Carlos A. Gebauer

Jg. 1964, Rechtsanwalt und regelmäßiger Kolumnist der Zeitschrift eigentümlich frei.

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Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über Hartz-IV-Sätze für Heranwachsende: Die totale Ökonomisierung des Kindes

von Carlos A. Gebauer

Wo der Sozialstaat sozial eiskalt wirkt

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die „richtige“ Ermittlung des finanziellen Bedarfs von Kindern. Kritiker hatten schon seit längerem moniert, dass die bestehenden „Hartz-IV-Sätze“ mit der Realität nichts gemeinsam hätten. Seriös sei die monatliche Höhe des Hilfebedarfes nie ermittelt worden. Vielmehr sei der Staat schlicht davon ausgegangen, ein Kind koste seine Eltern monatlich pauschal rund 60 oder 70 Prozent des Betrages, den ein Erwachsener benötige. Nun also werde das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vorgeben müssen, den wahren Hilfebedarf wissenschaftlich korrekt zu ermitteln.

Hinter dem Verfahren steht – wie so häufig – wieder die für unser Land so übliche Vorstellung, man könne die sogenannte „soziale Wärme“ (als das Gegenstück zur oft beklagten „sozialen Kälte“) mit Geldbeträgen herbeikaufen. Anders gesagt: Dort, wo Menschen Schwierigkeiten haben, ihr Leben zu meistern, herrscht die sozialstaatliche Vorstellung, man löse dieses Problem durch die Zuweisung und Gabe von Geldbeträgen. Die Diskussion darüber, was staatlicherseits richtigerweise getan werden müsse, um zu helfen, verengt sich damit auf die Frage nach dem „richtigen“ Betrag. Wer in derartigen Debatten den Standpunkt vertritt, die Zahlung müsse ein oberes Limit haben, der gilt als „sozial kalt“; wer umgekehrt möglichst hohe Transferleistungen fordert, weist sich als moralisch wertvoller Sozialexperte und Streiter für die Rechte der Benachteiligten aus.

Ist es aber wirklich so einfach? Sind diejenigen, die über wenig Geld verfügen, tatsächlich – einer regelhaft benutzten sprachlichen Formel folgend – „sozial schwach“? Oder kann man nicht als Familie sogar sozial äußerst stark auch dann sein, wenn man gerade einmal nicht über die wünschenswerten Finanzen verfügt? Der Gedanke weist uns auf folgendes hin: Es war das sozialistische Denken der DDR, das Erich Honecker in den 1970er Jahren zu der Überzeugung führte, sein Land müsse eine sogenannte „Einheit von Wirtschafts- und Sozialordnung“ verwirklichen. Dieses politische Postulat klang – und klingt – in den Ohren vieler Anhänger sozialstaatlicher Strukturen bis heute, und bis in die Bundesrepublik, verlockend. Genauere Betrachtung zeigt jedoch: Das „Soziale“, also auch jedweder gesellschaftlicher Zusammenhalt, der durch persönliche Verbindungen zwischen Menschen entsteht, wird unter jenem Dogma in die Kategorien der Wirtschaftlichkeit gezwängt. Erich Honecker und die DDR mussten alles Familienleben, bis in die kleinsten und intimsten Details, in ökonomische Wirtschaftskenndaten übersetzen; jeder innerfamiliäre Transaktionsakt bedurfte der Zuweisung eines volkswirtschaftlichen Verrechnungspreises, um die staatlich angemaßten Funktionsübernahmen – im wahrsten Sinne des Wortes – „beherrschbar“ zu machen. Auch wir heute stehen, gemeinsam mit dem Bundesverfassungsgericht, also vor der Frage, ob die volkswirtschaftliche Größe von 0,56 Euro monatlich den Ansparbetrag für ein Kinderfahrrad zutreffend abbildet. Über Fragen wie diese lässt sich lange diskutieren; alle Beteiligten sind emsig bemüht. Ist die Frage aber überhaupt die richtige? Oder müssen wir nicht vielmehr ganz andere Fragen im Verhältnis zwischen Familie und Staat thematisieren?

Wenn sich erst einmal die Erkenntnis Bahn gebrochen hat, dass es gerade nicht die familienpolitisch zurückhaltendere, kapitalistischere Struktur der alten Bundesrepublik war, die unsere Lebensverhältnisse „total durchökonomisieren“ musste, sondern dass erst die zunehmende sozialstaatliche Durchdringung unserer aller Leben, bis in das Privateste und Intimste, jene Diktate des Staatshaushaltes erzwingt, dann dringen wir in den gesellschaftlichen Diskursen erstmals wieder zu den wirklich relevanten Fragen durch. Vielleicht erinnern wir uns dann auch wieder althergebrachter Erkenntnisse wie solcher, die in unserer Sprache nach wie vor aufgehoben sind: Als ein armes Kind von der Mutter eines reichen Kindes einmal ein nicht mehr genutztes Fahrrad geschenkt bekam, fragte der arme Vater die arme Mutter, was sie denn für dieses Rad habe geben müssen; und die arme Mutter antwortete wahrheitsgemäß, es habe das arme Kind nur „ein Lächeln gekostet“.

20. Oktober 2009

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