22. Oktober 2009

Koalitionsverhandlungen Staatsbankrott rückt näher

Ausgabenkürzung oder Enteignung?

Mit einem Fonds namens „Sondervermögen“ wollten Union und FDP also ihre Haushaltsprobleme lösen. Was für ein Etikettenschwindel! Dieser Fonds hätte kein Fitzelchen Vermögen beinhaltet. Er sollte aus Schulden des Staates bei seinen eigenen Sozialsystemen bestehen. Auch wenn dieser Taschenspielertrick jetzt schon wieder beerdigt wurde, so rücken wir auch unter der neuen „bürgerlichen“ Regierung wieder ein Stückchen näher in Richtung Staatsbankrott. Die Hoffnungen auf eine seriöse Finanzpolitik erweisen sich als Luftblase. Wie müssen wir uns die Zukunft Deutschlands vorstellen, wenn es so weitergeht wie bisher?

Für Professor Bernd-Thomas Ramb steht schon jetzt schon fest, dass eine Währungsreform kommt. Seit Jahren warnt er seine Zuhörer und Leser vor dem bevorstehenden Crash des Euro.

Der Kern seiner Überlegungen ist die Tatsache, dass die Schulden schon jetzt nicht mehr zurückzahlbar sind. Noch nie in der Vergangenheit hat ein Staat wie Deutschland so viele Schulden freiwillig zurückgezahlt. Die Währungsreform von 1948 hat bei einer viel niedrigeren Staatsverschuldung – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – stattgefunden als der, die wir heute haben.

Die deutsche Staatsverschuldung summiert sich auf 1,6 Billionen Euro. Jeder Deutsche ist jetzt schon mit circa 19.400 Euro verschuldet. Bald wird die 20.000-Euro-Grenze bei der Pro-Kopf-Verschuldung erreicht sein. Die Staatsschulden steigen um 4.000 Euro pro Sekunde.

Dennoch ist die Höhe dieses Schuldenberges noch nicht katastrophal. Denn wir befinden uns in einem außergewöhnlichen Zins-Tal. Die Notenbanken halten die Zinsen niedrig, um die Konsumenten bei Kauflaune zu halten und den Staat gleichzeitig mit frischem Geld zu versorgen. Aber wird das ewig so weitergehen?

Schon jetzt sind Zinsen ein Problem öffentlicher Haushalte. Etwa jeder siebte oder achte Euro, der mit Steuern vereinnahmt wird, geht für Zinsen wieder raus. Als die Zinsen in den 90er Jahren mal höher waren, wurde schon fast jeder vierte Steuer-Euro für diese Last aufgewendet. Sollten die Zinssätze von damals  oder die aus den 80er Jahren zurückkehren, dann bekommt der neue Finanzminister ein echtes Problem. Er kann die Schulden nur noch durch neue Schulden weiterfinanzieren, was die Abwärtsspirale noch mal beschleunigen würde.

Dazu kommen die zu erwartenden Belastungen (demografischer Wandel, Proletarisierung weiterer Bevölkerungsteile, Pensionen). Für sie hat niemand Rückstellungen gebildet. Wie wir gerade erleben, sparen die Politiker nichts, sondern geben immer mehr aus. Union und FDP sind keinen Deut besser als Rote und Grüne. Dass bei uns „das Geld schneller aus dem Fenster fliegt als Menschen am 11. September“, hat sich sogar schon in die Rapperszene herumgesprochen.

Anders als die üblichen 08/15-Untergangspropheten hat Ramb nicht nur triftige Gründe, die er aufführt. Er legt sich auch zeitlich fest. Er hat die Ramb-Formel entwickelt, mit der er eine Kurve errechnet hat, die zeigt, wie sich im Zeitablauf die Wahrscheinlichkeit einer Währungsreform erhöht: Ab 2015/16 steigt die Wahrscheinlichkeit auf über 50 Prozent. Spätestens 2030 – beim Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre ins Rentenalter also – wird auf jeden Fall eine Währungsreform erfolgen, so Ramb.

Wenn nicht eingelenkt wird – aber wer sollte das tun? Helfen würde nur ein radikaler Sparkurs. Was Ron Paul gerade für den amerikanischen Haushalt gefordert hat, gilt auch für uns: „Cut the budget in half.“ Die Hälfte! Wenn wir die Ausgaben senken, dann sind Schuldentilgung und Steuersenkungen gleichzeitig möglich. Aber dazu müssten die Politiker natürlich den Mut aufbringen, den Rotstift anzusetzen. Wenn sie ihn nicht aufbringen, dann ist die baldige Enteignung sämtlicher Geldvermögen nur noch eine Frage der Zeit.


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