24. Oktober 2009

Positionierung Pro Schattenhaushalt!

Warum Verschuldung der Besteuerung vorzuziehen ist

Die Aufregung war groß. Sie war auch größer als gedacht. Dass die Öffentlichkeit gerade diesen Fall kreativer Buchführung ablehnen würde, hatten die Führungsriegen von Union und FDP wohl nicht erwartet. Insbesondere die Gelben wollten mit einem Nachtragshaushalt einen Sonderfond errichten. Dieser hätte noch mit – selbstverständlich nicht vorhandenen – Geldern aus dem Bundeshaushalt gespeist werden sollen, man sprach von 50 bis 60 Mrd. EUR. Die Finanzierung hätte, es kann nicht anders sein, über ein höheres Defizit, also Verschuldung erfolgen sollen. Die über Umwege geliehenen Mittel des Sonderfonds wiederum wären über die Jahre in die Transfersysteme geflossen. Anstatt in den Folgejahren jeweils jährlich höhere Schulden zu machen um die Geldgier von Gesundheitsfond und Rentenkasse zu befriedigen, hätte man auf einen Schlag den gewaltigen Mittelbedarf transparent gemacht. Per Saldo hätte sich durch die Einrichtung des Sonderfonds – der Fond zur finanzmarkrelevanten Systembankenstabilisierung stand als Vorbild bereit – beim Bund nicht viel geändert. Ziel der Aktion war die technische Entlastung des Bundeshaushalts um bereits jetzt absehbare und bei Beibehaltung der Höhe der Transfereinkommen unvermeidliche zukünftige Ausgaben. Diese Entlastung des Bundeshaushalts hätte das vom Bund auszuweisende Defizit unter die Maastricht-Grenze gedrückt und gleichzeitig eine geringe Steuerentlastung ermöglicht. Schließlich hätte man ganz elegant und frühzeitig den Weg gewiesen, wie die neu installierte und zukünftig wirksame Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes umgangen werden kann. Das Potential des Vorgehens war also für jeden kalkulierenden Politiker ganz enorm.

Das so klug ausgetüftelte Vorhaben hatte indes ein für Schwarz-Gelb überraschendes Echo. Plötzlich, sich von der Last der Verantwortung befreit fühlend, entdeckt die SPD ihr finanzpolitisches Gewissen und wirft die diebende Tigerente den grün-rot gestreiften Pressekrokodilen zum Fraß vor. Das Volk ist empört und verzichtet bereitwillig auf den Ruf nach Steuersenkungen. Spätestens an dieser Stelle sollte man kritisch werden. Der Bund macht ohnehin von Jahr zu Jahr mehr Schulden, das jährliche Haushaltsdefizit steigt nahezu stetig. Die Ausgaben des Bundes steigen wie seine Einnahmen von Jahr zu Jahr, nur ein wenig schneller. Die Statistik lässt erwarten, dass sich dieser Trend fortsetzt. Er hat auch seine Gründe. „Der Staat - das ist die große Fiktion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben kann“, wie Bastiat sagte. In einem Staat mit demokratisch häufig wechselnden Mehrheiten verstärkt sich dieser Trend. Hinzu treten einige bundesrepublikanische Besonderheiten, die insbesondere dadurch gekennzeichnet sind, dass nicht jede Mittel ausschüttende öffentliche Körperschaft für ihre Einnahmenseite steuerliche Verantwortung tragen muss. Schließlich trägt auch das staatliche Papiergeldmonopol ganz entscheidend zur stetigen Ausweitung der Staatsschuld bei. Ohne dieses wäre der organisierten Verantwortungslosigkeit ein absehbares baldiges Ende gesetzt.

Diese institutionellen Faktoren lassen sich vorerst nicht abschaffen und auch nicht wegdenken. Eine Trendumkehr auf der Ausgabenseite ist daher, so sehr man sie sich wünschen würde, unrealistisch und fern liegend. Die Ausgaben des Staates werden auch zukünftig ansteigen. Ein Ende wird dem erst gesetzt werden, wenn eine Abkehr vom umverteilenden Interventionsstaat und eine Hinwendung zum Liberalismus erfolgt. Bis dahin aber scheiden Ausgabenkürzungen aus praktischen wie ideologischen Gründen aus und gewinnt die Einnahmenseite entscheidende Bedeutung. Einnahmen erhält der Staat zunächst aus Besteuerung. Es ist keine Frage, dass das bestehende Niveau der Besteuerung und selbstverständlich jede weitere Ausweitung abzulehnen ist. Einnahmen kann der Staat aber auch durch höhere Verschuldung erzielen. Wenn der Bürger sich zwischen Besteuerung oder Verschuldung entscheiden dürfte und müsste, so sollte er die öffentliche Verschuldung wählen.

Höhere Steuern bringen beim Besteuerten einen sofortigen Vermögensnachteil mit sich. Entgegen der Annahme sind es niemals die anderen, die das Opfer der Besteuerung sind, sondern nahezu immer die Bürger der Mittelschicht. Dabei ist völlig gleichgültig, wie die Steuer heißt. Die Staatsabhängigen zahlen ohnehin keine Steuern und sind Nettoempfänger. Die Staatsnahen dagegen haben immer Mittel und Wege, um dem Schlimmsten auszuweichen. Nicht ausweichen kann der ausgepresste Normalbürger, von dem es, zugegebenermaßen und wenig verwunderlich, immer weniger Exemplare gibt. Der Normalbürger sollte als Mittelschichtler davon ausgehen, dass selbst eine "Reichensteuer" am Ende nicht von den wohlhabenden Staatsnahen gestemmt werden muss, sondern von ihm. Die Bezeichnungen der einzelnen Steuergesetze sind als gelungenes, meist amüsantes Marketing zu betrachten. Jede Steuererhöhung trifft den Normalbürger sofort, unmittelbar, ausschließlich und unvermeidlich.

Im Gegensatz dazu steht die Verschuldung des Bundes. Zwar sagt man, dass Schulden von heute die Steuern von morgen sind, doch ist dies in Wahrheit ein Argument nicht für, sondern gegen Steuern heute. Aus ökonomischer Sicht haben Zahlungen einen umso geringeren Barwert, je weiter der Zeitpunkt der Leistung in der Zukunft liegt. Wenn man die Wahl zwischen Steuern heute und Steuern morgen hat, so entscheidet man sich für morgen. Das ist nur logisch: Wenn man die Wahl hätte, heute oder erst morgen lebenslang ins Gefängnis gehen zu müssen, würde man den in Aussicht gestellten Tag in Freiheit sicher genießen wollen. Daneben tritt ein ethisches Argument: Wer dem Staat als Gläubiger Geld überlassen will, der tut dies anders als der Steuergeknechtete aus freien Stücken. Solche Leute sollte man in ihrer Mildtätigkeit beim Kauf von Staatsanleihen nicht bremsen. Letztlich kann die Staatsschuld aber nur mittels des staatlichen Papiergeldmonopols geschaffen werden. Die Staatsschuld wirkt daher inflatorisch. Die Inflation trifft alle Geldnutzer, wenn auch in unterschiedlichem Umfang. Wenn sich der Staat über Verschuldung finanziert ist sichergestellt, dass Staatsabhängige und Staatsnahe wenigstens einen Teil der Last tragen, die bei einem Rückgriff auf Besteuerung ausschließlich von den Normalbürgern geschultert werden müsste.

Die Empörung über den haushalterischen Trick der Schwarz-Gelben ist daher aus Sicht des Normalbürgers unangebracht. Jeder noch so kurze Strohhalm einer geringeren Steuerlast sollte von ihm ergriffen werden. Jede Steuersenkung sollte unter Beifall begrüßt werden. Die Finanzierung über Staatsschulden ist vorzuziehen, solange Einschnitte auf der Ausgabenseite so realistisch sind wie Nistplätze von rosa Kaninchen in Fuchsbauten. In diesem Sinne muss es heißen: Lasst tausend Schattenhaushalte blühen!


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Dirk Friedrich

Über Dirk Friedrich

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige