26. Oktober 2009

Koalitionsvertrag Wir brauchen keine Parteien mehr

Plädoyer für das Losverfahren

Wer am 27. September nicht oder ungültig gewählt hat, der kann sich jetzt nach der Vorstellung der schwarz-gelben Bundesregierung und ihres mit vagen Absichtserklärungen gespickten Koalitionsvertrages nur bestätigt fühlen. Wären auch noch einige Rote oder Grüne an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen, sähe das schriftliche Verhandlungsergebnis mit ziemlicher Sicherheit nicht viel anders aus. Das lässt nur den Schluss zu, dass wir in Deutschland weder Parteien noch Wahlen brauchen. Ohnehin lässt sich das sogenannte „Parteienprivileg“ nur mithilfe verfassungsrechtlicher Purzelbäume mit dem Artikel 21 des Bonner Grundgesetzes begründen. Dem Verfassungsauftrag der repräsentativen Demokratie käme jedenfalls auch eine Besetzung des Parlaments über ein Losverfahren buchstabengetreu nach. Würde über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages nicht durch die Wahl zwischen mehr oder weniger sozialdemokratisierten Parteien, sondern durch Würfeln entschieden, läge der durchschnittliche IQ der so ernannten Volksvertreter nach den Gesetzen der Statistik höchstwahrscheinlich nicht unter den Erwartungen. Wegen Demenz entmündigte Personen wären ohnehin vom Losverfahren ausgeschlossen. Eine zufällig zusammengesetzte Volksvertretung hätte gegenüber der jetzigen den großen Vorteil, ohne Rücksicht auf den Druck von Interessengruppen und ohne Angst, nicht mehr wiedergewählt zu werden, allein aufgrund des gesunden Menschenverstandes entscheiden zu können, wie dem Staatsbankrott (und dem Klima-Schwindel) am besten begegnet werden soll.

Ich gebe zu: Die Idee der Ablösung parlamentarischer Wahlen durch ein Losverfahren ist nicht ganz neu. Sie wurde schon in den 90er Jahren von der linksliberalen Politikwissenschaftlerin Barbara Goodwin entwickelt. Doch ich bin davon überzeugt, dass sie gerade jetzt besondere Aktualität gewinnt. Auch politisch korrekte Medien wie der „Spiegel“ und die „Frankfurter Allgemeine“ können nicht mehr umhin, auf die Profillosigkeit der neuen Bundesregierung hinzuweisen. Dringende Aufgaben wie eine deutliche Kürzung, wenn nicht die völlige Abschaffung der Milliardensubventionen für ineffizienten und unbezahlbaren Solarstrom, die Auflösung der personell aufgeblähten Bundesagentur für Arbeit, die Korrektur der Mindestlöhne und des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer, die Reform des Krankheitswesens sowie der Unternehmens- und Erbschaftssteuer sind offenbar nur gegen, aber nicht mit unseren Parteien gleich welcher Couleur durchsetzbar.

Internet

„Spiegel“: Koalition ohne Geist

„FAZ“: Das gelbe Elend

Literatur

Goodwin, Barbara: Justice by Lottery. The University of Chicago Press, Chicago 1993


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