27. Oktober 2009

Warum die neue Koalition wirkliche Reformen nicht zustande bringen wird Die Angst der Deutschen vor zuviel Freiheit

Über das Prinzip Sicherheit

Politik lebt davon, dass die Menschen Angst haben. Daher machen ihnen Politiker Hoffnungen. Das tun sie selbst dann, wenn es absehbar falsche Hoffnungen sind.  Jedes Wahlergebnis ist davon ein Ausdruck – auch die Bundestagswahl vom 27. September, auch die nun geschmiedete schwarz-gelbe Koalition.

Menschen sind im wesentlichen Gefühlswesen. Sie handeln zwar auch nach Vernunft und Wissen, aber unterliegen dabei immer auch ihren Emotionen, ihren Empfindungen, ihren Neigungen. Damit haben Gefühle ihre Auswirkungen, und zwar auf alle Lebensbereiche, also auch auf die Politik. Zu solchen Gefühlen gehört als ein wichtiges Phänomen die Angst.

Geängstigt haben sich die Menschen im allgemeinen schon immer und vor allem Möglichen. Von Angst wird das Lebensgefühl vieler Menschen deutlich geprägt. Den Deutschen wird sogar nachgesagt, geradezu Angsthasen zu sein. Besonders hervor tun sie sich auch mit der Angst vor dem Aufbruch zu wirklichen Reformen. Sie haben einfach zuviel Angst vor dem Risiko solcher Reformen, wenn diese zu mehr Freiheit führen.

Vor zu viel Freiheit scheinen die Deutschen ohnehin Angst zu haben, denn sonst müssten sie sich für wirkliche Reformen gewinnen lassen, die mehr Freiheit bescheren würden. Aber Reformbestrebungen, die wieder mehr Freiheit bringen sollen, machen ihnen stets sofort Angst. Prompt werden solche Pläne angegriffen, zerpflückt, über Ausschüsse, Gutachter oder Kommissionen aufs Abstellgleis geschoben, verwässert, blockiert. Paart sich die Sehnsucht nach Sicherheit mit Neid und Missgunst, bietet die Politik auch dafür etwas an, nämlich immer mehr Gleichheit und Gleichmacherei. Damit zerstört sie die Leistungsanreize, sich aus der Masse hervorzuheben. Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, verkümmert sie, bleibt sie aus.

Angst vor der Angst der Bürger

Deshalb wird (und will) die neue Koalition im Bund nichts zustandebringen, was den Namen Reform wirklich verdient – aus Angst vor der Angst ihrer Bürger. Das Wort Reform sei in Deutschland, so schrieb einmal der „FAZ“-Journalist Rainer Hank, ein Angstwort. Das deutsche Wort Angst wird längst auch im Englischen verwendet – nicht anders als Blitzkrieg, Waldsterben oder Kindergarten – und ist gebräuchlich in der Wendung „German Angst“ („Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 30.10.2005).

Dabei handelt es sich nicht nur um „Angst vor der Courage“, sondern mehr noch, wie Hans-Jürgen Papier schrieb, um die Angst, „sich überhaupt noch auf etwas einzulassen, weil man nicht zu erkennen vermag, worauf man sich denn mit Gewissheit und Zuversicht einlassen kann und einlassen soll“. Das sei jene Angst, die der Feind der Freiheit sei. Denn diese Form der Angst sei geeignet, das Grundvertrauen in die Demokratie zu erschüttern, ja, sie sei  Ausdruck dessen, dass  die Erschütterung bereits eingetreten sei (ebenfalls „FAS“ vom 30.10.2005).

Aus Angst Sehnsucht nach Sicherheit

Aus der Tatsache, dass es Angst immer gibt, entspringen Abwehrreaktionen. Eine solche Abwehrreaktion  sieht der Soziologe Wolfgang Sofsky in dem  „unbedingten Willen zur Sicherheit“. Die Angst vor Gefahr versetze in Alarmstimmung, und die Kehrseite der Alarmstimmung sei, dass man alle Gefahren restlos beseitigen wolle. Diese Sehnsucht nach Sicherheit nutzen politische Führer und Parteien zum Wählerfang. Denn viele und zu viele Menschen suchen für ihre Sicherheit nicht Selbstverantwortung, Selbsthilfe und Selbstvorsorge, sondern allumfassende Behütung durch den Staat. Mit Eingriffen in Wettbewerb und Marktgeschehen, mit immer mehr Gesetzen, immer mehr staatlicher Regulierung, immer mehr Überwachung und Kontrolle ohne Rücksicht auf alle schönen Datenschutzbekundungen wird sie ihnen beschert.

Für mehr Sicherheit lieber weniger Freiheit

Wieviel Unsicherheit, fragt Sofsky, ist der Mensch bereit hinzunehmen, um sich die Freiheiten zu bewahren, die er braucht? Wie die Menschen darauf antworten, beleuchtet auch ihr Staatsverständnis und ihr Verhältnis zum Staat. Denn von ihm erwarten sie Schutz vor Gefahr. Mehr Schutz bedeutet mehr Staat, und mehr Staat bedeutet weniger Freiheit. Das gilt auch für den Schutz vor Gefahren wie Krankheit, Altersarmut und Arbeitslosigkeit. Vor die Wahl gestellt, mehr Sicherheit oder mehr Freiheit zu wollen, entscheiden sich die meisten in der „Sehnsucht nach totaler Sicherheit“ (Sofsky)  für mehr Sicherheit und suchen sie beim Staat.

Wohin die Sicherheitssehnsucht führt

Diese Sehnsucht mündet ein in den totalen Sozial- und Interventionsstaat, der, so schreibt Sofsky, sich aufführe wie das Exekutivorgan eines kollektiven Willens nach umfassender Versorgung. Mit der Illusion der Sicherheit und Glückseligkeit stiegen die Zustimmung und Folgebereitschaft der Untertanen. Die Illusion restloser Sicherheit bezeichnet er als eine Hauptsäule politischer Herrschaft. Zitat: „Nicht Freiheit, Gleichheit oder Solidarität sind die Leitideen heutiger Politik, sondern Sicherheit – jederzeit, überall…. Der heutige Staat ist vor allem Sicherheitsstaat.“ So habe er seine „Herrschaft über die bürgerliche Gesellschaft ausgebaut“.

Sich in Sicherheit bringen vor dem Staat

Die Folgen dieser Sicherheitsanspruchsinflation und der staatlichen Expansion sind für Sofsky unübersehbar: „chronische Haushaltsdefizite, Misswirtschaft, explodierende Steuer- und Abgabelasten, Massenarbeitslosigkeit, Versorgungsmentalität, gesellschaftlicher Stillstand.“ Reparaturen könnten den Niedergang des Interventionsstaates allenfalls verzögern, aber nicht aufhalten. Und trotz aller Vorkehrungen seien die Versprechen des Sicherheitsstaates nicht einzulösen. Damit kommt es zum Gegenteil dessen, was die sicherheitsbewegten Bürger wollen: „In seinem aktuellen Zustand ist der Staat kein Hort des Schutzes, sondern eine Quelle der Unsicherheit. Nun ist der Bürger vor die Aufgabe gestellt, sich selbst in Sicherheit zu bringen.“ In Sicherheit vor seinem Staat.

Wie das Sicherheitsstreben selbst zur Gefahr wird

Die Kosten für die Sicherheit bestehen in der Hingabe von Freiheiten. Um der Freiheit willen, schreibt Sofsky, unterliege der Mensch dem Zwang, sich in selbst geschmiedete Ketten legen zu müssen. Da die Freiheit immer gefährdet ist, muss auch sie gesichert werden – und zwar durch Einschränkungen der Freiheit. So wird die Sicherheit, so wird das Streben nach Sicherheit selbst zur Gefahr. Vor die Wahl gestellt, mehr Sicherheit oder mehr Freiheit zu wollen, entscheiden sich die meisten in der „Sehnsucht nach totaler Sicherheit“ für mehr Sicherheit und suchen sie beim Staat. Diese Sehnsucht mündet ein in den totalen Sozial- und Interventionsstaat. Wo umfassende Sicherheit angestrebt wird, geht die Freiheit baden. Auf dem Weg befinden wir uns. Daran wird auch die neue Koalition von CDU/CSU und FDP nichts ändern.

Aber auch wenn das Leben lebensgefährlich ist: Nicht gegen alles Gefährliche kann und muss man sich absichern. Freiheit geht vor Sicherheit. Aber Eigenverantwortung fällt schwer, und Freiheit erzeugt Unsicherheit. Denn „wo die Freiheit regiert“, schreibt Sofsky, „müssen die Menschen ihr Leben selbst führen. Aber nicht wenige fürchten schon die Freiheit der eigenen Meinung. Sie wagen es nicht einmal, beim eigenen Wort genommen zu werden.“

Wie man Angst vor der  Politik bekommt

Angst ist ein schlechter Ratgeber, sagt man. Um so lieber gehen Politiker mit der Angst hausieren und schlachten sie gründlich aus. Die Medien helfen dabei, denn Angst verkauft sich besser. Beispiele sind die Schweinegrippe und die Klimaschutzpolitik. Die Schweinegrippe lenkt das Volk ab, und die Klimaschutzpolitik dient dazu, den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Vor lauter Angstmache, menschenverursachte CO2-Emissionen heizten als Treibhausgas die Erde auf, sehen die Menschen gar nicht mehr klar, was ihnen da an Unfug vorgegaukelt wird. Hier muss man Angst vor den Politikern und ihrer Politik haben. Wirkliche Angst kriegen sie hin, wirkliche Reformen nicht.

Ohne Angst in höchster Gefahr

Angst ist aber auch ein Schutzmechanismus. Wer keine Angst hat, dem fehlt die Sensibilität für mögliche Gefahren.  Es ist geradezu extistenznotwendig, angstfähig zu sein. Wie der Schmerz für den Körper ist die Angst ein Warnzeichen – Warnzeichen für eine Gefahr. Der Publizist Peter Scholl-Latour hat das einmal so ausgedrückt: „Angst ist die Voraussetzung fürs Überleben.“ Der Nationalökonom Guy Kirsch formuliert im gleichen Sinn: „Wer völlig ohne Angst wäre, befände sich in der Tat in höchster Gefahr.“

Sofsky zu lesen, lohnt sich. Sein Buch hierzu: „Das Prinzip Sicherheit“. Das Buch ist ein großes Plädoyer für die Freiheit, eine Warnung, nicht zuviel Freiheit für zuviel Sicherheit hinzugeben und die Freiheit gegenüber einem staatlichen Für- und Vorsorgediktat zu verteidigen. Sollten die Koalitionspolitiker das Buch kennen und gelesen haben, werden sie es lieber nicht beachten. Wirklich freie Bürger mögen auch sie nicht.

Internet

Angst vor Gefahren oder Gefahren durch Angst?: Zur politischen Ökonomie eines verdrängten Gefühls

Das Prinzip Sicherheit


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