29. Oktober 2009

EU-Bürokratie will Einheitspreise Wettbewerb gegen die Hungerblockade

Verbindliche Preisempfehlung von Finnland bis zum Schwarzen Meer

Vorweg muss ich sagen, dass ich mir schon wünsche, dass es in Deutschland eine funktionierende Landwirtschaft gibt. Wenn es mal hart auf hart kommt, dann sind wir vielleicht darauf angewiesen, uns als Nation selbst zu versorgen.

Denken wir nur an die zwei Hungerblockaden im letzten Jahrhundert. Hungerblockade? Ok, Sie denken jetzt vielleicht, die würde Sigmar Gabriel gut tun. Stimmt auch. Aber damals sind Zehn- oder Hunderttausende verhungert. Das war kein Spaß.

Natürlich ist nicht mit so einer Ausnahmesituation wie einem Weltkrieg zu rechnen. Und auch wirtschaftliche Turbulenzen sind nicht zu erwarten, auch wenn „unsere Politiker“ und die Mainstreammedien uns nach wie vor mit dem Märchen von der „größten Wirtschaftskrise aller Zeiten“ langweilen.

Trotzdem ist es besser für die Landschaft, wenn die Felder bestellt werden und nicht brachliegen. Ist es besser für die Umwelt und die Konsumenten, wenn die Äpfel aus Brandenburg kommen statt aus Chile. Ist es besser, wenn es eine starke Bauernschaft gibt, die seit jeher sozialistischen Experimenten (wie Kolchosenwirtschaft) immer skeptisch gegenübersteht.

Aber das heißt natürlich nicht, dass ich die Subventionitis unserer Landwirtschaft und die totale Regulierung durch Brüssel gutheißen kann. Förderung hier, Förderung da. Für ein Rind gibt es soundsoviel Euro, aber nur wenn es zur Fleischproduktion gezogen wird. Wenn du diese Pflanze ziehst, dann bekommt du soundsoviel – das ist alles sozialistischer Irrsinn, der einem die Haare zu Berge stehen lässt. Wohl kein Umstand verdeutlicht den Wahnsinn der EU-Förderpolitik so gut wie die Subventionen für die Tabakindustrie, während andere EU-Stellen Anti-Raucher-Kampagnen entwickeln. Das ist wirklich Sozialismus „at it’s best“.

Der neuste Skandal bahnt sich im Bereich der Lebensmittelpreise an. Die EU hat nämlich festgestellt dass es in den Mitgliedsstaaten Preisunterschiede bei verschiedenen Produkten gibt. Oh Schreck! Was machen wir denn da? Das muss natürlich einheitlich geregelt werden. Es kann doch nicht sein, dass die Eiscreme in manchen Ländern doppelt so teuer ist wie in anderen. Oder dass in Frankreich Weißbrot billiger ist als in Deutschland. Dies widerspräche den Grundsätzen des Binnenmarkts. Ja, Sie lesen richtig: Preisunterschiede widersprechen dem Binnenmarkt, sagen die Eurokraten. Welchen Teil von Marktwirtschaft haben die Brüssler Bürokraten wohl nicht verstanden?

Ohnehin ist es so, dass wir Deutsche mit ziemlicher Sicherheit zu den größten Verlierern gehören würden, wenn die feuchten Träume der EU-Oberregulierer wahr werden würden. Denn: Deutschland ist der größte Markt innerhalb der EU. Deshalb haben wir in vielen Bereichen die niedrigsten Preise, weil hier am meisten abgesetzt werden kann. Jeder, der mal in Dublin eine Pizzeria aufgesucht hat (Pizza Salami und ein Glas Rotwein kosten locker 25 Euro), ein Fastfoodrestaurant in London (bringt Pfunde auf die Hüften, kostet aber auch viele Pfundsterling) oder eine Kneipe in Kopenhagen (und weg war die Reisekasse), weiß wovon ich rede.

Zur Zeit liefern sich in Deutschland Aldi, Lidl und Co. eine Riesenrabattschlacht. Das gefällt den Eurokraten nicht. Deswegen wollen sie „nationale Behörden“, die ins Preisgefüge bei den Lebensmitteln eingreifen. Eine Horrorvorstellung!

Wieder einmal zeigt sich, dass das ganze Gerede von Subsidiarität nur heiße Luft ist. Die Eurokaten werden immer einen Weg suchen und finden, wie sie sich in das Leben der Bürger einmischen. So funktionieren Superstaaten nun einmal.

Die Antwort auf diese neuste Provokation aus Brüssel kann nur lauten: Erstens: Preisfestsetzungen muss eine klare Absage erteilt werden. Die EU darf sich nicht auch in diesen Wirtschaftsbereich noch reindrängeln. Zweitens: Die bestehenden Subventionen für die Landwirtschaft müssen dringend durchforstet werden. Je weniger, desto besser. Ein bisschen mehr Wettbewerb täte auch den Bauern wahrscheinlich ganz gut.


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