03. November 2009

Verfassungsschutz und Parteiverbote Durchbruch zur Meinungsfreiheit in Deutschland?

Eine Verfassungsbeschwerde von „Pro-Köln“, der jeder Liberale Erfolg wünschen muss

Nach Aussage des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel will die FDP garantieren, dass bei einer liberalen Regierungsbeteiligung die Bürgerrechte und die Bürgerfreiheiten „nicht unter die Räder kommen.“ Dabei haben die FDP-Vertreter vor allem die Datenspeicherung / Internetsperre und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Blick. Die Frage ist, ob diese sicherlich relevanten Themenkomplexe bei der Sicherung der Freiheit derzeit wirklich so vorrangig sind. Bei der Sicherung der Bürgerrechte müsste man doch an ganz anderer Stelle ansetzen, worüber man von maßgeblichen FDP-Vertretern allerdings kein Wort vernimmt: Es geht um die Unterdrückung von Meinungen von Bürgern durch den öffentlich in Erscheinung tretenden Inlandsgeheimdienst, den sog. „Verfassungsschutz“: Im Auftrag der zuständigen Innenminister, die - wie im Bundesland NRW - auch der FDP angehören, führte dieser konkurrierende politische Organisationen ohne rechtsstaatliche Anhörungen in amtlichen Proskriptionslisten, den sog. Verfassungsschutzberichten (VS-Berichte) als „extremistisch“ auf, weil sie eine abweichende Meinung zum Ausdruck gebracht haben. Will man wirklich eine liberale Position vertreten, kann es bei der Frage der Zulässigkeit derartiger ideologiepolitischer Proskriptionslisten nicht darum gehen, ob man die staatlich bekämpfte Ansicht teilt, sondern es geht um die Wahrung des Rechts des Andersdenkenden. Dessen Recht verteidigt man allerdings letztlich im Eigeninteresse, weil ohne hinreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Meinungsfreiheit bei geänderten Machtverhältnissen oder bei den für die BRD zunehmend bedeutsamen politischen Hysterien die Gefahr besteht, selbst auf die amtliche Proskriptionsliste gesetzt oder vergleichbaren Verrufserklärungen ausgesetzt zu werden. Gerade die FDP sollte hier auf der Hut sein:

Der Liberalismus wäre nämlich das nächste Opfer, sollte die politische Linke (unter Einschluss der linken CDU-Mitte, vertreten etwa durch einen NRW-Integrationsminister, dem es nicht gelingt, deutsche „Rechte“ zu integrieren, aber die ganze Welt „integrieren“ will) den „Kampf gegen Rechts“ erfolgreich zum Abschluss bringen können. Für diese Einschätzung sprechen schon die (nachfolgend skizzierte) Entstehungsgeschichte der Parteienlizenzierung und die VS-Beobachtung der FDP in den Anfangsjahren des Bundeslandes NRW (die dabei unter Anweisung der britischen Behörden erfolgt ist wie im „Fall Naumann“ deutlich geworden ist; s. dazu Friedrich Grimm, Unrecht im Rechtsstaat - Tatsachen und Dokumente zur politischen Justiz dargestellt am Fall Naumann, Tübingen 1957, sowie Werner Naumann: Nau-Nau gefährdet das Empire?, Göttingen 1953). Außerdem wirkt die linke Salamitaktik, die schon über den „Kampf gegen Rechts“ zur Entstehung der DDR-Diktatur geführt hatte, in die Richtung, über den „Kampf gegen Rechts“ eine liberale Gesellschaftsordnung abzuschaffen. Diese Situation stellt sich als besonders bedrohlich dar, seit sich die nunmehr als „Die Linke“ formierende bundesdeutsche SED als „konsequente Verfassungsschutzpartei“ versteht: So die entsprechende Aussage der stellvertretenden Chefin der Bundestagsfraktion, Petra Pau (s. Handelsblatt vom 20.03.2006, S. 4). In der Tat kann man der „Linken“ die Kompetenz zugestehen, im ideologie-staatlichen, d.h. illiberalen Sinne bei weitem bessere und umfassender VS-Berichte abfassen zu können, die den „Rechtsextremismus“, der dann ausschließlich die „Verfassungsfeindlichkeit“ beschreiben würde, dann in einer Weise definieren, wie der DDR-Antifaschismus den Begriff „Faschismus“ definiert hat. „Liberalismus“ als „Kapitalismus“ würde damit sogar zum eigentlichen Kern des zu verbietenden „Faschismus“ gemacht werden, der - wie „Die Linke“ schon ganz offen sagt - keine Meinung darstellt, sondern ein Verbrechen ist.

Das den Rechtsstaat von Innen her zur Erosion bringende politologische Konzept „Verfassungsschutz“ macht die bisherigen „Demokraten“ blind für die Erkenntnis, wie weit sie der „Linken“ zur Re-Etablierung einer deutschen demokratischen Republik bereits vorarbeiten, indem auch sie nicht mehr im Entferntesten zwischen „rechts“, „rechtsradikal“, „rechtsextrem“, „rechtsextremistisch“ unterscheiden, eine Unterscheidung, die allerdings auf einer ideologischen Ebene wegen des geistesgeschichtlichen Kontinuum, das insbesondere eine Affinität von sozialistischen und faschistischen Ansichten erkennen lässt, kaum zu machen ist. Auch die offizielle Politik von NRW spricht im Internet ganz offiziell „von NRW gegen Rechts“. Dass diese Website mittlerweile eingestellt ist, stellt vielleicht schon eine positive Vorwirkung der Verfassungsbeschwerde dar, über die es zu berichten gilt.

Amtliche Ächtung unerwünschter Auffassungen

Weil nämlich in der bundesdeutschen Demokratie Wahlen offensichtlich nur eine untergeordnete Wirkung zu zeigen scheinen, wie sich daran ermessen lässt, dass die Reform des die Meinungsfreiheit konkret und konzeptionell bedrohenden Inlandsgeheimdienstes im Sinne der westlichen Demokratie scheinbar kein Anliegen einer Bürgerrechtspartei wie der FDP darstellt, bleibt zur Wahrung oder gar zur Wiederherstellung der Bürgerrechte in der Bundesrepublik Deutschland nur der Weg einer (verfassungs-)gerichtlichen Klärung, die sich im konkreten Fall bedauerlicher Weise gegen einen der FDP angehörigen Landesinnenminister richtet: Die sich selbst durchaus als „rechts“ („rechtsdemokratisch“) einstufende „Bürgerbewegung“ (Selbsteinschätzung), Pro-Köln, die dabei ist, sich zu einer Partei Pro-NRW zu formieren, um nach Möglichkeit zu den nächsten Landtagswahlen anzutreten, ist nämlich in dem durch ihre Verfassungsbeschwerde zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellten VS-Bericht 2005 des Landes NRW aufgrund der „Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ aufgeführt, weil Pro-Köln Ausländer allgemein und pauschal als Ursache für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Absenkung des Bildungsniveaus etc. verantwortlich mache und sie allgemein als nicht integrierbar bezeichne. Mit dieser Argumentation will das Land NRW nachweisen, dass tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Achtung der Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung beseitigt werden sollen. Schließlich wird als Unterstreichung dieses Verdachts eines Verdachts die Zusammenarbeit „mit anderen rechtsextremistischen Organisationen“ angeführt, die allerdings nicht genannt sind. Der ebenfalls durch die Verfassungsbeschwerde zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellte VS-Bericht 2006 will die „Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ etwas eingehender belegen, indem ein Zitat gebracht wird, das „Ausländerfeindlichkeit“ belegen soll, weil sich Pro-Köln gegen die Islamisierung, insbesondere gegen eine Großmoschee ausgesprochen hat, die von einer Tarnorganisation der staatlichen türkischen Religionsbehörde (der gemäß Artikel 19 Abs. 3 GG kein Grundrecht zusteht) errichtet werden soll, die dann Druck zugunsten einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ausüben werde. Unter „Verunglimpfung“ ist dann amtlich ein Zitat angeführt, womit sich Pro-Köln kritisch dazu äußert, dass „sogar Verwaltungsrichter“ der „Desinformationskampagne des NRW-Innenministeriums auf dem Leim“ gegangen wären. Des Weiteren wird geheimdienstlich gerügt, dass sich Pro-Köln gegen die „politische Geisterbahnfahrt des Kölner Klüngels“ als engstirnig, verbohrt, selbstgefällig, ignorant und undemokratisch gewandt hat. Welche Verfassungsprinzipien „gefährdet“ sein sollen, ist dabei nicht benannt. Des Weiteren wird Pro-Köln vorgehalten, durch Herausgabe der Schülerzeitung ‚Objektiv’ „Jugendliche für die eigenen ideologischen Ziele zu gewinnen“ (bekanntlich haben etwa SPD-Zeitungen nicht dieses Ziel). Es wird ohne Beleg behauptet, dass einige der in der Schülerzeitung gebrachten Beiträge „durchaus geeignet sind, Ressentiments zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen zu schüren“ (dagegen schüren CDU-Zeitungen bekanntlich keine Ressentiments gegen rechts).

Die zuständige NRW-Verwaltungsgerichte, VG Düsseldorf und OVG Münster, die sich vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon über die Verfassungswidrigkeit ihrer Entscheidungen belehren lassen mussten, mit denen sie die gegen die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) gerichtete Propagandatätigkeit des NRW-Innenministers gebilligt hatten, haben - zumindest bislang - auch die gegen Pro-Köln gerichtete NRW-Propaganda als rechtmäßig bestätigt und sie sogar noch mit einigen Elementen unterfüttert wie insbesondere durch Hinweis auf von Vertretern von Pro-Köln im Rat der Stadt Köln vorgenommene Ironisierung der amtlichen Homosexuellenförderung. Damit würden „Lebensentwürfe“ von „Menschen“ in Frage gestellt! („Lebensentwürfe“ rechter Menschen, nämlich die staatliche Homosexuellenförderung kritisieren zu dürfen, spielen für die NRW-Richter aber keine Rolle).

Verfassungsschutzberichte bedrohen Meinungsfreiheit ...

Damit sollte schon hinreichend angedeutet sein, dass die Meinungsfreiheit, „die Grundlage der Freiheit überhaupt“ (so zu Recht das BVerfG) in der Bundesrepublik Deutschland in einer grundsätzlichen Weise durch die Konzeption „Verfassungsschutz“ gefährdet wird. Kern dieser Konzeption ist allerdings die Parteiverbotsvorschrift des Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG). Das Wesen dieser Parteiverbotsvorschrift hat das BVerfG darin gesehen, die Ideen, die von einer zu verbietenden Partei vertreten werden, aus der politischen Willensbildung auszuscheiden (BVerfGE 2,1, 73 f.). Dieses Parteiverbotsverständnis ist für eine liberale Demokratie derart singulär, dass das BVerfG nicht umhinkommen konnte, feststellen zu müssen, dass es wegen der mit dem Verbot verbundenen Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht verwundern sollte, dass „die liberalen Demokratien des Westens“ eine dem Artikel 21 Abs. 2 GG entsprechende Parteiverbotsvorschrift nicht kennen (s. BVerfGE 5, 85, 135). Wegen dieser Parteiverbotskonzeption stellt sich daher sogar die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland überhaupt als liberale Demokratie verstanden werden kann. Der maßgebliche GG-Kommentar  Dürig / Klein meint (in: Maunz / Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Rdnr. 10 zu Artikel 18 unter 4), dass „das Grundgesetz ganz bewusst einen neuen Typ der demokratischen Staatsform geschaffen“ habe, „für die wir noch die richtige Vokabel suchen.“ Der Begriff „liberale Demokratie“ drängt sich dabei nicht auf!

... durch eine gegen die Meinungsfreiheit gerichtete Parteiverbotskonzeption

Die Kritik an dieser illiberalen Parteiverbotskonzeption muss an der Erkenntnis ansetzen, dass ein Parteiverbot überhaupt nicht in die Garantie der Meinungsfreiheit eingreifen muss, sondern sogar so verstanden werden könnte, dass damit die Meinungsfreiheit gerade geschützt wird. Man braucht hierzu nur § 78 Abs. 2 der Verfassung des freien Königreichs Dänemark heranzuziehen: Das dort geregelte Vereinsverbot ist nämlich in der Tat so konzipiert, dass es die Meinungsfreiheit gerade schützt: „Vereine, die sich unter Anwendung von Gewalt betätigen oder ihre Ziele durch Gewaltanwendung, Anstiftung zu Gewaltanwendung oder ähnliche strafbare Beeinflussung Andersdenkender zu erreichen suchen, werden durch Gerichtsurteil aufgelöst.“ Dieses Verständnis bedeutet, dass die Organisationen verboten werden müssten, die gewaltsame Gegendemonstrationen gegen „rechte“ Organisationen vornehmen, denen die kommunikativen Grundrechte (Meinungs-, Versammlungsfreiheit und dergl.) nach Ansicht der „friedlichen“ Gegendemonstranten abgesprochen werden sollen, weil sie „falsche“ Meinungen vertreten, die eigentlich „Verbrechen“ darstellen.

Die liberale Konzeption eines die Meinungsfreiheit gerade schützenden Vereinsverbots nach Art des freien Königreichs im Norden von Deutschland würde jedoch dem sich aus der Entstehungsgeschichte ergebenden Zweck des „freiheitlichen“ bundesdeutschen Parteiverbots entgegenstehen: Die im Unterscheid zur dänischen Vorschrift stehende Parteiverbotskonzeption nach dem GG im Verständnis des BVerfG, die gegen die Meinungsfreiheit gerichtet ist, ist nämlich damit zu erklären, dass das alliierte Lizenzierungssystem, das präventive Verbote „gegen rechts“ - und zwar gegen „rechte Meinungsinhalte“ - etabliert hatte, durch repressive (nachträgliche) Verbote zu ersetzen. Die alliierte Militärherrschaft in Deutschland hatte bekanntlich keine liberale Demokratie eingeführt, wozu man vergleichbar der Situation in Österreich nur der Weimarer Reichsverfassung mit ihrer Garantie des vollen politischen Pluralismus wieder zur Wirksamkeit hätte verhelfen müssen. Unter einer vor 1950 zumindest vom US-Militär (allein die Briten waren etwas flexibler) nicht zugelassenen „Rechtspartei“ ist dabei nicht nur die sofort von alliierter Seite verbotene NSDAP zu verstehen, deren Einstufung als „rechts“ ohnehin alles andere als unproblematisch ist, zumindest nicht dem Selbstverständnis von deren Führungspersonal, etwa von Hitler und Goebbels, entsprochen hat, sondern meinte letztlich Konservative und Nationalliberale, also den rechten Flügel des traditionellen deutschen Parteienspektrums. Deshalb hatte es von den lizenzierten Parteien die FDP am schwersten, von den demokratischen Besatzungsmächten akzeptiert zu werden (s. die sehr allgemeine Aussage von Erich Mende, Die FDP, Daten, Fakten, Hintergründe, 1972, S. 15: „In der Französischen Besatzungszone lagen die Verhältnisse noch schwieriger, da die Voreingenommenheit gegenüber einer nationalliberalen Partei dort am größten waren.“). Es wurden etwa auch keine unternehmerfreundliche Parteien oder „nationalistische“ Flüchtlingsparteien zugelassen.

Dieses „gegen rechts“ gerichtete Lizenzierungssystem führte im Bereich der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) unmittelbar in die linksextreme Blockparteidiktatur der DDR über; demgegenüber musste man nach Bruch der Anti-Hitler-Koalition zur Abgrenzung von der „totalitären Demokratie“, d.h. der „Volksdemokratie“, mit dem Grundgesetz unter dem Stichwort „freiheitliche demokratische Grundordnung“ die Gründungsfreiheit auch von Rechtsparteien zulassen, stellte diese aber unter generellem Verbotsvorbehalt. „Rechtsparteien“ hat das BVerfG dabei dergestalt gekennzeichnet, dass sie unter der konstitutionellen Monarchie gewohnt waren, „als staatstragende Parteien schlechthin zu gelten“ (s. BVerfGE 2, 1, 15 f.). Auch wenn bei der weiteren ideologiepolitischen Ableitung des BVerfG dann ausdrücklich nur der Konservativismus ins Blickfeld geriet, dessen Radikalisierung danach den National-Sozialismus begründet oder zumindest vorgearbeitet habe, zielt diese - juristische? - Erkenntnis des BVerfG eigentlich auf den Nationalliberalismus, der sich als die parteipolitisch maßgebliche Formation des Kaiserreichs verstanden hatte. Demgegenüber hat das BVerfG die im Antitotalitarismus, also der Ausdehnung des Antifaschismus auch gegen links, verbotene KPD nicht als „Linkspartei“ gekennzeichnet, die einst aus der Sozialdemokratie und der insgesamt verhängnisvollen ideologischen Richtung des Sozialismus hervorgegangen war.

Singuläre Parteiverbotskonzeption Grundlage des VS-Berichts

Nun mögen manche verfassungsgläubige Bundesdeutsche einwenden, dass diese Erwägungen, die das Parteiverbot betreffen, doch nur noch von theoretischer Bedeutung seien, weil es ja nur zwei Parteiverbote, und diese in den Anfangsjahren der Bundesrepublik, gegeben habe und der Versuch eines NPD-Verbots 2003 ja gescheitert sei (was allerdings noch nicht so lange zurückliegt!). Dieser Verharmlosung der Situation ist zum einen die Tatsache der permanenten Verbotsdiskussion entgegenzuhalten, die in der Regel auf irgendwelche Meinungsäußerungen gestützt wird und zum anderen hat ein nahezu permanent praktiziertes Vereinsverbotssystem, das ebenfalls weitgehend auf Meinungsäußerungen abgestützt ist und die Ausweitung der Strafbarkeit für Meinungsäußerungen ein förmliches Parteiverbot „unnötig“ gemacht: Der Hauptzweck des singulären bundesdeutschen Parteiverbots, nämlich die Beseitigung von Meinungen, die den etablierten Parteien unerwünscht sind und dabei als „verfassungsfeindlich“ ausgemacht werden, wird auch anderweitig hinreichend erreicht!

Als eigentlicher Ersatz (Surrogat) des Parteiverbots ist vor allem die staatliche Propagandatätigkeit getreten, die als „Verfassungsschutzbericht“ bekannt ist und die etwa seit den 1970er Jahren von den zuständigen Polizeiministern auf Grundlage öffentlich gemachter geheimdienstlicher Erkenntnisse herausgegeben werden. Damit sind die etablierten Parteien der insbesondere von linker Seite am KPD-Verbot geübten Kritik gefolgt, der man zugestehen muss, dass ein derartiges „gegen links“ gerichtetes Parteiverbot bei Abfassung des GG aufgrund der besatzungspolitischen Vorgeschichte, die den Kommunisten Mitsiegerstatus eingeräumt hatte, eigentlich nicht zu erwarten war. Als dann Ende der 1960er Jahre unter Verstoß gegen das KPD-Verbot des BVerfG die verbotene KPD als DKP wieder zugelassen wurde (man musste insbesondere den Staatsanwälten Weisungen geben, nicht wegen Fortführung einer verbotenen Partei Strafverfahren einzuleiten), hat man sich doch nicht getraut, dieser (Wieder-)Gründung den vollen Legalitätsstatus zuzugestehen, sondern erfand das Verbotssurrogat des Verfassungsschutzberichts. Damit konnte „man“ (CDU und FDP) gegenüber der etablierten sozialistischen Seite (SPD und 68er Linke) auch rechtfertigen, weshalb man vom dem schon 1968 geforderten NPD-Verbot Abstand nahm, würde doch der VS-Bericht, der staatlich die Meinungen von DKP und NPD bekämpft und die Grundlage für Disziplinarmaßnahmen von Mitgliedern dieser Parteien im öffentlichen Dienst darstellen sollte, einen effektiven Verbotsersatz schaffen und dabei gleichzeitig die wahlrechtliche Sperrklausel von 5 % für die faktisch verbotenen bzw. dem Verbotssurrogat unterworfenen Parteien ins Unüberwindliche potenzieren: Diese Parteien sollten nicht hinreichend genügende Mitglieder mit Reputation gewinnen, die sie den Wählern als Kandidaten präsentieren könnten.

Das BVerfG hat dem dadurch errichteten Schutz der etablierten Parteien vor Konkurrenz durch neue Parteien beigepflichtet, indem es in der Beeinträchtigung letztlich des freien Wahlrechts (Reduzierung des Auswahlcharakters von Parlamentswahlen) durch amtliche Verfassungsschutzberichte nach seinem bis dato maßgeblichen Beschluss (BVerfGE 40, 287) nur eine „faktische“, verfassungsrechtlich nicht relevante Wirkung des VS-Berichts erkennen wollte. Rechtliche Wirkung wurde diesen Berichten zwar abgesprochen, womit aber das BVerfG bewusst verkennen wollte, dass diese Berichte schon längst als vorweggenommenes „Sachverständigengutachten“ verwendet wurden, um zahlreiche Diskriminierungsmaßnahmen insbesondere im öffentlichen Dienst zu rechtfertigen, die letztlich auf Meinungsdiskriminierung, ja Meinungsunterdrückung hinausliefen.

Bedeutung des JF-Beschlusses

Einen kleinen, vielleicht aber auch entscheidenden Durchbruch zu Verhältnissen, die mehr dem Konzept der westlichen Demokratie entsprechen, markiert dann immerhin der Beschluss des BVerfG vom 24. Mai 2005 zur Verfassungswidrigkeit der Einordnung der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ als des „Rechtsextremismus“ im Sinne des Vorliegens von Anzeichen desselben verdächtig, die in „Verfassungsschutzberichten“ des Landes NRW aufgrund in der Zeitung publizierter „falscher“ Ansichten vorgenommen wurde. Das BVerfG hat nunmehr unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung zu VS-Berichten und bei gleichzeitiger Anwendung der mittlerweile zum staatlichen Informationshandeln generell entwickelten Rechtsauffassung auf die VS-Berichterstattung anerkannt, dass die staatliche Berichterstattung einen verfassungsrechtlich relevanten Eingriff in einschlägige Grundrechte, wie in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen kann, das im JF-Beschluss ausschließlich als Prüfungsmaßstab herangezogen ist. Bei Zurückweisung des Arguments zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zur Herausgabe derartiger staatlicher Eingriffsberichterstattung, hat das BVerfG das Verhältnismäßigkeitsprinzip als maßgebend zur Beantwortung der Frage angesehen, ob diese staatliche Berichterstattung einen verfassungswidrigen Eingriff darstellt oder noch zu rechtfertigen ist. Konkret hat  dabei das BVerfG eine andere Gliederung eines VS-Berichts gefordert, um dem entscheidenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen, der gebietet, zumindest zwischen Organisationen klar zu unterscheiden, bei denen nur der Verdacht eines Verdachts („Anzeichen eines Verdachts“) festgestellt und von Organisationen, bei denen das Vorliegen der Verfassungsfeindlichkeit etwa wegen politisch motivierter Kriminalität bejaht worden ist.

Das BVerfG hat hierzu wie folgt ausgeführt:

„Obwohl die Behörde nur von tatsächlichen Anhaltspunkten für einen Verdacht ausgegangen ist, hat sie die Beschwerdeführerin (also die JF, Anm.) unter den Überschriften „Rechtsextremismus“, „Rechtsextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien“ beziehungsweise „Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen“ ohne jegliche Differenzierung in der Gliederung oder in den Überschriften des Berichts auf gleiche Stufe gestellt wie Gruppierungen, für die sie verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt hat. Es könnte ein milderes Mittel sein, durch die Gestaltung des Berichts zu verdeutlichen, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen keineswegs festgestellt sind. Zwar wird im Textteil des Berichts nicht behauptet, diese Bestrebungen stünden fest; vielmehr wird nur von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht solcher Bestrebungen gesprochen. Der flüchtige Leser wird diese Differenzierungen aber möglicherweise nicht wahrnehmen und könnte dazu durch die fehlende Differenzierung in der äußeren Aufmachung des Berichts verleitet werden. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Medien bei ihrer Berichterstattung über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Text enthaltene Nuancierungen üblicherweise nicht wiederzugeben pflegen, sondern alle im Verfassungsschutzbericht in der gleichen Rubrik aufgeführte Organisationen auf eine Stufe stellen“ (Beschluss vom 24.05.2005 – 1 BvR 1072/01 –).

Mangelnde Umsetzung des JF-Beschluss in NRW

Die für Pro-Köln nunmehr eingereichte Verfassungsbeschwerde setzt deshalb an der Frage an, ob dieser im JF-Beschluss hinsichtlich der Gliederung eines VS-Berichts ausgesprochenen Vorgabe entsprochen ist und das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Bekämpfung von gegnerischen Meinungsäußerungen angemessen angewandt worden ist.  

Da bei diesen Meinungsäußerungen (und nur darum geht es!) nur der „Verdacht eines Verdachts“ festgestellt werden könnte, stellt sich daher gemäß dem JF-Beschluss die Frage der Gliederung als entscheidend dar: Durch Einfügung von Zwischenüberschriften, die auf die äußere Form (Aktivitätsform) des sog. „Rechtsextremismus“ abstellt, hat in der Tat NRW ab dem VS-Bericht 2006 die Gliederung des Kapitels „Rechtsextremismus“ umgestellt und unterscheidet zwischen

- aktionsorientierten

- parlamentsorientierten und

- diskursorientierten

„Rechtsextremismus“. 

Die Argumentation der Verfassungsbeschwerde hebt diesbezüglich hervor, dass diese Darstellung das Anliegen des BVerfG verfehlt, weil dabei unklar bleibt, ob nur ein Verdacht eines Verdachts wegen der Äußerung falscher Auffassungen besteht und politisch motivierte Kriminalität nachgewiesen ist. Die insoweit durch Abstellen auf Modalitäten ohnehin untaugliche Differenzierung wird außerdem dadurch zurückgenommen, dass alle aufgeführten Gruppierungen, unter Einschluss von Pro-Köln, ihrem Selbstverständnis und den Lebensentwürfen der Mitglieder zuwider durch eine braune Farbgestaltung, also mit der Parteifarbe der NSDAP versehen, staatlich diffamierend als einheitliches Phänomen zusammengefasst werden, so dass die sog. „Differenzierung“ in der staatlichen Propaganda nur zur unwesentlichen Modalität eines vom politischen Gegner und damit auch von der parteipolitischen Leitung der jeweiligen Innenministerien regierungsamtlich als einheitlich angesehenen Phänomens gerinnt.

Kern der Verfassungsbeschwerde: Verfassungswidrigkeit staatlicher Ideenbekämpfung

Es ist zuzugestehen, dass die Umsetzung des JF-Beschlusses kaum möglich ist, soweit der Staat, wie im Falle von Pro-Köln, bei Verletzung des in der BRD nicht voll geltenden Prinzips der westlichen Demokratie bloße Meinungsäußerungen bekämpft (Ironisierung der staatlichen Homosexuellenförderung und „Islamfeindlichkeit“). Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist dabei entweder inoperabel, weil die Größen, die bei Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips verglichen, d.h. ins Verhältnis gesetzt werden müssen, nicht definiert sind oder zumindest unklar bleiben: Ab wann kann eine selbst kollektiv ausgedrückte Meinungsäußerung die „Verfassungsordnung“ gefährden und ist dies rechtlich überhaupt möglich? Hält man eine Gefährdung der Verfassungsordnung durch bloße Meinungsäußerungen, die nicht einmal den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen, jedoch für möglich, dann führt das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei dieser Fallkonstellation generell dazu, dass von der Verfassungswidrigkeit der staatlichen Eingriffsberichterstattung (Regierungspropaganda) auszugehen ist, weil die Beeinträchtigung der Verfassungsordnung durch sie immer größer ist als der ohnehin nicht erkennbare rechtliche Vorteil, der in der staatlichen Bekämpfung falscher Auffassungen liegen soll.  

Ziel der Verfassungsbeschwerde kann deshalb nur sein, über den wohl inoperablen JF-Beschluss hinausgehend folgendes verfassungsgerichtliches Erkenntnis zu erreichen: Ein Verfassungsschutz-Bericht ist verfassungswidrig, soweit er gegen die angeblich falschen Gedanken (Ideen. Argumentationsweisen etc.) einer ideologiestaatlich zu bekämpfenden oppositionellen Bestrebung gerichtet ist.

Dieses Ziel der Verfassungsbeschwerde kann dabei unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts begründet werden. Dieses hat nämlich mit Urteil vom 18.05.2001 bei einer disziplinarrechtlichen politischen Verfolgungsmaßnahme (die sicherlich unter Hinweis auf einschlägige VS-Berichte „begründet“ worden war) von beamteten Funktionären der Partei „Die Republikaner“ erkannt, dass „Ideen, Ideologien, Weltanschauungen, Überzeugungen und politische Denkweisen“ von Staats wegen nicht auf Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft werden dürfen (s. BVerwG, Urteil vom 18.05.2001 - 2 WD 42/00 und 2 WD 43/00; in: NJW 2002, 980 ff.) Die Erkenntnis, dass dem Staat die Bekämpfung politischer Ideen seiner Bürger verfassungsrechtlich untersagt ist, hat allerdings zur Voraussetzung, dass der Begriff des „Extremismus“ als Operationskategorie behördlichen Handelns als verfassungswidrig erkannt wird, insbesondere stellt sich die ideologie-politische, politologische und damit rechtsfremde Kategorie des „Rechtsextremismus“ wegen seiner inhaltlichen Beliebigkeit rechtsstaatswidrig als staatlicher Schrottbegriff bzw. als amtlicher Begriffsschrott dar. Legt man die politologische Begriffsbildung zugrunde, könnte nämlich jeder als „rechtsextrem“ identifiziert werden, weshalb er seine staatsdemagogische Wirkung nur behält, wenn eben nicht bei jedem nach „Rechtsextremismus“ geahndet wird, sondern von vornherein nur selektiv vorgegangen wird.

Hervorzuheben ist, dass der Begriff des (Rechts-) Extremismus in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die staatliche Eingriffsberichterstattung nicht enthalten ist. Seine Verwendung stellt daher eine rechtsstaatswidrige Distanzierung der zuständigen Behörde (NRW-Innenministerium) von ihrer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage dar. Dieser amtliche Begriffsschrott könnte aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage formuliert werden, weil er nur mit weltanschaulich-politischen Kategorien wie „links“ und „rechts“ verbunden werden kann und damit den strikten Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 3 GG verletzt, der jedem das Recht gibt, eine „rechte“ Auffassung (natürlich auch eine andere) vertreten zu dürfen. Die verfassungsrechtliche Irrelevanz des behördlichen Begriffs des „Rechtsextremismus“ ist zumindest in einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (s. NJW 1999, S. 806, 810 f.; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, in: NVwZ 2006, 838 ff.) anerkannt, bei der die Unzulässigkeit der geheimdienstlichen Penetration der Partei „Die Republikaner“ wegen „Rechtsextremismus“ erkannt worden ist.

Diese verfassungswidrige Diskriminierung von „links“ und „rechts“ durch den behördlichen Extremismusbegriff, der die politische „Mitte“ von vornherein von der Verfassungsschutzberichterstattung ausnimmt,  kann jedoch nur vermieden werden, wenn eine ganz andere Darstellungsweise für VS-Berichte gefunden wird. Dem Vorschlag des Werkes von

Josef Schüßlburner / Hans-Helmut Knütter, Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht, Schnellroda 2007

entsprechend erscheint es geboten, einen verfassungsrechtlich zulässigen Verfassungsschutzbericht nach den vom BVerfG erkannten Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (zur Problematik dieses Verständnis, s. am Ende der vorliegenden Abhandlung) zu untergliedern, um die Gefährdung der Verfassungsordnung in einer politisch-weltanschaulich neutralen Weise abstrahiert von der parteipolitischen Ausrichtung der Gefährdung darzustellen. Schließlich ist eine sicherlich zulässige Strafrechtsstatistik nach Straftatbeständen gegliedert und nicht a priori etwa nach besonders strafverdächtigten Bevölkerungsgruppen vorselektiert. Sicherlich kann dann das Ergebnis dieser objektiven tatbestandsbezogenen Darstellungsweise sein, dass Gefährdungen oder gar Beeinträchtigungen / Verletzungen der Verfassungsordnung in einer größeren Weise von bestimmten Organisationen, etwa mehr von der SPD als von der NPD (oder auch umgekehrt) ausgehen. Die derzeitige, als verfassungswidrig zu erkennende Darstellungsweise, wird jedoch erhebliche Gefährdungen der Verfassungsordnung, sollten sie etwa von SPD oder CSU ausgehen, gar nicht aufführen, weil diesen Parteien durch den verfassungsrechtlich irrelevanten Extremismusbegriff von vornherein ideologie-politische Immunität gewährt wird. Bei Anwendung der im Falle von „rechts“ angewandten Unterstellungsmethodik müsste etwa die SPD schon deshalb in VS-Berichten aufgeführt sein, weil sie mit einer Partei, die in einer Vielzahl von der VS-Berichten (noch) unter „Linksextremismus“ aufgeführt ist, nicht nur engen Kontakt pflegt, sondern dieser noch als (zumindest teilweise) linksextrem eingestuften Partei sogar zu Ministerposten verhilft. Außerdem ist die SPD zumindest historisch vorbelastet, weil der Linksextremismus in Form des Kommunismus, der etwa die Form der DDR-Diktatur mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl als „allgemeines sozialistisches Zuchthaus“ (Bismarck) angenommen hat, aus dieser Partei hervorgegangen war, so dass es behördlich zu beobachten gelten würde, ob in dieser Partei nicht schon wieder verfassungsfeindlicher Linksextremismus ausgebrütet wird. Die Tatsache, dass ein früherer SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat nunmehr die bundesdeutsche Ex-SED führt, müsste dann zur Bestätigung der „Anzeichen eines Verdachts“ im Falle dieser sog. demokratischen Partei führen (bei „rechts“ wird dies nämlich in der Tat so gehandhabt!).

Verfassungsschutzberichtsberichte gegen Rechtsstaat

Das schwerwiegende Ausmaß der Verfassungswidrigkeit, ja amtlicher Verfassungsfeindlichkeit der derzeitigen VS-Berichterstattung wird deutlich, wenn man nicht nur den Eingriff in das Recht der Meinungsfreiheit betrachtet, der im JF-Beschluss vom BVerfG ausschließlich geprüft worden ist, sondern insbesondere die bei einem politischen Verein und angehender politischer Partei als Beschwerdeführer gebotenen weiteren Prüfungsmaßstäbe heranzieht.

Zusammenfassend kann als Quintessenz die Verletzung des zentralen Rechtsstaatsprinzips ausgemacht werden, die den einzelnen Grundrechtsverletzungen durch Verfassungsschutzberichte in der derzeitigen Machart zugrunde liegen. „Rechtsstaat“ wurde von der deutschen Aufklärung, also der Vorläuferin des Liberalismus, als Kampfbegriff gegen den „Glaubensstaat“ und gegen die „Despotie“ (Gewaltenkonzentration) geprägt. Kennzeichnend für das Rechtsstaatsprinzip ist daher die liberale Trennung von Recht und (amtlicher) Ideologie. Diese Trennung wird durch das Gesetzmäßigkeitsprinzip verwirklicht, die dem gesetzmäßigen Handeln die Legitimitätsvermutung einräumt. Die vom Rechtsstaat zu verwirklichende Trennung von Staat und Ideologie ist durch das Gesetzmäßigkeitsprinzip aber nur zu verwirklichen, wenn das Gesetz ein weltanschaulich-neutrales Behördenhandeln gebietet, das gewährleistet, dass der Staat „Heimstatt aller seiner Bürger“ wird, wie dies das BVerfG bei staatskirchenrechtlichen Entscheidungen überzeugend dargelegt hat. 

Die zentrale grundrechtliche Ausprägung dieses Rechtsstaatsprinzips findet sich in den absoluten Diskriminierungsverboten von Artikel 3 Abs. 3 GG, wonach u. a. „niemand“ wegen seiner „politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. Auch wenn man zugesteht, dass die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ als Schutzgut des Verfassungsschutzes im weiteren Sinne vom BVerfG in einer problematischen Weise (s. dazu nachfolgend) als ein Komplex von Ideen verstanden wird, wie etwa als Idee des Mehrparteienprinzips, und als solche dann gegen falsche Ideen geschützt werden kann, etwa gegen die Propagierung des Einparteiensystems, dann gebietet das genannte absolute Differenzierungsverbot trotzdem eine weltanschaulich neutrale Darstellung der Gefährdung der Verfassungsordnung. Diese Darstellungsweise ist bei Verwendung des Begriffs des „Extremismus“, wie angeführt, nicht zu gewährleisten. Die besondere Gefährdung der Verfassungsordnung durch den amtlichen Extremismusbegriff besteht in der Ideologisierung des Verfassungsrechts, was im absoluten Gegensatz zum Rechtsstaatsprinzip steht. Insbesondere der Begriff des „Rechtsextremismus“ kann nur abstrahiert vom Verfassungsrecht und im tendenziellem Gegensatz zu diesem definiert werden; nach den amtlichen Ideologen (Politologen) des Verfassungsschutzes im engeren Sinne, wie Pfahl-Traugbher, ist etwa „Rechtsextremismus“ gekennzeichnet durch eine Ideologie, der ein politisches Freund-Feind-Verhältnisses zugrunde liegt. Bei dieser Prämisse gibt es aber nichts Rechtsextremistischeres als den amtlichen „Verfassungsschutz“, richtet sich dieser doch gegen den „Verfassungsfeind“ und macht insbesondere eine staatliche Kampfansage „gegen rechts“ und ist damit gegen den politischen Pluralismus gerichtet, der kennzeichnend für westliche Demokratie ist. Diese wird daher vom bundesdeutschen Verfassungsschutz zwar als Ideologiewert hochgehalten, in der Realität aber vor allem im „Kampf gegen rechts“ bekämpft.

Diese Ideologisierung des Verfassungsrechts durch den Extremismusbegriff führt zu einer menschenwürdefeindlichen Dämonisierung des aufgrund amtlicher Feindbestimmung bekämpften „Verfassungsfeindes“. Dessen Aussagen, die in der Regel den Kern der Vorhaltungen des sog. Verfassungsschutzes darstellen, wird im Wege einer Verdachtsberichterstattung etwas unterstellt, das bei „Demokraten“ als ganz normal empfunden wird. Wenn sich ein „Rechter“ kritisch zur multikulturellen Gesellschaft äußert, dann wird damit die „Menschenwürde von Ausländern“ verneint, die bekanntlich nur durch Aufenthalt im Bundesgebiet gesichert ist, äußert sich ein „Demokrat“ kritisch, dann tut ein kritischer Bürger seine Besorgnis kund (zunehmend ist allerdings festzustellen, dass über die political correctness, das, was einmal als “rechtsextremistisch” gekennzeichnet worden ist, dann auch bei „Demokraten“ als „nazistisch“ angesehen wird). Diese Dämonisierungswirkung der amtlichen Verdachtberichterstattung macht nachvollziehbar, weshalb das absolute Differenzierungsverbot der „politischen Anschauung“ mit dem Differenzierungsverbot der „Rasse“ eng verbunden ist: Die politische Linke hat eine Neigung, politische Gegner, die man einer anderen Klasse zuordnen kann, so zu definieren, wie Rassisten die Angehörigen einer als minderwertig angesehenen Rasse. Deshalb kann man beobachten, dass der Vorwurf des „Rechtsextremismus“ mit rassistoiden Untertönen einhergeht, z. B. ist zu beobachten, dass der seit Kurzem inflationsartig und sprachprimitiv verwendete Begriff „Mensch“ (anstelle von „Bewohnern“, „Teilnehmern“, „Besuchern“ etc.) auch im sozialisierten Rundfunk nie für „Rechte“ verwendet wird, da „Menschen“ bekanntlich Gegendemonstrationen machen.

Diese rassistoide Einstellung, die im Vorwurf des Verfassungsschutzes „gegen rechts“ zum Ausdruck kommt, verkennt, dass es selbstverständlich ein ideologisches Kontinuum gibt, das schrittweise etwa von der CDU / CSU zur NPD und weiter zur SPD etc. führt. Dieses ideologische Kontinuum reicht nämlich „von liberalen und sozialistischen bis zu neokonservativen und faschistischen Vorstellungen“, wobei sich - entgegen bundesdeutscher Verfassungsschutzideologie - insbesondere „die Übergänge zwischen sozialistischen und faschistischen Ideologien“ als „fließend“ darstellen konnten (so zu Recht Stefan Vogt, Nationaler Sozialismus und Soziale Demokratie. Die sozialdemokratische Junge Rechte 1918-1945, 2006, S. 18 ff.) und wohl noch immer darstellen. Diese Erkenntnis ist überhaupt nicht anrüchig, sondern beruht auf der humanistischen Einsicht, folgt also aus der hehren Menschenwürdeverpflichtung des Grundgesetzes, dass es unter Menschen keine völlige Fremdheit gibt. Nur Rassisten und offensichtlich „Verfassungsschützer“ können annehmen, von einer unüberbrückbaren Andersartigkeit von Mitmenschen ausgehen zu dürfen, die zu bekenntnisartigen Distanzierungen und seuchenpolizeiartigen Kontaktverboten und damit zu einer ideologischen Apartheid führen müsse, weil man sonst von Staatswegen als der Verfassung (wesens-)fremd, also als andersartig, nämlich als „Extremist“ angesehen wird – auch hier kommt die erkennbar rassistoide und ideologiepolitisch „fremdenfeindliche“ Konnotation des amtlichen Rechtsextremismusvorwurfs zum Vorschein.

Dementsprechend verletzt die amtliche Ideenbekämpfung, die mit Diskriminierungsintention verbundene amtliche Einordnung einer Gruppierung als „rechtsextrem“, soweit dies auf eine durch Artikel 3 Abs. 3 GG geschützte politische und weltanschauliche Anschauung gestützt wird, die Garantie der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG, ohne dass damit auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung rekurriert werden muss. Das „allgemeine Gesetz“, das nach Artikel 5 Abs. 2 GG die Meinungsfreiheit rechtmäßig einschränken kann, bedeutet ein rechtsstaatlich gebotenes weltanschaulich-neutrales Gesetz. Mag danach zwar das NRW-Gesetz, das die Verfassungsschutzberichterstattung erlaubt, rechtmäßig sein, so ist es die Praxis des öffentlich in Erscheinung tretenden Inlandsgeheimdienstes deshalb nicht, weil diese nur zu rechtfertigen ist, auf der Grundlage eines zu unterstellenden Gesetzes, das besagt, dass rechtsextreme Ansichten durch staatliche Propaganda bekämpft werden können. Ein derartiges Gesetz wäre jedoch gegen eines der dem Staat verbotenen Differenzierungsmerkmale  nach Artikel 3 Abs. 3 GG gerichtet, womit kein „allgemeines Gesetz“ im Sinne von Artikel 5 Abs. 2 GG gegeben wäre. Dieser vom BVerfG noch zu erkennende rechtsstaatlich zwingende Zusammenhang von Art. 3 Abs. 3 GG mit Art. 5 Abs. 2 GG macht auch klar, dass VS-Berichte nur gerechtfertigt werden können, wenn damit gleichzeitig das Zensurverbot beachtet wird, das sich nach Ansicht des Parlamentarischen Rates bei Ablehnung einer entsprechenden Formulierung in Art. 111 der vorkonstitutionellen bayerischen Landesverfassung auch auf die Nachzensur beziehen sollte. Während die amtliche Vorzensur aus Druckschriften Sätze herausschneidet, hebt die Nachzensur in NRW amtlich Sätze etwa durch braune Leuchtstifte hervor. Die Intention ist aber dieselbe, nämlich staatliche Meinungslenkung entweder durch amtliche Ideenunterdrückung oder durch diskriminierende Ideendiffamierung. Nur eine weltanschaulich neutrale Berichterstattung vermeidet die Nachzensur, was hinsichtlich der Verfassungsschutzberichte wiederum bedeutet, dass sie abstrahiert von politischen Gruppierungen auf die tatbestandsmäßige Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet sein müssen wie etwa an der Gefährdung des Mehrparteienprinzip. Diese Gefährdung erfolgt derzeit vor allem durch die weltanschaulich ausgerichtete Verfassungsschutzberichterstattung, eine reale und nicht nur unterstellte oder eingebildete Gefährdung, die sich in der amtlichen Berichterstattung natürlich nicht abgebildet findet, sondern „verschwiegen“ wird.

Aufgrund dieser staatlichen Meinungslenkung durch ideologie-politisch ausgerichtete VS-Berichte ist natürlich die Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 GG einerseits und in Sonderheit die demokratische Chancengleichheit eines politischen Vereins, die man dem Demokratieprinzip nach Artikel 20 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitsprinzip nach Artikel 3 Abs. 1 GG zuordnen muss, in einer verfassungswidrigen Weise beeinträchtigt. Ein in VS-Berichten als „rechtsextrem“ aufgeführter, mit brauner Farbbeklecksung amtlich verunglimpfter Verein, hat angesichts der nachfolgenden Sanktionen insbesondere gegen beamtete Mitglieder eines derartigen Vereins, erhebliche Schwierigkeiten, Anhänger und Mitglieder zu gewinnen. Im Gegensatz zu der ursprünglichen Auffassung des BVerfG, wonach dies alles nur „faktische“ Beeinträchtigungen seien, die der betroffenen Verein im vorgeblichen Interesse der freiheitliche demokratischen Grundordnung zu Lasten der Demokratie hinzunehmen habe, ist zu betonen, dass es verfassungsrechtlich nicht nur um die Interessen eines betroffenen Vereins geht, sondern der Freiheitsgrad demokratischer Wahlen auf dem Spiel steht. Wenn nämlich ein entsprechender (kommunal-) politischer Verein aufgrund staatlichen Eingriffs nicht die hinreichende Anzahl dem Wähler zu präsentierender seriöser Kandidaten bekommt, die er ohne diese staatliche Eingriffsberichterstattung bekommen dürfte, dann ist durch staatliche Eingriffe der Auswahlcharakter einer politischen Wahl vermindert und damit die politische Freiheit generell beeinträchtigt. Und bekanntlich stirbt Freiheit Zentimeterweise!   

Verfassungsschutz als veralltäglichter Ausnahmezustand

In einer zentralen Weise ist die Rechtsstaatsgarantie, die aufgrund verfassungsgeschichtlicher Ableitung neben dem Schutz vor der Despotie vor allem den Schutz vor dem Ideologiestaat gewährt, durch die gegen politische Ideen gerichtete amtliche Eingriffs- und Verdachtsberichterstattung beeinträchtigt, indem dadurch legales Handeln von Bürgern einer staatlichen Legitimitätsbewertung unterworfen wird. Individualrechtlich wird der Schutz vor der damit verbundenen Erosion des Gesetzmäßigkeitsprinzips durch die allgemeine Handlungsfreiheit des Artikels 2 Abs. 1 GG garantiert. Diese Freiheitsgarantie beruht auf der Annahme, dass dem Bürger erlaubt ist, was ihm nicht ausdrücklich durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verboten ist. Seine Kehrseite hat dieser Grundsatz in dem bei Art. 19 Abs. 3 GG zu verortenden Grundsatz, dass den Staatsorganen verboten ist, was ihnen nicht durch Gesetz dem Vorbehalt des Gesetzes entsprechend erlaubt ist. Staatsorgane haben nämlich keine Grundrechte, sondern Kompetenzen, weshalb aus diesem Grunde schon die bisherige (Vor-JF) Rechtsprechung des BVerfG zu den Verfassungsschutzberichten nicht mehr überzeugen konnte, die dem Innenministerium so etwas wie Meinungsfreiheit zugestand. Diese rechtsstaatliche „Arbeitsteilung“ zwischen Bürgerrechten und Staatskompetenzen führt unvermeidlich zugunsten von natürlichen und juristischen Personen zu der Vermutung, dass legales Verhalten auch legitim ist. Diese rechtsstaatliche Freiheitsvermutung wird jedoch verletzt, wenn durch Verfassungsschutzberichte einem politischen Verein politische Aussagen zum Vorwurf gemacht werden, die völlig legal sind und nicht einmal den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen, aber „verfassungswidrig“ sein sollen, was ja die höchste Stufe der Illegalität darstellen müsste. Damit wird nicht nur die rechtsstaatliche Normenhierarchie von Gesetz und Verfassung zu Lasten des Bürgers gebrochen, sondern die Legalitätswirkung, die rechtsstaatlich einem Verhalten zukommt, das kein Verbotsgesetz verletzt, wird damit in einer unberechenbaren Weise beeinträchtigt. Diese Erschütterung des Vertrauens in die Legalitätsgarantie der Rechtsordnung durch amtliche Eingriffsberichterstattung, die legales Verhalten von Bürgern ideologie-politisch diffamiert, verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG und die damit verbundene Freiheitsvermutung.       

Der Bruch zwischen Legalität und Legitimität definiert dagegen den Ausnahmezustand, bei dem Verhalten, das an sich legal ist, zur Wahrung übergeordneter Interessen als illegitim angesehen werden kann. Rechtsstaatlich kann dieser Ausnahmezustand nur hingenommen werden, wenn die Voraussetzungen dieses Notstandes / Ausnahmezustandes genau definiert sind und die damit gerechtfertigten staatlichen Maßnahmen, die an sich illegal sind, indem sie an sich legales Verhalten von Bürgern suspendieren, zeitlich strikt befristet bleiben und damit gewährleistet ist, dass nach Überwindung des Notstandes - der auch so definiert werden muss, dass er etwas Vorübergehendes darstellt - wieder der rechtsstaatliche Normalzustand eintritt. Insofern ist doch erkennbar, dass das Parteiverbot des Art. 21 Abs. 2 GG in der Nachfolge des sog. Diktaturartikels von Art. 48 WRV steht, wonach u. a. die Vereinigungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden konnte, was dann auch Parteiverbote einschloss. Das auf Ideenbekämpfung ausgerichtete Verbotssurrogat der gegen Vereinigungen gerichtete eingriffsinformatorischen Verfassungsschutzberichterstattung verwischt jedoch die klare Trennung von Normalfall der Legalitätswirkung rechtmäßigen Verhaltens und dem Notstandsfall: Dies perpetuiert letztlich den Ausnahmezustand in Form des ideologischen Notstandes, der natürlich etwas darstellt, was per se nicht zeitlich befristbar ist. Dass zur Rechtfertigung der Permanenz dieses ideologie-politischen Notstandes ausgerechnet das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip herangezogen wird, macht deutlich, wie sehr die Verfassungsschutzkonzeption die Rechtsstaatlichkeit zur Erosion bringt: Die bundesdeutschen „Demokraten“ berühmen sich bekanntlich ihrer „Toleranz“, dass sie Parteien, die „eigentlich verboten sind“ - wie nicht zuletzt der Verfassungsschutzbericht „beweist“ – nicht verbieten, sondern sie trotzdem gewähren lassen. Dies reduziert automatisch die einschlägigen Grundrechte zur beliebig widerrufbaren bloßen „Toleranz“. Im Unterschied zum rechtsstaatlichen Strafprozessverfahren, das entweder zur Einstellung oder zur Anklageerhebung führt und damit irgendwann abgeschlossen wird, endet das Ideologieverfahren der Verfassungsberichterstattung eigentlich nie: Es kommt nicht zur Anklageerhebung, d.h. zur Durchführung des Verbotsverfahrens, aber es wird auch nicht eingestellt. Die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien gelten nicht; es findet keine Anhörung statt, den ideologie-politisch Beschuldigten wird kein letztes Wort eingeräumt, das dem mündigen Bürger in VS-Berichten mitzuteilen wäre, etc. Auch dieser zentrale Gesichtspunkt begründet der Verfassungswidrigkeit der ideologie-politischen Eingriffsberichterstattung zumindest nach dem „Auffanggrundrecht“ des Artikels 2 Abs. 1 GG.

Erfolgsaussichten und Bedeutung der Verfassungsbeschwerde

Sollte das BVerfG der hier skizzierten Begründung der Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen folgen, dann wäre damit der entscheidende Durchbruch erzielt, dass in der Bundesrepublik Deutschland endlich der volle Parteien- und Meinungspluralismus als legitim anerkannt wird. Damit würde allerdings der singulären bundesdeutschen Parteiverbotskonzeption der Boden entzogen werden, deren Charakter darin besteht, dass Parteien wegen ihrer falschen Ideen verboten werden können und dabei Parteien als besonders gefährlich gelten, die sich trotz ihrer falschen Ansichten besonders legal verhalten oder – wie ideologie-politisch diffamierend gesagt werden würde – sich um Legalität „bemühen“: Die „Legalitätstaktik“ ist nach der bundesdeutschen Verfassungsschutzkonzeption nämlich der Gipfel der Verfassungswidrigkeit! 

In der Tat kann der Durchbruch zu einer normalen westlichen Demokratie nur erreicht werden, wenn diese besondere Parteiverbotskonzeption überwunden wird, die die Verbotssurrogate, wie die geheimdienstliche Eingriffsberichterstattung trägt. Sicherlich wäre noch ein Zwischenschritt denkbar, dass zwar das förmliche Parteiverbotsverfahren in der bisherigen Weise bestehen bleibt, damit jedoch der klare Ausnahmefall definiert ist, während die Verbotssurrogate wie die ideologie-politische VS-Berichterstattung als verfassungswidrig erkannt werden. Dafür könnte angeführt werden, dass das, was ab 1970 als „Verfassungsschutzbericht“ bekannt geworden ist, ist den Anfangsjahren der Bundesrepublik nicht existiert hatte, ja als illegal angesehen worden war und damit nicht als notwendiger Bestandteil der „politischen Kultur“ angesehen werden kann. Dies trifft erst recht für das in den 1980er Jahren erfundene Konzept des „Verfassungsschutzes durch Aufklärung“ zu, das sich in ideologie-politisch in die Ideentradition der Aufklärung stellen will, jedoch eher Vorgängen wie „Aufklärungsflügen“, also einer Kriegskategorie und damit wieder dem Staatsnotstand zuzuordnen ist, der zumindest als ideologischer kreiert wird.

Allerdings trägt die singuläre Parteiverbotskonzeption die Verallgemeinerung des ideologie-politischen Notstandes deshalb in sich, da das BVerfG den Zweck des Parteiverbotes vor allem darin gesehen hat, die von der zu verbietenden Partei vertretenen Ideen aus der politischen Meinungsbildung auszuscheiden (BVerfGE 2, 1, 73 f.). Da aber derartige Ideen immer wieder vertreten werden können, droht der „Verfassung“ eine permanente Gefahr, der es beständig entgegenzutreten gilt.

Weiterer Schritt: Überwindung der Parteiverbotskonzeption

Auf dieses Ideenverbot ist das BVerfG rechtstechnisch nur deshalb gekommen, weil es das Schutzgut der Parteiverbotsvorschrift, nämlich die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ als Ansammlung von Verfassungsprinzipien (wie etwa Unabhängigkeit der Gerichte oder Mehrparteiensystem) gewissermaßen als Überparteiprogramm definiert hat, anhand dessen die konkreten Parteiprogramme, zumindest der zu verbietenden „rechten“ Vereinigungen, auf Verfassungskonformität gemessen werden können. Dabei kann es natürlich nicht nur auf das geschriebene Parteiprogramm ankommen, sondern vor allem auf das „geheime“, das dann notwendiger Weise durch die Gedankenpolizei, d.h. den Inlandsgeheimdienst ermittelt wird, was unvermeidlich dem ideologischen Notstand in Permanenz begründet. Die verfassungsrechtliche Argumentation muss daher, zumindest beim nächsten förmlichen Parteiverbotsverfahren dahin gehen, dass die programmatische Definition der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ juristisch falsch ist. Dies kann mit dem mit „Notstand“ umschriebenen Artikel 91 GG begründet werden, wonach ein Land Bundespolizeikräfte zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung anfordern kann. Diese Vorschrift wird seit der sog. Notstandsverfassung ergänzt durch Art. 87a Abs. 4 GG, wonach in diesem Fall die Streitkräfte eingesetzt werden können, falls Polizei und Grenzschutz die von bewaffneten Aufständischen drohende Gefahr nicht abwehren können.

Polizei und Militär können jedoch nicht zugunsten von Verfassungsprinzipien eingesetzt werden, sondern sollen das Funktionieren der Staatsorgane gegenüber Umsturzgefahren gewährleisten. Damit kann „freiheitliche demokratische Grundordnung“ nichts anderes bedeuten als die nur besondere gekennzeichnete klassische „Staatordnung“, die schon immer Schutzgut der strafrechtlichen Hochverratsbestimmung gewesen ist. Der Bezug zu den genannten Artikeln 91 und 87a GG bestätigt, dass es sich bei Artikel 21 Abs. 2 GG (Parteiverbot) um eine Notstandsbestimmung in Nachfolge des Diktaturartikels der Weimarer Reichsverfassung handelt. Damit wird auch deutlich, was die rechtsstaatlich gebotenen Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind und wie sich die zeitlich befristete Wirkung desselben darstellen muss. Im Ergebnis muss dann Artikel 21 Abs. 2 GG in der Tat in etwa so ausgelegt werden wie dies in § 78 der Verfassung des Königreichs Dänemark ausformuliert ist. Die bisherige Begriffsdefinition des Bundesverfassungsgerichts ist dagegen nach Art. 79 Abs. 1 GG als verfassungswidrig zu kennzeichnen: Danach kann eine Änderung des Grundgesetzes nur durch ausdrückliches Änderungsgesetz vorgenommen werden; letztlich soll damit eine „Gesetzmäßigkeit der Verfassung“ anstelle der gebotenen „Verfassungsmäßigkeit der Gesetze“ ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch den Inhalt der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ nach einer strafrechtlichen d.h. einfachgesetzlichen Begriffsdefinition, nämlich § 88 Abs. 2 StGB a. F., der dem § 92 Abs. 2 StGB n. F. entspricht, ermittelt und nicht nach einer verfassungsrechtlich gebotenen Grundgesetz-autonomen Auslegung. Verfassungsrechtlich gilt es also, ein Parteiverbot nur zuzulassen, wenn in etwa die Voraussetzungen gegeben sind, die den vorübergehenden Militäreinsatz nach Art. 87a Abs. 4 GG zulassen. Auch die zeitliche Wirkung eines entsprechenden Parteiverbotes wäre danach zu bestimmen. Dagegen ist die staatliche Ideenunterdrückung endlich einzustellen.    

Verfassungspolitische Notwendigkeit der Änderung des VS-Verständnisses: Was tut eigentlich die FDP?

Es würde mehr den Vorstellungen von Demokratie entsprechen, wenn die verantwortlichen Politiker nicht abwarten würden, bis sie möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht über ihre verfassungswidrige Vorgehensweise belehrt werden. Wenn sich die FDP besonders den Bürgerrechten verpflichtet fühlt, dann kann sie nicht über den Komplex hinwegsehen, der die Bürgerrechte in der Bundesrepublik Deutschland am meisten gefährdet, nämlich der „Verfassungsschutz“ im engeren und weiteren Sinne (wozu etwa auch die liberalen Grundsätzen widersprechenden Propagandadelikte unter Einschluss des berüchtigten § 130 StGB gehören). Daher muss man es zutiefst bedauern, dass die Verfassungsbeschwerde von Pro-Köln, der man aus liberaler Sicht durchgehenden Erfolg wünschen muss, sich notwendigerweise gegen einen FDP-Politiker, nämlich den derzeitigen NRW-Innenminister richtet. Nach fast dreijähriger Tätigkeit im Amt kann sich dieser nicht mehr auf die vom Verfassungsgericht zumindest im Fall der „Jungen Freiheit“ als verfassungswidrig erkannten Praxis seiner SPD-Vorgänger beziehen, schon weil dies das Signal aussendet, dass Wahlen in der Sache offensichtlich wenig bis nichts bewirken.

Zur Überwindung der Parteiverbotskonzeption müsste nicht unbedingt das Grundgesetz geändert werden, sondern es genügte eine Klarstellung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz und Verfassungsschutzberichte könnte sogar ohne Gesetzesänderungen eingestellt werden. VS-Berichte könnten wenigstens eine tatbestandsbezogene Gliederung erhalten oder es könnte davon abgesehen werden, mit derartigen Berichten Meinungsinhalte zu bekämpfen. Unanhängig vom Ausgang der Verfassungsbeschwerde hätte also eine Bürgerrechtspartei wie die FDP einiges zu tun. Da sie dazu noch nicht bereit ist, kann man nur hoffen, dass der Verfassungsbeschwerde von Pro-Köln zumindest einen Denkanstoß in diese Richtung setzen wird.

Information

Hinweis: Der Verfasser dieses Beitrags hatte Gelegenheit, an einem verfassungsrechtlichen Symposium teilzunehmen, bei dem die wesentlichen Inhalte und rechtliche Problematik, die der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegen, intensiv erörtert wurden. Der Verfasser konnte zu seiner Zufriedenheit feststellen, dass seiner diesbezüglich dargelegten Argumentation gefolgt werden sollte, die ausführlich dargelegt ist in:

Josef Schüßlburner / Hans-Helmuth Knütter (Hrsg.): Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht, 579 Seiten, IfS 2007, derzeit vom Verlag reduziert auf 5 Euro (!). Die Verfassungsbeschwerde von Pro-Köln wird vom Kölner Anwalt Jochen Lober vertreten:

http://www.ra-lober.de/

Dieser gehört zu den wenigen Rechtsanwälten, die schon einige Verfassungsbeschwerden erfolgreich durchgezogen haben, u. a. auch eine zugunsten des Verfassers dieses Beitrags.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Josef Schüßlburner

Über Josef Schüßlburner

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige