14. November 2009

Sloterdijk-Debatte Die Steuer ein Preis der Freiheit?

Wie sich Paul Kirchhof ein weiteres Mal enttarnt

„Jahrhundertelang war die Steuer Ausdruck der Unfreiheit. Die Besiegten, Abhängigen, Unterdrückten hatten Steuern zu zahlen.“, beginnt der Professor aus Heidelberg einen Aufsatz in der „FAZ“. Mit diesem begegnet er der von Sloterdijk empfohlenen „Revolution der gebenden Hand“. Steuern seien der Preis der Freiheit. Wenn der Staat auf das Staatsunternehmen verzichte, also die Herrschaft über Preise, Löhne, Wirtschaftswachstum bei den Bürgern lasse, sei er zur Deckung seines Finanzbedarfs auf Steuern angewiesen. Ein Staat, der Freiheit im Wirtschaftlichen garantiere, müsse sich durch Steuern finanzieren. Dabei könne er nicht auf freiwillige Zahlungen setzen, denn Freiwilligkeit bevorzuge den Nichtzahlungswilligen, was die Witwe be- und den Geizkragen entlaste. Ohne die allgemeine Lastengleichheit müsste sich der Staat bei den Zahlungsfähigen anbiedern, um Großschenkungen zu erhalten. Freiheit und Individualität würden gewahrt, wenn der Staat nur dann Zugriff nehme, wenn der Steuerpflichtige sich unter Nutzung der Rechtsgemeinschaft wirtschaftlich besser gestellt habe. Die Steuerpflichtigen nutzten den „vom Staat gewährten inneren Frieden“, „das staatlich gewährte Recht, um Verträge zu schließen und durchzusetzen“, die Vorteile der „staatlich garantierten Währung“ und die gute staatliche Ausbildung der Arbeitskräfte und Kunden. Ja, das Leistungsangebot des Steuerpflichtigen werde doch erst zu einem Einkommen, wenn die Nachfrager seine Angebote annähmen. Da die Nachfrager Mitglieder der Rechtsgemeinschaft seien, rechtfertige sich der steuerliche Zugriff auf das Einkommen der Anbieter.

In der Vergangenheit auch von Liberalen gefeiert für seine Bestrebungen zur Reform der verkorksten deutschen Steuergesetze, enttarnt sich Kirchhof hier ein weiteres Mal als Gegner der Freiheit. Sein Begriff von Steuer und Freiheit widerspricht dem liberalen Begriff im Grundsätzlichen. Ungeschriebener Ausgangspunkt seines Gedankenexperiments ist der totale Staat als Grundform menschlichen Zusammenlebens. Dieser totale Staat mit seiner Herrschaft über Löhne, Preise und Wirtschaftswachstum erlaubt den Untertanen ein Leben zu seinen Bedingungen. Er hat alle Mittel. Die Unternehmen sind in seiner Hand. Kirchhofs Prämisse ist identisch mit der sozialistischen Zielvorstellung. Die totale Unfreiheit im Wirtschaftlichen bedeutet die totale Verstaatlichung der Produktionsmittel. In dieser Welt, da ist Kirchhof zuzustimmen, bedarf es keiner weiteren Besteuerung. Steuern können nur da erhoben werden, wo den Bürgern Eigentum belassen wird. Wo dem Staat bereits alles gehört, da kann der Staat mit Besteuerung nicht mehr gewinnen. Wenn dem Staat sämtliches Kapital gehört und überdies, wie von Kirchhof vorausgesetzt, keine Berufsfreiheit vorhanden ist, leben die Menschen in einer totalen Abhängigkeit vom Staat. Sie können weder aus Kapital noch aus Arbeit Einkommen erzielen, das nicht vom Staat gewährt wird.

Diese Prämisse weicht Kirchhof im Anschluss auf. Ein Staat könne auf die wirtschaftliche Vormachtstellung verzichten und Eigentums- und Berufsfreiheit gewähren, indem er auf das Staatsunternehmen verzichte. Der Preis hierfür sei die Steuer auf die dann privat generierbaren und generierten Einkommen. Der Unterschied ist freilich nicht so bedeutend, wie Kirchhof ihn darstellt. Im ersten Fall wird dem Untertan alles verboten, um ihm dann das Lebensnotwendige zu gewähren. Im anderen Fall wird dem Untertan das Lebensnotwendige belassen, um dann den Überschuss abzugreifen. In beiden Fällen liegt die vollständige Herrschaft über das Gewähren oder Belassen beim Staat. Qualitative Unterschiede sind nicht auszumachen, da doch jeweils die Grundposition identisch ist, nämlich dass Eigentum und Freiheit vom Staat eingeräumt werden.

Freiheitlich ist der Staat in Kirchhofs Augen geworden, als sich der Staat als Rechtsperson vom Fürsten löste. Die Steuer habe sich dann zu einer allgemeinen Abgabe entwickelt, über deren Höhe die Bürger demokratisch mitbestimmen durften. Dank des Wahlrechts könnten die Bürger selbst über Art und Intensität der Besteuerung entscheiden. Mit diesem Verständnis von Freiheit löst sich Kirchhof vollends von liberalen Anwandlungen. Freiheit bedeutet für ihn nur die vom Staat eingeräumte Möglichkeit politischer Teilhabe. Wenn also Kirchhofs demokratisch verfasste „Rechtsgemeinschaft“ einen Steuersatz auf Einkommen in Höhe von einhundert  Prozent beschließt, berührt das die Freiheit der Bürger nicht. Die Steuerlasten sind gleich auf alle Schultern verteilt. Privilegien gibt es nicht. Das allgemeine, privilegienlose Steuergesetz, das die Last der Steuerschulden auf viele Schultern verteilt ist die einzige Voraussetzung, die Kirchhof als Bedingung der Freiheit aufstellt. Daran kann auch seine Hoffnung, dass allgemeine, privilegienlose Steuergesetze niedrige Steuersätze erlauben, nichts ändern. Niedrige Steuersätze sind nur eine mögliche Folge eines allgemeinen, privilegienlosen Steuergesetzes. Sie sind aber nicht zwingend. Eine Wendung zum Guten kann diese Hoffnung Kirchhofs nicht mehr bewirken.

Das liberale Verständnis von Steuern und Freiheit hat völlig andere Grundlagen. Ausgangspunkt jedes liberalen Gedankenexperiments ist nicht der totale Staat, sondern der umfänglich freie Bürger. Er kann ohne Staat Eigentum erwerben und begründen, kann Verträge eingehen und sich wirtschaftlich betätigen. Die Freiheit im Wirtschaftlichen wird nicht durch den Staat garantiert, sondern ist bereits vorhanden. Der Staat ist selbst als Rechtsperson keine Wundermaschine. Er bedarf der menschlichen Tätigkeit. Er kann daher nicht mehr bewirken als die Menschen selbst bewirken können. Wo dem Staat eine unvermeidliche oder legitime Rolle bei der Bewahrung individueller Freiheiten zugesprochen wird, da geschieht dies seitens der Liberalen widerwillig und nicht enthusiastisch, insbesondere in Kenntnis um die Aufgabe von Freiheit zugunsten staatlicher Aktivität. Freiheit endet daher dort, wo Staat vorhanden oder involviert ist. Sie wird nicht dadurch begründet, dass man am Staat und seinen Veranstaltungen teilnehmen kann oder muss. Der liberale Befund ist daher folgender: Jahrhundertelang war die Steuer Ausdruck der Unfreiheit. Heute immer noch.

Internet:

Kichhof, Die Steuer ein Preis der Freiheit, F.A.Z. v.07. November 2009, S. 33

Mehr vom Autor:

Kahlschlag: Der Baum der Freiheit und seine Früchte


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