20. November 2009

Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 4. November zur „Verherrlichung des Nazi-Regimes“ Tod allen Staatsfeinden!

Über den Ausgang der Verfassungsbeschwerde des im Prozessverlauf verstorbenen Rechtsanwalts Jürgen Rieger

Die Annahme, der allmächtige Gewaltmonopolist „Staat“ ließe sich durch auf Papier niedergelegte Rechtsnormen in seinen Schranken halten, hat in etwa das gleiche Maß an Naivität, mit der man ein Raubtiergehege im Zoo nicht durch Gitter und Gräben von Besuchern abgrenzen würde, sondern statt dessen ein Schild mit der Aufschrift „Übertreten für Raubtiere verboten“ am Rand des Geheges aufstellen würde. Wer auf solche Träumereien verfällt und annimmt, der Staat würde sich durch die eigene, judikative Gewalt selbst beschränken, verkennt die wahre Funktion der rechtsstaatlichen Fassade, deren eigentlicher Sinn in der Herrschaftslegitimation liegt (konkret als „bürokratische“, also scheinbar auf Regeln basierende Form vorgeblich legitimer Herrschaft im Sinne Max Webers). Dennoch vermag von Zeit zu Zeit ein besonderer Auswuchs richterlicher Rechtsverdrehung ob des enthaltenen Maßes an schierer Dreistigkeit, mit der rechtsstaatliche Kernprinzipien ignoriert und übergangen werden, auch den distanzierten und weitgehend desillusionierten Beobachter der richterlichen Legitimiationsscharade noch zu verblüffen.

Ein ganz vortreffliches Beispiel hierfür hat gerade in seiner Entscheidung vom 4. November 2009 der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts geliefert. Nach Parteienproporz besetzt und schon dadurch klar als politisches, nicht juristisches Gremium erkennbar, bestechen die rot berobten Hohepriester bundesrepublikanischer Rechtsstaatlichkeit regelmäßig durch ihre bis zur Vollendung perfektionierte Kunstfertigkeit, die Buchstaben des Gesetzes auch schon mal bis in ihr Gegenteil zu verdrehen. Konkret hatte der Senat unter Vorsitz des christsozialen Gerichtspräsidenten Papier über eine Verfassungsbeschwerde des im Prozessverlauf verstorbenen neo-national-sozialistischen Rechtsanwalts und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger zu entscheiden. Rieger griff in seiner Beschwerde eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an. Dieses hatte letztinstanzlich geurteilt, dass der Beschluss des Landratsamts Wunsiedel im Fichtelgebirge nicht zu beanstanden sei, eine von Neonazis in Wunsiedel geplante Gedächtniskundgebung zu Ehren des dort beerdigten Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess zu verbieten. Das Landratsamt hatte seine Entscheidung darauf gestützt, dass Versammlungen laut Versammlungsgesetz verboten werden können, wenn dort Verstöße gegen das Strafrecht zu befürchten sind. Die Behörde befürchtete Verstöße gegen Paragraph 130 Absatz 4 Strafgesetzbuch, der eine Störung des öffentlichen Friedens durch öffentliche Billigung, Rechtfertigung oder Verherrlichung der „nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ unter Strafe stellt.

Nach Ausschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Rechtswegs, auf dem Rieger erwartungsgemäß kein Erfolg beschieden war – obwohl es an sich bereits fraglich ist, inwiefern allein die abstrakte Gefahr der Begehung etwaiger Straftaten im Rahmen einer Güterabwägung einen schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit rechtfertigen soll – reichte Rieger final Verfassungsbeschwerde gegen die besagte Vorschrift des StGB ein mit der Begründung, die Norm verstoße gegen die Freiheit der Meinungsäußerung aus Artikel 5 Grundgesetz.

Eigentlich ist die Rechtslage in diesem Fall ausgesprochen klar. Selbst für juristische Laien verständlich besagt das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ in Artikel 19 Absatz 1: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.“ Punkt. Ohne Wenn, ohne Aber, ohne Einschränkung oder Ausnahme. Spezieller noch zur hier beeinträchtigten Meinungsfreiheit heißt es, sie finde „ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze ...“ (Artikel 5 Absatz 2). Jeder Student der Rechtswissenschaften lernt bereits in seinen ersten beiden Semestern in den Vorlesungen zum Staatsrecht, dass Einzelfallgesetze mit der Rechtsstaatlichkeit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar und grundgesetzlich verboten sind. Die Entscheidung hätte also klar sein müssen: Straftatbestände, die nur die Verherrlichung „nationalsozialistischer“ Diktaturen betreffen, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Nun ist in diesem Fall auch der Wortlaut sowohl des Strafgesetzbuches als auch des Grundgesetzes so unmissverständlich, dass nicht einmal der Senat darum herum kam anzuerkennen, dass es sich bei Paragraph 130 Absatz 4 StGB um ein Einzelfallgesetz handelt und dieses eigentlich mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Normalerweise wäre an diesem Punkt auch Ende: Das Gericht hätte die entsprechende Strafvorschrift für verfassungswidrig erklären und damit aufheben müssen.

Hätte. Hat es aber nicht.

In einem jedenfalls technisch brillanten Akt der Rechtsbeugung vollzogen die Richter nach Feststellung dessen, was nicht zu leugnen war, eine völlige Kehrtwendung und erklärten sinngemäß: „Ja, das ist ein Einzelfallgesetz, ja, Einzelfallgesetze sind verboten. Aber dieses Einzelfallgesetz ist trotzdem erlaubt.“ Die an Kreativität unübertoffene Begründung für dieses „Primat der Politik über das Recht“ (Carl Schmitt): Das NS-Regime war ein weltgeschichtlich einzigartiges, niemals zu übertreffendes Verbrechen (mithin also das ultimative Böse, alias der Teufel); die Bundesrepublik Deutschland ist ihrer Natur gemäß das Gegenteil des Dritten Reiches (als absolutes Gegenteil des Bösen damit das vollendete Gute, also göttlich); und das Böse kann sich nicht auf die Regeln des Guten berufen. Oder, mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts: das Verbot der „propagandistischen Gutheißung“ des Gegenentwurfs der BRD (= Drittes Reich) ist der Rechtsordnung der BRD „immanent“.

Offen wie selten hat sich damit die bestehende Herrschaftsordnung ihrer legitimatorisch-rechtsstaatlichen Maske entledigt, da sie völlig unverhohlen jene, die nicht mit ihr übereinstimmen, vom Grundrechtsschutz ausschließt. Die Ratio Decidendi, die die Entscheidung tragende Rechtsaufassung, hat weitreichende Konsequenzen. Zwar bezieht sich das Urteil vordergründig nur auf die Beschränkung der Meinungsäußerung, gestützt zudem auf die – angebliche, nunmehr aber durch höchstrichterliche Entscheidung anerkannte – „Singularität des Holocaust“. Doch lässt sie sich leicht weiterdenken. Warum, so stellt sich die Frage, sollte denn allein die nationalsozialistische Herrschaft der „immanent“ ausgeschlossene Gegenentwurf zur Bundesrepublik Deutschland sein? Ist nicht jede andere Herrschaftsordnung, ist nicht sogar noch viel mehr vor allem auch das Bestreben nach der Beseitigung von Herrschaft ein unübersehbarer Gegenentwurf zu diesem Staat und wird damit ebenfalls aus dem Geltungsbereich der rechtsstaatlichen Schutznormen ausgeschlossen? Meinungsfreiheit, Eigentum, körperliche Unversehrtheit, Menschenwürde – warum sollte dieser Staat und seine Rechtsordnung sie jenen zugestehen, die nicht mit ihm im Einklang stehen? Warum Staatsfeinde am Leben lassen? Die Antwort ist simpel: Höchstens, weil es dem Staat im Einzelfall den Vorteil bringt, nicht dauernd die Engelsmaske von der Teufelsfratze nehmen zu müssen.

Jede Freiheit des Machtlosen findet ihre Grenze im Willen des Machthabers. Von Staat geschaffene und durch ihn garantierte „Rechte“ sind nichts als die pure Erlaubnis und können jederzeit widerrufen werden. Immerhin für diese Einsicht ist das Gerichtsurteil dann doch gut.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Autor

Johann Schmidt

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige