21. November 2009

Bürokratisches Wirtschaften Warum der Airbus A400M und andere Rüstungsgüter immer zu teuer sind

Politische Willkür statt wirtschaftlicher Rationalität

Angesichts der Vielzahl gleich lautender Meldungen nimmt man es nicht mehr unbedingt wahr, wenn das Verteidigungsministerium die Überschreitung eines Anschaffungsbudgets vermeldet. Der Eurofighter kostet ein Vielfaches des Geplanten, ist dafür schlechter ausgestattet. Die Anschaffungskosten für Panzer überschreiten regelmäßig das vorgesehene Budget. Serienfertigung und Erstflug des Airbus A400M sind mittlerweile mehrfach verschoben worden. Dabei sind die Kosten aus dem Ruder gelaufen. EADS hatte die Lieferung zu einem Festpreis mit Inflationsausgleich versprochen. Nun hat der Hersteller angekündigt, Nachbesserungen am Verkaufspreis verlangen oder das Projekt einstellen zu müssen. Zu den vereinbarten Konditionen lohnt sich die Weiterentwicklung nicht, obwohl der Jungfernflug nach langer Zeit kurz bevor stehen könnte.

Die Schwierigkeiten von Rüstungsprojekten sind, so scheint es, eher die Regel als die Ausnahme. Es gab wohl noch keinen Großauftrag des Verteidigungsministeriums, der nicht wegen Verzögerungen, Kostenexplosion oder Einschnitten bei der avisierten Leistungsfähigkeit in die Schlagzeilen geraten ist. Das bundesdeutsche Verteidigungsministerium steht damit nicht allein. Alle Staaten mit bedeutender Produktion von Rüstungsgütern kennen das Problem. Flugzeugträger in den USA werden zu teuer gebaut. Projekte für Kampfflugzeuge müssen aufgegeben werden, die Entwicklung neuer russischer Raketen scheitert. Dass Rüstungsprojekte misslingen, ist eher ihre spezielle notwendige Eigenschaft als ein Missgeschick.

Rüstungsgüter unterscheiden sich von anderen Gütern in besonderer Weise. Für den Airbus A400M etwa liegen 184 Bestellungen aus 10 verschiedenen Ländern vor. Wesensgemäß liegen für ein militärisch zu nutzendes Flugzeug nur Bestellungen von Staaten vor. Die Nachfrage von Rüstungsgütern erfolgt nur von staatlicher Seite. Anders als für Kleinwaffen gibt es für Rüstungsgüter wie Kriegsschiffe, Panzer und Kampfflugzeuge keine private Nachfrage. Private Nachfrage erfolgt immer unter Beachtung des Gewinnmotivs. Ob Anschaffungen getätigt werden ist eine Entscheidung, die unter Kostengesichtspunkten getroffen wird. Das Ziel privatwirtschaftlicher Geschäftsführung ist der Gewinn. Ob Gewinn erzielt wird, wird durch Kostenrechnung im gesamten Unternehmen und auch in seinen Teilbereichen ermittelt.

Für Rüstungsgüter existiert diese Möglichkeit nicht. Rüstungsgüter werden von Staaten eingekauft, um letztendlich militärische Sicherheit für den Staat produzieren zu können. Militärische Sicherheit ist jedoch nicht mit einem Preisschild behaftet. Preise entstehen nur dort, wo es einen Markt gibt. Es gibt jedoch keinen Markt für die militärische Sicherheit eines Staates, da jeder Staat sein eigener Produzent und sein einziger Konsument ist. Das Ziel militärischer Sicherheit kann daher nicht in Geldeinheiten bemessen werden. Kein Staat weiß, ob er zu viel oder zu wenig für seine militärische Sicherheit ausgibt.

Die Parallele zur durch Polizei gewährleisteten öffentlichen Sicherheit liegt auf der Hand. Von vielen Bürgern wird es so empfunden, dass das Niveau polizeilich gewährleisteter Sicherheit zu gering ist, die durch Steuern verursachten Kosten aber zu hoch. Das Grundproblem ist, dass es in der öffentlichen Verwaltung keinen Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben gibt. So gibt ein Verteidigungsministerium immer nur Geld aus. Denn seine „Einnahmen“ werden nicht aus dem Angebot von militärischer Sicherheit generiert, sondern erfolgen aus Mittelzuweisungen aus dem Steueraufkommen des Staates. Das wiederum ist selbst leistungsunabhängig. Es beruht nämlich nicht auf der besonderen Anstrengung eines bestimmten Finanzbeamten, sondern auf politischer Willkür. Im Verteidigungsministerium muss deshalb bürokratisch und ohne Marktpreise gewirtschaftet werden. Das ist nichts Neues und daher gibt es kaum einen Bürger, der dem Staat nicht vorwirft, verschwenderisch mit Steuern umzugehen.

Kritik dieser Art geht jedoch am Wesen bürokratischen Wirtschaftens vorbei. Wo keine Kostenrechnung mit Marktpreisen möglich ist, da bleibt keine andere Wahl, als bürokratisch zu wirtschaften, indem marktferne Verordnungen zur Kostenkontrolle und zentralistische Vorgaben für Ausgaben erlassen werden. Diese Regeln wiederum sind genauso willkürlich, wie jede andere Art politischen Handelns in dem Sinne, dass sie nicht auf preislich begründeten Einschränkungen beruhen.

Auf den A400M gemünzt bedeutet dies, dass das Verteidigungsministerium nicht weiß, welchen Preis die militärische Sicherheit der Bundesrepublik hat. Da es den „Verkaufspreis“ nicht kennt, weiß es auch nicht, zu welchem Preis es Rüstungsgüter einkaufen muss oder kann. Daher wird allein nach politischen Maßstäben entschieden, dass ein Langstreckentransportflugzeug angeschafft wird. Es ist dem Verteidigungsministerium unmöglich, eine wirtschaftliche Entscheidung zu treffen, ob der Airbus A400 M oder die Langzeitmiete des vorhandenen russischen Konkurrenzprodukts die wirtschaftlichere Lösung darstellt. Es gibt keine Möglichkeit, den wirtschaftlichen Nutzen und die Kosten beider Alternativen miteinander zu vergleichen. Es ist dem Staat ebenso unmöglich zu entscheiden, ob das verfolgte Ziel militärischer Sicherheit günstiger durch 60 Airbus A400M oder durch 120 neue Kampfhubschrauber verfolgt werden kann. Diese Entscheidung wird aufgrund von politischer Willkür und nicht aufgrund rationaler Überlegungen getroffen. Die resultierende Verschwendung ist mit politischer Willkür immer und untrennbar verknüpft.

Literatur:

Mises, Die Bürokratie, Sankt Augustin, 2. Auflage 2004.


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