26. November 2009

Ab Montag kontrolliert Obama mein Konto Danke, EU!

Wo sind eigentlich die Massendemonstrationen der Bürgerrechtler?

Was ist das eigentlich für ein merkwürdiger Zustand? Während unsere Volksvertreter noch nicht einmal ihre Einkommensverhältnisse detailliert offenlegen müssen, wird der normale Bürger immer stärker durchleuchtet. Nur das, was er unter der Matratze oder im Safe hat, ist noch halbwegs sicher. Transaktionen muss der Bürger bar vornehmen, wenn er will, dass der Staat davon nichts erfährt.

Auf der anderen Seite beschäftigen uns vor allem unsere Boulevardmedien seit einigen Tagen damit, dass Oskar Lafontaine möglicherweise von seiner eifersüchtigen Ehefrau oder MfS-inspirierten „Parteifreunden“ einige Tage lang überwacht wurde, so als sollten wir mit schmutziger Wäsche abgelenkt werden. Aber die Kontrolle, die der Staat über jeden einzelnen von uns ausübt – die wird fast gar nicht thematisiert.

Der neuste Schritt hin zur Schaffung des gläsernen Bürgers soll am Montag kommen. Dann könnte ein Abkommen zwischen den USA und der EU perfekt gemacht werden, das die Weitergabe von Bankdaten an die Amerikaner ermöglicht.

Seit dem 11. September haben US-Behörden bereits Zugriff auf die Daten der Society for Worldwide  Interbank Financial Telecommunication (Swift). Einerseits, weil die Rechner zum Teil in den USA standen und damit unter US-Gesetz fallen. Andererseits – und das ist der Hauptgrund – weil die Europäer nachgiebig sind und den Amerikanern diese Rechte in vorauseilendem Gehorsam einräumen. Sie benehmen sich wie Vasallen. Jetzt sollen die Zugriffsmöglichkeit der Amerikaner noch erweitert werden. Jede Bank soll ihnen geöffnet werden, bis hin zur Adresse des Bankkunden soll alles preisgegeben werden. Damit hätten die Amerikaner sogar mehr Rechte als deutsche Sicherheitsbehörden.

Angeblich wollen die EU-Bosse mit den Amerikanern „an einem Strang ziehen“ bei der Terrorismusbekämpfung. So drückte sich EU-Präsident Barroso jedenfalls aus. Dahinter steht vermutlich die stille Hoffnung, selbst eines Tages über die Daten verfügen zu können.

So läuft es doch auch eine Ebene tiefer schon seit Jahren: Wenn eine europäische Regierung bei bestimmten Gesetzesvorhaben in ihrem Land mit Widerständen rechnet, dann handelt sie entsprechendes eben auf EU-Ebene aus. Danach wird das Ganze „zwangsweise“ ins nationale Recht umgesetzt. Zauberwort: EU-Richtlinie. „Wir können nicht anders, wie müssen die Vorgaben aus Brüssel umsetzen“, jammern dann die Abgeordneten in der Heimat und machen dabei gute Miene zum bösen Spiel.

Es sieht so aus, als spielten die Amerikaner bewusst den „bösen Bullen“, während sich die Europäer in einen Schafspelz gehüllt haben und den „guten Bullen“ herauskehren. Letztlich geht es Herrschenden auf beiden Seiten des Atlantiks darum, gemeinsam die letzten Reste des Bankgeheimnisses zu beseitigen.

Es ist der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu verdanken, die sich derzeit querlegt und das Abkommen mit den USA nicht umsetzen will. Hoffentlich hält sie das durch. Aus Berlin sind widersprüchliche Meldungen dazu durchgesickert.

Die ganze Bespitzelung muss aufhören. Zugang zu Kontodaten dürfen Regierungsagenten überhaupt nur dann erhalten, wenn Beweise für schlimme Vergehen auf dem Tisch liegen – und nicht auf einen vagen Verdacht hin. Das Abkommen zur Weitergabe der Bankdaten gehört in den Papierkorb


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