03. Dezember 2009

Subventionen in Deutschland Alles Müller, oder was?

Wo Frisöre die Konzerne subventionieren

Mein Frisör Andreas hat seinen Laden unten in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Tempelhof. Als es neulich eingerüstet war, fragte ich, was das wird. Er antwortete, die Fassade würde gemacht. Nebenbei bekam ich dabei mit, dass ihm das ganze Haus gehört. Geerbt vom Vater, der auch schon den gleichen Frisörsalon betrieben hat. Eine pfiffige Handwerkerfamilie!

Aber auch pfiffig genug für den deutschen Subventionsstaat? Nicht ganz. Ich fragte weiter: Machst du auch energetische Gebäudesanierung? Dafür gibt es doch Geld vom Staat!“ Davon habe er noch nie gehört, antwortete Andreas. Er ist zu sehr mit der Führung seines Frisörsalons mit vier, fünf Angestellten und der Verwaltung des Mietshauses beschäftigt. Wahrscheinlich kassiert er auch sonst keine Zuschüsse, die ihm theoretisch zustehen würden, für die Schaffung von Ausbildungsplätzen – oder was immer der deutsche Staat gerade so fördert.

So sieht es in ganz vielen deutschen Betrieben aus. Im  Mittelstand kümmern sich Inhaber oder Geschäftsführer um ihr Kerngeschäft. Für den ganzen subventionswirtschaftlichen Leviathan haben sie entweder keinen Nerv oder keine Zeit.

Diejenigen, die die Zeit und die personellen Ressourcen haben, sich mit so etwas vertraut zu machen, sind die großen Firmen, bis hin zu den Konzernen, die das Geld abgreifen und damit noch größer werden. Diese Art von Umverteilung bewirkt meistens das genaue Gegenteil von dem, was beabsichtigt war.

Der „Spiegel“ berichtet in dieser Woche folgende Geschichte: Der bekannteste deutsche Milchhändler Theo Müller hat mit seinem sachsischen Werk Subventionen mit einem Trick abgegriffen. Und das ging so: Nach der Wende übernahm Müller bei Dresden ein Werk, das er zu einer der größten Molkerein Europas ausbaute. Sie kann 1,5 Milliarden Liter Milch pro Jahr verarbeiten.

400 Millionen investierte Müller – 70 Millionen gaben die EU und Sachsen dazu. Vorher hat Müller aber seine Tochterfirma Sachsenmilch in viele Einzelteile aufgespalten: Sachsenmilch Investitions GmbH, Sachsenmilch Basisprodukte GmbH, Sachsenmilch Basisprodukte GmbH & Co. KG, Sachsenmilch Frischprodukte GmbH, Sachsenmilch Frischprodukte GmbH und Co. KG, Sachsenmilch Molkereiveredlungs GmbH usw.

Dazu ist es wichtig zu wissen: Die Subventionen, die Müller beantragt hat, bekommen nur Firmen, die weniger als 250 Mitarbeiter haben. Müller schuf auch 144 neue Arbeitsplätze. Dass er gleichzeitig in NRW und Niedersachsen 165 Arbeitsplätze strich, interessierte die zuständigen Institutionen nicht. Das ist Alltag im Subventionsdschungel in Deutschland!

Mein Frisör Andreas kann auch ohne solche Subventionen leben. Aber der Einzelunternehmer muss mit seinen überdurchschnittlich hohen Steuern – höher als bei Kapitalgesellschaften – diese Förderung für Krethi und Plethi auch noch mitfinanzieren. Die Steuern des Kleinunternehmers wandern so in die Taschen der Großkonzerne (Investitionszulagen und Rettungspakete) und Bankenkonsortien (Bail out). Das nennt sich dann soziale Gerechtigkeit.


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