05. Dezember 2009

Militärischer Interventionismus Das außenpolitische Spiegelbild des Wohlfahrtstaats

Elend, Leiden und Bedürftigkeit als Anlass staatlicher Eingriffe

Zu den wichtigsten liberalen Erkenntnissen gehört die Überzeugung von der Regel, dass Interventionismus weiteren Interventionismus nach sich zieht. Prominentestes Beispiel hierfür ist der Arbeitsmarkt, jedenfalls das, was von ihm übrig ist. Dem ersten gesetzgeberischen Eingriff in die Vertragsfreiheit zugunsten der Arbeitnehmer folgten unzählige weitere. Mindesturlaub, Arbeitszeiten, Mutterschutz, Betriebssicherheit, Gefahrstoffe, Bildschirmarbeit, Lastenhandhabung, Schlechtwetter, Kurzarbeit, Elternzeit, Arbeitslosenversicherung, Tarifgesetze und schließlich Mindestlöhne greifen allesamt in die Vertragsfreiheit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein. Jeder Eingriff ist für sich sicherlich gut gemeint, hat aber ungewollte Konsequenzen. Gegen die vom Gesetzgeber wiederum als nicht hinnehmbaren Missstand erkannten ungewollten Konsequenzen erfolgt ein weiterer Eingriff, der selbst ungewollte Folgen nach sich zieht, denen mit weiterem politischem Interventionismus abgeholfen werden soll. Was vom Arbeitsmarkt heute übrig ist, ist eine verkrustete, überreglementierte und Arbeitsverträge verhindernde Quasi-Planwirtschaft, deren Resultat – die vielen Millionen Arbeitslosen – von jedermann beklagt wird.

Dieselbe Logik des Interventionismus, deren Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu besichtigen sind, wirkt im Wohlfahrtsstaat insgesamt. Zu Beginn erkennt der wohlmeinende Gesetzgeber unerträgliches Elend, etwa Obdachlose, kranke oder hungernde Menschen. Diese vom Schicksal gebeutelten Menschen sind dem freiwilligen Wohlwollen ihrer Mitmenschen ausgeliefert. Gibt es kein Wohlwollen, kein freiwilliges Entgegenkommen, so wird ohne Frage großes Leid hervorgerufen. Vielfach erfolgt an dieser Nahtstelle menschlichen Zusammenlebens der Hinweis auf ein bestimmtes natürliches Bild des Menschen. Der Mensch sei von Natur aus schlecht, er kümmere sich nicht um seine Mitmenschen, wenn er nicht durch den Staat hierzu gezwungen werde. Auf liberaler Seite wird vielfach das Bild des guten Menschen vertreten, der sich um seine Nächsten kümmere, weswegen auf das politische Mittel (Oppenheimer) und die Einrichtung des Wohlfahrtsstaates verzichtet werden könne. In das gleiche Horn stoßen die Rufe nach einem Gleichlauf von Verantwortung und Freiheit. Ohne verantwortungsvolles Handeln, wozu auch die Sorge um die Mitmenschen gehört, sei Freiheit nicht möglich. Indes kommt es auf ein Menschenbild nicht an. Wo sich die Menschen für Freiheit entschieden haben, da ist Freiheit der Nährboden für das Gute im Menschen – so wie aus dem Boden der Unfreiheit nur Schlechtes hervorgeht. Die Entscheidung für Freiheit bringt eine korrespondierende Wertordnung hervor. Die Übernahme von Verantwortung und die Ausübung individueller Sorge können blühen.

In den entwickelten westlichen Staaten haben sich die Menschen für den Wohlfahrtsstaat entschieden. Dies ist eine Entscheidung für die Nutzung des politischen Mittels im Bereich der Sorge um die Mitmenschen. Die Entscheidung gegen die Freiwilligkeit in diesem Bereich bringt andere Werte hervor. Die Nachfrage nach individueller Sorge und Übernahme von Verantwortung ist geringer. Für christliche Nächstenliebe ist weniger Raum. Der Wohlfahrtsstaat kümmert sich nicht nur um die Nächsten, sondern auch um die Fernsten. Der Wohlfahrtsstaat ist nahezu Alleinanbieter von Fürsorge. Er ist Quasi-Monopolist. Wie jeder Monopolist ist sein Produkt überteuert und nicht in befriedigender Menge vorhanden.

Nicht nur in Deutschland gibt es Leid. Auch in anderen Ländern leiden Menschen. Beispielhaft sind die Genozide in Ruanda oder Darfur und die Unterdrückung durch die Taliban oder durch das nordkoreanische Regime. Leid ist oder war in diesen Regionen allgegenwärtig. Der Umgang mit Leid hat innenpolitisch dazu beigetragen, den Wohlfahrtsstaat hervorzubringen. Sein außenpolitisches Spiegelbild ist die militärische Intervention. Die Ideen der wohlfahrtsstaatlichen und militärischen Intervention sind nicht unabhängig voneinander. Beide beabsichtigen Eingriffe zugunsten der Leidenden und Benachteiligten, indem sie vom politischen Mittel Gebrauch machen. Wer im Inneren nicht auf die Kräfte der Freiwilligkeit zur Problemlösung vertrauen kann, der kann dies auch nicht in Bezug auf außenpolitische Missstände. Wenn hierzulande für einen kranken Obdachlosen nicht durch benevolente Spender gesorgt werden kann, sondern der Wohlfahrtsstaat einspringen muss, so kann im Ausland nichts anderes gelten. So wie dem Obdachlosen die Fähigkeit abgesprochen wird, sich selbst aus dem Leid zu befreien, so muss auch die von den Taliban unterdrückte Muslima unfähig sein, ihre Ketten abzuwerfen. Wenn dem sozialen Umfeld des Obdachlosen die Fähigkeit abgesprochen wird, sich um ihn zu sorgen, so muss auch dem sozialen Umfeld der Muslima die Möglichkeit fehlen, gegen ihre Unterdrückung vorzugehen. Die Abwertung der Tauglichkeit privater und selbständiger Problemlösungen ist notwendige Bedingung der Rechtfertigung der staatlichen Intervention.

Wie die Begründung der außen- und innenpolitischen Intervention sich ähnelt, so gleichen sich auch ihre Folgen. Zunächst zieht Intervention weitere Intervention nach sich. Ohne die Unterstützung der Mudschaheddin durch Pakistan und die Vereinigten Staaten wäre es nicht zur Machtergreifung der Taliban gekommen. Weiterhin unterliegt auch die außenpolitische Intervention einem Quasi-Monopol. Allein die Vereinigten Staaten sind in der Lage außenpolitisch intervenieren zu können. Eine Intervention ohne die USA oder gegen deren Willen ist nahezu unmöglich. Insbesondere sind private militärische Interventionen nach internationalem Recht ausgeschlossen. Obwohl durchaus einige private Organisationen die finanziellen Mittel hätten, dürfen sie sich nicht bewaffnen und Leidenden zu Hilfe kommen. Folgerichtig unterliegen auch militärische Interventionen den ökonomischen Folgen des bestehenden Quasi-Monopols. Das Angebot ist zu niedrig und der Preis ist zu hoch. Es wird zu wenig zugunsten der Schwachen und Unterdrückten interveniert und die Kosten dieser Interventionen sind zu hoch.

Die Überflüssigkeit staatlicher Intervention gehört zum Kernbestand liberalen Denkens. Problemlösung kann und muss privat erfolgen. Es ist diese liberale Regel, die in aller Konsequenz zu verfolgen ist. Denn nur wo Freiheit und somit Freiwilligkeit gegeben sind, kann sich eine Wertordnung herausbilden, die Leiden weitmöglich verhindert. Wo dagegen der Staat eingreift, da wird die private Problemlösung verdrängt. An ihre Stelle tritt die Ineffizienz des staatlichen Monopols. Im In- und Ausland kann dieses dem Leid nicht so gut entgegentreten, nicht so viel Leid mildern, nicht so vielen Bedürftigen helfen, wie private Lösungen es tun könnten. Freilich, und auch dies muss klar gesagt werden, könnte auch die Reprivatisierung der Sorge nicht jedem Missstand abhelfen. Elend erscheint zwar vielen unerträglich, sein Anblick muss aber dennoch von jedem ertragen werden.


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