Edgar L. Gärtner

Jahrgang 1949, Hydrobiologe, Wissenschaftsautor.

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„ETS-Gate“: Heiße Luft ist kaum kontrollierbar

von Edgar L. Gärtner

Betrug mit CO2-Zertifikaten als Schritt zum kommunistischen Weltstaat

Während Vertreter der EU auf der Kopenhagener Klimakonferenz das Europäische CO2-Emissionshandelssystem ETS noch als Zauberformel für den „Klimaschutz“ anpreisen, schlägt die europäische Kriminalbehörde Europol Alarm: In den vergangenen 18 Monaten seien die europäischen Steuerzahler durch Mehrwertsteuerbetrug beim internationalen Handel mit CO2-Zertifikaten um über fünf Milliarden Euro erleichtert worden. Nach Schätzungen von Europol hängen bis zu 90 Prozent des gesamten Emissionshandelsvolumens von immerhin bereits 40 Milliarden Euro mit Mehrwertsteuerbetrug zusammen. Dabei haben betrügerische Kleinfirmen, die bislang im Computerchip- oder Mobilfunkhandel tätig waren, leichtes Spiel: Sie kaufen in einem anderen EU-Land angebotene freie Emissionsrechte ganz legal ohne Mehrwertsteuer für derzeit etwa 14 Euro je Tonne CO2 und verkaufen sie in einem anderen EU-Land mit Mehrwertsteuer-Aufschlag. Sie selbst oder Komplizen können dann die erworbenen Zertifikate wieder in ein anderes EU-Land verkaufen und sich von ihren Finanzamt die Mehrwertsteuer erstatten lassen. Und so weiter im Kreis. Bevor die zuständigen Finanzämter eingreifen können, sind diese Firmen meist schon wieder vom Markt verschwunden. Nun schützen sich die am stärksten betroffenen EU-Mitgliedsstaaten Großbritannien, Frankreich, Spanien und die Niederlande durch die Verlagerung der Mehrwertsteuer-Erhebung vom Verkäufer auf den Käufer gegen dieses Abkassieren. Auch die deutsche Finanzverwaltung hat reagiert. Hier gibt es inzwischen Ermittlungen gegen 40 verdächtige Firmen.

Doch ist diese noch verhältnismäßig leicht kontrollierbare Form des Schwindels mit heißer Luft wohl nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt weitaus subtilere Betrugsmöglichkeiten im Rahmen des vom Kioto-Protokoll vorgesehenen Clean Development Mechanism (CDM). Auf dessen Grundlage können Firmen in den Industrieländern Treibhausgas-Zertifikate beziehungsweise Gutschriften erwerben, wenn sie sich in armen Ländern an Energie und Treibhausgase sparenden Investitionen beteiligen. Damit solche Projekte als CDM-Maßnahme anerkannt werden können, müssen die Geschäftspartner allerdings nachweisen, dass die anstehenden Investitionen ohne CDM-Hilfe nicht getätigt würden.

Nichts ist leichter als das. Ein gerade von einem UN-Ausschuss abgelehntes Windparkprojekt bei Harbin in Nordostchina zeigt, wie leicht die Kostenvoranschläge in Richtung Förderungswürdigkeit manipuliert werden können. Die chinesische Regierung brauchte nur den Einspeisetarif des Windparks zu senken, um ihn als zuschussbedürftig erscheinen zu lassen. In Nigeria wurde der Verzicht auf die Abfackelung von Bohrloch- und Raffinerie-Abgasen hinausgezögert, um dafür CDM-Mittel kassieren zu können. Nach Schätzung des kalifornischen Professors David G. Victor sind bis zu zwei Drittel der knapp sieben Milliarden Dollar, die im letzten Jahr in CDM-Maßnahmen geflossen sind, Projekten zugute gekommen, die ohnehin realisiert worden wären.

Noch ist das nur der Anfang. Der Kopenhagen-Gipfel soll das Signal für eine sprunghafte Ausweitung des internationalen Emissionsrechtehandels geben. Dessen mögliches Volumen wird auf nicht weniger als zwei Billionen US-Dollar geschätzt. James Bone warnt in der Londoner „Times“ vom 7. Dezember vor kriminellen Machenschaften in großem Stil. Die Geldsummen, die auf dem Spiel stehen, lüden geradezu zum Aufbau von Korruptions-Netzwerken nach dem Vorbild des „Oil-for-Food“-Programms der UN ein. Man kann hinzufügen: Wenn es schon kaum möglich ist, nicht nur den Handel mit Drogen, sondern auch den Ölhandel wirksam zu kontrollieren, dann wird sich der Handel mit virtuellen Produkten wie CO2-Zertifikaten erst recht der Kontrolle entziehen. Ein globaler Zertifikatehandel dürfte daher über kurz oder lang einen globalen Polizeistaat nach sich ziehen. Tatsächlich enthält nicht nur der im Frühsommer von diversen NGOs vorgestellte, sondern auch der offizielle Entwurf eines Kopenhagener Klima-Vertrages deutliche Bekenntnisse zur Errichtung eines kommunistischen Weltstaates, der allen Erdbürgern die gleiche Kohlenstoff-Ration zuteilt. Darauf hat Lord Christopher Monckton erst kürzlich auf der Zweiten Internationalen Klimakonferenz in Berlin hingewiesen. Niemand soll behaupten können, er sei nicht vorgewarnt worden.

Internet

Europol: Carbon Credit fraud causes more than 5 billion euros dammage 

The Climate Mafia: Fraudulent Emissions-Trading Schemes Rob German Tax Authorities

Climate Change or Hot Air?

Oil-for-Food scandal ‘a warning for all at Hopenhagen’

Copenhagen climate treaty version 1.0 

Draft Copenhagen Treaty Download

Christopher Monckton on the Copenhagen Treaty 

Zweite Internationale Klima-Konferenz, Berlin

11. Dezember 2009

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