12. Dezember 2009

Verantwortung Das Versagen des Staates bei der Aufklärung von Straftaten

Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen

Die Sachsen können nicht froh sein. Denn die Zahl der Autodiebstähle wuchs im vergangenen Jahr deutlich an. Nach einer vom Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) veröffentlichten Statistik wurden 2008 insgesamt 1.208 Fahrzeuge gestohlen, 44,3 Prozent mehr als 2007. Im laufenden Jahr habe sich die Situation sogar wohl weiter verschärft. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien kamen die meisten Tatverdächtigen aus diesen beiden Ländern. Vorzugsweise gestohlen wurden Autos der Marken Skoda und VW. Die Aufklärungsrate ist gering, obwohl die Polizei eine Sonderkommission für Diebstähle im Grenzgebiet eingerichtet hat.

Naturgemäß bleiben die Eigentümer auf ihrem Schaden sitzen, wenn Straftaten nicht aufgeklärt werden können. Selbst wenn der Täter ermittelt werden könnte, besteht die Gefahr, dass jedenfalls das gestohlene Fahrzeug nicht zurückerlangt werden kann. Kluge Täter schieben die Beute so schnell wie möglich weiter, weil das erstens ihre Tatbeteiligung verschleiert und zweitens das Risiko der Verhaftung minimiert. Kann der Täter dennoch ermittelt werden und besitzt er das Fahrzeug nicht mehr, so muss der bestohlene Eigentümer sich damit bescheiden, auf das häufig nicht ausreichende Vermögen des Täters zugreifen zu dürfen. Vielfach wird ein Fahrzeug auch gegen Diebstahl versichert. Der Eigentümer wälzt das Risiko des Verlusts durch Diebstahl auf einen Versicherer über und bezahlt die Prämie dafür. An der ökonomischen Belastung mit dem im Grenzgebiet erhöhten Diebstahlsrisiko ändert das indes nichts. Das höhere Risiko des Eintritts des Versicherungsfalles lassen sich die Versicherer mit einer höheren Prämie von den Versicherungsnehmern bezahlen. Ob versichert oder nicht, es sind immer die Eigentümer, die die Kosten der erhöhten Diebstahlsgefahr im Grenzgebiet zu tragen haben.

Der Staat sieht sich seit ehedem berufen, Straftaten vorzubeugen und sie aufzuklären. Wie vermessen ist es, die Frage nach seiner Haftung für die mangelnde Verhinderung dieser und anderer Straftaten zu fragen? Gibt man sein Auto zur Reparatur und wird es bei dieser beschädigt, so haftet die Werkstatt. Einem Zahnarzt, der während der Behandlung Fehler macht, kann man diese ebenso vorwerfen und sich den Schaden am eigenen Körper ersetzen lassen. Selbst ein Arbeitnehmer muss unter Umständen für bei seiner Tätigkeit von ihm verursachte Schäden einstehen. Für den Verbrechen nicht vorbeugenden, sie nicht aufklärenden und die Täter nicht bestrafenden Staat gelten andere Regeln, obwohl er sich sogar als Monopolist auf seinem Gebiet sieht. Privater Konkurrenz erschwert er die Tätigkeit. Kein Privatdetektiv hat auch nur annähernd vergleichbare Befugnisse und Aufklärungsmittel. Kein Privatdetektiv kann Kontenbewegungen überprüfen, Nummernschilder erfassen, Straßensperren errichten oder legal auf andere Weise in die Privatsphäre verdächtiger Menschen eindringen.

Gleichwohl ist nach älteren Angaben des Bundes Deutscher Detektive die Aufklärungsquote staatlicher Stellen geringer. Im Jahre 2004 konnten nach der polizeilichen Kriminalstatistik 54,2 Prozent aller Straftaten aufgeklärt werden. Die Quote der Mitgliedsunternehmen des Verbandes liege dagegen konstant bei etwa 65 Prozent vollständiger Aufklärung und 30 Prozent teilweiser Aufklärung. Am Rande muss gefragt werden, ob nicht der gefährliche staatliche Trend zu intensiverer und häufigerer Überwachung zur Prävention von Straftaten nicht auch dem Umstand geschuldet ist, dass die postventiven staatlichen Bemühungen zu wünschen übrig lassen.

Jedenfalls erscheinen im kursorischen Überblick die staatlichen Leistungen bei der Aufklärung von Straftaten und der Ermittlung der Täter, insbesondere auch bei der Wiederbeschaffung gestohlenen Gutes eher zweitklassig. Dennoch sind an nachlässiges Verhalten der staatlichen Organe keine Konsequenzen geknüpft. Wohlgemerkt kann man dem einzelnen Beamten nicht einmal einen besonderen Vorwurf machen. Es liegt in der Natur eines Monopols, dass die abgelieferte Qualität des Angebots schlecht und sein Preis hoch ist. Für das Vorliegen eines Monopols und das so gebildete strukturelle Umfeld kann der einzelne Polizist nichts. Er muss sich damit abfinden wie jeder andere. Tendenziell werden also zu wenige Mittel für die Bekämpfung von Verbrechen aufgewendet oder diese schlecht eingesetzt. Der Grund dafür liegt in der fehlenden Verbindung von Handlung und Haftung.

Wenn keine Haftung der staatlichen Organe bei Versagen gegeben ist, fehlt es an einem Preisschild für ihr Angebot. Wiederum kommt es zum Problem fehlender Kostenrechnung im Bereich des bürokratischen Wirtschaftens. Wo die Behörden keine Preise für ihr tun kennen, tappen sie im Hinblick auf die Verwendung der Mittel im Dunkeln. Für Ermittler muss das sehr frustrierend sein.

Der Freiburger Ordoliberale Walter Eucken betonte immer wieder, wie wichtig der Gleichlauf von Nutzen und Schaden sei. Wer den Nutzen habe, müsse auch den Schaden tragen. Investitionen würden umso sorgfältiger getätigt, je mehr der Verantwortliche für diese Investitionen haftet. Die direkten Kosten der staatlichen Verbrechensbekämpfung werden von den Besteuerten getragen. Ihre indirekten Kosten treffen all jene, die durch Straftaten geschädigt werden. Die staatlichen Stellen bleiben von diesen Kosten unbeeindruckt, sind aber dennoch diejenigen, die sich für die Mittelverwendung zur Verbrechensbekämpfung berufen fühlen. Für ihre Fehlentscheidungen und die allfälligen Fehlallokationen der Mittel haften sie nicht. "Haftung", so schrieb Eucken, ist aber Voraussetzung für eine "Gesellschaftsordnung, in der Freiheit und Selbstverantwortung herrschen."

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