Dirk Friedrich

Jahrgang 1976, Jurist.

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Steuergeschenke, Staatsverschuldung und die FDP

von Dirk Friedrich

Lieber Defizite statt Steuern

Soeben hat der Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Der Ausfertigung des Anfang Dezember vom Bundestag beschlossenen Gesetzes steht somit nichts mehr im Wege. Vorwiegend bringt die erste große Maßnahme der gelb-schwarzen Koalition Steuersenkungen, die über eine höhere Staatsneuverschuldung finanziert werden. Die Sätze der Erbschaftsteuer werden gesenkt, was Familien und Unternehmen Entlastung bringt. Unternehmen werden außerdem mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten ausgerüstet. Die Familien wiederum profitieren zusätzlich von einem höheren Kinderfreibetrag. Negativ zu werten sind vor allem die höheren Subventionen für die Energieeinspeisung und die Erhöhung des Kindergeldes. Besonders umstritten war die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent.

Besonders letztere traf auf Widerstand von allen Seiten. Wieder einmal ist von Steuergeschenken die Rede. Selbst Anhänger der FDP schließen sich dieser Terminologie unverständlicherweise an. Dabei ist es längst an der Zeit, den Begriff Steuergeschenk zum Unwort des Jahres zu küren. Verschenken kann man nur, worüber man selbst verfügen kann. Schenkt ein Bankräuber der Bank seine Beute, wenn er auf den Überfall verzichtet? Nicht anders ist es bei der Erhebung von Steuern. Der gedankliche Ausgangspunkt eines jeden, der Steuersenkungen als Steuergeschenke bezeichnet, ist, dass der Staat unbeschränkte Verfügungshoheit über Vermögen und Einkommen seiner Bürger hat. Immer wenn er nicht hundert Prozent Steuern erhebt, dann hat er dem Steuerpflichtigen ein Geschenk gemacht. Die Verfügungshoheit des Bürgers über sein Einkommen und Vermögen ist dagegen der Ausgangspunkt eines jeden Liberalen. Daraus folgt, dass der Verzicht auf die Erhebung von Steuern kein Geschenk an den nicht Besteuerten ist.

Auch aus einem anderen Grund wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Freien Demokraten  kritisiert. So halten viele es für schädlich, Steuersenkungen auf Kosten von erhöhten Defiziten zu finanzieren. Die Frage betrifft eine wichtige grundsätzliche Entscheidung. Im mit der Massendemokratie einhergehenden Zeitalter dauernder Haushaltsdefizite ist es von großer Bedeutung, ob Steuersenkungen über Staatsverschuldung finanziert werden sollen. Üblicherweise sind es die Konservativen gewesen, die einen ausgeglichenen Haushalt der Steuersenkung vorgezogen haben. Steuersenkungen sind so nur möglich, wenn gleichzeitig Ausgabensenkungen in mindestens gleichem Umfang beschlossen werden. Ursprung dieser Sicht ist die Behauptung einer realistischen Sicht der Konservativen auf den Staat, dessen Arbeitsfähigkeit es zu bewahren gelte. Heutzutage verkleidet sich dieses Argument hinter dem Schlagwort der zukünftigen Generationen. Es sei unfair, die zukünftigen Generationen mit den Kosten für den Konsum der jetzt Lebenden zu belasten. Der Generationenvertrag verbiete eine solche Bürde. Andererseits verschließen sich die Konservativen der Wirklichkeit, wenn es um die Realisierbarkeit von Ausgabenkürzungen geht. Nicht einmal in seiner Geschichte hat der moderne Wohlfahrtsstaat seine Ausgaben gekürzt. Selbst in der Amtszeit von Bill Clinton, der als beispielgebend für die Reduzierung der Staatsschuld in neuerer Zeit gilt, wurden die Bundesausgaben in den USA nicht reduziert, sondern stiegen von 1462 auf 1863 Milliarden US$ pro Jahr an. Ginge es nach den Konservativen, so wären Steuersenkungen also praktisch auf immer ausgeschlossen, da es historisch an Beispielen für Ausgabenkürzungen fehlt.

Diese Konservativen findet man in der bundesdeutschen politischen Landschaft nur noch selten in der CDU, zumeist mittlerweile in der FDP. Daher rührt der Unmut an der gelben Basis über Steuersenkungen auf Pump. Die FDP hat in den letzten Jahren die verbliebenen im Herzen konservativen Wähler eingesammelt. Sie muss daher lernen, mit dem Aufruhr umzugehen, den ihr diese Neuwähler bescheren, wenn sie sich wie im Falle des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes für die liberale Politik der Steuersenkungen entscheidet. Mit alledem ist nicht gesagt, dass sich die FDP gegen Ausgabenkürzungen wehren sollte. Im Gegenteil sollte sie sie lautstark begrüßen. Sie und ihre konservativen Anhänger sollten sich aber der Tatsache bewusst sein, dass der tägliche Politikbetrieb sie nicht zulässt. Die Wahlen der Massendemokratie gewinnt man nicht, indem man den Wählern ihr steuerfinanziertes Spielzeug wegnimmt. Schon die Römer wussten, dass es die Plebs nach Brot und Spielen verlangt. Hier kommt ein weiteres Mal das besondere Verhältnis von Demokratie und Liberalismus, wie nicht erst durch Hayek beschrieben, ans Tageslicht. Die FDP tut jedenfalls gut daran, das liberale Ziel der Reduzierung der Staatstätigkeit zu verfolgen, indem sie jede Möglichkeit nutzt, Steuern zu senken. Großzügig kann an dieser Stelle darüber hinweggesehen werden, dass das Handeln der FDP-Oberen sicherlich weniger ihrer Prinzipienfestigkeit als politischem Opportunismus geschuldet ist. Fest steht jedenfalls, dass sich die Entstaatlichung der Gesellschaft nicht über Vierjahrespläne bewerkstelligen lässt, an deren Beginn ein ausgeglichener Staatshaushalt steht und die Steuersenkungen erst in der Zukunft vorsehen. Die liberale Politik ist eine der kleinen Schritte, die aber konsequent und ausnahmslos in die richtige Richtung von weniger Staat führen.

Auch den Konservativen muss um ihren Staat nicht bange werden. Steuersenkungen zu Lasten eines höheren Defizits und damit erkauft durch eine höhere Staatsverschuldung müssen den Staat in Zukunft nicht zwingend handlungsunfähig machen. Am Ende des Weges der liberalen Politik konsequenter und prinzipienfester Steuersenkungen steht nicht notgedrungen der Staatsbankrott. Paart man Steuersenkungen mit Liberalisierung, so erlaubt man den Bürgern, von der kreativen Kraft ihrer Hirne und Hände Gebrauch zu machen. Die Staatsschuld verliert relativ an Wert, wenn die Menschen reicher werden. Hier liegt die Ursache für die Reduktion der Staatsschuld in der Ära Clinton. Die Menschen wurden reicher und ihre Steuerlast relativ zu ihrem Reichtum geringer. Erforderlich sind also Maßnahmen, die Reichtum und seine Erarbeitung begünstigen. Niedrige Steuern und Freiheit sind die besten Mittel hierzu. Leider beinhaltet das Wachstumsbeschleunigungsgesetz keine Liberalisierung der wichtigen Märkte von Arbeit und Kapital. Das ist ein schweres Versäumnis, das sich für die Koalition rächen wird, wenn sie die Liberalisierungen nicht baldigst nachholt. Denn die Beschleunigung des Wachstums lässt sich nicht durch Gesetz verordnen, sondern nur verhindern.

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19. Dezember 2009

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