31. Dezember 2009

Bankenrettung, Staatsverschuldung Angriff abgewehrt?

Das dicke Ende der „Wirtschaftskrise“ kommt noch

Aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es gerade mal zwei Leute, die ich als Opfer der „größten Wirtschaftskrise unserer Geschichte“ bezeichnen würde. Benjamin war bei einer Tochter von Mercedes Benz und hat Computer programmiert. Zur Jahresmitte musste er gehen. Steffen ist Banker – bei ihm haben sie die Boni gestrichen.

Alle anderen sind wohlauf. Ich kenne niemanden, der hungern muss oder aus seiner Wohnung geflogen wäre. Die meisten haben mehr denn je verdient im abgelaufenen Jahr.

Komisch. Ich hatte mir die „größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit“ irgendwie schlimmer vorgestellt. So mit echter Armut, Bettlern auf der Straße, Suppenküchen mit Gulaschkanonen ohne Gulasch.

Das ist alles nicht gekommen. Warum? Nun, zum einen natürlich, weil die „Krise“ (für mich das Unwort des Jahres) so schlimm nicht war, wie sie von den Politikern und Medien heraufbeschworen wurde. Seit der Bundestagswahl ist die Verwendung dieser Vokabel schon erheblich zurückgegangen. Frank Walter Steinmeier beispielsweise hat im Wahlkampf 35.721 Mal das Wort Krise benutzt – fast für jeden Wähler einmal – und sich als besser Krisenmanager darstellen wollen. Vergeblich.

Auch die Kanzlerin, die von Thorsten Hinz kürzlich brillant als „Trüffelschwein der Macht“ charakterisiert worden ist, hat schnell erkannt, dass sie das Thema nicht links liegen lassen darf. Merkel hat vor einem Jahr völlig unnötig eine Garantie für deutsche Sparer abgegeben und damit Ängste noch angeheizt. Hinterher hat sie Milliarden bei der Rettung schwindsüchtiger Pleitebanken wie der HRE verplempert.

Aber jetzt stellen wir fest: Es war alles gar nicht so schlimm. „Newsweek“ fragt bereits in einer neuen Sonderausgabe: „Is that all?“ Darin schreibt Francis Fukuyama („Das Ende der Geschichte“) quasi als Fortsetzung seines 20 Jahre alten, spektakulären Aufsatzes: „Die Geschichte ist noch immer nicht vorbei.“

Es hat bislang keine einschneidenden Eingriffe in unsere Wirtschaftsordnung gegeben. Keine weltweite Börsenumsatzsteuer, in Deutschland keine Vermögenssteuer, keine grundsätzliche Verstaatlichung des Bankenwesens, keine weltweite Finanzüberwachungsbehörde, kein Verbot von Hedgefonds, noch nicht mal eines von Verbriefungen.

Das war es schon? Gemessen an der antikapitalistischen Rhetorik der Mächtigen sind die politischen Maßnahmen erstaunlich dürftig ausgefallen. Der Kapitalismus sei am Ende, trötete die linke Propaganda aus allen Hörnern. Nun wurde der Kapitalismus aber nicht so richtig abgeschafft. Sicher, wir hatten vorher keine freie Marktwirtschaft – und hinterher erst recht nicht. Aber der große Schlag ist ausgeblieben. Der sozialdemokratische Leviathan wurstelt einfach klein-klein weiter vor sich hin. Insofern hat sich im Sinne Fukuyamas wirklich nicht viel geändert: Hier ein bisschen Kurzarbeitergeld mehr, dort ein bisschen Abwrackprämie, da ein kleine Extrasteuer auf Manager-Boni (in England).

Bei dem antikapitalistischen Feuer jedoch, das Medien und Politiker angeheizt haben, habe ich jetzt mit einer großen Löschaktion (massive Steuererhöhungen, schärfere Gesetze gegen Geldtransfer und so weiter) gerechnet, aber die scheint auszubleiben. Es sieht so aus, als hätten die Linken eine Chance verspielt, diese Krise zur Verwirklichung ihrer menschenfeindlichen Ziele auszunutzen. Was für ein Glück! Es hätte viel schlimmer kommen können.

Auf der anderen Seite dürfen wir die negativen Effekte der Reaktionen auf die Krise nicht unterschätzen: Das Schlimmste waren die Bankenrettungspakete. Die kleinen Leute und der Mittelstand müssen mit ihrem Geld die Löcher der großen Konzerne stopfen – was für ein Wahnsinn! Typen vom Schlag der HRE-Manager wissen jetzt: Wenn wir scheitern, haut uns die Regierung schon raus. Ist eine Firma erstmal groß genug, dann lässt die Regierung sie nicht einfach pleitegehen. Die psychologischen Langfristfolgen werden verheerend sein.

Das anderen ist die explodierende Staatsverschuldung aufgrund der massiven Ausweitung der Staatswirtschaft. Sie kann, gerade auch wegen des demographischen Wandels, nur noch durch eine Währungsreform oder eine massive Inflation abgebaut werden. Das werden dann echte Turbulenzen an den Finanzmärkten. Lange kann es nicht mehr dauern.

Und bestimmt werden die Politiker dann wieder sagen, die Marktwirtschaft sei an allem schuld.


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