10. Januar 2010

Eingenordet Wir-Gefühl, unser Land und der Staat, das sind wir alle

Die Ansprachen von Bundespräsident und Kanzlerin

Die Höhepunkte politischer Rhetorik erlebt man im Wahlkampf. Das vergangene Jahr 2009 war ein Wahlkampfjahr und so war es kaum möglich, den Genuss, Politiker sprechen zu hören, zu vermeiden. Auf dem zweiten Rang nach Wahlkampfreden platzieren sich die jährlichen Ansprachen von Bundeskanzlerin und Bundespräsident zum Jahreswechsel. Den Saisonauftakt markiert der Bundespräsident mit seiner Weihnachtsansprache, die Bundeskanzlerin beschließt sie zu Neujahr. Obwohl den Inhabern beider Ämter unterjährig großzügig Medienpräsenz zuteil wird, kommen sie selten in den Genuss, wesentliche Teile des Wahlvolks mehrere Minuten am Stück mit einem selbst gewählten Thema adressieren zu können. Die Ansprachen spielen somit eine nicht kleine Rolle für die Amtsinhaber.

Bundeskanzlerin und Bundespräsident erinnern beide an das Jubiläum des Mauerfalls. Beide nutzen den durch den Mauerfall generierten Wir-Effekt. Merkel erinnert an die Herausforderungen der Wiedervereinigung, die „wir“ noch nicht  bewältigt haben. Wahr sei aber,  dass es „die Kraft der Freiheit“ war, die die Berliner Mauer zu Fall gebracht hat  und „die uns heute Mut für das neue Jahr und das nächste Jahrzehnt machen kann.“ Köhler zitiert die „Wir sind das Volk!"-Rufe. Dieser Ruf von damals sei bis heute Auftrag für jeden von uns. Ich habe keinen Vorschlag, was er damit meinen könnte. Wer hat da wen womit beauftragt? Weiter behauptet Köhler: „Denn die Demokratie, das sind wir alle.“ Das ist eine wiederkehrende Politikerphrase. Verbreitet ist sie insbesondere als „Der Staat, das sind wir alle.“ Hier ist vehement zu widersprechen. Wenn Jugendämter Kinder ihren Eltern wegnehmen, dann habe ich nichts damit zu tun. Weder habe ich einen solchen Auftrag vergeben, noch kann ich so was gutheißen. Es sind die Jugendämter, die solch Unheil bringen. Ich bin kein Jugendamt. Jugendämter sind Teil des Staats, ich nicht. Nein, der Staat sind wir nicht.

Wir sind auch nicht die Demokratie. Demokratie bezeichnete in der antiken Staatsformenlehre die positive Variante der Herrschaft des Volkes. Wir sind nicht die Herrschaft des Volkes, Köhler selbst zitiert ja die Menschenmassen, die da riefen, sie seien das Volk. Beides zugleich ist unmöglich. Entweder sind wir alle die Herrschaft des Volkes oder wir alle sind das Volk.

Der Bundespräsident fährt fort, wir könnten „alle etwas tun für unser Land“. Die Bundeskanzlerin erklärt, es beginne „ein neues Jahrzehnt, in dem sich vieles für unser Land entscheiden“ werde. Die Phrase „unser Land“ benutzen beide. Eins der Kennzeichen der bundesrepublikanischen Staatsordnung ist, dass Grund und Boden nicht im Gemeineigentum stehen. Das private Eigentum ist – dem Anspruch der Verfassung nach – gewährleistet. Wenn der Nachbar seine Beete bepflanzt, dann tut er etwas für sein Land, nicht für meines und daher nicht für unser Land. Wenn Politiker von „unserem Land“ sprechen, dann meinen sie nicht Grund und Boden, sondern etwas anderes. Sie meinen den Staat. Wir alle können etwas tun für unseren Staat. Ist es aber unser Staat? Wem gehört der Staat? Mit dem berühmten und viel zitierten Ausspruch Bastiats ist der Staat die große Fiktion, nach der sich jeder bemüht, auf Kosten aller anderen zu leben. Viele bemühen sich, auf Kosten aller anderen zu leben, aber nicht jedes Bemühen ist von Erfolg gekrönt. Der Staat gehört nur denen, die es tatsächlich umsetzen können, auf Kosten der anderen zu leben. Ihnen nutzt er, den anderen schadet er. Das Wunderbare an der Demokratie als Staatsform ist, dass jeder denkt, er gehöre zu den Profiteuren des Staats. Der unvergleichliche Ambrose Bierce definierte die Demokratie als vier Wölfe und ein Lamm, die über das Mittagessen abstimmen. Er trifft es nicht ganz, denn tatsächlich besteht die Demokratie aus einem Wolf und vier Lämmern. Wenn ein Lamm in den Spiegel schaut, so meint es im Spiegelbild jedoch einen Wolf zu erkennen.

Köhler erinnert an Winnenden und beschreibt das angesichts der vielen Toten aufkommende nagende „Gefühl, dass wir etwas Wichtiges übersehen haben müssen bei der Art, wie wir zusammenleben.“ Übersehen wird die Tatsache, dass die Mehrzahl der Bevölkerung aus Schafen und nicht aus Wölfen besteht. Ein einzelner Wolf richtet unter wehrlosen Schafen Unheil an.

Die Bundeskanzlerin spricht von Afghanistan, und dass „von dort nie wieder Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen“ ausgehen soll. Für „unsere“ Sicherheit ging noch niemals Gefahr aus Afghanistan aus. 15 der 19 Attentäter waren Araber und wenn sie sich, wie der Ägypter Atta oder der Libanese Jarrah, in Deutschland befanden, so waren sie auf der Durchreise, um ihr zerstörerisches Werk an anderer Stelle zu verrichten. Deutschland war nicht das Ziel islamistischer Terroristen. Heute sieht das anders aus. Die Bundeskanzlerin berichtet von „unseren Soldaten“ in Afghanistan. Wenn wir nicht der Staat sind, so sind die Soldaten des Staates auch nicht unsere Soldaten. Die Soldaten des Staates kämpfen in Afghanistan. Wenn die Afghanen den gleichen Fehler wie die Bundeskanzlerin,der Bundespräsident und so viele andere Menschen begehen, dann halten auch sie die Soldaten der Bundesrepublik für unsere Soldaten. Sie werden „uns“ bekämpfen, nicht den Staat. Erst jetzt ist „unsere“ Sicherheit gefährdet.

Quellen:


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