16. Januar 2010

Google China, der Westen und die Schweine

Verdientes Lob?

In der vergangenen Woche berichtete Google, es sei Opfer einer aus China stammenden Cyberattacke geworden. Der Angriff führte zu einem Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen. Dem gleichen Angriff seien nach Recherche Googles mindestens zwanzig weitere Großunternehmen zum Opfer gefallen. Man habe diese informiert und arbeite dabei auch mit den zuständigen US-Behörden zusammen. Google vermutet außerdem, dass eines der Hauptziele der Angreifer der Zugriff auf Gmail-Konten von chinesischen Menschenrechtsaktivisten gewesen sei. Nach Erkenntnissen Googles sei der Angriff in dieser Hinsicht zwar weitgehend erfolglos geblieben, doch sei auf zwei Konten Zugriff genommen worden, ohne dass jedoch der Inhalt von E-Mails gelesen wurde.

Daneben, berichtet Google, habe sich im Zuge der eigens angestellten Untersuchungen herausgestellt, dass Dritte regelmäßig Zugang auf Dutzende Google-Konten amerikanischer, europäischer und chinesischer Aktivisten für Menschenrechte in China hatten. Dieser unerlaubte Zugriff sei indes nicht durch Google verursacht worden, sondern durch nachlässige Sicherheitsstandards auf Nutzerseite.

Google reagiert zunächst, indem es den Bruch seiner Sicherheitsvorkehrungen überhaupt öffentlich macht. Das ist eine Besonderheit. Des Weiteren kündigt Google an, seine Geschäftspraktiken im Reich der Mitte zu überdenken. Man sei nicht länger willig, Suchergebnisse zu verfälschen, um den Zensurforderungen der chinesischen Regierung nachzukommen. Man werde weiterhin Gespräche mit den chinesischen Behörden aufnehmen, auf welcher Basis man eine ungefilterte Suchmaschine betreiben dürfe. Klar formuliert Google die Wahrscheinlichkeit, dass man in der Folge negativer Verhandlungsergebnisse möglicherweise in China überhaupt kein Geschäft mehr führen können werde.

Google erfährt für seine recht drastischen Maßnahmen nahezu durchweg positives Echo aus Medien und Öffentlichkeit. Obwohl Google es nicht ausdrücklich behauptet, geht doch aus seiner Pressemeldung ziemlich deutlich hervor, dass es den chinesischen Staat als Verursacher der Zugriffe auf die Konten der Menschenrechtsaktivisten ausmacht. Gleiches gilt wohl für den Hackerangriff auf die Großunternehmen, deren Geschäftsgeheimnisse zu stehlen versucht worden sind.

Die chinesische Regierung steht im Westen nicht in dem Ruf, die Menschenrechtsaktivisten zu achten. Zudem haben auch die Menschenrechte, so wie sie im Westen überwiegend verstanden werden, einen schweren Stand in China. Die freundliche Aufnahme der Ankündigung von Google, die Fortführung seines Geschäfts von der Achtung der Menschenrechte abhängig zu machen, liegt auf einer Linie mit dem Ruf nach mehr Demokratie und Menschenrechten in China.

Google ist ein großartiges Unternehmen, dass das Arbeiten im und mit dem Internet revolutioniert hat. Seine Produkte stehen den Privatnutzern meist entgeltfrei zur Verfügung. Mit Hilfe von Google kann andererseits jeder Betreiber einer Webseite Einnahmen generieren, indem er Google Platz zur Schaltung von Werbeanzeigen einräumt. Trotz seiner unbestrittenen Verdienste muss die Frage gestellt werden, ob Google für seinen Schritt in Richtung eines Rückzugs aus China Lob verdient.

Zuallererst könnte man den möglichen Rückzug als Boykott verstehen. Google bietet seine Leistungen nicht in China an, um Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, damit diese die Menschenrechte besser achtet. Wirtschaftlichen Druck kann ein Anbieter von Leistungen aber nur gegenüber seinen Abnehmern erzeugen, indem er seine Leistung diesen vorenthält. Die Abnehmer von Googles Leistung sind in erster Linie die chinesischen Verbraucher. Die chinesische Regierung hat kein Interesse an einer Suchmaschine, mit der Kritik an ihr im Internet gefunden werden kann. Googles eventueller Rückzug wäre also kein Boykott, da er nicht die trifft, die er treffen müsste. Google verhält sich eher wie der, der empfiehlt, nach Morddrohungen gegen den Karikaturisten Westergaard von der Veröffentlichung weiterer satirischer Werke abzusehen. Interessanterweise gibt es eine große Schnittmenge zwischen den Personen, die Google nun als Verfechter von Menschenrechten feiern, und denen, die den Nichtabdruck von Karikaturen als unbotmäßige Selbstaufgabe im vorauseilenden Gehorsam betrachten.

Eine weitere Überlegung muss Zweifel wecken, ob Google Lob verdient hat. Nach dem von Obama gerade wieder verlängerten und in den Vereinigten Staaten gültigen Patriot Act ist es bestimmten amerikanischen Behörden erlaubt, Zugriff auf die E-Mails in Google-Konten zu nehmen. Nicht nur kann die E-Mail-Kommunikation zweier Personen selbst protokolliert und ausgewertet werden. Auch auf die bei Google gespeicherten E-Mails darf nach dem Patriot Act legal Zugriff genommen werden. Voraussetzung hierfür ist lediglich der Verdacht eines bestimmten Verbrechens, etwa die Durchführung finanzieller Transaktionen mit Ländern, die Terrorismus unterstützen oder die Leistung bedeutender Unterstützung für Terroristen. Verlegt man gedanklich die chinesischen Menschenrechtsaktivisten in die USA und ruft sich die teilweise gewaltsamen Zusammenstöße in Tibet und zwischen Han und Uiguren in Erinnerung, so bedarf es keines großen Pessimismus, um festzustellen, dass die Menschenrechtsaktivisten womöglich Terroristen in den USA genannt würden, wären sie dort und nicht in China anzutreffen. Die Behörden könnten dann Google mit legalen Mitteln dazu bringen, die E-Mails zu übergeben und Zugang zu den Konten zugewähren. Erst später müsste und dürfte es dem Überwachten mitgeteilt werden. Umgekehrt könnte man schlicht die Regelungen des Patriot Acts nach China verlegen und die chinesischen Behörden könnten legal Google zu all dem zwingen, was Google ihnen nun indirekt als Menschenrechtsverletzung vorwirft.

In der Bundesrepublik sieht die Lage nicht wesentlich anders aus. Nach § 100a StPO kann ohne Wissen des Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden. Die Vorschrift enthält in Absatz 2 einen umfangreichen Katalog von Tatbeständen, in denen eine solche Überwachung zulässig ist. Während der Dauer der Nachrichtenübermittlung ist der Zugriff auf den Inhalt von E-Mails gestattet. Wenn eine Ermittlungsmöglichkeit nicht zur Verfügung steht, dürfen sogar die E-Mails von nicht Beschuldigten gelesen werden. Sicher würde auch den deutschen Ermittlungsbehörden wenigstens eine Tat einfallen, die man den Menschenrechtsaktivisten vorwerfen könnte, um sie im Geheimen überwachen zu können.

Die Praxis der Chinesen – so es denn tatsächlich staatliche Stellen waren – wäre in den USA und Deutschland höchstwahrscheinlich legal gewesen. Das Lob für Google ist daher unverdient. Dennoch bewertet die Öffentlichkeit unterschiedlich. Die Unfähigkeit, inhaltlich gleiches Verhalten gleich zu bewerten, liegt in bestimmten verbreiteten Vorurteilen begründet. Über unsere Werturteile entscheidet allzu oft die Form und nicht die Substanz. Wie es George Orwell in seiner Farm der Tiere zu Papier gebracht hat: Vier Beine gut, zwei Beine schlecht. Der Westen ist gut, China ist schlecht. Die Schweine mutieren bei Orwell zum verhassten Menschen. Ist es denn ausgeschlossen, dass der Westen irgendwann zum Schwein wird?

Quellen:

Official Google-Blog: A new approach to China

FAZ: Blumen für Google


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Dirk Friedrich

Über Dirk Friedrich

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige