Ronald Gläser

Jg. 1973, Amerikanist aus Berlin, Medienredakteur bei der "Jungen Freiheit".

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Massachusetts wählt den Wechsel: Change mal anders

von Ronald Gläser

Wenn Bremen an die CDU fällt...

Wenn Bremen an die CDU fällt, dann weiß jeder, was die Stunde geschlagen hat. Es wäre der politische Super-Gau für das linke Lager in Deutschland. Was bei uns Bremen, das ist Massachusetts in den USA. Schwer zu sagen, warum sich ausgerechnet dort – in dem ehemals so puritanischen Gründerstaat – solch ein linksliberaler Zeitgeist breitmachen konnte. Auf jeden Fall hat sich da jetzt das politische Erdbeben des Jahres ereignet: Massachusetts hat einen republikanischen Senator bekommen. Als Nachfolger für den verstorbenen Ted Kennedy wurde am Dienstag Scott Brown gewählt. Kennedy hatte den Senatsposten ungefähr seit dem Ende des amerikanischen Bürgerkrieges innegehabt. Es gibt dreimal so viele registrierte Demokraten wie Republikaner in Massachusetts.

Präsident Obama, der verlautbaren ließ, er sei „überrascht und frustriert“, hat eine Niederlage erlitten. Denn Scott ist in seinem Wahlkampf besonders gegen die Gesundheitsreform zu Felde gezogen. Sie könnte jetzt scheitern, weil die Demokraten ihre 60-Stimmen-Mehrheit im Senat verloren haben. Außerdem hat Scott gegen Obamas Klimapolitik gewettert und sich gegen eine Sondersteuer zugunsten der „geretteten“ Banken ausgesprochen. Scott ist also ein echter Liberaler (ein österreichischer, kein amerikanischer), der den Einfluss des Staates zurückdrängen möchte.

Am Montag waren unsere deutschen „Qualitätsmedien“ noch voll von begeisterten Berichten über das erste Jahr der Obama-Präsidentschaft. So berichtete das ARD-Morgenmagazin die ganze Woche über ganz entzückt über den neuen Mann, der in Washington das Sagen hat. O-Ton: „Mit seinem neuen Haarschnitt sieht Obama echt gut aus.“

Die Amerikaner sehen in ihm längst nicht mehr den Heilsbringer. Auch wenn bei uns so getan wird, als wäre alles in Butter, so hat Obama nach seinem Wahlsieg wenig getan, um seine Wahlversprechen zu halten – aber viel, um Wähler abzuschrecken. Denken wir nur an Guantanamo oder die imperialistische Außenpolitik in Nahost, da hat sich nichts seit Bush geändert. Schon bald trafen sich die Tea-Partys, über die hierzulande fast nichts zu hören ist, obwohl sie eine Art US-amerikanische Montagsdemo sind. Unzufriedene Bürger demonstrieren gegen ihre Regierung.

Das Fass zum überlaufen gebracht hat die Gesundheitsreform. Die europäischen Medien zeigen folgendes Zerrbild von Amerika: Nur die Reichen sind versichert, während die Mittelschicht und die Armen für ihre Behandlung selbst bezahlen müssen und dabei im Krankheitsfall  schnell verarmen.

Das meiste davon ist Propaganda. Sehr viele Amerikaner haben eine private Versicherung. Meistens gibt es die in Verbindung mit einem Job. Für Arme und Alte gibt es seit über einer Generation ein riesiges Sozialprogramm. Nur ein paar Millionen sind gar nicht abgesichert. Obama will jetzt nicht nur für alle eine Versicherungspflicht nach bundesdeutschem Vorbild einführen. Er will obendrein auch noch eine Einheitskasse, also den Trabant unter den Gesundheitssystemen, natürlich als Pflicht für jedermann. Obama will den großen Sprung in Richtung Sozialismus.

Die Amerikaner spüren: Hier möchte sich der Staat mit seiner korrupten und inkompetenten Bürokratie ein Sechstel der gesamten Wirtschaft unter den Nagel reißen. Beamte, die nach Parteibuch bestimmt werden, sollen entscheiden, wer welche Leistung bekommt und wie lange. Kein Wunder, dass sich dagegen mächtiger Widerstand regt.

Die Botschaft ist klar: Hört auf mit der Reform, oder wir werden im November Rache nehmen. Deswegen glaube ich, dass die Gesundheitsreform ad acta ad acta gelegt oder entschärft wird. Andernfalls ergeht es Obama wie Bill Clinton, der gleich in seiner ersten Amtszeit die komfortable demokratische Mehrheit im Kongress verspielt hat – übrigens auch mit einer Gesundheitsreform.

21. Januar 2010

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