24. Januar 2010

Sozialstaat im Endstadium Auf Kurzarbeit noch kurz das Leben genießen

Über das alternativlose Verhartzen

Wenn Arbeitnehmer kurzarbeiten, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld einen Teil des Lohnausfalls. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen findet es sei richtig, „zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise“ der BA einen Zuschuss von 15,8 Milliarden Euro zu zahlen, denn für die zukunftsorientierten Bereiche Forschung und Bildung flössen im nächsten Bundeshaushalt ja auch bloß drei Prozent oder knapp 11 Milliarden Euro.

Kurzarbeit wird besonders durch staatsgehätschelte Großbetriebe ausgenutzt und bei populären Marken adressiert die Systempresse gern mal einen unvorteilhaften Elendsbericht an die Amateurregierung, wenn es nicht läuft. Die Belegschaften in diesen Betrieben sind zwar völlig überaltert, was auch bedeutet, dass die meisten saturiert leben, das Haus bezahlt haben und die Kinder aus dem Haus sind, aber gelitten wird in Deutschland auch auf hohem Niveau. Der gelernte Linke weiß außerdem von den Vögeln, dass wer am weitesten den roten Schnabel aufsperrt, auch stets am üppigsten gefüttert wird. Und der 50jährige, der seit 30 Jahren den Laden in Gang hält denkt sich, Kurzarbeit sei doch mal der gerechte Ausgleich dafür, dass man sein Leben lang der Zahlemann war. Nie war die Arbeitswoche so entspannend wie heute, dauert sie doch nur drei bis vier Tage.

Einfach herrlich – das kann so bleiben

Allerdings verbleiben den Unternehmen bei Kurzarbeit die „Remanenzkosten“, also der Lohn während des Urlaubs oder bei Krankheit, tarifliche Sonderzahlungen, die Ausgaben für die betriebliche Altersvorsorge, das Weihnachtsgeld, usw. Das sind pro nicht geleisteter Arbeitsstunde rund 7 Euro. Kurzarbeit können sich also nur große, ohnehin staatlich subventionierte Läden leisten, bei steuerlich abgezockten, selbstausbeutenden „Krautern“ ist das oft schon der Lohn.

Niemand zweifelt aber daran, dass die Kurzarbeitsreglung Arbeitsplätze sichert und der Wirtschaft hilft! Wieso eigentlich nicht?

Würde über die oben genannten Leistungen hinaus kein staatliches Kurzarbeitergeld gezahlt und würde man mich vor die Wahl stellen, vorläufig nur 30 Stunden im Monat zu arbeiten und bezahlt zu bekommen oder alternativ zu kündigen, würde ich dann kündigen? Wohl nicht.

Warum sichert dann das Kurzarbeitergeld des Staates, welches zielgenauer Arbeitsabstinenzprämie hieße, meinen Arbeitsplatz, wenn ich für das Lebengenießen vom Staat noch einen Zuschuss erhalte, obwohl ich meilenweit entfernt von einer Notlage bin? Wieso sollte es meinem Betrieb helfen, wenn ich mir staatssubventioniert die regelmäßige Arbeit abgewöhne und langsam verhartze? Läuft man unter diesen Umständen seiner Firma davon, um anderswo 40 Stunden zu arbeiten?

Doch eher selten, denn man hat ja auch mehr Zeit für „Nebenbei-Arbeit“, wenn es finanziell mal klemmt: Durch Kurzarbeit dürfte die Schwarzarbeit 2009 um fünf bis sechs Milliarden auf insgesamt rund 253 Milliarden Euro gestiegen sein, meinte der Linzer Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider in der „Wirtschaftswoche“. Für 2010 erwartet Schneider wegen steigender Arbeitslosenzahlen eine weitere Zunahme um fünf bis acht Milliarden Euro.

Doch auch bei der Schwarzarbeit kassiert die Staatshydra gierig mit, wenn sie vom Schwarzgeld 19 Prozent Mehrwertsteuer über den Konsum absaugt. Das ist immer noch unanständig viel – ein schlanker Staat, der sich auf die hoheitlichen Aufgaben Rechtswahrung und Verteidigung beschränkte, könnte mit dem Zehnten auskommen. Solch ein Staat würde sich auch nicht mit der Kalkulation von Sozialversicherungsleistungen abgeben: Das Defizit bei Bundesagentur für Arbeit (BA), Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherung schnellte vor allem wegen der Kurzarbeit in den ersten drei Quartalen des  Jahres 2009 um 11,6 Milliarden Euro auf 16,6 Milliarden Euro in die Höhe. Das gleicht man dann mit Beitragserhöhungen und Neuverschuldung wieder aus…

Gerade verteidigte Finanzinnenminister Schäuble die hohe Neuverschuldung des Bundes, die inklusive Schattenhaushalte in diesem Jahr bei knapp 100 Milliarden Euro liegt. Ohne Schattenhaushalte steigt die Neuverschuldung um 85,8 Milliarden Euro, das sind 51,7 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Davon geht der größte Teil in die „soziale Umverteilung“, nämlich 54 Prozent oder fast 177.000.000.000,- Euro (In Worten: einhundertsiebenundsiebzig Milliarden). Weitere 38 Milliarden Euro oder zwölf Prozent der Gesamtausgaben zahlen die letzten produktiven Steuersklaven für die Zinslast.

Damit sind schon zwei Drittel des Bundesetats weg, für etwas, was das die Bezeichnung Struktur- oder Wirtschaftspolitik  verdiente, bleibt da nichts mehr übrig. Und Ordnungspolitik ist sowieso ein vergessener Begriff aus dem vorigen Jahrhundert.

Außer gemütlichem und privilegiertem Sterben scheint dieser Drohnenstaat nichts mehr vorzuhaben. Zum Bundeshaushalt von 325 Milliarden Euro, bei dem rund ein Drittel auf Pump finanziert und das meiste rücksichtslos und asozial verfressen wird, sagte Schäuble nun folgendes: „Die krisenbedingte Rekordneuverschuldung ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit.“ Das finden alle Nettostaatsprofiteure – also die demokratische Mehrheit – auch.

Da kann man nur noch Ron Paul zitieren: „Es ist surreal; es ist einfach unglaublich, eine große Absurdität; eine große Täuschung, ein Wahn monumentalen Ausmaßes, aufgebaut auf absurden Vorstellungen und auf Ideen, deren Zeit niemals hätte kommen dürfen.“


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