Petr Bystron

Der Autor ist Politologe und Publizist.

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Agenda 2020: Der Marsch der EUdSSR in die Planwirtschaft

von Petr Bystron

Einwurf zum Überzeugungstäter Zapatero und seinen Freunden

Der spanische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero hat einen Plan, wie man ganz Europa ein für alle Mal vor Wirtschaftskrisen beschützen kann: durch Planwirtschaft! Zapatero stellte seine großartigen Pläne zur Rettung der europäischen Wirtschaft der verdutzten Weltöffentlichkeit nur einige Tage nach Spaniens Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vor. Laut Zapatero sollen sich alle 27 Mitgliedsstaaten der EU verpflichten, ihre Wirtschaft mit Hilfe von Konjunkturprogrammen zu lenken. Wer nicht planen will oder wer das Soll nicht erfüllt, den würde Zapatero gern bestrafen – entweder mit einer Geldbuße oder mit der Kürzung von EU-Subventionsmitteln.

Zapatero will seine Pläne für ein besseres Europa mit anderen Regierungschefs während des EU-Gipfels in Brüssel Anfang Februar diskutieren. Achtung: Das ist nicht irgendein Meeting! Die Damen und Herren wollen hier nämlich die sogenannte „Agenda 2020“ zur Welt bringen – die offizielle Strategie für mehr Wirtschaftswachstum in Europa in den nächsten zehn Jahren. Diese soll den glorreichen Zehnjahresplan ablösen, der im Jahr 2000 in Lissabon ausgeheckt wurde. Damals hatte man genauso hoffnungsfroh in die Zukunft geblickt und Europa im Jahre 2010 als den wettbewerbsfreudigsten Wirtschaftsraum der Erde gesehen, in dem Spitzenwissenschaftler mit wertvollen Ideen die sich dynamisch entwickelnden neuen Industriezweige befruchten werden. Das roch schon damals nach der berühmten Ostblockparole aus den Fünfzigern: „Den Kapitalismus werden wir einholen und überholen!“. Es endete auch mit dem gleichen Erfolg, wie alle Fünfjahrespläne im Sozialismus. Anstatt dass vor Kraft strotzende europäische Firmen auf den Gebieten der Nanotechnologie, der Humanmedizin oder der Gentechnik den Ton angeben, plagen wir uns noch immer mit subventioniertem Kohlebergbau sowie mit am Rande der Pleite stehenden Autoherstellern, Textilfirmen und Glasereien.

Während der real existierende Sozialismus vor zwanzig Jahren das Weltliche segnete, lebt die Idee der Planwirtschaft weiter. Denn Zapatero bekam sofort Schützenhilfe von dem vermeintlich konservativen französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy. Dieser würde gerne eine europäische Wirtschaftsregierung installieren (die er dann natürlich gleich selbst führen könnte). Während sich Sarkozy nur ein Pöstchen für seine post-präsidiale Zeit schaffen will, schreitet Zapatero aus voller Überzeugung in Lenins Fußstapfen. Zuhause in Spanien ließ er sich gerade einen Haushalt verabschieden, durch den das Staatsdefizit auf 8,1 Prozent erhöht wird. Mit irgendwelchen Maastricht-Kriterien zerbricht sich ein Staatsmann wie er nicht den Kopf.

Auch unsere Kanzlerin erlag dem Charme der Zehnjahrespläne. In ihrer Neujahrsansprache verkündete sie die Notwendigkeit der grundlegenden Veränderung unserer Wirtschaftsweise in den kommenden zehn Jahren. Die Merkelsche Perestrojka soll zu mehr Nachhaltigkeit führen. Und: „Im nächsten Jahrzehnt wird sich entscheiden, ob wir unseren Wohlstand erhalten, indem wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften ändern“. Der Schlüsselbegriff der nächsten zehn Jahre wird „Nachhaltigkeit“ sein. Mit ihm wird das offiziell erklärte Ziel vieler europäischer Politiker kaschiert: die Sicherung des gewohnten Lebensstandards. Niemand will den Wählern die unbequeme Wahrheit ins Gesicht sagen, dass wir Jahrzehnte lang über unsere Verhältnisse gelebt haben.

Mit dem Fall des Kommunismus endete nämlich die Ära des „Wettbewerbs der Systeme“, in der es dem westlichen Proletarier nicht schlechter gehen durfte als seinem Genossen jenseits des Eisernen Vorhangs. Die breite Masse der Bevölkerung kam so in den Genuss einer nie dagewesenen sozialen Absicherung, die jedoch auf Pump finanziert war.

Anstatt sich nun mit der Realität abzufinden und dem internationalen Wettbewerb zu stellen, glauben manche Politiker, das System überlisten zu können. Nun bitte, liebe EU: „Auf in die strahlende Zukunft in den Fußstapfen des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe!“

Information

Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 99

29. Januar 2010

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