31. Januar 2010

Preußens Gloria auf Weltreise Katéchon gegen die demokratische Despotie

Betrachtungen zum 160. Jahrestag des Erlasses der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850

Als die maßgeblichen Politiker Lateinamerikas die Besetzung Spaniens durch Napoleon als Gelegenheit nutzten, die Unabhängigkeit ihrer Gebiete einzuleiten, um auf der gerade in Mode befindlichen Mythologie des „guten Wilden“ bauend, der in der „neuen Welt“, also in Amerika beheimatet galt, Republiken zu errichten, war dies ein äußerst kühner Schritt. Die französische Republik war als Staatsform gerade gescheitert und die Republik im Norden des amerikanischen Kontinents hatte noch nicht den geschichtlichen Test bestanden. Auch die Tatsache, dass das Experiment einer britischen Republik unter Oliver Cromwell (1599-1658), das schon einige Zeit zurücklag, aufgegebenen worden war, zeigt die verfassungsrechtliche Risikobereitschaft von Spanisch-Amerika. Zudem – und dies muss betont werden, um ein historisch angemessenes Urteil zu fällen – hätte der damals noch bevorstehende wesentliche Test des nordamerikanischen Experiments, nämlich der sog. „Bürgerkrieg“, ganz anders ausgehen und auch dort zu Verhältnisse führen können wie sie im Süden des Kontinents in Erscheinung treten sollten. Soll man Republik und Demokratie als Bestandteile der Moderne ansehen, dann hat es den Lateinamerikanern vergleichsweise wenig genutzt, dass sie den (eigentlichen) Europäern diesbezüglich vorangegangen sind: Sie werden trotz ihres überwiegend europäischen Charakters und ihrer staatlichen Fortschrittlichkeit zur „dritten Welt“ gezählt. 

Dieses Scheitern findet sich allerdings schon beim El Libertador Simón Bolívar (1783-1830) vorgezeichnet: Er hielt zwar die USA-Verfassung, die seinerzeit noch ein sehr junges Dokument war, für die beste, die möglich wäre, meinte aber, dass die südamerikanischen Verhältnisse eher die Einführung des Koran gebieten würden. Insbesondere die Annahme des föderativen Prinzips, seiner Ansicht nach Ausdruck der übertriebenen Maxime von den Rechten des Menschen, würde die Anarchie des Bürgerkrieges fördern, wogegen er sich nur als Heilmittel vorstellen konnte: Präsident auf Lebenszeit, der durch einen Erbsenat der Begüterten abgestützt werden sollte. Wie kommt allerdings ein derartiger, dem Liberalismus verpflichteter Präsident an die Macht, wenn er sich nicht unbedingt auf die Massen der Indios, Mulatten und Neger stützen kann, die die Unabhängigkeit gar nicht unterstützt hatten, sondern eher auf Seiten der spanischen Monarchie standen? Die damit vorgezeichnete Lösung bestand in der Verbindung des liberalen Großbürgertums mit der Militärdiktatur, zumindest als Notlösung, zu der man aber häufig greifen zu müssen glaubte.

Alternative zum republikanischen Militärregime

Die latein-amerikanischen Verhältnisse, aber auch die von den Zeitgenossen überwiegend negativ gesehenen Erscheinungen der Französischen Revolution vor Augen, konnte sich im Europa der nachnapoleonischen Zeit letztlich die Verfassung der konstitutionellen Monarchie durchsetzen (sieht man von Sonderfall Schweiz ab, der nicht als verallgemeinerungsfähig galt und der erst 1870 letztlich mit indirekter deutscher Hilfe wieder installierten französischen Republik). Damit folgte man in Europa des 19. Jahrhunderts der auf Aristoteles zurückgehenden klassischen Staatslehre, die eine demokratiebeschränkende Mischverfassung als wünschenswert ansah, die eine gemäßigte Herrschaft garantieren sollte. Die Ausprägung dieser Staatsform gestaltete sich unterschiedlich, aber auch für das liberale Großbritannien galt, dass hier keine Demokratie vorlag: Politics without Democray. 1815-1914, lautet der Titel eines instruktiven Werkes von Michael Bentley über diesen Zeitraum („At no time during the period discussed in this book did Britain experience democracy“). Die deutsche Variante dieser Staatsform, mit ihrer gegenüber Großbritannien stärkeren Ausrichtung auf den Monarchen, fand ihren maßgeblichen Ausdruck in der am 31.01.1850 verkündeten und bis 1918 geltenden Verfassung für das Königreich Preußen. Die Ausrichtung auf dem König kommt insbesondere durch Art. 62 der Verfassungsurkunde zum Ausdruck, wonach die Gesetzgebung „gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt“ wird und auf ein absolutes Vetorecht des Königs hinauslief.

Zieht man die aus bitterer Erfahrung gewonnen Postulate des lateinamerikanischen Libertador heran, dann rechtfertigte sich die konstitutionelle Monarchie wie von selbst: Brauchte man für stabile Verhältnisse ein Staatsoberhaupt auf Lebenszeit, dann erschien doch ein Monarch besser, der aus der Abfolge des Ancien Régime legitimiert werden konnte als ein Volksführer, der sich im Zweifel nur auf Bajonette und demokratische Sprüche stützten konnte. Für den erblichen Senat, der Bolívar vorschwebte, konnte man an die Personen anknüpfen, die im Ancien Régime privilegiert waren, im Zuge der Auflösung des Alten Reichs entmachtet und enteignet („mediatisiert“) worden waren und nunmehr als „zur Standschaft berechtigten Häuptern der vormaligen Deutschen reichsständigen Häuser“ (so die Formulierung der Verordnung wegen Bildung der Ersten Kammer gemäß Art. 65 der Verfassungsurkunde nach der Preußischen Gesetzessammlung 1854, S. 181) den Kern der Ersten Parlamentskammer bilden sollten. Selbstverständlich hatte die Auflösung des Alten Reichs die Legitimitätsfrage aufgeworfen: Nunmehr wurde der Allgemeinheit erkennbar, was vorher, wenngleich schon auf eine längere Vorgeschichte zurückführend nur in Intellektuellenkreise diskutiert wurde, dass es nämlich eine Alternative zur bis dahin aufgrund der langen Dauer als „natürlich“ empfunden Herrschaftsordnung gab. Der als „Restauration“ (fehl-)bezeichnete Vorgang von 1815 (Wiener Kongress) begründete keine als „natürlich“ zu verstehende Herrschaft mehr. Man kann dies daran erkennen, dass im Gebiet des 1871 gebildeten Deutschen Reichs im ganzen 19. Jahrhundert nur eine einzige Königskrönung durchgeführt werden sollte, nämlich die des späteren Kaiser Wilhelm I. als König von Preußen am 18.10.1861 in der Königsberger Schlosskirche: ein durchaus umstrittener Vorgang, den Art. 54 der Verfassungsurkunde (eidliches Gelöbnis des Königs auf die Verfassung) nicht vorsah, vom großen Liberalen Lord Acton jedoch begrüßt wurde. Im bayerischen Staatshaushalt von 1806 ff. waren erhebliche Mittel für die Krönungszeremonie in Ansatz gebracht, die man sich aber dann (als Könige letztlich von Napoleons Gnaden, während es den preußischen Königstitel schon seit 1701 gab) nicht durchzuführen getraute. Die monarchische Staatsform war also einem Legitimationsdruck ausgesetzt, der vorher nicht bestanden hatte.      

Einführung des Kapitalismus

Die wesentliche Legitimation, die sich aber erst im Laufe des Jahrhunderts in Form des immensen Wirtschaftsaufschwungs auswirken sollte, war die Einführung dessen, was bald als Kapitalismus bezeichnet werden sollte und im feudalistischen Europa, anders als vielleicht in Amerika nicht „natürlich“ entstehen konnte. Insbesondere die preußische Monarchie hatte die aus der Auflösung des Alten Reiches durch den am 27.04.1803 in Kraft getretenen Reichsdeputationshauptschluss sich ergebende Situation des fürstlichen Absolutismus (in Deutschland gab es nur von 1803 bis zum Inkrafttreten der einzelnen Verfassungen eine derartige Herrschaftsform) dazu benutzt, das voll beleihbare Grundeigentum (Allodium) allgemein einzuführen. Dies geschah mit Datum vom 9.10.1807 durch das „Edikt den erleichterten Besitz (gemeint: Eigentum, Anm.) und den freien Gebrauch des Grundeigenthums so wie die persönlichen Verhältnisse der Landbewohner betreffend“. Dem folgten weitere Regulierungen, die mit dem letzten Ablösungs- und Regulierungsedikt von 1850 zu einem gewissen Abschluss gebracht wurden: Zur Ausführung der Eigentumsgarantie gemäß Artikel 42 der Verfassungsurkunde von 1850 (und von dessen Artikel 40, der die Errichtung von Lehen untersagte) wurden die letzten Feudalbelastungen aufgehoben, was insbesondere durch entschädigungslose Abschaffung des Obereigentums (Gerichtsherrlichkeit, gutherrliche Polizei etc.) erfolgte: Hätte man das absolute Eigentumsrecht nicht absolutistisch eingeführt und mit dieser kurzfristig etablierten Herrschaftsform nicht die durchaus feststellbaren sozialen Verwerfungen durch gestanden, vielleicht wäre es in Deutschland, dem Land der sozialen Gerechtigkeit, nie zur wirklichen Privatwirtschaft gekommen, allein dies ein Grund, südamerikanische (Unter-)Entwicklungen als wahrscheinliche Alternative anzusehen.

Der befürchtete Zusammenhang zwischen einem demokratischen Wahlrecht und einer möglichen wirtschaftlichen Unterentwicklung, hat beim Wahlrecht zur zweiten Kammer, die an sich das demokratische Element der Mischverfassung zum Ausdruck bringen sollte, zu dem alsbald als berüchtigt angesehenen Dreiklassenwahlrecht gemäß Art. 71 der Verfassungsurkunde geführt. Dieses als „ungleich“ angesehen Wahlsystem war kein besonderes Anliegen der Konservativen, sondern des sich insbesondere in den Rheinprovinzen des Königsreichs bildenden liberalen Großbürgertums. Bereits die vorkonstitutionellen Gemeindeverfassungen hatten entsprechende Wahlsystems vorgesehen, von wo dies dann auf Vorschlag des einstigen Finanzministers v. Alvensleben in die Verfassungsurkunde Eingang fand: „Das Vermögen und die Steuerleistung sollten der Maßstab des politischen Einflusses sein, die gesellschaftliche Position des Wählers; jeder Staatsbürger sollte zwar an den politischen Entscheidungen teilhaben, aber nur im Verhältnis zu seinem sozialen Gewicht“ (so zusammenfassend Wolfgang R. Krabbe, Die deutsche Stadt im 19. und 20. Jahrhundert, 1989, S. 55). Dieses „Klassenwahlrecht“ wurde nicht als „undemokratisch“ im weiteren Sinne angesehen, da jeder die Möglichkeit hatte, durch wirtschaftlichen Erfolg zu einer höheren Klasse aufzusteigen und damit ein wesentlicher Unterschied zum System der Vertretung von „Interessen“ nach feudalen („ständestaatlichen“) Wahlsystemen des ancien régime bestand. Schließlich wurden die Kapitalgesellschaften, die ebenfalls der vorkonstitutionellen Gesetzgebung der Monarchie ihre Existenz verdankten, nicht nach „one man one vote“ betrieben, sondern nach dem Kapitaleinsatz gewichtet.

Verhinderung des terreur

Die wesentliche Legitimation bestand jedoch in der Vermeidung der Risiken, die sich aufgrund der französischen Revolution und mit Blick auf Lateinamerika bei Einführung einer Republik aufzutun schienen. Hätten sich um 1850 in Europa Revolutionäre vom Schlage eines Giuseppe Garibaldi (1807-1882) durchgesetzt, der ja nicht nur in Italien aktiv war, sondern ein wesentliches Verbindungsglied zu Südamerika darstellte, wo er ebenfalls revolutionär aktiv war, dann hätten sich auch in Europa - so kann plausibel angenommen werden -  südamerikanische Verhältnisse ergeben. In Italien wurde Garibaldi dagegen von der Monarchie und dem Honoratioren-Liberalismus Cavours mit seiner rigorosen Beschränkung des Wahlrechts (in Piemont waren ca. 1 % der Bevölkerung wahlberechtigt) domestiziert. Auch die deutschen Liberalen, die man um 1848 überwiegend als Demokraten, wenn nicht gar mehrheitlich als Republikaner ansprechen konnte, hatten bald erkennen müssen, dass Forderungen auf Errichtung einer deutschen Bundesrepublik und Abschaffung von Adel und Beamtentum sich schnell mit der Forderung nach Vertreibung der Juden verbanden (s. Lothar Gall, Bürgertum in Deutschland, 1989, S. 287), als Ausdruck der Gleichheitsidee, die das Ungleiche als demokratiewidrig eliminiert. Die Tatsache, dass Liberalismus und Ferdinand Lassalle, der sich vielleicht am ehesten revolutionär hätte durchsetzen können, getrennte Wege gehen mussten, wird verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass sich dieser zum liberalen Anliegen der Freiheit des Individuums fast ausschließlich in polemischer Form ausgelassen hat. Die Erfahrung mit Vertretern des zeitgenössischen Demokratiekonzepts hat den späteren Nationalliberalismus als parteipolitisch maßgeblichen Formation des letztlich aus dem Königreich Preußen im späten Bündnis mit der deutschen liberalen Nationalbewegung hervorgegangenen Kaiserreichs, sogar veranlasst von der Idee der Demokratie überhaupt Abstand zu nehmen. Dies lässt sich der Aussage des national-liberalen Fraktionsführers im Deutschen Reichstag, Ernst Bassermann, entnehmen, als er forderte, sich eingedenkt zu sein „unserer Geburtsstunde, in der liberale Männer ... der Demokratie absagten und ihre eigenen nationalliberalen Wege gingen.“ Der Liberalismus hat sich stattdessen - erfolgreich - auf die rechtsstaatliche Ausgestaltung des später als „Obrigkeitsstaat“ bezeichneten Regierungssystems beschränkt, das seine Legitimität als System einer Politie im Sinne von Aristoteles vor allem aus der Erinnerung an den totalitären terreur der großen Französischen Revolution bezog, der sich um 1848 in Deutschland zu wiederholen drohte; diese Befürchtungen erhielten durch das zeitgenössische Südamerika eine plausible Bestätigung.

Kann man die Demokratiekonzeption von Lassalle als maßgebend für das zeitgenössische Verständnis ansehen, dann muss festgehalten werden, dass danach „als einzige Aufgabe der Demokratie nur die Machtübertragung an die einsichtigen Führer (bleibt). Sie ist nichts als ein Werkzeug politischer Taktik“ (so zusammenfassend Hermann Ebeling, Der Begriff „Demokratie“ in den sozialistischen Ideologien - Marx, Lassalle, Engels-, Dissertation der Universität Heidelberg, 1964, S. 83), wobei Lassalle gerade im durch die kapitalistischen Reformen der Monarchie sich bildenden Arbeiterstand den Prämissen des Totalitarismus von der korrumpierend-demokratiefeindlichen Wirkung des Eigentums entsprechend die größte Bereitschaft zu einer demokratisch legitimierten Diktatur erkennen konnte: „Lassalles Totalitarismus ist völkisch... Das Volk soll nicht denken, sondern hat nur gemäß seinen Instinkten die Denkenden an die Macht zu bringen. Dieses instinktmäßige Verhalten, das Lassalle dem Volk unterstellt, ist ein entscheidendes Indiz für seine totalitären Vorstellungen. Entscheidungen in einem totalitären System sollen keine rationalen Entscheidungen sein, sondern eine rauschhafte Hingabe an das Allgemeine. Dieses ekstatische Außersichsein soll im vollendeten totalitären System den Normalzustand darstellen“ und Beleg für die para-demokratische Übereinstimmung von Führer- und Volkswillen sein. In der Tat zeichneten sich mit dem Lassalles Demokratiebegriff „die Möglichkeiten ab, an denen die Demokratie im 20. Jahrhundert scheiterte. Der Nationalsozialismus benutzte die Demokratie der Weimarer Republik zu eben den gleichen Zwecken, wie sie Lassalle seiner Demokratievorstellung unterschob. Es mag als Ironie der Geschichte erscheinen oder als List der Vernunft, dass der Lassallesche Demokratiebegriff in der deutschen Sozialdemokratie als Hinwendung zum Staat interpretiert wurde, dass die Sozialdemokratie auf Grund eben dieser Haltung die totalitäre Tendenz des ursprünglichen Lassalleschen Begriffs (in der nationalsozialistischen Ideologie) bekämpfte“ (so die Bewertung von Ebeling, S. 85)

Durch die staatsrechtlich vom Königreich Preußen ausgehende Reichsgründung, die erstmals ein Zusammengehen von Nationalismus und Konservativismus ermöglichte, verlor der Nationalismus seine sozialrevolutionäre Komponente, die er noch bei Lassalle aufgewiesen hatte. Erst infolge des Untergangs der Monarchie könnte dann der Nationalismus mit dem Nationalsozialismus wieder das sozialrevolutionäre (sozialistische) Anliegen aufgreifen.

Zur Synthese von Liberalismus und Demokratie

Die konstitutionelle Monarchie, wie sie am wirkungsmächtigen in der Preußischen Verfassungsurkunde von 1850 ihren Ausdruck fand, kann daher als „katéchon“ („Aufhalter“ im Sinne von 2 Thess. 2,6) dessen angesehen werden, was sich dann im 20. Jahrhundert in Form vor allem von National- und Internationalsozialismus durchsetzen sollte und dabei die Logik des ursprünglichen modernen Demokratiegedankens und des damit verbundenen sozialrevolutionären Nationalismus auf ihrer Seite hatte. Dass unter „Demokratie“ seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert eher das Gegenteil des ursprünglichen Ansatzes verstanden wird, der nunmehr als „Totalitarismus“ ausgemacht wird, ist darauf zurückzuführen, dass mit dem Konstitutionalismus eine Synthese von Liberalismus und Demokratie herbeigeführt werden konnte, die dabei auch gegensätzliche Ansätze und Vorstellungen in Einklang bringen musste (s. dazu ausführlich: Uwe Backes, Liberalismus und Demokratie. Antinomie und Synthese. Zum Wechselverhältnis zweier politischer Strömungen im Vormärz, Düsseldorf 2000). Diese Synthese erscheint derart gelungen, dass die letztlich nicht voll auflösbare Antinomie von Liberalismus und Demokratie, also von Rechtsstaat und Demokratie, Minderheitenschutz und Mehrheitsherrschaft, weitgehend nicht mehr wahrgenommen wird. Dieses Verkennen erschwert dabei auch die angemessene Einordnung des Totalitarismus des 20. Jahrhundert in die Ideenstränge der Anfänge der demokratischen Bestrebungen zu Beginn des 19. Jahrhundert.

Die Herausbildung dieser Synthese des demokratischen Verfassungsstaates stellt aber das Ergebnis der Demokratisierung des Konstitutionalismus dar (so vor allem Carl Joachim Friedrich). Es musste dabei nach Mechanismen Ausschau gehalten werden, welche sicherstellen, dass etwa das demokratische Wahlrecht (anstelle des von den Liberalen grundsätzlich befürworteten gewichteten Stimmrechts) bei Entfallen der Veto-Position des Monarchen nicht zur Beeinträchtigung des Eigentumsrechts als Voraussetzung einer erfolgreichen kapitalistischen Wirtschaftspolitik führt. Neben der Tatsache, dass der durch die absolutistische und konstitutionelle Phase bereits herbeigeführte Wohlstand (mag man ihn auch im Nachhinein als „bescheiden“ einschätzen) ein Eigeninteresse auch der ärmeren Schichten am Eigentumsrecht geschaffen hatte, war dabei insbesondere an die Verstärkung des Gewaltenteilungsprinzips, etwa den Ausbau der Gerichtsbarkeit zur Wahrung des Eigentumsgrundrechts gegenüber dem demokratischen Gesetzgeber zu denken (wobei die Richter wie die Beamten grundsätzlich nicht gewählt, sondern nach anderen Prinzipien und Amtszeiten ernannt werden sollten).

Um diese Demokratisierung des Konstitutionalismus herbeizuführen, musste aber zuerst ein Konstitutionalismus bestehen, den man in dem Sinne der als Endprodukt dieser Entwicklung angesehenen parlamentarischen Demokratie fortentwickeln konnte. Das Verdienst an dieser Fortentwicklung zu einer Synthese, die manchem mittlerweile gar als „end of history“ (im Sinne der konzeptionellen Alternativlosigkeit) erscheint, ist den Liberalen zuzuschreiben, während der positive Anteil der Demokraten an diesem Vorgang weit überschätzt wurde. „Hingegen huldigten die (radikalen) Demokraten in einem solche Maße utopischen Vorstellungen, brachten mehrheitlich dem konstitutionellen Formenwerk so geringes Verständnis entgegen, waren so sehr von einem anthropologischen, sozial-ökonomischen und pädagogischen Optimismus geprägt, dass sie sich für die aktuellen Gestaltungsmöglichkeiten blind erwiesen und all ihre Wünsche und Sehnsüchte in eine realitätsferne Idealkonstruktion der Zukunft projizierten. Zumindest die radikale Gruppe der Demokraten war geistig weit von der Synthese des demokratischen Verfassungsstaates entfernt. Sie als Vorläufer der liberalen Demokratie in Deutschland zu würdigen, erscheint daher vollkommen unangebracht und resultiert aus einem grandiosen Fehlverständnis ihrer politischen Konzeptionen“ (Backes, S. 505 f.). Dieses Fehlverständnis setzt sich bekanntlich bei der positiven Einschätzung des Sozialismus (unter Einschluss der Sozialdemokratie) fort, der sich wohl berechtigter Weise als Hauptrepräsentant des (ursprünglich-modernen) Demokratiegedankens verstanden hat:

Noch die Position des maßgeblichen SPD-Parteiideologen Karl Kautsky reiht sich in den Gedankenstrang der „totalitären Demokratie“ ein. Die Untersuchung von Susanne Miller (s. Das Problem der Freiheit im Sozialismus. Freiheit, Staat und Revolution in der Programmatik der Sozialdemokratie von Lassalle bis zum Revisionismus-Streit, 1964) zum „eigentümlichen Freiheitsbegriff“ der Sozialdemokratie kommt dementsprechend zum Ergebnis, dass der Ansatzpunkt der Freiheitsvorstellungen der Sozialisten stets die Freiheit eines Kollektivs, nämlich des Proletariats, des Volkes oder der Menschheit, niemals jedoch die des Einzelnen war. „Sowohl bei Marx wie bei Lassalle wird dieser Eigenwert (des Individuums, Anm.) aufgehoben. Der mögliche Gegensatz zwischen Volk und Individuum wurde als durch die Identifikation von Individuum und Gemeinschaft aufgelöst angesehen, da sich die Differenzen lediglich aus der kapitalistischen Klassengesellschaft ergäben. Wenn aber dieses Kollektiv so etwas Gutes ist, dann musste es notwendiger Weise zum absoluten Wert erhoben werden, hinter dem der Einzelne als „nichtig“ (Kautsky) betrachtet werden müsse. Dem Individuum wird deshalb auch „das Recht abgesprochen, seine Freiheitsansprüche gegenüber einer sozialistischen Gesellschaft geltend zu machen, sobald diese dem etablierten Kodex dieser Gesellschaft nicht entsprechen.“ (Miller) „Das Volk ist der Zentralbegriff, nicht das Individuum. Der Einzelmensch hat keine eigenen Rechte, weder Grundrechte, noch ein Widerstandsrecht, und kann sie auch nicht besitzen, denn er hat selbst keinen in sich ruhenden Eigenwert, sondern ist nur Teil eines größeren Ganzen“ (so die zusammenfassende Würdigung bei Thilo Ramm, Ferdinand Lassalle als Rechts- und Sozialphilosoph, 1952, S. 81). Die Tatsache, dass auch die nachhaltig befürwortete Parlamentarisierung des Kaiserreichs für Kautsky kein Selbstzweck war, sondern nur die sozialistische Revolution erleichtern sollte, geht schon aus der Formulierung hervor, daß ein parlamentarisches Regierungssystem den „Boden“ bilden müsse, „aus dem die Diktatur des Proletariats und die sozialistische Gesellschaft erwachsen“ könne (s. bei Peter Gilg, Die Erneuerung des demokratischen Denkens im Wilhelminischen Deutschland. Eine ideengeschichtliche Studie zur Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, 1965, S. 64). Damit ist unbestreitbar, dass bei dieser Konzeption die (liberale) Demokratie im vorrevolutionären Zeitalter als bloßes Kampfmittel des Proletariats, nicht jedoch als Zweck an sich erscheint.

Dem Liberalismus war aber diese im Widerspruch zum klassischen Demokratiebegriff vorzunehmende parlamentarisch-demokratische Synthese vor allem in Rahmen der (konservativen) konstitutionellen Monarchie möglich, deren Fehlen die ökonomische Unterentwicklung des republikanischen Lateinamerika wesentlich erklärt. Dies muss wiederum auf die verminderte Bedeutung des institutionellen und konstitutionellen Verständnisses zurückgeführt werden. Den Lateinamerikanern kam im Vergleich zum eigentlichen Europa lediglich zugute, dass sich auch die Militärregime, die sich immer wieder etablierten, irgendwie dem Liberalismus verpflichtet fühlten und daher, abgesehen vom kommunistischen Regime von Fidel Castro auf Kuba, sich ein wirklicher Totalitarismus nicht durchsetzte, sondern es bei unterschiedlichen Formen einer autoritären Herrschaft blieb.

Die zur Herbeiführung der liberal-demokratischen Synthese notwendige Kritik am konstitutionellen System, wie es in der Preußischen Verfassungsurkunde von 1850 zum Ausdruck kam, hat auch schon mit der Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867, die 1871 in die Verfassung des Deutschen Reiches überführt worden ist, Konsequenzen gezeitigt. Mit dieser Verfassung wurde das demokratische allgemeine (Männer-)Wahlrecht eingeführt und die formale Vetoposition des Monarchen bei der Gesetzgebung abgeschafft. Die Stellung des Monarchen war schon fast republikanisch ausgestaltet, da „Deutscher Kaiser“ lediglich der „Name“ „für das Präsidium des Bundes“ darstellte (Art. 11 der Reichsverfassung). Wie die historisch zu spät ergangene letzte Verfassungsänderung (RGBl. 1918 S. 1274) zeigt, hatten lediglich marginale textliche Änderungen genügt, um auf der Reichsebene die konstitutionelle förmlich in eine parlamentarische Monarchie nach britischem Muster umzuwandeln. Dieser Umwandlung war letztlich, anders als allgemein angenommen, die Demokratiekonzeption der Sozialdemokratie entgegengestanden, die einem zur Verfassungsänderung notwendigen Bündnis von Sozialdemokratie und (Links-)Liberalismus entgegenstand: Diese Konzeption ließ befürchten, dass sich das einstellen würde, was dann im 20. Jahrhundert als Deutsche Demokratische Republik in Erscheinung treten sollte. Diese Befürchtungen fanden nicht zuletzt in der hellsichtigen Darstellung des maßgeblichen linksliberalen Reichstagsabgeordneten Eugen Richter, Sozialdemokratische Zukunftsbilder frei nach Bebel, 1891, ihren Ausdruck. Durch die letztlich revolutionär vollzogene Einführung der Republik sollte sich dann wegen der schweren außenpolitischen Hypothek doch noch verwirklichen, was der Konstitutionalismus im 19. Jahrhundert verhindern konnte: die demokratische Despotie. Diese wurde zwar nicht von der Partei des klassischen Demokratismus umgesetzt, sondern hat der aus ihr hervorgegangene Kommunismus vorgenommen, während die von Lassalle vertretene Herrschaftskonzeption im Sinne einer Wiederkehr des Verdrängten vom Nationalsozialismus aufgegriffen und verwirklicht werden sollte.

Ausblick: Preußen und Japan und ...

Die Tatsache, dass der Konstitutionalismus, der in Europa im Gegensatz zum amerikanischen Kontinent im 19. Jahrhundert (Ausnahme dort: Kaiserreich Brasilien 1831-1889, die Fehlschläge Haiti und Mexiko können unerwähnt bleiben) praktiziert worden ist, eine vertretbare, wenn nicht - angesichts der zeitgenössischen Optionen - gar gebotene verfassungspolitische Entscheidung darstellt, kann nicht zuletzt noch am Beispiel Japan belegt werden. Die in Japan am 11.02.1889 in Kraft gesetzte Meiji-Verfassung stellt eine bewusste Rezeption der Verfassung des Königreichs Preußen von 1850 dar (s. dazu im Einzelnen: Takii Kazuhiro, The Meji Constitution, The Japanese Experience of the West and the Shaping of the Modern State, Tokio 2007). Im Rahmen dieses Verfassungssystems ist es Japan gelungen, als bislang einzigen Staat außerhalb des europäischen Kulturkreises eine moderne Industriegesellschaft zu verwirklichen (mittlerweile können auch die ehemaligen japanischen Kolonialgebiete Taiwan und Süd-Korea so einstuft werden). Japan hat dabei die Philippinen weit zurückgelassen, die bei verfassungsrechtlicher Betrachtung als wesentlicher Vergleichsfall dienen. Die während der spanischen Kolonialzeit von Mexiko aus verwalteten Philippinen müssen kulturell und vor allem in Bezug auf das politische Denken als Teil von Spanisch-Amerika angesehen werden. Die vom spanischen Liberalismus geprägte einheimische Führungsschicht (bekanntester Vertreter: Jose Rizal) hat 12.06.1898 die erste Republik Asiens ausgerufen, die allerdings wegen der US-amerikanischen Besetzung als Folge des spanisch-amerikanischen Kriegs nicht realisiert werden konnte (sondern von den USA in einem nachfolgenden Eroberungskrieg von 1899-1902 mit massiven einheimischen Opfern nachdrücklich gekämpft wurde). Die nachfolgende koloniale Republikanisierung nach US-amerikanischen Muster, die 1972 in die bis 1986 währende Marcos-Diktatur überging, die dem süd-amerikanischen Muster folgte, hat zu keiner Industriegesellschaft geführt. Auch die Ausrufung der Republik in China, die 1912 erfolgt ist und damit der Abschaffung der stärksten Monarchien in Europa (Russland, Österreich-Ungarn, Deutschland-Preußen) um ein paar Jahre vorausgehen sollte, hat für China kein besonders geneigtes Schicksal hervorgerufen.

... Situation im derzeitigen Europa

Mag sich auch herausgestellt haben, dass die im Rahmen des Konstitutionalismus herbeigeführte Synthese von Liberalismus und Demokratie, die als parlamentarische Demokratie auf den Begriff gebracht wurde, schließlich auch ohne den traditionellen Monarchen auskommen kann, so war die vor allem mit der Preußischen Verfassungsurkunde von 1850 begründete konstitutionelle Monarchie ein historisch notwendiger Schritt zur Herbeiführung dieser Synthese. Die unberechtigte positive Bewertung, die im Nachhinein die klassischen Demokraten erfahren, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass diese mit ihrer Auffassung, wonach die konstitutionelle Monarchie allenfalls eine Übergangslösung sein könne, historisch bestätigt worden zu sein scheinen; denn schließlich funktioniert die Bundesrepublik Deutschland auch ohne Monarchen. Trotzdem gilt auch noch für das derzeitige Europa, dass die Staaten, die formal noch eine Monarchie sind, im Vergleich mit den Republiken im Zweifel die freieren Staaten sind. Zuletzt ist dies in dem im Namen des Königs ergangenen Urteil des spanischen obersten Gerichtshof zu ersehen, das ein gesetzliches Verbot der Leugnung gewisser historischer Tatsachen für verfassungswidrig erklärt hat, während die im Namen des Volks ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt hat, seinen Bürgern im Wege des Strafrechts bestimmte Auffassungen vorschreiben zu können: Monarchisch abgestützter (spanischer) Liberalismus steht also doch gegen republikanischen (deutschen) Demokratismus! Vielleicht ist dieser Unterschied damit zu erklären, dass die verbliebenen Monarchen als (formal) „Könige von Gottes Gnaden“ zumindest die zivilreligiösen Bedürfnisse befriedigen, was ungefährlich ist, weil sich diese auf eine Religion beziehen, die keine Ketzerprozesse mehr durchführt. In republikanischen Demokratie können sich die zivilreligiösen Bedürfnisse dagegen nur auf die Demokratie selbst beziehen, was eine religiöse Aufladung der Demokratie herbeiführt, wie etwa die Theologisierung des Grundgesetzes, was wiederum Gefahren heraufbeschwört, die mit Bestrebungen der klassisch-modernen Demokraten des 19. Jahrhunderts einhergegangen waren: Die Demokratie, als Religion(sersatz) verstanden, wird als noch neue und glaubensstarke Erscheinung in der Tat Ketzerprozesse durchführen!  

Dies zeigt, dass die über die konstitutionelle Periode herbeigeführte Synthese von Demokratie und Liberalismus immer wieder Herausforderungen ausgesetzt ist: Im Beispielsfall steht das liberale Prinzip der Meinungsfreiheit des Individuums dem kollektiv-demokratischen Recht des Gesetzgebers (und der ihn tragenden demokratischen Mehrheit) gegenüber, das Mehrheitsprinzip durch Ausgestaltung meinungsbeschränkenden Strafrechts zur Etablierung einer Zivilreligion verwirklichen zu können. Deshalb bleibt immer wieder das konstitutionelle Denken gefragt, wie man Demokratie in einer demokratiekompatiblen Weise konstitutionalisieren kann, um etwa die Meinungsfreiheit gegenüber der Zivilreligion zu sichern.   

Internet

Der Text der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31.01. 1850

Die vorstehenden Überlegungen schließen an diese Darlegungen anlässlich des 60. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland an

Sowie an die Überlegungen anlässlich des 90. Jahrestages des Inkrafttretens der Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Reichsverfassung) vom 11. August 1919

Und schließlich an denjenigen anlässlich des 60. Jahrestages des Inkrafttretens der (ersten) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949

Letztlich geht es bei den Ausführungen um eine Ergänzung des Sozialismus-Buchs des Verfassers:

Roter, brauner und grüner Sozialismus: Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus, Lichtschlag Medien und Werbung KG, Grevenbroich, 2008


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