Lion Edler

Lion Edler, Jahrgang 1987, studiert in Berlin und arbeitet nebenher als freier Journalist.

ef investigativ

Haben Sie Informationen oder Dokumente für uns? Hier können Sie unserem Investigativ-Team eine Nachricht schreiben.

investigativ@ef-magazin.de

ef auf Facebook

Besuchen Sie uns auch auf Facebook:
facebook.com/efmagazin

Anzeige

Der Staat als Hehler kauft die Steuersünder-CD: Alle guten Tassen haben den Schrank verlassen

von Lion Edler

Oder: Rechtstaat adé, Schäuble olé

02. Februar 2010

Also noch ein zweites Mal. Nachdem der deutsche Staat bereits 2008 für 4,6 Millionen Euro eine CD mit den Daten  von Steuer-„Sündern“ kaufte und dadurch bereits 180 Millionen Euro durch Steuernachzahlungen einnahm, will man nun für diesmal 2,5 Millionen Euro Hehlerware kaufen, um damit – so wird in Aussicht gestellt – circa 100 Millionen Euro einzunehmen.

Was ist nun schlimmer? Die Selbstverständlichkeit, mit welcher der Staat nunmehr wiederholt beabsichtigt, sich zum Hehler von Schwerstkriminellen zu machen? Oder das allgemeine gesellschaftliche Schulterzucken darüber?

Beides zusammen zeigt, dass Gesellschaft und Politik völlig das Gefühl verloren haben für moralische Grundkategorien, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssten. Mit dieser Entscheidung ermutigt man nicht nur Kriminelle, sich weiterhin in dieser Weise zu betätigen – zumal es ja in Deutschland bereits der zweite Fall ist, es könnte also sein dass der Täter durch den ersten „erfolgreichen“ Fall „inspiriert“ wurde. Sondern man setzt damit auch ein verheerendes Signal etwa an die Jugend, denen Politiker angeblich Vorbilder sein sollten: Versuche auch du, irgendwie an Geld zu kommen, egal mit welchen Methoden – der Zweck heiligt die Mittel.

Wohin wird diese Argumentation einmal führen? Werden demnächst Bankräuber laufen gelassen, weil sie bereit sind eine bestimmte Summe zum Ausgleich zu zahlen? Oder werden demnächst auch gestohlene Daten mit Listen von GEZ- „Sündern“ gekauft oder von Leuten, die in der Kneipe heimlich geraucht haben? Und wo ist die Grenze bei der Abwägung von Kosten und Nutzen? Erst bei ca. 100 Millionen Euro Gewinn wie im aktuellen Fall, oder schon dann, wenn es 20, zehn oder nur fünf Prozent mehr als die Kosten sind?

Noch erstaunlicher, dass ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei zu diesem Thema eine Sprache findet, die einem die Selbige verschlägt. Als „völlig unverständlich“ bezeichnete diese den „Streit“ (ja welcher eigentlich? Die Politik war sich parteiübergreifend ziemlich einig) über den merkwürdigen Plan des Staates. Das Argument, der Staat dürfe sich nicht zum Hehler gestohlener Ware machen, sei „völlig abwegig“. Und auch das Unbehagen darüber, so die Polizei, die eigentlich für die Stärkung von Rechtsempfinden und Anstand eintreten sollte, sei „völlig abwegig“. Dein Freund und Helfer? Völlig abwegig.

Einmal mehr wird Politik zur Bühne für billiges Profilieren auf Kosten von Minderheiten, die sich nicht oder nur sehr schwer wehren können. Man kann sich leicht ausrechnen, welcher Aufschrei durch alle Parteien und Medien gegangen wäre, wenn die gestohlenen Daten keine Informationen über Steuerhinterzieher, sondern über Hartz-IV-Betrüger oder randalierende Linksextremisten enthalten hätten. Aber hier sind es die bösen „Reichen“ oder das, was nach Jahrzehnten des Marschs in den Kommunismus noch davon übrig ist. Die Bundesopportunismusbeauftragte Merkel erkannte daher auch wieder einmal rasch, dass hier etwas zu holen ist, nicht nur fürs Finanzamt, sonder auch gleich für ihr Image. Dafür wird sie zwar nun nicht von den (ohnehin vergraulten und gemobbten) Wirtschaftsliberalen der Partei gelobt, dafür aber von der „taz“. Und darauf kommt es ihr an.

Populismus gegen Reiche? Da sind alle sogenannten „bürgerlichen“ Parteien gerne mit dabei. Und die SPD hat endlich wieder ein Thema. Andrea Nahles machte aus dem ideologischen Hintergrund des Daten-“Kaufs“ auch keinen Hehl: Bei organisierter Kriminalität, bei Drogen und Zeugenschutzprogrammen habe man bisher immer wieder „auf durchaus zweifelhafte Quellen zurückgegriffen“, weil man abgewogen habe: „Was ist wichtiger? Wo wird das Recht mehr verletzt?“ In diesem Falle nun könne man sich die Abwägung gleich sparen, denn es sei klar, dass das Interesse des Staates vorgehe, „weil hier grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen berührt sind.“ Eben!

Es geht also tatsächlich gar nicht um die 100 Millionen, sondern darum, den reichen Bonzen mal richtig eins über den Latz zu geben. Hätte es anders kommen können? Man wäre wohl zu naiv gewesen.

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Testen Sie eigentümlich frei

Prominente Autoren und kantige Kolumnisten wie Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Frank Schäffler schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht.

Diesen Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare


Der Kommentarbereich für diesen Artikel wurde geschlossen.

Anzeige