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Staat als Hehler: Der Schiffbruch unserer Rechtsordnung – jetzt auch auf CD!Einzugsermächtigung statt Handschellen, und am lautesten applaudieren die Kapitalismuskritiker Nehmen wir einmal an, es gäbe tatsächlich eine CD mit den Namen von 1500 „Steuersündern“. Nehmen wir weiter an, es gäbe auch jemanden, der diese CD besäße und sie für 2,5 Millionen Euro an einen Staatsanwalt zu verkaufen bereit wäre. All dies anzunehmen würde natürlich auch bedeuten anzunehmen, dass das ganze keine politisch inszenierte Räuberpistole eines Staates in höchsten Zahlungsschwierigkeiten wäre. Und dass es der populistischen Stimmungsmache auf der Straße dienen sollte. Was würde es bedeuten, wenn die Story real ist und „der Staat“ dort zugriffe? Zuerst denkt der rechtsphilosophisch vorgebildete Leser solcher Nachrichten natürlich an die berühmte Planke des antiken griechischen Philosophen Karneades. Prügeln sich zwei Schiffbrüchige auf hoher See um die nur einmal vorhandene, rettende Holzplanke, handelt keiner rechtswidrig, wenn er den anderen ersäuft. Mit anderen Worten: Not kennt kein Gebot, und wenn es hart auf hart geht, muss das Recht nicht mehr interessieren. Erst kommt der steuerliche Zaster, dann die rechtliche Moral. Vorbei also anscheinend die Zeiten, als man sich hierzulande noch darüber erregte, wenn Staatspersonal ein Loch in das Gefängnis von Celle sprengte, um öffentliche Stimmungslagen zu beeinflussen. In der Mode gilt: Erlaubt ist, was gefällt. Im Steuerstrafrecht gilt: Erlaubt ist, was den Fiskus bereichert. War neulich noch jemand über Foltermaßnahmen gegen einen aussageunwilligen Täter irritiert? Macht nichts, der Zweck heiligt die Mittel und die Definitionsgewalt liegt – beim Staat, wo sonst? Wie immer in solchen moralisch schweren Zeiten melden sich gleich vielerlei Experten zu Wort. Und für den juristisch versierten Betrachter geraten weite Teile der Presse zum reinen Slapstick. Aus der Gruppe derer, die da wissen, dass der Staat schon immer das für alle Beste tut, ragt zum Beispiel einer aktuell besonders heraus. Der relativiert die rechtsethische Frage, indem er darauf hinweist, dass jene CD schließlich nur Namen und Kontonummern enthalte. Der Erwerb sei daher rechtlich und moralisch unbedenklich. Denn ob etwas dran sei am Vorwurf der Steuerhinterziehung, das werde erst die Prüfung durch die Fahnder weisen. Ich mag dieses Argument sehr. Denn es ist besonders lustig. Träfe es nämlich zu, würden aus meinen Steuermitteln sage und schreibe nur Namen- und Zahlenkolonnen erworben. Dann erst ginge die Prüfung los. Was aber kann einem Staatsanwalt (oder wem auch immer, der auf 2.500.000,00 Euro freien Zugriff hat) überhaupt erste Gewissheit verschaffen, aus jenen Datenreihen dereinst steuerlich relevante Erkenntnisse zu beziehen? So lange er die Daten nicht gesehen hat, ist es nicht mehr als eine bloße Hoffnung, eine Aussicht, eine Chance, ein Nichts. Sorgfalt kann er also bei der Auswahl der CD nicht walten lassen. Er muss blind glauben, dass auf der CD irgendetwas Relevantes steht. Wem muss er es glauben? Einem Straftäter. Einem Dieb. Einem Datendieb, der zugleich auch Experte im deutschen Steuer- und Steuerstrafrecht ist. Denn er muss ja wissen, dass er 1500 „Steuersünder“ zu verkaufen hat. Offenbar ist er hoch kompetent. Denn er hat schon 1500 Mal steuerlich im einzelnen geprüft, was der steuerliche Kasus ist. Hätte er das nicht bereits erledigt (durch die dafür zugleich notwendige Prüfung aller Einzelveranlagungen aller Betroffenen), dann würde er ja die Unwahrheit sagen. Er würde also den kauflustigen Staatsanwalt (und den kaufwilligen Staat) gegebenenfalls betrügen. Das wäre kein netter Straftäter, finde ich. Wie nämlich stünde dann „der Staat“ da, der 2.500.000,00 Euro für eine CD bezahlt hätte, aus der sich nicht die erhofften Steuermehreinnahmen von 100 Millionen Euro generieren ließen? Wäre das nicht wiederum – peinlich? Juristisch gesehen sollte ein Hehler – also der Käufer gestohlener Gegenstände – zur ansatzweisen Kompensation seiner Tat wenigstens sicherstellen, keinen Müll zu erwerben. Denn wie fühlt sich ein gewöhnlicher Hehler, wenn er hinter dem Bahnhof von einer obskuren Person ein Radio kauft, das „vom Lkw gefallen ist“ und sich dann auch noch als funktionsuntüchtig erweist? Um den Erwerb richtig sauber und – wie es sich für einen Staat gehört – „amtlich“ abzuwickeln, sollten die Staatsbediensteten daher mit dem CD-Besitzer (Eigentümer kann er nach deutschem Recht an der Scheibe wohl nicht werden, Paragraph 935 BGB) zu einem Notar gehen und einen fein ausgeklügelten Vertrag beurkunden lassen. Der müsste regeln, dass der Verkäufer garantiert, aus den Daten jener Kaufsache-CD wenigstens Steuereinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro destillieren zu können. Sollte der Verkäufer seinerseits anwaltlich beraten sein, würde er sicher die genauen Bestimmungen darüber in den Vertrag aufnehmen lassen, welche Handlungen der deutsche Fiskus ihm schuldet, um die Erzielung jener 100 Millionen Euro sicherzustellen. Jedenfalls dürfte Lustlosigkeit im Steuereintreiben, Behördenschlendrian oder sonstige Versäumung fiskalischer Interessen nicht zu seinen Lasten gehen. Eine echte juristische Herausforderung. Zumal für den Notar, der seinerseits gut beraten ist, sich zuvor bei seiner Notarkammer rückzuversichern, ob die Niederschrift dieses zweifelhaften Geschäftes überhaupt beurkundungsrechtlich zulässig ist. Wer weiß, vielleicht prüft in genau diesem Moment, in dem ich diese Zeilen schreibe, irgendwo in Deutschland ein Notar, was der Geschäftswert jener Urkunde sein wird: 2,5 Mio., 100 Millionen oder 102,5 Millionen Euro? Arbeiten wir aber hier zunächst weiter mit Annahmen: Der kaufende Beamte hätte also von dem vertrauenswürdigen Datenstehler die CD erworben. Weil er und seine Behörde wissen, dass sie definitiv Diebesgut kaufen, werden sie – bösgläubig wie sie sind – nicht Eigentümer der Daten. Dennoch laden sie die Dateien gespannt in ihren Rechner hoch. Der Verkäufer zieht unterdessen mit seinem Kaufpreis (den er irgendwie dinglich hatte absichern müssen, weil die sittenwidrige Urkunde gemäß Paragraph 138 BGB rechtsunwirksam war) um die Häuser. Nun würden die Beamten feststellen, dass sie Datenmüll gekauft haben. Langweilige Namen, aussagelose Zahlenreihen und vielleicht ein paar Zumwinkel.pdfs, die sie schon lange kannten. Müsste nicht ein sorgsamer Behördenchef in Ansehung solcher Gefahren fürsorglich für seine Mitarbeiter eine besondere Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, um die Seinen vor Regressansprüchen der Innenrevision zu schützen? Immerhin wären 2.500.000,00 Euro Steuergelder ausgegeben. For nothing. Eine bahnbrechende aufsichtsrechtliche Herausforderung für das ganze Versicherungswesen. Um all diese Misslichkeiten zu umgehen, wäre ein Sondergesetz sinnvoll. Es könnte heißen: Gesetz zur Stärkung der Steuerehrlichkeit und Förderung des Erwebs illegal beschaffter Gegenstände. Dort würde man regeln können: „Beamte, die Hehlerware in der Hoffnung erwerben, diese zum weiteren Gelderwerb nutzen zu können, handeln nicht rechtswidrig.“ Da zum Zeitpunkt des Erwerbs denknotwendig auch noch nicht feststeht, ob die CD-Daten überhaupt auf verfolgbare Straftaten hindeuten, müsste allerdings auch noch die Unschuldsvermutung der Europäischen Menschenrechtskonvention modifiziert werden. Die Formulierung könnte lauten: „Wird von einer Person behauptet, sie habe eine Tat begangen, durch deren Verfolgung für die Staatskasse ein Gewinn zu erzielen wäre, so ist zu Lasten dieser Person bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils anzunehmen, dass sie jedenfalls rechtswidrig gehandelt hat.“ Man kann offenbar viele Juristen in den Staatsdienst einstellen, wenn man eine Rechtsordnung dergestalt in weiten Teilen völlig neu erfindet. Die interessanteste Variante dieser gesetzlichen Neuregelungen findet sich übrigens nicht auf Seiten der Staatsbeamten, sondern auf der Seite von uns Bürgern. Wird nämlich das Hehlen von Waren zum Zwecke der Steigerung von staatlichen Einnahmen straflos gestellt und rechtmäßig, dann eröffnet sich für das allgemeine Publikum ein spannendes neues Marktsegment: Der Handel mit Daten, die früher immer vertraulich zu behandeln waren! Was einstmals beschlagnahmt wurde und in die polizeiliche Asservatenkammer kam – nun kann man es verkaufen! Diebe werden nicht mehr verfolgt, sondern handeln mit Strafverfolgungsbehörden attraktive Geschäftskonditionen aus. Einzugsermächtigung statt Handschellen. Und am lautesten applaudieren die Kapitalismuskritiker. Slapstick pur. Welch ein Spaß! Insbesondere für das Gesundheitswesen erschließen sich hier ungeahnte Möglichkeiten. Ärzte können Krankenkassen Informationen über medikamentöse Unverträglichkeiten von Patienten verkaufen und damit die Zeiträume des Überlebens von Hochbetagten erheblich verkürzen – zu Gunsten der öffentlichen Haushalte. Auch die Geheimnisse von kostenintensiven Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitlosen könnten spannende Erwerbsgegenstände für staatliche Stellen werden. Die Zeiten sind hart und Planken sind selten, nicht nur in Griechenland? Wer solche Vergewaltigungen der Rechtsordnung auch nur ansatzweise für denkbar hält, macht sich – zumindest für jeden Juristen – absolut unwählbar. 03. Februar 2010 Unterstützen Sie ef-onlineHat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien. Testen Sie eigentümlich freiProminente Autoren und kantige Kolumnisten wie Roland Baader, Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Arne Hoffmann, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Klaus Rainer Röhl schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht. Social BookmarksAnzeigenKommentarekaren m., am 03. Februar 2010 um 9:22 ( Link ) Aber es geht auch andersherum: Nach der Steuersünder-CD ist nun eine Hartz-IV-Betrüger-CD feilgeboten worden, darauf 550.000 Namen von Schwarzarbeitern, Hartz-IV-Betrügern und Beziehern überhöhter Sozialleistungen. Ein Unbekannter hatte fünfeinhalb Millionen Datensätze aus der zentralen Datenbank der Bundesanstalt für Arbeit gestohlen und in monatelanger Kleinarbeit mit Bankdaten, Bewegungsprofilen der Betroffenen, Handyrechnungen, Hundehalterdatenbanken, dem Kleindarstellerhonorararchiv der deutschen Privatsender, Daten von Kreditkarten und Versicherungsnachweisen abgeglichen. Er verlangt von der Bundesregierung rund 2,5 Millionen Euro für die Herausgabe der brisanten Daten. ISBN3938175443, am 03. Februar 2010 um 10:01 ( Link ) Die regelmäßige Überprüfung von Hartz-IV-Empfängern und Studenten ist doch längst üblich, aber diese Überprüfungen zeigen doch nur, dass dort die Missbrauchsquote im 1-Prozent-Bereich liegt. Warum sollte der Staat steuerflüchtige Reiche besser behandeln als Habenichtse? Das Tor, das bei Hartz-IV aufgestoßen wurde, richtet sich nun gegen diejenigen Steuerflüchtlinge, die in der Öffentlichkeit immer am lautesten den gläsernen Hartz-IV-Empfänger gefordert haben. Was Ihr dem anderen wünscht, das wird letzten Endes auch Euch geschehen. freiheitistunteilbar, am 03. Februar 2010 um 10:04 ( Link ) Wodurch unterscheidet sich der Staat von einem Dieb? Der Dieb erwartet nicht von seinem Opfer, daß es schlechtes Gewissen hat, wenn es ihm gelingt, einen Teil seines Besitzes vor dem Dieb zu verstecken. Nein Mr Miller, da muss ich auf das Wort "Räuber" bestehen. Ein Dieb ist in der Lage, einem das Portomonai aus der Jackentasche zu stehlen. Ein Räuber bedient sich offener Gewalt, um ans Ziel zu gelangen. Urs Bleiker, am 03. Februar 2010 um 10:05 ( Link ) Und was macht die Systempresse? Richtig! Sie erklärt uns, was gegen Schattenwirtschaft bzw. Steuerhinterziehung zu tun ist: Diese zwei Herren haben sich, wie viele andere auch, wissenschaftlich mit der Frage auseinandergesetzt, was die Steuerhinterziehung begünstigt bzw. eindämmt: Dr. Dominik Enste: Leiter des Forschungsfeldes Rechts- und Institutionenökonomik/ Dr. Dr. h.c. mult. Friedrich Schneider: Vizerektor für Außen- und Auslandsbeziehungen, Dazu gibt’s ein paar interessante Grafiken. Man beachte die Werte für die Schweiz im Vergleich zu den Werten für Deutschland. Besonders ans Herz legen möchte ich folgende Grafiken: Abbildung 1: Größe der Schattenwirtschaft in OECD-Ländern Abbildung 4: Steuer-/Abgabenlast und Schattenwirtschaft Abbildung 5: Arbeitsmarktregulierung und Schattenwirtschaft Abbildung 6: Qualität staatlicher Institutionen und Schattenwirtschaft http://www.econ.jku.at/members/Schneider/files/publications/Schattenwirtschaft%20und%20Irregulaere%20 Zur Information noch ein kurzer Beschrieb, wie die Schweiz mit Steuerhinterziehung umgeht: Das Ganze auf den Punkt gebracht: Nach Stand der empirischen Forschung bestehen hinsichtlich der Steuerehrlichkeit folgende Korrelationen: Je tiefer die Steuern – desto weniger Steuerhinterziehung Kurz gesagt: Katz und Maus Spiel zwischen Staat und Bürger, der Staat hat alle Rechte und der Bürger hat keine Rechte: Hohe Hinterziehungsquote! "Partnerschaftliches" Verhältnis zwischen Staat und Bürger, der Staat hat beschränkte Rechte und der Bürger hat Rechte gegenüber dem Staat: Tiefe Hinterziehungsquote! Vergleichbare Studien kommen unisono zu den gleichen Schlüssen! Max Wessenberg, am 03. Februar 2010 um 10:24 ( Link ) Hier ist das gewünschte "Gesetz zur Stärkung der Steuerehrlichkeit und Förderung des Erwebs illegal beschaffter Gegenstände": http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/steuergerechtigkeitsbeweismittelbeschaffungsbelohnungsgesetz/ Gerhard Bauer, am 03. Februar 2010 um 10:36 ( Link ) Ich bin Kapitalismuskritiker aber gegen den Ankauf der gestohlenen Daten. Gehört auch die FDP zu den Kapitalismuskritikern, die grölen ja auch ganz laut mit und fordern den Ankauf von Diebesgut. eo, am 03. Februar 2010 um 10:37 ( Link ) Der Staat karen m., am 03. Februar 2010 um 10:44 ( Link ) @ISBN3938175443 Im 1-%-Bereich? Ich kenne eine Handvoll Hartz-IV-Empfänger persönlich, und ALLESAMT bedienen sich Tricksereien, um möglichst viel Alimentierung zu erhalten. Da werden Kleingärten, Autos und Motoräder auf die Eltern angemeldet, es wird illegal gearbeitet, Einnahmen werden verschwiegen usw. Vielleicht kenne ich aber auch nur Personen, die den 1-%-Bereich ausmachen. Zufälle gibt's. Von Leuten, die arbeiten, kenne ich nur solche, die treuherzig Steuern zahlen und sich bestenfalls darüber wundern, daß die Werte, die sie monatlich gegen ihre Arbeitsleistung eintauschen, immer weniger werden. Man sollte Sozialalimentierungen ebenso eindämmen wie die viel zu hohe Steuerpflicht. Das mindert nicht nur den Mißbrauch / die Steuerflucht und somit die Anzahl von Straftaten, sondern schafft auch Vertrauen und Eigenverantwortung. Der überreglementierte Staat macht sich den anständigen Bürger zum Feind und den Schmarotzer zum Komplizen. Das Vertrauen schwindet dann, wenn der Staat aus Sicht des Bürgers anfängt, das von ihm Geopferte / Eingezogene nicht mehr zum Wohle vor allem seiner fleißigen Landeskinder bzw. zur Verbesserung des funktionierenden, bürgerlichen Gemeinwesens einzusetzen, sondern zu verprassen und zu verschwenden und sinnfrei das Schmarotzertum zu alimentieren. Qui sentit onus, sentire debet commodum! Jochen Trebmann, am 03. Februar 2010 um 10:44 ( Link ) Herr Gebauer, das war ein erstklassiger Beitrag. Da macht die Lektüre Spaß. Nebenbemerkung am Rande: U , am 03. Februar 2010 um 11:00 ( Link ) @ISBN3938175443 Aber ärgern wird uns nicht; wir zahlen ja gerne, nicht wahr? Aktuell steht der Griechenland- Bailout an. Dort haben wir es mit dem Bankrott eines Landes „mit der höchsten Dichte an Porsche Cayenne“ (http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB7633D88A1D64D19B80F05603C1E2C8F~ATpl Dirk Friedrich, am 03. Februar 2010 um 11:07 ( Link ) @eo: kfa, am 03. Februar 2010 um 11:31 ( Link ) Was ist eigentlich mit der 35%-igen Zinsabschlagsteuer, die bereits jetzt von Kunden Schweizer Banken einbehalten und an die Herkunftsländer abgeführt werden? Muß die bei der Berechnung der Steuerschuld der durch die ominöse CD Ausgelieferten nicht angerechnet werden, und kann es nicht sein daß der Staat dabei sogar draufzahlt wenn der Einkommensteuersatz der betreffenden Person unter 35% liegt? Oder fallen solche Anlagen nicht ohnehin unter die Abgeltungssteuer von 25%? Wenn das so ist, wie kommt man dann auf so eine Gewinnerwartung? Ich verstehe von der Materie so viel wie eine Kuh vom Topflappenhäkeln, vielleicht kann jemand dankenswerterweise helfen. kfa, am 03. Februar 2010 um 11:33 ( Link ) Sorry, oben muß es heißen "...an die Herkunftsländer abgeführt wird". CrisisMaven, am 03. Februar 2010 um 11:44 ( Link ) DER Beitrag war SEHR gut! Was mich nur immer wundert ist, dass ich frueher einige CDU-Mitglieder kannte, die ebenfalls in der Schweiz solide "investiert" waren (damals, ach ist das lange her, war das solch Kavaliersdelikt, dass man es bei Feiern beilaeufig erwaehnen musste, um nicht als Trottel zu gelten, scheint mir jedenfalls im Rueckblick; auch gingen immer wissende Laecheln von Gesicht zu Gesicht, wenn ueber den geplanten oder verflossenen Schweizer Skiurlaub geplaudert wurde ...), kurz und gut: bei den heutigen Steuerbelastungen und den Verdiensten und vor allem Nebenverdiensten unserer herrschenden Klasse frage ich mich immer noch, ob die nicht ihre eigenen Daten ankaufen. Das koennte man natuerlich auch boeswillig auslegen ... Stefan Miller, am 03. Februar 2010 um 11:51 ( Link ) die Bezeichnung Robe kommt von der Ähnlichkeit zum Tier (Robbe) und nicht vom Räuber. Die Harzer ausnehmen würde kaum was bringen und könnte nur soziale Unruhen zur Folge haben. Die Linken hierzulande warten nur auf sowas, um Autos-anzündend durch die Gegend zu ziehen. @freiheitistunteilbar Lalle, am 03. Februar 2010 um 12:29 ( Link ) Ja, beim Bankdatenklau wundert einen so einiges. Jochen Trebmann, am 03. Februar 2010 um 12:34 ( Link ) Mein lieber Scholli, jetzt hat aber der Chef ein Machtwort gesprochen. Dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, wurde der Plebejer-Stil der BILD-Zeitung zu bunt. Jetzt hat er die Vollbremsung reingehauen und Dieckmann öffentlich die Leviten gelesen. Man wünscht sich nun, daß nun endlich auch andere erkennen, was hier wirklich passiert. Der Staat ist zu besonderer Vorbildfunktion und Vorsicht verpflichtet im Umgang mit den eigenen Gesetzen. Was die Regierung derzeit macht, wirkt so, als wenn Eltern ihren Kindern Drogen verbieten und selbst jeden Abend einen Joint rauchen. eo, am 03. Februar 2010 um 12:35 ( Link ) --------die Bezeichnung Robe kommt von der Ähnlichkeit zum Tier (Robbe) und nicht vom Räuber.--- Robert Grözinger, am 03. Februar 2010 um 12:55 ( Link ) Zur Etymologie des Wortes "Robe": >>war ursprünglich die geraubte Ritterrüstung (got. "raupjan" = "ausziehen" und fränk. "rauba" = "Beute", "Raub", aber auch "Kleid"). Heute ist die "Robe" die Amtstracht der Richter und Geistlichen. - Wo sie die wohl her haben? "La robe" = "das Kleid" vient du mot germanique "rauba" (XII. siécle) et désigne à l'origine le vêtement dont on a dépouillé (berauben) quelqu'un. >>From Old French robe, from West Germanic *rauba ‘booty’, later ‘stolen clothing’ (related to English rob).<< >>late 13c., from O.Fr. robe "long, loose outer garment," originally "plunder, booty," from a Gmc. source (cf. O.H.G. rouba "vestments," presumably those taken from the enemy as spoils), from W.Gmc. *rauba, the stem that also yielded rob (v.). The verb is recorded from late 14c. Metonymic sense of "the legal profession" is attested from 1640s.<< DasHartzi, am 03. Februar 2010 um 13:45 ( Link ) Polemischer Artikel !!! Rechtsverdreher. 1. Gebauer betreibt Laienjuristerei. Hehlerei bezieht sich nicht auf Informationen. 2. Wird er unsachlich, ja geradezu spinnert, weil er wie bei vielen anderen, die sich angesprochen fühlen, Dinge in Relation setzt, die überhaupt nix miteinander zu tun haben. 3. Wird er sarkastisch und erspinnt sich irgend ein Unsinn, wie das mit der Krankenkasse. Hätte er eine Ahnung von der Wahrheit, die wesentlich komplexer ist, wüsste er, dass Euternasie (krank machende Medikamente) heute schon gelebte Praxis ist. Was hat das mit dem Starftatbestand der Steuerhinterziehung zu tun? 4. Und das Gewäsch mit hohen Steuern. Also wer die Schweiz, wo Steuerhinterziehung nicht strafbar ist, mit Deuschland vergleicht und dann einen kausalen Zusammenhang zw. Steuerlast und Schattenwirtschaft zieht, der vergleicht Äpfel mit Birnen. Akademikern an einer Lehranstalt glaub ich sowieso nix: die können nur Anträge auf "weiteren Forschungsbedarf" stellen. Vielmehr sind die wahren Ursachen: Gier und Steuerverschwendung des Staates. Aber keines dieser beiden heilt den Straftatbestand. Ich sag immer eines: wem net passt, der soll auswandern !!! Cheers eo, am 03. Februar 2010 um 13:49 ( Link ) Schönen Dank, Und Robbe ist der Name m_h, am 03. Februar 2010 um 14:02 ( Link ) Ich möchte eine Frage zur Diskussion stellen. Hoffentlich kann sie mir jemand beantworten. Wenn der Staat die Daten kauft, kauft er an sich nicht die Daten, sondern den Datenträger (der erst durch die Daten werthaltig wird). Der Kauf wäre also dem eines Films auf DVD ähnlich. Urs Bleiker, am 03. Februar 2010 um 14:22 ( Link ) "Schweiz, wo Steuerhinterziehung nicht strafbar ist" @DasHartzi Sie scherzen wohl? In der Schweiz ist Steuerhinterziehung, im Gegensatz zu Steuerbetrug, kein Delikt im Sinne des Strafgesetzbuches! Steuerhinterziehung ist ein Verwaltungsdelikt und wird als Ordnungswidrigkeit bestraft. Wenn Sie also CHF 1'000'000'000 an Steuern hinterziehen, kriegen Sie einen schriftlichen Bescheid über einen Steuernachbezug von CHF 1'000'000'000 (+Zinsen) und einen schriftlichen Strafbescheid über CHF 1'000'000'000 ins Haus geschickt. Fertig! Sie bezahlen also CHF 2'000'000'000 statt CHF 1'000'000'000 bei richtiger Deklaration, wenn sie erwischt werden! Das Ganze ist wie ein Knöllchen für's falsch parkieren (Deutschlanddeutsch: parken), nur kann das Knöllchen in die Milliarden gehen! Der Rekord ist, wenn ich mich recht entsinne, eine neunstellige Zahl! bernardo, am 03. Februar 2010 um 14:48 ( Link ) "Der Staat als Hehler" Gemeint ist wohl die Schweiz, die von dem durch Steuerbetrug hinterzogenen Geld gut lebt, das dort angelegt wird..... Urs Bleiker, am 03. Februar 2010 um 15:14 ( Link ) @bernardo "Gemeint ist wohl die Schweiz, die von dem durch Steuerbetrug hinterzogenen Geld gut lebt, das dort angelegt wird....." Kann unmöglich sein. Bei Steuerbetrug leistet die Schweiz Rechtshilfe! karen m., am 03. Februar 2010 um 15:37 ( Link ) @Hartzi Das machen doch schon Hunderttausende Mediziner und andere Fachkräfte, die aus der BRD auswandern. Deren Bildung wurde vom Steuerzahler bezahlt, und die gehen nach ihrer Bildungs-Alimentierung dorthin, wo sie wenig Steuern zahlen müssen - wie praktisch. Im Gegenzug kommen die Fachkräfte aus Anatolien und Nigeria in die BRD. Wie sagte Menschenökonom und Migrationsforscher Prof. Klaus J. Bade so schön: "Die Firma Deutschland hat Personalprobleme" @bernardo: Stefan Miller, am 03. Februar 2010 um 16:01 ( Link ) Karen, em , am 03. Februar 2010 um 16:11 ( Link ) Warum sollte ein Individuum noch etwas erwirtschaften, wenn ihm doch als Mitglied einer Gemeinschaft schon alles gehört, was von anderen erwirtschaftet wurde? Ausgehend vom derzeitigen Zustand würde also nach und nach alles Wirtschaften eingestellt. Wie ja in der Realität schön zu beobachten war und leider immer noch ist ... karen m., am 03. Februar 2010 um 16:22 ( Link ) @Miller Nur wird der Spagat immer breiter und breiter, bis es irgendwann so richtig wehtut. FritzLiberal, am 03. Februar 2010 um 16:35 ( Link ) @bernardo: Gemeint ist wohl die Schweiz, die von dem durch Steuerbetrug hinterzogenen Geld gut lebt, das dort angelegt wird..... Sein Eigentum vor einem Räuber in Sicherheit zu bringen, ist kluge Vorsorge, aber bestimmt kein Betrug. Der Begriff "Steuerbetrug" ein also ein Oxymoron. karen m., am 03. Februar 2010 um 16:44 ( Link ) Warum sollte ein Individuum noch etwas erwirtschaften, wenn ihm doch als Mitglied einer Gemeinschaft schon alles gehört, was von anderen erwirtschaftet wurde? Blickt doch nicht immer so einäugig auf die Welt! Die Fragen aus Sicht des Staates sind doch die: 1. Wieviele Menschen muß ich mit wieviel Geld alimentieren, daß die Gesellschaft befriedet bleibt? Stichwort: HartzIV-Demonstrationen 2004 und darauffolgende Wahlgewinne von NPD und DVU. Meckern ist in Ordnung. Falsch wählen oder demonstrieren schon ein kritischer Indikator. 2. Wieviele Menschen muß ich mit wieviel Steuern schröpfen, ohne die Wirtschaft derart stark zu beeinträchtigen, daß sie zusammenbricht und mir keine Steuern mehr liefert? Stichwort: Abwanderung von Fachkräften usw. Meckern ist in Ordnung. Abwanderung oder wirtschaftlicher Abschwung schon ein kritischer Indikator. Der weise Staat wird immer versuchen, die Balance zu halten. Dabei steht er von beiden Seiten unter Beschuß. foreign_correspondent, am 03. Februar 2010 um 16:46 ( Link ) @Carlos A. Gebauer Sehr guter Artikel! gemäß Paragraph 138 BGB rechtsunwirksam Nach meinem Verständis kann ich dem Staat alle meinen alten backup CDs für teueres Geld verkaufen mit der Behauptung es wären wichtige, unrechtsmäßig erlangte Daten für die Steuererhebung etc. drauf. Wenn sich dann heraustellt, daß nur Datenmüll drauf ist, kann der Staat das Geld nicht zurückbekommen, weil das Geschäft sittenwidrig war. Leider werden wir nie erfahren, welchen Nutzen der Staat aus dieser ominösen CD erzielen kann. Es ist ja nur eine Tatsachenbehauptung, daß es die überhaupt gibt. Vielleicht war es mal wieder Wirtschaftsspionage des BND. Eigentlich sollten die sich doch mit Terrorabwehr beschäftigen? karen m., am 03. Februar 2010 um 17:14 ( Link ) Fehler: "Wieviele Menschen darf ich mit wieviel Steuern schröpfen,..." @FritzLiberal Nur hat es sich in aus einer unüberschaubaren Anzahl von Individuen bestehenden Massenzivilisationen eben so eingespielt, daß der Organisator dieses Gemeinwesens möglichst gerecht Abgaben verlangt, um das Gemeinwesen zu organisieren. Nun mag natürlich die eine oder andere Ausgabe nicht den Geschmack des ein oder anderen Individuums treffen. Ein Fahrradfahrer etwa empfindet Autobahnbau als überflüssig, ein Bauarbeiter die Bildungsförderung und ein Landwirt die aus dem Ausland importierten städtischen Sozialhilfeempfänger. Aber was machen? Soll jeder Steuern zahlen, wie er lustig ist? Oder seine festgesetzte Steuer wenigstens in Töpfe wie "Straßenbau", "Bildung" oder "Ausländerimport" verteilen dürfen? Oder gar keine Steuern zahlen mit dem Effekt, daß an Straßen Zollhäuschen stehen und Sicherheitszäune um die Villenviertel marodierende Banden aus dem In- und Ausland aufhalten sollen? Oceans911, am 03. Februar 2010 um 17:45 ( Link ) "Der Staat als Hehler" Also meinen Sie die Schweiz, in die zB Mobutu oder Lasarenko ihr sauber erwirtschaftetes Eigentum verbracht haben, um es vor dem Zugriff Dritter zu retten? Oder die Schweiz, die im Fall von Geldwäsche-Verurteilungen das auf Schweizer Konten konfiszierte Vermögen zur Sicherheit einbehält, anstatt es an die eigentlich Geschädigten auszuzahlen, und damit in jedem Fall ein gutes Geschäft macht? Ismene125, am 03. Februar 2010 um 18:35 ( Link ) Der Staat ein Räuber oder ein Dieb? Der Staat, das sind wir, beschafft sich äquivalentfreie Zwangsabgaben nur dann unrechtmäßig, wenn Auch sollte in Erinnerung gerufen werden, wofür das Staatswesen überhaupt geschaffen wurde: um dem Gemeinwohl zu dienen. Dies ist in komplexen, pluralen Gesellschaften und den damit einhergehenden vielfältigen Risiken nicht nahezu zum Nulltarif zu erhalten; deswegen ist es moralisch auch nicht vertretbar, wenn sich Einzelene einfach aus der Verantwortung stehlen(!), und doch, zumindest mittelbar, die Leistungen der Gemeinschaft in Anspruch nehmen. Vogelfrei, am 03. Februar 2010 um 18:52 ( Link ) Wir sind der Staat, Widerstand ist zwecklos - sie werden alle assimiliert! FritzLiberal, am 03. Februar 2010 um 19:03 ( Link ) @Ismene125: Der Staat, das sind wir,... Sie vielleicht, mich lassen Sie da gefälligst raus. die Substanz nachhaltig angegriffen wird, d. h. mehr als die Hälfte der Bemessungsgrundlage besteuert wird Und die Zwangsbeiträge zum Pyramidenspiel Sozialversicherung, von Arbeitnehmer und -geber kassiert? Und die MWSt? Und die Mineralölsteuer? Und die staatlich betrieben Inflation? etc. etc. Macht in Summe deutlich mehr als 50%. Lt. Ihrer Aussage ist der Staat also doch ein Räuber. Und jetzt? deswegen ist es moralisch auch nicht vertretbar, wenn sich Einzelene einfach aus der Verantwortung stehlen(!), und doch, zumindest mittelbar, die Leistungen der Gemeinschaft in Anspruch nehmen. Aufgezwungene Verantwortung ist null und nichtig. Genauso gut können Sie einen Sklaven der Verantwortungslosigkeit zeihen, wenn er davonläuft; er bezieht von seinem Herrn schließlich Leistungen, nämlich Kost und Quarter! Dass er dafür nicht dankbar ist und brav weiterarbeitet, so ein Schuft! FritzLiberal, am 03. Februar 2010 um 19:06 ( Link ) @Oceans911: Also meinen Sie die Schweiz, in die zB Mobutu oder Lasarenko ihr sauber erwirtschaftetes Eigentum verbracht haben, Das aus "Entwicklungshilfe" stammt, die die Regierungen der westlichen Staaten ihren Bürgern vorher geraubt haben. Ein Grund mehr, sich diesem Raub zu widersetzen. Molot, am 03. Februar 2010 um 19:14 ( Link ) @karen ...daß der Organisator dieses Gemeinwesens möglichst gerecht Abgaben verlangt, um das Gemeinwesen zu organisieren.Wenn er das "möglichst gerecht" machen will, dann soll er doch von jedemTeilnehmer den gleichen Betrag fordern. So ähnlich wie im Theater oder in Omnibus. DAS wäre, "möglichst gerecht". Und wer nicht zahlt, der "fährt nicht mit". B.Ullmann maxx, am 03. Februar 2010 um 22:45 ( Link ) Wir alle sollten Daten an den Staat verkaufen. Zum Beispiel mit Hochrechnungen, was die Frauenbeauftragten und Genderwahnsinnigen jährlich kosten. Einsparen statt Mehreinnahmen. wolfswurt, am 03. Februar 2010 um 23:52 ( Link ) Der Staat sind wir ist insofern richtig, in dem wir für die Fehler der Regierenden haften. Die Ursache für die Fehler und das Haften liegt in der Beschränktheit der Wähler, welche selbige Beschränktheit an die Regierung wählt. Dieser Vorgang wird Demokratie genannt und ruht somit auf dem Fundament der Beschränktheit. Am Tage des Erwachens über die Beschränktheit herrscht eine allgemeine Betroffenheit. Diese Betroffenheit führt im weiteren Verlauf zur Orientierungslosigkeit und aus dieser entstehen wiederum beschränkte Entscheidungen. Das wird auch Teufelskreis genannt... maxx, am 04. Februar 2010 um 0:02 ( Link ) @wolfswurt: ist schon richtig, aber wie alle sehr schön beobachten können, wird schon lange nicht mehr gewählt, sonder abgewählt. Waldmeister, am 04. Februar 2010 um 0:23 ( Link ) Auch sollte in Erinnerung gerufen werden, wofür das Staatswesen überhaupt geschaffen wurde: um dem Gemeinwohl zu dienen.Klingt wie das Standardvokabular des demokratischen Geschichtsklitterers. Waldmeister, am 04. Februar 2010 um 0:30 ( Link ) Oder gar keine Steuern zahlen mit dem Effekt, daß an Straßen Zollhäuschen stehen und Sicherheitszäune um die Villenviertel marodierende Banden aus dem In- und Ausland aufhalten sollen?Himmel hilf, nein, das kann kein vernünftig denkender Mensch wollen. Am Ende wird es gar noch mit der Wiedereinführung des Privateigentum in deutschen Landen enden. Dabei haben wir diese barbarischen Zeiten doch schon längst mit der fortschrittlichen Herrschaft des "Volkes über sich selbst" überwunden. em , am 04. Februar 2010 um 0:59 ( Link ) Am Ende wird es gar noch mit der Wiedereinführung des Privateigentum in deutschen Landen enden. Nachdem ich den alten Baum bei "Hart aber Fair" erlebt habe glaube ich, da wäre sogar die FDP dagegen. Übrigens: Wenn die begnadeten Führer dieses Landes überzeugt sind, bei der CD könne es sich um keine Hehlerware handeln, da "Daten nunmal keine Sache sind" (O-Ton Bosbach, Jurist), dürfte es doch mit dem Handel von CDs mit (von anderen geraubten!) Musik- und Filmdateien auch keine Probleme mehr geben, oder? maxx, am 04. Februar 2010 um 1:11 ( Link ) Bei dem ganzen sollte man nicht vergessen, dass die Stasi-Leute nun nicht alle Arbeitslos sind... vor allem nicht auf Führungsebene. Neuer Name, alte Mission. karen m., am 04. Februar 2010 um 10:05 ( Link ) ...dann soll er doch von jedemTeilnehmer den gleichen Betrag fordern. So ähnlich wie im Theater oder in Omnibus. Das hat was für sich, persönlich hätte ich überhaupt nichts dagegen. Denn der Staat müßte sich bei der Steuerfestsetzung am ärmsten Habenichts orientieren. Allerdings bliebe ihm dann nichts mehr, der staatliche Zustand könnte sich dem der Urgesellschaft annähern: Kein Staat. Wie aber in einem rechtsfreien Raum Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren soll, können vielleicht Anarchokommunisten erklären. Himmel hilf, nein, das kann kein vernünftig denkender Mensch wollen. Sollte man meinen. Es gibt aber offensichtlich tatsächlich einige verwirrte Individualisten, deren Geldgier auf Sehkraft und Urteilsvermögen geschlagen sein muß, und die am liebsten gar keine Steuern zahlen würden. Den Schutz eines Staates wollen sie aber dennoch genießen, der sich etwa in Form von Polizei und Militär und der Bereitstellung von Infrastruktur äußert. Vergleichbar sind diese Typen mit so manchen HartzIV-Empfängern: Immer nur von der Gemeinschaft haben wollen, aber möglichst wenig für sie beitragen. Es gibt sicher viele Möglichkeiten, Steuergeldverschwendung einzudämmen, Sie können hierfür geeignete Parteien wählen und sogar bei Unwillen, Steuern zu zahlen, in den Kongo oder nach Zentralsibirien auswandern, um endlich frei aufatmen und das dort auf der Straße liegende Geld ohne staatliche Zwangsabgaben zusammenschaufeln zu können. Die moderne Technokratie hingegen wird ohne Steuern und somit ohne Zwangsenteignungen nicht auskommen können und sie muß zur Aufrechterhaltung ihrer Finanzierung Steuerflucht bestrafen. Inwieweit sie dabei Kleinganoven zu Komplizen machen sollte, steht auf einem anderen Blatt. fwh, am 04. Februar 2010 um 11:15 ( Link ) Meines Erachtens ist der Tatbestand eindeutig: § 259 Hehlerei Da Frau Merkel die höchste Repräsentatin dieses Gemeinwesens ist (was auch immer man davon halten mag), ist sie im Falle eine Ankaufs der gestohlenen Daten juristisch verantwortlich. Es bräuchte nur einen engagierten Anwalt, der Anzeige erstattet und ggf. eine Klage erzwingt. Und schon wären wir sie los ... Molot, am 04. Februar 2010 um 11:34 ( Link ) @karen m. Denn der Staat müßte sich bei der Steuerfestsetzung am ärmsten Habenichts orientieren. Wieso? Das tut ein Omnibusunternehmen (abgesehen vom ÖPnV) doch auch nicht. Wer die Fahrkarte nicht bezahlen kann oder will, der muß laufen. B.Ullmann karen m., am 04. Februar 2010 um 12:00 ( Link ) @Molot Beim Militär wird es schon schwieriger. Kommt eine ausländische Streitmacht, so muß mit ihr erst einmal abgestimmt werden, welches die Häuser der Habenichtse sind, die können dann konsequenzenlos bombardiert werden. Oder man schafft einen inneren Kern - Mitteldeutschland - mit Steuerzahlern, geschirmt durch einen anti-habenichtsischen Schutzwall und als Speckgürtel um Mitteldeutschland das Land der Habenichtse. Die können von der ausländischen Streitmacht gegebenenfalls überrollt werden. Man könnte auch zur sonntäglichen Safari durchs Land der Habenichtse fahren, die Lehmhütten beschießen und Frauen vergewaltigen. Wie sollten die sich wehren? Gerichte können die nicht nutzen. karen m., am 04. Februar 2010 um 12:05 ( Link ) Gut, das war jetzt überspitzt. Im Mittelalter war es auch möglich, Stadtbürger vor Landstreichern zu schützen. Dafür gab es Stadtmauern, Torwachen und Nachtwächter. Aber wie wollen Sie das in der urbanen Technokratie umsetzen, die ihr "Wachstum" derzeit eher aus der Globalisierung schöpft denn aus dem Ständestadtstaat? Molot, am 04. Februar 2010 um 12:31 ( Link ) @karen m. ....welches die Häuser der Habenichtse sind, die können dann konsequenzenlos... Wenn ein "Habenichts" ein Haus besitzt, dann hat er aufgehört, ein "Habenichts" zu sein. B.Ullmann FritzLiberal, am 04. Februar 2010 um 12:47 ( Link ) @karen m.: Vergleichbar sind diese Typen mit so manchen HartzIV-Empfängern: Immer nur von der Gemeinschaft haben wollen, aber möglichst wenig für sie beitragen. Wenn Sie mir jetzt noch freundlicherweise die Wortmeldung eines Proponenten für "weniger bis gar kein Staat" zeigen könnten, der etwas "von der Gemeinschaft haben" wollte? freiheitistunteilbar, am 04. Februar 2010 um 13:21 ( Link ) @Carlos A. Gebauer Hinsichtlich der Beschaffenheit der brisanten Daten wird sicherlich der Hehler nicht allzu präzise Angaben machen und eher auf die Gier von Schäuble & Co setzen. Klar, dass ein Hehler keine schriftlich fixierten Verträge eingehen wird, um sein Risiko zu minimieren gleich doppelt mit dem Kopf in der Schlinge zu hängen. Schließlich macht es einen Unterschied, ob man von "möglichen" Steuersündern (Eigentumsrettern) oder vom selbigen Begriff in adjetivloser Form spricht. df, am 04. Februar 2010 um 13:33 ( Link ) @m_h: In diesem Blog ist in einem Absatz das Urheberrecht an den Daten angesprochen. ;) FritzLiberal, am 04. Februar 2010 um 14:04 ( Link ) @nahum: bei den zehn Geboten handeln zwei vom Schutz des Eigentums, aber kein einziges von der Steuerpflicht. karen m., am 04. Februar 2010 um 15:10 ( Link ) @FritzLiberal Frank Martin, am 04. Februar 2010 um 16:43 ( Link ) karen m, Sie beschreiben sehr schön das kulturelle Niveau der Staatsbetreiber ("abgeben (...),sonst gibt's was auf die Rübe"). Vielleicht ist es besser, wenn selbige sich einen ihrem Entwicklungsstand adäquaten Lebensraum (sie haben solche schön aufgeführt) wählen? Ihre Integration in europäische Gesellschaften dürfte auch künftig nicht gelingen. TylerDurden, am 04. Februar 2010 um 16:53 ( Link ) Für alle Interessierten: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/09-12/index.php?sz=6 FritzLiberal, am 04. Februar 2010 um 17:54 ( Link ) @karen m.: nette hysterische Tirade, aber Sie haben auf meine Frage nicht geantwortet. karen m., am 04. Februar 2010 um 18:29 ( Link ) @Frank Martin Man muß leider oft genug eine polemische Sprache benutzen, darauf fahren die Alimentierungs-Extremisten ebenso ab wie die Individualisierungs-Extremisten. Auch zur eigenen Standortabsicherung. Schön, sich in der goldenen Mitte zu wissen, einer Mitte, die in aufsteigenden Gemeinschaften Konsens ist. karen m., am 04. Februar 2010 um 18:31 ( Link ) ...Restriktionen... Bevor mich wieder jemand, der den Kontext nicht erfaßt, nach einer Definition fragt.... karen m., am 04. Februar 2010 um 20:48 ( Link ) @FritzLiberal Nehmen Sie die Kokosnuß-Parabel als Antwort auf alle Ihre Fragen. FritzLiberal, am 05. Februar 2010 um 0:32 ( Link ) @karen m.: Sie weigern sich nach wie vor beharrlich, auf meine Frage zu antworten: Wenn Sie mir jetzt noch freundlicherweise die Wortmeldung eines Proponenten für "weniger bis gar kein Staat" zeigen könnten, der etwas "von der Gemeinschaft haben" wollte? Daraus schließe ich, dass Sie einfach nur Blödsinn gepostet haben. foreign_correspondent, am 05. Februar 2010 um 3:58 ( Link )
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Stefan Miller, am 03. Februar 2010 um 8:25 ( Link )
Der Hehler muß sich um seinen Ruf keine Gedanken machen, denn er wird das nicht noch mal machen dürfen. Daher darf ihm auch egal sein, ob die Daten dem Staat was bringen oder nicht. Der Staat wiederum kann 2.5 Millionen problemlos riskieren, denn es ist ein vergleichweise geringer Betrag. Der Staat verschwendet jährlich viel größere Beträge für Ideen mit weit weniger Erfolgsaussichten.
Eines wird dabei allerdings klar. Wer bewußt Diebesgut kauft, beteiligt sich am Diebstahl, wird zum Mittäter. Hier wird die Katze aus dem Sack gelassen.
Wodurch unterscheidet sich der Staat von einem Dieb? Der Dieb erwartet nicht von seinem Opfer, daß es schlechtes Gewissen hat, wenn es ihm gelingt, einen Teil seines Besitzes vor dem Dieb zu verstecken.