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Einige Gedanken zum Thema Sicherheit: Täter haben mehr vom Leben

von Andreas Tögel

Über private und institutionelle Kriminelle

Gegenwärtig gerät der Mittelstand – der bewährte Zahlmeister der Nation – in eine unheilvolle Doppelmühle: Während sein Vermögen durch die explosionsartige Zunahme der Kriminalität bedroht wird, gehen immer größere Teile seines Einkommens infolge der noch nie dagewesenen Begehrlichkeit des Fiskus verloren. Dass der Staat sich in der Wahl seiner Mittel keineswegs zimperlich zeigt, wurde auf dieser Seite zuletzt mehrfach thematisiert.

Ein paar Fakten

- Der Respekt vor privatem Eigentum ist auf breiter Front im Schwinden.

- Die unrechtmäßige Aneignung fremden Eigentums nimmt zu.

- Die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt steigt.

- Die Zahl der Gewaltverbrechen ebenfalls.

- Die Aufklärungsquote bei (von privater Hand verübten) Eigentumsdelikten ist auf einem historischen Tiefststand angelangt.

- Alle vom Staat veranlassten „Sicherheitsmaßnahmen“ gehen ohne Ausnahme zu Lasten gesetzestreuer Bürger, während sie Kriminelle faktisch nicht erfassen.

- Dazu gehören unter anderem sämtliche im Rahmen des fragwürdigen „Kriegs gegen den Terror“ herbeigeführten Einschränkungen der Bürgerrechte.

- Der Staat kommt seinem zentralen Auftrag zum Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger in immer geringerem Maße nach.

- Zugleich verstärkt der Staat (künftig wird es das derzeit auf europäischem Boden im Entstehen begriffene supranationale Imperium sein) seinen Anspruch auf sein Gewaltmonopol.

- Dieser selektiv gegen den gesetzeskonform lebenden Bürger durchgesetzte Anspruch manifestiert sich in einer immer weiter ausufernden Verbotskultur, etwa in Form einer immer restriktiveren Waffengesetzgebung.

- Die Bürger werden damit ihres Grundrechts zum Schutz ihres Lebens und der Bewahrung ihres Eigentums in zunehmendem Maße beraubt.

- Während die Bürger vom Staat um den Großteil ihres Einkommens gebracht werden, stehen ihre Sicherheit und ihr Eigentum zur Disposition wohl organisierter, weitgehend unbehindert agierender Banden krimineller Touristen aus dem ehemaligen Ostblock.

F. A. Hayek verdanken wir die Einsicht, dass man den Sozialisten in allen Parteien – bei allem Schaden, den sie anrichten – keine böse Absicht unterstellen, sondern lediglich mangelnde Einsicht in die Folgen ihres Treibens attestieren sollte. Es ist die für einen Liberalen typische Haltung, grundsätzlich an das Gute im Menschen – selbst im Sozialisten – zu glauben. Angesichts der Offensichtlichkeit der gegenwärtig zu diagnostizierenden Fehlentwicklungen fragt sich allerdings, ob Hayek – würde er heute noch unter uns weilen – geneigt wäre, sein viele Jahrzehnte zurückliegendes, mildes Urteil aufrecht zu erhalten. Denn von der durch ihn geforderten Gleichheit unter dem Gesetz kann – spätestens seitdem sich der (auf deutschem Boden gegenwärtig von Herz-Jesu-Sozialisten geführte) Staat ungeniert mit Kriminellen verbündet und das Recht rücksichtslos zu seinem Vorteil beugt, kann davon keine Rede mehr sein.

Wer sehenden Auges jedes erdenkliche Register zieht, um das Funktionieren unserer Gesellschaft zu (zer-) stören, in zynischer Weise Krieg zu Frieden, Lüge zu Wahrheit und Eigentum zu Diebstahl umwertet, der ist längst vom pragmatischen Funktionalisten zum ideologischen Täter mutiert.

Die im Strafrecht geltende Unschuldsvermutung ist für die hohe Politik entfallen. Der Staat orientiert sich nicht mehr bloß an der Maxime, dass der Zwecke jedes Mittel heiligt, sondern offensichtlich an der von Henryk M. Broder mit spitzer Feder formulierten Erkenntnis: Täter haben mehr vom Leben!

08. Februar 2010

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