11. Februar 2010

Staatsbankrott Euros nach Athen tragen

Von Russland lernen…

Viele Experten waren skeptisch, als Griechenland trotz der offensichtlich geschönten Bilanzen die Aufnahme in den Euro gestattet wurde. „Eigentlich müsste der Euro Ikarus heißen“, meinte der Euro-Kritiker Wilhelm Hankel damals – in Anlehnung an den griechischen Sagenhelden, der abstürzte, als er der Sonne zu nahe kam. Jetzt könnte sich Griechenland als Trojanisches Pferd entpuppen, weil der Pleitestaat alle anderen Staaten mit den Abgrund zu ziehen droht.

Heute wollen die EU-Regierungen in Brüssel ihr Verhalten gegenüber den Hellenen abstimmen. Wahrscheinlich werden sie am Ende Euros nach Athen tragen. Während es am Montag im „Spiegel“ noch hieß, die Griechen müssten sich auf harte Zeiten einstellen, weil ihnen die EU nicht so richtig unter die Arme greifen will, scheint sich das Blatt inzwischen gewendet zu haben. Gestern hieß es plötzlich: „Griechenland kann auf deutsches Geld hoffen.“ Es wird nicht mehr nur eine Anleihe aller anderen Euro-Staaten erwogen. Nein, Deutschland nimmt vielleicht noch extra Schulden auf, um den klammen Brüdern an der Ägäis aus der Patsche zu helfen. Die demonstrierenden Beamten auf den Straßen und Plätzen Griechenlands können ihre Transparente einpacken und beruhigt nach Hause gehen. Onkel Fritz lässt euch nicht im Stich.

Der griechische Staat ist notorisch pleite, weil er seit Jahren über seine Verhältnisse lebt. Es ist kaum zu glauben, aber aus griechischer Sicht ist sogar der deutsche Schuldenstaat grundsolide. In Hellas haben sie einen aufgeblähten Staatsapparat, der nur durch immer neue Schulden finanziert werden kann, so dass das Defizit jetzt schon bei 13 Prozent liegt. Die Griechen konnten sich das durch den Euro jahrelang leisten, weil die Zinsen im gesamten Euroraum niedrig waren. Schließlich waren ja auch „harte“ Währungen wie die D-Mark Grundlage des Euro, und die EU würde einen Staat wie Griechenland schon nicht pleite gehen lassen. Also mussten die Griechen für ihre Staatsanleihen fast so niedrige Zinsen zahlen wie wir Deutsche, bei viel höherem Risiko. Dieses höhere Risiko scheinen Anleger erst jetzt richtig mitbekommen zu haben, und deswegen driften die Zinsen für Staatsanleihen wieder stark auseinander. Für das überschuldete Griechenland sind Schulden deswegen plötzlich unbezahlbar.

Am Montag tagen die EU-Finanzminister und werden ihr weiteres Vorgehen beraten. Eine moralische Begründung für das deutsche Engagement haben die anderen Staaten bereits: Die Deutschen sind mit ihrer Niedriglohnpolitik schuld an den Schwierigkeiten der anderen Staaten, deshalb sollen sie zahlen. So weit, so absurd. Kann es sein, dass dahinter mehr steckt? Am Sonntagabend sagte Heiner Geißler bei Anne Will in einem Halbsatz etwas Erhellendes über unser Land. Es ging um die Steuer-CD, und ein anderer Teilnehmer der Runde verglich die politische und juristische Situation Deutschlands mit der in der Schweiz. Geißler antwortete: „Sie können doch nicht die Schweiz mit Deutschland vergleichen. Wir haben zwei Kriege verloren.“ Auch wenn Anne Will nicht nachhakte, um herauszufinden, was Geißler gemeint haben könnte, ist es doch offensichtlich, dass wir auch 65 Jahre nach Kriegsende noch immer so eine Art Restschuld mit uns herumtragen und deswegen zahlen müssen.

Die Bundestagsabgeordneten werden am Ende aus „Staatsraison“ den Finger heben, wenn es gilt, einen Extrakredit für die Griechen zu genehmigen. Wer der Hypo Real Estate 90 Milliarden in den Rachen wirft, kann ja wohl bei einem ganzen Staat nicht knauserig sein, oder? Die Bundesregierung wäre besser beraten sich schon mal bei russischen Experten umzuhören, wie sie damals den Rubel teilabgewickelt haben, als die Sowjetunion zerbrach. Die meisten von denen sollten noch am Leben sein.


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