Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Widersprüche in der Armutsdebatte: In einer „gerechten Welt“ hätte jeder weniger als Hartz-IV

von Gérard Bökenkamp

Über Sozialnationalismus und globale Umverteilung

Es gibt einige Forderungen der Linken, die auch bei politisch indifferenten Menschen oder Anhängern des bürgerlichen Lagers Anklang finden. Die Realeinkommen der Arbeitnehmer sollen steigen. Die globalen Unterschiede in den Einkommen sollen abgebaut werden. Die Natur soll nicht länger ausgebeutet werden und die Gesellschaft den Pfad der „Wachstumsideologie“ verlassen, da die natürlichen Ressourcen begrenzt sind. Eine Welt, in der Verteilungsgerechtigkeit herrscht und in der die Grenzen des Wachstums akzeptiert werden, steht als „gerechte“ Welt im Zentrum dieser Idealvorstellung.

Auch wenn viele zugeben, dass sie diese Welt (derzeit) für nicht durchsetzbar halten, so machen sie doch keinen Hehl daraus, dass sie sie als erstrebenswert empfinden. Daraus ergibt sich die permanente Kritik an Hartz-IV und den fallenden Reallöhnen der Arbeitnehmer, der ungerechten Verteilung in der Welt und  dem ungebremsten Wachstum. Diese Kritik bildet die drei Pfeiler einer weitverbreiteten antikapitalistischen Rhetorik. Dieser Katalog beruht jedoch darauf, dass die Anhänger der „gerechten Welt“  ihre eigenen Ideen nicht zu Ende gedacht haben und deshalb nicht bemerken, dass diese Pfeiler brüchig und nicht tragfähig sind.

Machen wir ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns vor, morgen könnte diese ideale „gerechte Welt“ der Verteilungsgerechtigkeit jenseits der Wachstumsideologie Wirklichkeit werden. Nehmen wir dafür einmal den heutigen globalen Wohlstand als gegeben und gehen unter Vernachlässigung möglicher Einwände davon aus, man könnte diesen „gerecht“ verteilen, ohne dass dieser Wohlstand darunter leiden würde. Übernehmen wir für dieses Gedankenexperiment die linke Definition, nach der „gerechte Verteilung“ möglichst gleiche Verteilung bedeutet.

Nehmen wir einmal an, ein gütiger, selbstloser Weltstaat würde die Nationalstaaten und die Marktwirtschaft durch einen gigantischen globalen Umverteilungsmechanismus ersetzen und jeder Mensch auf der Welt  würde möglichst dasselbe Einkommen zum Leben erhalten. Das globale Prokopfeinkommen betrug 2007 etwa 4800 US-Dollar. Pro Jahr. Also wäre unter den gegebenen Umständen die äußerste Form gleicher Verteilung ein Zustand, in dem jeder Erdenbürger – egal ob in Afrika, Europa, Nordamerika oder Asien – genau dieses Prokopfeinkommen verdient.

Zu besseren Durchschnittswerten und damit höheren Einkommen käme man nur durch kräftiges globales Wirtschaftswachstum. Nur wenn der Kuchen größer wird, gibt es mehr zu verteilen. Das verträgt sich aber nicht mit der linken und ökologischen Wachstumskritik. Ohne hohe Wachstumsraten lässt sich auf der Welt kein Wohlstandsniveau erreichen, auf dem sich alle Menschen auf der Welt sich nur allein dem Wohlstandsniveau der wenig begüterten Bürger der westlichen Industriestaaten annähern könnten. „Gerechte Verteilung“ bedeutet unter diesen Umständen Nivellierung auf einem niedrigen Durchschnittsniveau. Wer nein zum Wachstum sagt, sagt darum auch nein zu einem westlichen Lebensstandard. Wer dabei auch noch für „gerechtere Verteilung“ in der Welt eintritt, tritt damit unausgesprochen auch für eine massive Absenkung von Reallöhnen in den westlichen Industrieländern ein.

Die extremste Form sozialer Umverteilung – selbst unter der unrealistischen Annahme, dass während dieses Prozesses der Wohlstand nicht schrumpft – gibt einfach nicht mehr her als das globale Prokopfeinkommen, das unter Hartz-IV-Niveau (350 Euro plus Unterkunft und Heizung bzw. zusammen gerechnet im Durchschnitt 662 Euro) und dem von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 7,50 liegt. Wären die Ideale der Linken Wirklichkeit, und das selbst ohne die negativen Effekte für den Wohlstand, die aus liberaler Sicht sofort ins Auge springen, dann müssten sich die Arbeitnehmer in den westlichen Industriestaaten mit einem Einkommen begnügen, das weit unter dem liegt, was heute von der Linken als untragbar angeprangert wird. Das wären die logischen Konsequenzen gleicher Verteilung in einer Weltwirtschaft, die nicht mehr wachsen soll.

Konsequenterweise müsste die Linke also den Hartz-IV-Empfängern in Deutschland empfehlen, sich nicht auf zusätzliche Leistungen einzustellen, sondern darauf, den Gürtel noch etwas enger zu schnallen. Denn von den 400 Euro, die jeder Weltenbürger monatlich in dieser „gerechten Welt“ erhält, müssen Wohnung, Kleidung, Nahrung, Unterhaltung, Kultur und alles andere bezahlt werden. Statt in Deutschland höhere Löhne zu fordern, müsste die Linke die deutschen Arbeitnehmer darauf vorbereiten, dass sie in einer „gerechten Welt“ nur noch einen Bruchteil von dem verdienen werden, was ihnen heute für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Die Begeisterung für eine solche „gerechte Welt“ dürfte sich in den westlichen Industriestaaten in engen Grenzen halten.

Das ist der Grund, warum linke Parteien und Gewerkschaften heimlich, still und leise einfach einen doppelten Maßstab eingeführt haben. Wenn sie über die nationale Situation sprechen, dann sind die Arbeitnehmer und Sozialleistungsempfänger arm und deshalb müssten Löhne und Sozialleistungen steigen. Wenn sie über die globale Gerechtigkeit reden, dann sind die Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern die Armen und dann müsste der Wohlstand von den reichen zu den armen Ländern umverteilt werden.

Diese Argumentationsfiguren bedeuten, dass eins und eins drei ist. Denn beides gleichzeitig ist nicht möglich. Wenn man global bei einem gegebenen Wohlstand eine gleiche Verteilung durchsetzen möchte, dann müssen Massenlöhne und Sozialleistungen in den westlichen Industrieländern, die weit oberhalb des globalen Durchschnitts liegen, sinken. Und zwar ganz erheblich. Wenn die Löhne und Sozialtransfers in den westlichen Industriestaaten steigen sollen, dann vergrößert sich damit die globale Ungleichheit – jedenfalls dann, wenn man von einer gegebenen und nicht enorm steigerbaren Wirtschaftsleistung ausgeht, wie das die Wachstumskritiker tun.  

Die antikapitalistische Rhetorik hat sich in einem logischen Irrgarten verlaufen, da sie drei Ziele anstrebt, die gleichzeitig nicht miteinander vereinbar sind. Sie will höhere Einkommen und Sozialleistungen für die Arbeitnehmer in den westlichen Industriestaaten, sie will eine gerechtere Verteilung in der Welt und die Armut in der Dritten Welt überwinden und sie will weg von der „Wachstumsideologie“, um Mutter Natur zu retten. Ziele eins und zwei sind aber gleichzeitig ohne ein enormes Wirtschaftswachstum nicht erreichbar.  

Die linken Parteien und die Gewerkschaften mögen sich zwar einer internationalistischen Rhetorik bedienen, als selbsterklärte Sprecher der einheimischen Arbeitnehmer und Sozialleistungsempfänger, ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, sind sie aber Vertreter eines Sozialnationalismus. Würden sie die Forderung nach „gerechter“ globaler Verteilung selbst ernst nehmen, die sie permanent anmahnen, dann müssten sie den Arbeitnehmern in Deutschland beibringen, dass sie für die internationale Solidarität und den Schutz der natürlichen Ressourcen Einschränkungen hinnehmen müssen, die weit über das hinausgehen, was „Neoliberale“ jemals an Lohnzurückhaltung angemahnt haben.  

18. Februar 2010

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