25. Februar 2010

Aktion „Linkstrend stoppen“ „Mehr als nur ein Sich-Vertragen“

Liberale Marktwirtschaftler proben gemeinsam mit Christen und Konservativen den Aufstand in der CDU

ef-Autor Dr. Klaus Peter Krause gehört zu den 18 Erstunterzeichnern der „Aktion Linkstrend stoppen – Für eine geistige Wende!“. ef-Herausgeber André F. Lichtschlag befragte den liberalen, langjährigen „FAZ“-Wirtschaftsjournalisten für ef-online zu seinen Beweggründen und Zielen mit dieser Initiative, die innerhalb der CDU für eine politische Richtungsänderung streitet und dabei bereits für einiges Aufsehen gesorgt hat.

ef: Herr Krause, wie kam es aus Ihrer Sicht zur Aktion „Linkstrend stoppen“?

Krause: Eine Aktion ist fällig, wenn etwas aus dem Ruder läuft. Seit vielen, vielen Jahren kommt der Dampfer „Deutsche Gesellschaft, deutsche Politik“ vom Kurs „Freiheit, Selbstverantwortung, Marktwirtschaft, Nachhaltigkeit, Wohlstand, Anstand, innere und äußere Sicherheit...“ ab. Politische Kräfte drücken sein Ruder schon zu lange in eine ganz andere, eine verhängnisvolle Richtung, die kurz mit „Sozialismus“ umschrieben sein mag. Oder, um mit den politischen Begriffen „rechts“ und „links“ zu hantieren: Das Schiff wird „nach links“ gedrückt, anfangs unmerklich, inzwischen unübersehbar und immer stärker, gleichsam „merkel-licher“. Unser Schiff schwimmt dabei mit im Flottenverband, der sich ebenfalls auf diesem fatalen Kurs bewegt. Es wird Zeit, dass wenigstens wir mit unserem deutschen Dampfer das Ruder umlegen, selbst wenn wir damit aus dem Flottenverband ausscheren; zumindest einer muss den Anfang machen. Unsere Politiker machen ihn nicht, wollen ihn nicht und setzen darauf, mit dem falschen Kurs ihre Passagiere bei Laune zu halten, jedenfalls deren Mehrheit. Also müssen wir anderen Passagiere als besorgte und alarmierte Minderheit es tun. Dazu bedarf es einer Initiative mit Initiatoren. Es ist die „Aktion Linkstrend stoppen“.

ef: Wie kamen Sie persönlich zu einem Engagement in der Sache?

Krause: Den Initiatoren habe ich mich, als ich gefragt wurde, mit meiner Unterschrift angeschlossen, weil ich das, was ihr „Manifest“ anprangert, ebenso für verhängnisvoll halte. Auf die Aktion aufmerksam gemacht hat mich die Redaktion der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“, für die ich seit 2004 regelmäßig schreibe. Ich tue das, weil sie von „den Linken“ in allen Medien und allen Bundestagsparteien als „rechtsextrem“ verleumdet wird, was sie nachweislich nicht ist.

ef: Wie bewerten Sie denn die Erfolgsaussichten, die CDU auf einen deutlich anderen Kurs zu führen?

Krause: Ich bin sehr pessimistisch. Die derzeit maßgeblichen CDU-Politiker werden sich nicht bewegen, auch deswegen nicht, weil sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wähnen oder noch zu gewinnen glauben und ihrer staatsbürgerlichen Pflicht, diese Mehrheit von einer beständigen, nachhaltigen Politik der Vernunft und des Augenmaßes zu überzeugen, auf geradezu verantwortungslose Weise nicht nachkommen. Um so wichtiger ist es, dass sich sehr viele an der Aktion beteiligen und das Manifest ebenfalls unterschreiben. Unser Land wird ruiniert. Das müssen wir verhindern!

ef: Im Manifest werden unter anderem betont marktwirtschaftliche Positionen deutlich. So heißt es wörtlich: „Immer mehr Mitglieder und Wahlbürger rücken von einer Partei ab, deren Führung den Marsch in den Schuldenstaat (aktuell 20.000 Euro Schulden pro Kopf!) ungebremst fortsetzt und Familien mit Kindern und eine bedrängte Mittelschicht mit immer größerer Steuer- und Abgabenlast beschwert“. Sind überzeugte Marktwirtschaftler nicht längst in der FDP besser aufgehoben?

Krause: Nein, sind sie leider nicht oder nicht mehr. Die FDP ist nicht wirklich liberal und – entgegen ihren Bekundungen – nicht wirklich marktwirtschaftlich. Ein besonders schlimmes Beispiel ist die unselige Klimaschutzpolitik. An dieser Politik beteiligt sich auch die FDP. Auf ef-online habe ich das im Juli 2009 begründet  Diese Politik ist widersprüchlich, autoritär, alles andere als liberal, ein Irrweg, sie wirkt am Ruin Deutschlands mit. Auch mit der Rechtsstaatlichkeit hat es die FDP nicht so. Auf Drängen niedersächsischer FDP-Mitglieder hat sich die Bundes-FDP in ihrem Wahlprogramm vor der Bundestagswahl 2009 zu dieser vagen Aussage bequemt: „Die Enteignungen in der Folge der sogenannten Bodenreform bleiben ein Unrecht. Die Frage des Alteigentums ist in den neuen Bundesländern zwar rechtsverbindlich entschieden. Dies schließt politische Initiativen aber nicht aus. Es gibt noch so genanntes Alteigentum im Staatsbesitz. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass Alteigentümern die Möglichkeit eröffnet wird, dieses zu erwerben. Dafür kann das bei Mauergrundstücken gewählte Verfahren einen Anhaltspunkt bieten.“ Die FDP will dabei wie andere nicht wahrhaben, dass die gesetzlichen Regelungen eine Rückgabe des 1945 bis 1949 entzogenen Eigentums, weil damals politische Verfolgung, längst ermöglichen und sogar gebieten. Das Mauergrundstückverfahren bedeutet, dass die „Alteigentümer“ ihr Eigentum dem Staat abkaufen dürfen, aber nur 25 Prozent des Wertes zahlen müssen. Das Ansinnen, widerrechtlich entzogenes Eigentum zurückzukaufen, und sei es auch verbilligt, ist eine rechtsstaatswidrige Zumutung. Diese Zumutung und der Klimaschutz sind zwei eindrucksvolle Beispiele. Sie stehen für hohle Worte, für Verlogenheit, für widersprüchliche Politik. Es ist keine liberale, keine rechtsstaatliche Politik.

ef: Wie vertragen sich Ihrer Ansicht nach die deutlich marktwirtschaftlichen Elemente des Manifests mit betont christlichen und konservativen Programmpunkten?

Krause: Explizit marktwirtschaftliche Elemente enthält das Manifest nicht, aber sein Verlangen nach „grundlegender politischer Kurskorrektur“ schließt das Verlangen nach konsequent marktwirtschaftlicher Sozial- und Wirtschaftspolitik mit ein; auch hier muss viel korrigiert werden. Ausdrücklich immerhin wendet sich das Manifest gegen den „Marsch in den Schuldenstaat“ und gegen eine „immer größere Steuer- und Abgabenlast“. Zu einer marktwirtschaftlichen Politik gehört, dass sich der Staat allenfalls für investive, nicht für konsumtive Zwecke verschulden darf; nur lange nutzbare Investitionsgüter dürfen auf Pump finanziert werden. Zu einer marktwirtschaftlichen Politik gehört auch eine nur mäßige Steuer- und Abgabenlast, denn je mehr Geld der Staat seinen Bürgern abzwingt, um so weniger können sie in freier Entscheidung selbst bestimmen, wie sie ihr Geld unabhängig von staatlich aufgenötigter Hilfe – „Förderung“ – verwenden. Zuviel Geld in Staatshand beschränkt die individuelle Freiheit, sich aus eigener Kraft durchzuschlagen und sein Leben nach eigenen Vorstellungen einzurichten, und fügt dem Staatswesen auf Dauer Schaden zu. Konservativ kommt vom lateinischen conservare und bedeutet: bewahren. Für mich bedeutet konservativ „Bewahren, was sich bewährt hat“. Auf Pump leben hat sich nicht bewährt. Die Belastung mit zu hohen Steuern und Abgaben ebenfalls nicht; der Staat geht mit dem Geld seiner Bürger weniger sorgfältig um als diese selbst, Beispiele dafür gibt es zuhauf. Deshalb sind die zumindest implizit marktwirtschaftlichen Elemente des Manifests für dessen „betont konservativen Programmpunkte“ sogar ein notwendiger Bestandteil. Was die „betont christlichen Programmpunkte“ des Manifests angeht, die ich lieber christliche Werte nennen möchte, so sind sie für die Marktwirtschaft und damit für seine markwirtschaftliche Elemente eine notwendige Voraussetzung. Das ist mehr als nur ein „Sich-Vertragen“.

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Aktion „Linkstrend stoppen“


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