27. Februar 2010

Euro Wie mit Regulierung das Ziel der totalen Verschuldung erreicht wird

Griechenland, Staatsanleihen und das zugehörige Nullreservesystem

Die Griechenland-Krise, die eigentlich eine Krise des Euros ist, eilt von Höhepunkt zu Höhepunkt. Erkennbar ist dies an der Zahl der gegenseitigen Schuldzuweisungen und Nebenkriegsschauplätze. Sau für Sau wird mit der schweinsledernen Peitsche durchs europäische Dorf getrieben. Da sich die Bundesrepublik zumindest offiziell gegen Hilfen für Griechenland ausgesprochen hat, wächst dort die Abneigung gegen Deutschland. Griechische Verbraucherorganisationen haben zum Boykott deutscher Produkte aufgerufen. Weiter sei die aus dem zweiten Weltkrieg erwachsene deutsche Schuld, so die griechische Auffassung, noch nicht vollends bezahlt. Natürlich, so die griechische Regierung, solle die wichtige Frage der Reparationen nicht während der Krise diskutiert werden. Das könnte ja auch nach Erpressung aussehen.

Die EZB kam in ihrem Konvergenzbericht des Jahres 2000 in Bezug auf Griechenland zu dem Schluss, dass das Ziel einer stabilen Preisentwicklung nur knapp erreicht worden sei und für die Zukunft erhebliche Aufwärtsrisiken bestünden. Die Schuldenquote lag mit 104,4 Prozent weit über dem Referenzwert von 60 Prozent. Im Bericht heißt es: „Trotz der Bemühungen, die Haushaltssituation zu verbessern, und der dabei bereits erzielten erheblichen Fortschritte besteht nach wie vor Anlass zur Sorge, ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP „hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert“ und ob bereits eine auf Dauer tragbare Finanzlage erreicht wurde.“ Die Mitgliedschaft Griechenlands war politisch gewollt. Es sollte mit einem großen Euro-Raum gestartet werden. Die gegenüber Griechenland geübte Nachsicht ist daher auch nur die Folge der Verletzung der Konvergenzkriterien durch sämtliche anderen anfänglichen Teilnehmer inklusive Deutschlands. Einzig Luxemburg hätte nach seiner wirtschaftlichen Verfassung das Recht gehabt, dem Euro beizutreten. Griechenland hat sich den Zugang zum Euro-Raum nicht weniger erschlichen als Deutschland. Die Konvergenzkriterien bestanden nur auf dem Papier. Tatsächlich war der Euro politisch als Weichwährung ausgestaltet, während nach Außen der Schein der Hartwährung gewahrt wurde.

Die mangelnde Härte des Euros zeigt sich nicht nur im Verfehlen der Referenzkriterien, sondern auch im Fehlen von Instrumenten zur Durchsetzung der geforderten Disziplin. Es ist sowohl faktisch und möglicherweise rechtlich unmöglich, aus dem Euro auszutreten, wie es ebenso unmöglich ist, von ihm ausgeschlossen zu werden. Zwar sind Hilfen der EZB und der Mitgliedsstaaten des Euros an wankende Mitglieder verboten. Die Rechtslage spielt indes keine Rolle, da der politische Wille ein Unterlaufen möglich macht. Anstatt dass die Bundesbank, die EZB oder die Bundesregierung griechische Anleihen zeichnet, wird diese Aufgabe gerade der KfW zugeschoben. Statt des Staates eilt nun eine Staatsbank den griechischen Verschwendern zu Hilfe. Das mag rechtlich einen Unterschied machen, faktisch aber zeigt sich nur umso deutlicher, dass die den Euro bestimmenden Gesetze wertlos und Verfügungsmasse der Politik sind.

Zusätzlich haben sich gerade erst die neuen und alten Staatsbanken als die größten Gläubiger Griechenlands herausgestellt. Die verstaatlichte HRE hat angeblich mehr als 10 Mrd. Euro in griechische Anleihen investiert, die halbstaatliche Commerzbank über 3 Mrd. Euro. Von den Landesbanken ist die WestLB mit einer Mrd. Euro der größte Gläubiger. Es gibt wohl kaum ein deutlicheres Anzeichen für den Verfall des Geldes, als eine Staatsbank, die Staatsanleihen in ihrem Portfolio hält. Der Grund für diese enormen Summen liegt zusätzlich darin begründet, dass für Staatsanleihen von den Geschäftsbanken kein Kapital vorgehalten werden muss. Der Erwerb solcher Staatsanleihen ist daher attraktiv, solange die Fiktion hält, dass Staaten nicht insolvent werden können. Dass diese fixe Idee so lange überleben konnte, ist angesichts der Geschehnisse in Argentinien, Orange County und Kalifornien überraschend – oder wiederum auch nicht, wenn man das allgemeine Verhältnis zwischen den nur selten gut gemeinten Absichten von Regulierung und ihrer tatsächlichen Sinnhaftigkeit besieht. Mag es auch häufig so sein, dass mit Regulierung ein anderes Ergebnis als gewünscht erzielt wird, liegt der Fall hier anders.

Vorschriften wie die, dass Staatsanleihen ohne Belastung für das Eigenkapital erworben werden können, dienen dem Zweck, dass Staaten sich einfach und billig verschulden können. Hier geht es also ausnahmsweise nicht um ein Versagen von Regulierung. Vielmehr hat die Regulierung genau das bewirkt, was sie sollte, nämlich den Erwerb von Staatsanleihen so günstig wie möglich zu gestalten. Das Teilreservesystem dient hauptsächlich dem Zweck, Verschuldung zu ermöglichen. Wo Geld einer Warenbindung unterliegt, da ist die staatliche Kreditaufnahme limitiert. Ausgaben, die für die Kriegsführung und umverteilerische Wohltaten gebraucht werden, können nicht in dem Maße finanziert werden, wie die Regierungen es sich wünschen. Es ist daher immer das Verlangen der Regierungen gewesen, jede limitierende Bindung zu beseitigen, damit das politisch Mögliche nicht durch profanen Geldmangel restringiert wird.

In Bezug auf staatliche Anleihen wird deshalb aus dem Teilreservesystem ein Nullreservesystem. Der fiskalischen Geldschöpfung ist -- anders als der privaten -- die letzte gesetzliche Grenze genommen. Das Dilemma, vor dem die deutsche und die anderen europäischen Regierungen nun stehen, ist somit hausgemacht. Zwar soll sparsam gewirtschaftet werden und Haushaltsdisziplin eingehalten werden, doch weisen die zugrunde liegenden Regeln den entgegengesetzten Weg der Verschwendung. Vor der Einführung des Euro war das Nullreservesystem für Staatsanleihen unproblematisch in dem Sinne, als dass der gesetzlichen Unbeschränktheit eine faktische Grenze zugesellt war. Denn die europäischen Währungen standen im Wettbewerb untereinander. Mit Einführung des Euros ist diese Grenze des Faktischen weitgehend entfallen. Wettbewerb besteht nur gegenüber anderen Währungsblöcken. Innerhalb des Euro-Raums hat sich eine besondere Anreizstruktur herausgebildet. Belohnt wird der, der haushaltspolitisch unverantwortlich ist, weil er die Kosten seiner Verschwendung nicht allein tragen muss. Hierin liegt der Grund für den Anstieg der fiskalischen Verschwendung auf ein bisher unbekanntes Rekordniveau. Der Crash des Euros ist die nach den ökonomischen Gesetzen vorhersehbare und logische Folge, wenn diese Anreize der Verschwendung zu Lasten Dritter nicht beseitigt werden.

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