Edgar L. Gärtner

Jahrgang 1949, Hydrobiologe, Wissenschaftsautor.

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Parlamentarismus: Wozu Parteien gut sein könnten

von Edgar L. Gärtner

Nicht die Parteien, die Wahlen sind das Problem

01. März 2010

Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland beginnt mit der Feststellung: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volks mit. Ihre Gründung ist frei.“ Meines Erachtens können Parteien durchaus helfen, politische Debatten zu strukturieren und klare Fronten in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu schaffen, sofern sie nicht zu unlauteren Mitteln greifen. Ich schließe mich deshalb selbstverständlich der Forderung des Grundgesetzes an, dass die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss und sie Rechenschaft über die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzen ablegen müssen.

Die Praxis zeigt aber, dass es allen derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sehr schwer fällt, diese Grundsätze beherzigen. Nach dem im Jahre 2004 geänderten Parteiengesetz müssen Großspenden über 50.000 Euro sofort dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt werden. Wegen des rapiden Ansehensverlustes der etablierten Parteien nach etlichen Skandalen wegen der bekannten oder auch unbekannten Herkunft größerer Geldbeträge halten sich Großkonzerne hier aber in letzter Zeit eher zurück oder spenden (wie etwa die Allianz-Versicherung) mehreren konkurrierenden Parteien gleich große Beträge. Wegen ihrer wachsenden Abhängigkeit von der Politik legen sie zwar großen Wert auf einen kurzen Draht zum Kanzleramt, fürchten aber Ärger, wenn sie in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr in die Nähe einzelner Parteien rücken.

So wird die Spendenwerbung für die Parteimanager zum Alptraum. Notorisch knapp bei Kasse, dürfte sich ihre Neigung, Gelder zweifelhafter Herkunft zurückzuweisen, in Grenzen halten. Es erscheint, von außen besehen, kaum noch möglich, Parteien sauber zu finanzieren. Ich halte es deshalb auch nicht für ausgeschlossen, dass der einhellige Widerstand aller etablierten Parteien gegen eine von den Fachleuten befürwortete Legalisierung des Drogenhandels kein Zufall ist. Stattdessen steht eine neue Form der Einwerbung von Sponsorengeldern, die Vermarktung von Kontakten zwischen Unternehmern und Ministerpräsidenten, im Kreuzfeuer der Kritik. Der Ärger der Spenden-Akquisiteure nimmt kein Ende.

Wichtigster Grund für den hohen Finanzbedarf unserer Parteien sind die in Deutschland besonders häufigen Wahlen. Das ist eine Folge des (pseudo-)föderalen Aufbaus unseres Landes. So wird der Wahlkampf mit Propaganda-Materialschlachten zum Dauerzustand. Für die politische Bildung und Aufklärung bleibt den Parteien kaum noch Zeit. Schlimmer noch: Der Wettlauf um die Wählergunst mithilfe der Ankündigung sozialstaatlicher Wohltaten und Gefälligkeiten hat zur weitgehenden Angleichung des Profils der deutschen Parteien geführt. Inzwischen ist es schon fast egal, bei welcher Partei man sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel macht.

Sollten die Parteiprofile noch weiter abflachen, könnte man sich die in jeder Hinsicht kostspieligen Wahlen bald schenken und die Zusammensetzung des Bundestages einem Losverfahren überlassen. Ein solches Parlament würde obendrein vernünftiger entscheiden können als der heute durch die Fraktionsdisziplin und die Angst der Abgeordneten um ihre Wiederwahl in vielen sozialen und ökologischen Fragen fast gleichgeschaltete Bundestag.

Allerdings scheint die in Deutschland beobachtbare Einebnung des Profils konkurrierender Parteien kein Naturgesetz zu sein. Das zeigen Entwicklungen in einigen unserer Nachbarländer wie etwa in den Niederlanden. Auch in Deutschland zeichnet es sich ab, dass der ebenso ärgerliche wie unfruchtbare Parteienkonsens im Bundestag angesichts des näher rückenden Endes des Wohlfahrtsstaates nicht mehr lange halten wird. Einen Vorgeschmack darauf vermitteln Guido Westerwelles Vorstoß in Sachen Hartz IV und die darauf folgenden Reaktionen. Die Krise des Sozialstaates könnte also dazu führen, dass Parteien wieder zu ihren Aufgaben in der repräsentativen Demokratie zurückfinden. Nutzen sie diese Chance nicht, verwirken sie ihr Existenzrecht.

Die große Mehrzahl der Stimmbürger lässt sich wohl nur kurze Zeit für dumm verkaufen. Sobald sie merken, dass sie keine echte Wahl haben, werden sie zu Hause bleiben und sich vielleicht mit der Idee eines Ersatzes der Wahlen durch eine parlamentarische Lotterie anfreunden – sofern sie nicht gleich nach einem starken Mann beziehungsweise einer starken Frau an der Spitze des Staates rufen. Wer das nicht will, sollte sich dringend der Beantwortung von Fragen wie die folgenden widmen: Warum hat bislang noch keine einzige der im Bundestag vertretenen Parteien den mit „Climategate“ in die Wege geleiteten unweigerlichen Zusammenbruch des „grünen“ Weltbildes als Profilierungschance genutzt? Warum hat sich angesichts der tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Drogenbanden in Mexiko und angesichts der gerade in der Finanzkrise wachsenden Bedeutung von Mafia-Geldern in verschiedenen europäischen Volkswirtschaften noch keine Partei für die Legalisierung des Drogenhandels stark gemacht, die nach Ansicht aller Fachleute das wirksamste Mittel wäre, um der Drogen-Mafia das Geschäft zu verderben, wenn nicht gänzlich das Handwerk zu legen? Warum hat sich, abgesehen von zaghaften Ansätzen bei der FDP, keine Partei Gedanken über Alternativen zum Wohlfahrtsstaat gemacht? Warum schenkt keine Partei den Bürgern reinen Wein über die Zukunft des Euro ein? Eine Partei, die etwas auf sich hält, sollte solche Fragen nicht anderen überlassen.


Internet

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