07. März 2010

Öffentliches Eigentum Was Google Street View, Straßenmusikanten und Einwanderung gemeinsam haben

Die Privatrechtsgesellschaft als geistiger Anker

Googles Nutzung öffentlicher Straßen für die Erhebung der für Street View erforderlichen Bilddaten hat zu einer erbitterten Debatte in Feuilletons und Gerichtssälen geführt. Die drängenden Fragen liegen auf der Hand: Wer darf die öffentlichen Straßen für Bildaufnahmen von öffentlichem und privatem Raum nutzen? Wie dürfen die Straßen für Bildaufnahmen genutzt werden? In welchem Umfang dürfen die Daten nach ihrer Erhebung verwendet werden? Kaum eine Interessengruppe oder Organisation hat ihre Argumente nicht eingebracht. Beteiligt sind Bundeskanzlerin, Datenschützer, EU-Kommissare, Anwohner, Landesregierungen, Parteien und deren Jugendorganisationen, Verbraucherschützer, Minister, Juristen und sicher jede Menge anderer unwichtiger und noch weniger wichtiger Leute.

Analogie zum Privatmann

Der von liberaler Seite meist gehörte Vorschlag zur Problemlösung räumt Google als gewerblichem Unternehmen in Analogie zur Straßenbenutzung durch den Privatmann die gleichen Rechte wie diesem ein. Formuliert hat dies etwa Gérard Bökenkamp: „Jeder Mensch hat das Recht durch eine Straße zu gehen, öffentliche Plätze zu betreten und sich den Verlauf der Straßen und die Fassaden der Häuser anzusehen. Bislang hat jeder das Recht, öffentliche Plätze und Straßen zu fotografieren und sich die Fotos ins Album zu kleben, was ja Millionen von Touristen jedes Jahr tun. Wenn nun die Touristen ihre Urlaubsfotos ins Internet stellen, was auch immer mehr Bürger tun, dann ist das ebenfalls legal. Wenn Google dasselbe tut, nur in einem größeren Maßstab, wird laut über Verbote nachgedacht.“

Kern des Konflikts ist die Nutzung öffentlichen Eigentums

Man kann sich der Problematik auch aus einem anderen Blickwinkel nähern. Abstrahiert man die Google Street View betreffende Frage, so dringt man zum Kern des Konflikts vor. Es geht um die Nutzung öffentlichen Eigentums und dadurch entstehende Einwirkungen auf Dritte oder ihr Eigentum. Die Regeln für die Benutzung öffentlichen Eigentums werden von den jeweils zuständigen staatlichen Organen aufgestellt. In Wiesbaden hat die Stadtverwaltung beispielsweise das Geschäft der Straßenmusiker besonders reguliert. So wird den Musikanten aufgegeben, sich spätestens nach einer halben Stunde einen neuen Standort außer Hörweite zusuchen. München dagegen vergibt Genehmigungen für den Gebrauch der öffentlichen Straßen zum Musizieren erst, nachdem die Interessenten auf dem Amt vorgespielt haben. Man muss annehmen, dass in einer so bedeutungsvollen Stadt wie München die Amtsträger bedeutende Kunstkritiker sind, die die wahre Qualität der Straßenmusiker zu beurteilen wissen.

Interessenausgleich durch allseitiges Beschneiden der betroffenen Freiheitssphären

Wie im Fall von Google Street View treffen Interessen aufeinander. Während dort Googles Berufsfreiheit durch Nutzung des öffentlichen Eigentums gegen die Privatsphäre der fotografierten Anwohner streitet, geht es hier um die Berufsfreiheit der Straßenmusikanten gegen die Ungestörtheit der von den Geräuschemissionen betroffenen Anwohner und Gewerbetreibende. Alle betroffenen Güter unterfallen dem grundrechtlich geschützten Bereich. Gefordert ist daher eine Lösung, mit der die Freiheitssphären der Betroffenen miteinander in Einklang gebracht werden. Da öffentliches Eigentum betroffen ist, erfolgt die Problemlösung durch die Hände und mit den Mitteln der öffentlichen Verwaltung. Man beschneidet die Freiheit beider Parteien und hofft, eine für die Betroffenen so akzeptable Lösung gefunden zu haben, dass diese möglichst nicht das Bedürfnis verspüren, vor Gericht zu ziehen. Sollte das doch der Fall sein, so hofft man, dass das Gericht eine ähnliche Abwägung der widerstreitenden Interessen vornimmt.

Gedankenexperiment: Privatrechtsgesellschaft

Völlig anders erfolgte die Konfliktlösung in einer idealen freien Welt. Ludwig von Mises bezeichnete den Staat als die Negation der Freiheit. Zeichnet man die Vorstellung einer idealen freien Welt demnach ohne Staat, so handelte es sich um eine Welt ohne öffentliches Eigentum. Im Gedankenexperiment ist eine Welt, in der nur privates Eigentum existiert, eine Gesellschaft von Eigentümern, die Eigentümergesellschaft. Ein Konflikt zwischen Google und Anwohnern oder Straßenmusikanten und beeinträchtigten Gewerbetreibenden würde völlig anders gelöst werden. Jeder Anwohner einer Strasse hätte bestimmte, situativ unterschiedliche Rechte an dieser. So könnte in Sackgassen die Strasse den Anliegern gemeinsam gehören, die jede ungenehmigte Benutung verhindern. Hauptverkehrsstrassen könnten unternehmerisch  geführt werden und gegen Entgelt genutzt werden. Fußgängerzonen könnten zwar den an diesen gelegenen Ladeninhabern gehören, aber für den Publikumsverkehr zugänglich sein. Konflikte über die Nutzung einer Straße würden vermutlich vertraglich geregelt werden, weil besondere Benutzungsordnungen existieren würden. Deren Inhalt ist zweitrangig und kann auch nicht vorhergesehen werden. Daraus wiederum ergibt sich als wichtigste Erkenntnis, dass Konflikte im Einzelfall von den Betroffenen privat gelöst werden würden. Die Eigentümergesellschaft ist immer auch Privatrechtsgesellschaft.

Keine allgemein gültigen Lösungen

Die Eigentümergesellschaft kennt keine allgemein gültige Lösung. Sie unterscheidet sich darin ganz entscheidend von dem, worauf die Debatte um Google Street View hinweist. Es soll eine Lösung gefunden werden, mit der der Konflikt ein für allemal und mit Wirkung für jeden einzelnen Kilometer Straße und jeden einzelnen Anwohner beigelegt werden soll. Dies entspricht in etwa dem Versuch, die Schwierigkeiten einer Braut, das passende Hochzeitskleid zu finden, dadurch zu beheben, dass nur noch ein Modell in einer Größe angeboten wird. Die Eigentümergesellschaft kennt keine Einheitsgrößen und -modelle. Das bedeutet nicht, dass es nur Maßanfertigungen gibt. Sicher wird es eine Tendenz zur Vereinheitlichung geben, da sich aus ökonomischen Gründen Standards herausbilden würden.

Einwanderungsdebatte

Aus dem gleichen Blickwinkel lässt sich die Einwanderungsdebatte betrachten. Hans Hermann Hoppe vertritt seit vielen Jahren die Auffassung, dass eine Eigentümergesellschaft keine unbeschränkte Zuwanderung kennen würde. An die Zuwanderer würden vielmehr bestimmte qualitative Anforderungen gestellt, wie der Zuwanderung insgesamt quantitative Grenzen gesetzt wären. Der zeitgenössische Staat solle sich, um das Eigentum der auf seinem Territorium lebenden Menschen zu schonen, daher entsprechend verhalten und die Zuwanderung nur qualifizierten  Kräften erlauben und die Zahl der Zuwanderer begrenzen. Die Gegenmeinung vertritt dagegen die Auffassung, dass die Beschränkung der Zuwanderung illiberal sei, weil sie die Freiheit der Menschen beschränke, sich nach Belieben niederzulassen. Nach den hier dargestellten Maßstäben der Eigentümergesellschaft wäre weder die eine noch die andere Lösung korrekt. In einer Eigentümergesellschaft würde der Konflikt jeweils vom betroffenen Eigentümer entschieden werden. Eine allgemein gültige Lösung, gleich in welche Richtung, würde jeweils zu einer Verletzung der Freiheit der anderen Partei führen.

Was Google Street View und Einwanderung gemeinsam haben

Der Konflikt um die Einwanderung spiegelt insofern exakt die Beweggründe wieder, die manche Liberale dazu bringen, Google die Freiheit zu geben, nach Belieben fotografierend Straßen befahren zu dürfen, nur um anschließend darauf hinzuweisen, dass die Beeinträchtigung der Anwohner sie diese nicht über die Maßen in der Ausübung ihrer Freiheit einschränken dürfe. Eine allgemein gültige Lösung kann es nicht geben. Je allgemeiner das Problem gelöst wird, desto größer ist das Ausmaß der Freiheitsverletzungen. Je mehr öffentliches Eigentum es gibt, desto häufiger muss auf allgemein gültige Lösungen zurückgegriffen werden. Je häufiger es zu Allgemeinlösungen kommt, desto häufiger wird dies im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Will man Ungerechtigkeiten künftig vorbeugen, so bedeutet dies, für die Privatisierung öffentlichen Eigentums eintreten zu müssen.

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