11. März 2010

Griechenlandkrise und Regierungspropaganda Der klassische Sündenbock

Es sind mal wieder die Alexander Schalck Golodkowskis

Vorgestern Abend berichtete „heute“ im ZDF über ein Treffen Angela Merkels mit Jean-Claude Juncker. Es ging um Griechenland und die weiteren Schritte der Europäischen Union im Umgang mit seinem schwarzen Schaf Griechenland. Die Kanzlerin gab sich optimistisch. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen sei auf einem guten Weg. „Griechenland hat seine Hausaufgaben in einem ersten großen Schritt gemacht.“ Danach schaute der Korrespondent mit ernster Miene in die Kamera. Man sei sich auch einig, sagte er, dass die Spekulanten an die Kette gelegt werden müssten: „Ihnen soll das Handwerk gelegt werden.“

Das ist die neue Marschroute in Europa: Erstens wird suggeriert, die Politiker hätten ein wasserdichtes Konzept zur Lösung der Krise. Zum anderen wird ein Feindbild aufgebaut, um den Zorn der Bürger von den wirklichen Verursachern abzulenken. Natürlich ist nichts davon wahr. Die Probleme, die Griechenland hat, sind in erster Linie selbstverschuldet. Korrupte und machtversessene Politiker haben immer mehr Staatsschulden angehäuft. Haushaltsdisziplin ist für sie ein Fremdwort. Jeder Unternehmer, der sich so verhalten würde wie diese Politiker, würde nach kürzester Zeit pleite gehen und sein gesamtes Vermögen verlieren. Trotzdem versuchen unsere Politiker im Zusammenspiel mit den „Qualitätsmedien“ jetzt, die Schuld einer Handvoll Banker in die Schuhe zu stecken, die gegen den Euro spekulieren. Der „Spiegel“ etwa schiebt den Schwarzen Peter in seiner aktuellen Ausgabe allen Banken gleichzeitig zu, während er die verantwortlichen Regierungen zu heldenhaften Verteidigern Euros hochstilisiert, so als seien sie unschuldig an der wirtschaftlichen Misere: „Auf der einen Seite steht die internationale Finanzindustrie, die mit Milliarden auf die Pleite Griechenlands oder auf den Niedergang des Euros spekuliert. Auf der anderen Seite stehen die europäischen Regierungen, die ihre vor elf Jahren eingeführte Gemeinschaftswährung um jeden Preis erhalten wollen.“

Politiker und Qualitätsmedien machen sich noch nicht einmal die Mühe, die These von den angeblich verantwortlichen Spekulanten zu untermauern. Zwar präsentiert der „Spiegel“ Fotos vom in diesem Zusammenhang wohl unvermeidlichen George Soros und irgendwelchen anderen Geldhaien, aber warum und wie diese Griechenland in die Knie zwingen könnten – das wird leider nicht verraten. Zum einen nennt das Magazin die Firma FX Concepts, einen Hedgefonds, der mit drei Milliarden gegen den Euro wettet. Doch selbst wenn es stimmt, so ist diese Summe doch ziemlich gering, wenn sie in Relation zur griechischen Gesamtverschuldung gesetzt wird. Drei Milliarden Euro – das verpulvern griechische Politiker in wenigen Wochen. Zum anderen behauptet der „Spiegel“, dass unsere ominösen Spekulanten Kreditausfallversicherungen (CDS) verwenden würden („ihr Lieblingsspielzeug“). Die Assoziation ist klar: Jeder denkt an die US-Finanzkrise, wenn das Wort Kreditausfallsversicherung fällt. Aber im Zusammenhang mit Griechenland ergibt es überhaupt keinen Sinn. Für den „Spiegel“ schon: „Wenn die Kreditausfallversicherungen für Griechenland immer teurer werden, könnte das Investoren verunsichern.“ Das stimmt natürlich, aber der Grund ist dann nicht die Existenz oder der Handel mit diesen Versicherungen, sondern der Preis. Er gibt die Unsicherheit wieder, die mit oder ohne CDS im Markt wäre. Wir bräuchten eine zentrale Meldestelle für solche Kreditausfallversicherungen, zitiert der „Spiegel“ namentlich ungenannte Experten weiter.

Das ist es, worum es geht: mehr Kontrolle, neue Aufsichtsbehörden, neue Vorschriften und noch weniger Freiheit. Das Endziel ist klar. Wir sollen eine europäische Zentralregierung bekommen, die dann zukünftige Währungskrisen durch ihre weise und vorausschauende Politik unmöglich macht. „Es fehlt an gemeinsamer Finanz- und Wirtschaftspolitik“, schreibt der „Spiegel“ weiter. Die Kanzlerin hat es sicher mit Zufriedenheit gelesen.

Dieses durchschaubare Konzept (Schaffung eines Feindbildes) ist nicht neu. Die Parallelen unseres gegenwärtigen Dilemmas zum Untergang der DDR, die André F. Lichtschlag so gerne bemüht, sind auch hier nicht zu übersehen: Als der SED 1989 die Macht entglitt, da wurde flugs ein Feindbild geschaffen, das für alles Übel der mitteldeutschen Volkswirtschaft verantwortlich gewesen sein soll: Alexander Schalck Golodkowski. Dieser DDR-Funktionär hat für die Staatsführung Antiquitäten und andere Sachen im Westen verscherbelt und so Devisen ins Land geholt. In Wirklichkeit hat er also im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beigetragen, Honeckers Regime an der Macht zu halten. Kein Wunder, er war ja auch MfS-Offizier und hochrangiges Parteimitglied. Aber die SED ließ ihn fallen, weil sie einen Sündenbock benötigte. Der Sozialismus war nicht schuld. Nein, es war Alexander Schalck Golodkowski, der unseren schönen Arbeiter- und Bauernstaat mit seinen illegalen Geschäften ruiniert hat.

Viele gutgläubige Deutsche haben diese Geschichte damals geschluckt.


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