13. März 2010

Öffentliches Eigentum II Wertentscheidungen und Reichweite des Liberalismus

Der Rückgriff auf den interpersonellen Nutzenvergleich im Politischen

Die Benutzung eines Gegenstands unterliegt faktischen Beschränkungen. Ein Telefon kann immer nur von einer Person zum Fernsprechen benutzt werden. Ein Auto nur von einer Person zu einem Ziel gesteuert werden. Auf einem Stuhl kann sich nur eine Person niederlassen. Um die Nutzung gegenständlicher Ressourcen konkurrieren mehrere Menschen, wenn sie alle glauben, einen Anspruch auf ihre Nutzung innezuhaben. Üblicherweise wird dieser Konflikt durch Eigentum gelöst. Auto, Telefon und Stuhl kennen üblicherweise nur einen Eigentümer. Dieser entscheidet über die Nutzung. Haben Ressourcen mehrere Eigentümer, so verabreden diese Regeln über ihre Nutzung. Üblicherweise bestimmen die Eigentümer gemeinsam solche Regeln vor dem Erwerb des Gegenstands. Kommt es nicht zu einer Einigung, wird der Gegenstand nicht erworben.

Anders ist es bei öffentlichem Eigentum. Zum Wesen des öffentlichen Eigentums gehört, wie bei einem Konflikt unter mehreren Eigentümern, dass eine Vielzahl von Menschen auf seine Benutzung Anspruch erheben. Daraus folgt ein Konflikt der eben beschriebenen Art, da es Regeln für die Nutzung des öffentlichen Eigentums geben muss. Als Beispiel für die Existenz des Konflikts und das Bedürfnis nach einer Lösung mag die Google Street View Debatte dienen. Straßen stehen zumeist im öffentlichen Eigentum. Üblicherweise erheben die Verkehrsteilnehmer den Anspruch auf seine Nutzung zum Zwecke der Fortbewegung. Die Anwohner wollen dagegen ihr anliegendes Eigentum erreichen. Google will – wie andere Unternehmer – die Straßen gewerblich nutzen. Die Anlieger haben wiederum ein Interesse daran, unbehelligt von Einwirkungen und Belästigungen aus dem öffentlichen Straßenraum zu bleiben, mag es sich um von dort ausgehende Emissionen oder die Erhebung von Bilddaten handeln.

Anders als bei privatem Eigentum werden die Regeln über die Nutzung öffentlichen Eigentums nicht auf Augenhöhe verabredet, sondern einseitig bestimmt. Nicht die jeweiligen Nutzer legen die Benutzungsregeln fest, sondern der Staat als nicht am Konflikt um die Nutzung beteiligter Dritter. Dieser ist im Zweifel mit der konfliktträchtigen Benutzungssituation des im öffentlichen Eigentum stehenden Gegenstandes nicht vertraut. Verbindendes Merkmal der Festlegung der Benutzungsregeln ist der Interessenausgleich. Der Staat als dritte Partei sucht zunächst die Interessen der Beteiligten zu bestimmen und zu bewerten, um die Interessensphären mehr oder weniger gelungen in Ausgleich zu bringen.

Dabei sieht sich der Staat zwei Problemen gegenüber. Er ist mit einem Informationsproblem konfrontiert, das sich auf zweierlei Weise niederschlägt. Bei der Festlegung der Benutzungsregeln kann er einerseits die Interessen potentiell berechtigter Nutzer nicht vollständig erkennen. Die Nutzung öffentlicher Straßen für Dienste wie Google Street View ist beredtes Beispiel. Die mangelnde Informationsbasis muss zu mangelhafter Planung des Interessenausgleichs führen. Andererseits sieht sich der Staat einem Bewertungsproblem gegenüber. Während ein Eigentümer sein Interesse an der Nutzung eines ihm gehörenden Gegenstandes bewerten kann, steht einem außenstehenden Dritten ein solcher Einblick nicht offen. Welchen Wert die Nutzung für die Beteiligten hat, kann von einem Außenstehenden nämlich nicht ermessen werden. Das Problem verdoppelt und vervielfacht sich, wenn zwei oder mehrere potentiell Berechtigte um die Nutzung eines Gegenstandes konkurrieren. Ist es besser, Google das Fotografieren zu gestatten oder den Anliegern ihre Privatsphäre zu sichern? Ist es besser den Verkehr mit hoher Geschwindigkeit über eine Straße rollen zu lassen und dadurch die Anlieger mit hohen Emissionen zu belasten oder ist es besser, den Verkehr langsam fließen und die Autofahrer auf dem Weg zur Arbeit mehrere Minuten täglich länger im Auto sitzen zu lassen?

Die Lösung solcher Bewertungsprobleme müsste über einen mehrseitigen Nutzenvergleich erfolgen. Dieser ist allerdings unmöglich, da sich der von einer anderen Person gezogene Nutzen weder messen noch vergleichen lässt. Die Zufriedenheit einer Person lässt sich nicht mit dem einer anderen vergleichen und dies gilt generell für alle mentalen Zustände, somit also auch für den Nutzen. Frühere Formulierungen eines nutzenorientierten Liberalismus bedienten sich solcher interpersoneller Vergleiche, sind dann aber aufgegeben worden. Vor ihrem neuerlichen Aufkommen muss sogar gewarnt werden. Sie kommen in ihrer neuen Rolle gut getarnt daher, etwa wenn einer politischen Entscheidung über die Nutzung öffentlichen Eigentums die Mehrung der Freiheit zugeschrieben wird. Lärmschutzbestimmungen schützen zwar Anwohner vor Emissionen und sind ihrer Freiheit zuträglich, schränken aber die Freiheit der Lärmenden ein. Hinter der Bewertung einer solchen Entscheidung als freiheitsfördernd steckt in Wahrheit ein zu Recht überkommener und unzulässiger interpersoneller Nutzenvergleich.

Liberalismus ist eine Ideologie, die der Maximierung der Freiheit dient. Ihre Anhänger müssen deshalb die von Nutzenvergleichen ausgehende Gefahr ablehnen. Jede Entscheidung über öffentliches Eigentum beinhaltet einen Nutzenvergleich. Eine über öffentliches Eigentum getroffene Entscheidung kann daher niemals der Freiheit dienen. Sie schränkt notwendigerweise die Freiheitssphäre wenigstens eines Betroffenen ein. Wenn man eine politische Entscheidung als freiheitsförderlich bewertet, so bedient man sich in Wahrheit eines interpersonellen Nutzenvergleichs. Dieser ist aus philosophischen Gründen unzulässig. Da Entscheidungen über öffentliches Eigentum interpersonelle Nutzenvergleiche beinhalten, darf sich die liberale Ideologie nicht auf die Sphäre politischer Entscheidung über öffentliches Eigentum erstrecken. Jede Entscheidung über öffentliches Eigentum verletzt die Freiheit einer Person. Diese Verletzung der Freiheitssphäre lässt sich nicht quantifizieren und somit nicht mit dem behaupteten Nutzengewinn einer anderen Person vergleichen. Mit Entscheidungen über öffentliches Eigentum ist eine Maximierung von Freiheit nicht möglich, da er die Möglichkeit eines Nutzenvergleichs voraussetzt. Maximierung von Freiheit kann nur erreicht werden, indem der Eingriffsbereich von Entscheidungen über öffentliches Eigentum verringert wird.

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