22. März 2010

Dritter Akt „Liberaldemokratie“

Parteien-Demokratie: Ein Nekrolog in sieben Akten

Bisher kenne ich keinen Liberalen, der nicht eilfertig versichern würde, natürlich (?) auch ein guter Demokrat zu sein. Dafür kenne ich Demokraten, die allesamt versichern, natürlich (!) keine Liberalen zu sein.

Mehr noch, die linke Mehrheit lässt es sich nicht nehmen, dem Begriff „liberal“ noch einen Konsonanten und zwei Vokale hinzuzufügen, damit sich das Unwort gutmenschlicher Entrüstung schöner und länger begeifern lässt: „neoliberal!“ Die Meister der antiliberalen Hetze fühlen sich außerordentlich wohl in demokratischen Parteien – die Inkonsistenz der Liberaldemokratie macht’s möglich, denn Liberalismus und Demokratie sind zwei gegensätzliche Prinzipien.

Demokratie setzt das Prinzip der Gleichheit vor die Freiheit, der Liberalismus erstrebt die Freiheit der Ungleichen. Zu den Pflichtgeboten des Liberalismus, wie des Christentums, gehört der Schutz des Eigentums. Die Früchte einer Arbeit sollen in erster Linie demjenigen zustehen, der diese Arbeitsleistung erbracht hat. Ob und wie er nun mit den Schwächeren teilen wird (und das tut er!), muss der Staat dem rechtmäßigen Eigentümer selbst überlassen.

Aufgrund der Unterschiede durch Begabung, Mentalität oder Zufall entstehen Ungleichgewichte. Das sollte eine Gesellschaft aushalten. Dass nicht alle Menschen gleich begabt und fleißig sind, ist ein Naturgesetz, in das sich ein Rechtsstaat nicht einzumischen hat, wenn er nicht größeres Unrecht heraufbeschwören will. Für die friedliche Entwicklung einer Gesellschaft ist der Schutz des Eigentums ohne Alternative. Ein liberaler Rechtsstaat schützt Minderheiten – zu denen natürlich auch Vermögende gehören – vor der Mehrheit, die es auf deren Besitz und Prestige abgesehen hat.

Sollen Liberalismus und Mehrheitsherrschaft miteinander versöhnt werden, lässt sich das nur durch Korruption, nämlich Wählerbestechung, für begrenzte Zeit bewerkstelligen. Dass diese Korruption auf Dauer unfinanzierbar ist, zeigt der sich gegenwärtig ankündigende Staatsbankrott der westlichen Demokratien, die dabei sind, nach dem Dominoprinzip zu fallen. Damit im Zuge dessen die staatliche Ordnung nicht der Revolte Platz macht, versuchen die Herrschenden den Mehrheitswillen zu neutralisieren. Dazu schränken sie den Einfluss des Einzelnen bei Wahlen ein, indem sie die Wählerschaft internationalisieren, um dann gegensätzliche nationale Interessen gegeneinander antreten zu lassen. Bevor das demokratisch regierte Volk ungefragt seine nationale Souveränität und Währung an die EUdSSR abzutreten hatte, war der Wähler noch berechtigt, sein 62 Millionstel Nanostimmchen zu den ihn betreffenden Gesetzesentscheidungen abzugeben, heute darf er das mit dem bis unter die Nachweisgrenze verdünnten 338 Millionstel EU-Nanostimmchen. Zu solchen demokratischen Wahlsimulationen mit absoluter Garantie auf individuelle Nichtigkeit und Verlierergarantie gehen aber immer noch die Menschen, die nie über die Schwelle eines Spielkasinos treten würden, weil ihnen am Roulettetisch die Chance von höchstens 1:36, zu verlieren, zu hoch ist.

Um dem Individuum überhaupt politisches Gewicht zu verleihen, können die politisch selbstständigen Einheiten eigentlich nicht klein genug sein. Dann ließe sich auch durch herausragende Persönlichkeiten die Freiheiten verteidigen, die heute in der europäischen Masse untergehen. Doch leider funktioniert Demokratie noch nicht einmal in der Familie. Die funktionierende rechte Familie wird selbstverständlich liberal-autokratisch regiert, wie sollte sie sonst auf Dauer bestehen?

Linke, „moderne“ Familien sind in der Regel zerstört und gepatchworked oder vereinsamt, überzeugt atheistisch, bewusst kinderlos und mit Haustieren ergänzt, oder ganz in den Farben des Regenbogens auf einem Schwarzweißfoto – eingeschlechtlich. Der antiliberal-demokratische Linksextremismus von heute geht in seiner ungenierten Schamlosigkeit (gemäß Freud der Indikator des Schwachsinns) so weit, die sexuelle Verschiedenheit des Menschen mittels Gesetzesgewalt einzuebnen. Das ist noch nicht einmal den Bolschewisten eingefallen.

Überhaupt ist „moderne Politik“, auf welche demokratische Parteien täglich schwören, je nach Zeitgeist immer etwas anderes. In der „Mode“ verbirgt sich das Programm ihres schnellen Verfalls und ihrer künftigen Lächerlichkeit, wenn diese Mode durch eine neue ersetzt wird. „Moderne Politik“ verdrängt schleichend das tradierte europäische Recht, welches durch den Freiheits- und Verantwortungsanspruch des Christentums geprägt ist. Die Ehrfurcht vor dem Unendlichen sowie die bescheidene Annahme eigener Nichtigkeit in Zusammenwirken mit dem Bestreben, im Einklang mit diesen Naturgesetzen das Leben so leidfrei wie möglich zu gestalten, war die Bedingung für die Entwicklung der Kultur, und nicht die atheistisch-nihilistische Dekadenz des Zeitgeistes.

Die drängendste Frage der Gegenwart ist, welcher der beiden unversöhnlichen Widersacher, die linke demokratische Tyrannis der Mehrheit oder der freiheitliche Rechtsstaat, die Oberhand gewinnen wird, wenn der Wille der Massen zum Konsum gegen die Schöpferkraft der wenigen Begabten antritt. Im Zuge des Niedergangs der westlichen Demokratien werden die Regierungen keine Legislaturperiode mehr durchhalten, häufige Neuwahlen werden den Prozess noch beschleunigen. Die Entmachtung der Völker durch „Brüssel“ versperrt nationale und regionale Auswege.

Das wahre Wesen des Demokraten, nämlich sein Opportunismus, wird sich zeigen, wenn das System an sich selbst verröchelt. Niemand wird je Demokrat gewesen sein wollen, wenn die Verkommenheit, Dekadenz und Illiberalität der Demokratie den Abgrund aufreißt.


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