Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Arbeitsmarkt: Der Mindestlohn ist ein Danaergeschenk

von Gérard Bökenkamp

Wem geholfen wird, dem wird geschadet

25. März 2010

Würde ein Politiker auf die Idee kommen, die Einführung einer durch Arbeitnehmer zu erbringenden Mindestleistung zu fordern, würde ihm dies schwerlich große Popularität eintragen. Die Einführung des Mindestlohns unterstützt hingegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, obwohl dies näher betrachtet auf dasselbe hinausläuft. Denn kein Unternehmer stellt einen Arbeitnehmer ein, der weniger erwirtschaften als dieser Lohnkosten verursacht.

Ein Mindestlohn legt daher nicht nur den Arbeitgeber darauf fest, eine Mindestsumme für einen Arbeitnehmer aufzuwenden, die Regelung bedeutet auch, dass dem Arbeitnehmer faktisch ein Mindestgewinn vorgeschrieben wird, den dieser erarbeiten muss, um Beschäftigung  finden zu können. Alle, die nicht in der Lage sind, diesen notwendigen Gewinn zur Finanzierung ihres Mindestlohnes zu erwirtschaften, fallen durch den Rost. Für sie kommt der Mindestlohn einem Arbeitsverbot gleich.

In Deutschland gibt es schon lange einen Mindestlohn. Er entspricht dem tariflich festgelegten Lohn für die untersten Einkommensgruppen in den Tarifverträgen. Es war lange Zeit gängige Praxis der Gewerkschaften, für die unteren Lohngruppen im Vergleich zu den höheren Lohngruppen überproportional starke Lohnerhöhungen durchzusetzen, um die Lohnschere zwischen den verschiedenen Gehaltsstufen nicht zu groß werden zu lassen.

Dies schien für die Angehörigen der unteren Lohngruppen Anlass zur Freude; die Kehrseite der Medaille war allerdings, dass die Anforderung an die Produktivität derer, die ohnehin im Vergleich zu anderen nicht besonders produktiv waren, schneller stieg, als bei ihren besser bezahlten Kollegen. Jeder Sprung bei den Lohnkosten muss durch einen Sprung bei der Produktivität ausgeglichen werden. Arbeitnehmer, die  nicht in der Lage waren, mehr zu erwirtschaften als zur Deckung der tarifvertraglich festgelegten Lohnkosten notwendig, haben seit der wirksamen Durchsetzung dieser Praxis in den siebziger Jahren längst ihre Arbeit verloren. Für sie wurden die Vorzüge höherer Löhne zu einem eher theoretischen Vergnügen. Für sie kam nun der Sozialstaat auf.

Die wenig produktiven Arbeitnehmer gingen, die sehr produktiven Arbeitnehmer blieben, so erklärt sich die im internationalen Vergleich sehr hohe Produktivität deutscher Arbeitnehmer, die oft als Argument dafür vorgebracht wird, dass die Lohnkosten in Deutschland nicht zu hoch seien. Die Aussage ist in der Tat unwiderlegbar: Diejenigen die beschäftigt sind, verdienen nicht zu viel, sonst wären sie nicht beschäftigt. Das Problem liegt bei denen, die ihre Beschäftigung verloren haben oder davor stehen, sie zu verlieren.

Vom Prinzip her unterscheiden sich Lohnuntergrenzen in rechtlich verbindlichen Tarifverträgen und ein gesetzlicher Mindestlohn nicht voneinander. In beiden Fällen wird ein Standard definiert, unterhalb dessen es kaum mehr möglich ist, auf dem offiziellen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Der Mindestlohn soll nun nach dem Willen seiner Befürworter in den Bereichen, wo Tarifverträge nicht (mehr) greifen, die Rolle der alten tarifvertraglichen Lohnuntergrenzen übernehmen.

Die deutschen Befürworter des Mindestlohnes verweisen gerne darauf, dass es in den meisten westlichen Staaten einen Mindestlohn gibt. Dass das so ist, ist auch leicht nachvollziehbar, hat aber nichts damit zu tun, dass Mindestlöhne keine negativen Folgen für die Beschäftigung hätten. Es liegt vielmehr daran, dass der Mindestlohn eines der wenigen Instrumente darstellt, mit denen man einer Gruppe die Grundlage ihrer Beschäftigung zerstören kann, aber dennoch den Eindruck vermittelt, diese Gruppe hätte allen Grund,  dankbar zu sein. Sich lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen und dabei dennoch als Philanthrop dazustehen ist für Politiker und Interessenvertreter zu verführerisch, als dass sie auf dieses Mittel hätten verzichten können oder wollen. Es ist die Kunst, jemanden besser zu stellen und durch die „Besserstellung“ zu schädigen, die sich in vielen Staaten durchgesetzt hat. 

Gesetzliche Regelungen, die als Privilegien erscheinen, können in Wirklichkeit Diskriminierungen sein. Nehmen wir einmal an, der Gesetzgeber würde morgen beschließen, dass alle Familienväter einen zehn Prozent höheren Lohn erhalten müssen im Vergleich zu Kinderlose. Dazu würde die Politik für sie einen besonders umfassenden Kündigungsschutz festlegen. Dann würden das sicher viele als „gerecht“ empfinden. Wer sich diese Forderung zu Eigen machte, könnte sich als besonders familienfreundlicher Mensch präsentieren, der den Familien helfen will. In der Realität würde eine solche Regelung aber die Chancen von Familienvätern auf dem Arbeitsmarkt radikal verschlechtern, da ihre Einstellung mit höheren Kosten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Bald würde die Arbeitslosigkeit unter Familienvätern steigen, und die Neigung eine Familie zu gründen würde nachlassen. Diese „Gabe“ erwiese sich bald als ein vergifteter Apfel. Auch der Mindestlohn ist so ein politisches Danaergeschenk.

Dem genannten fiktiven Beispiel lassen sich historische Beispiele für Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen hinzufügen. Der Ökonom Price Fishback von der Universität Arizona sieht etwa die Einführung des Mindestlohnes in den USA im Jahr 1938 als klassisches Beispiel dafür, wie ein Teil der Arbeitnehmerschaftm gestützt auf die Macht der Gewerkschaftenm einem anderen Teil den Zugang zum Markt versperrte. Fishback stellt fest: „Durch die Einführung des Mindestlohns sollten die Löhne der Arbeiter angehoben werden, die in der Regel jünger, schlechter qualifiziert, schwarz und in den Südstaaten heimisch waren. Gut verdienende Arbeitnehmer, die  diese Gesetzgebung unterstützten, hofften auf Wettbewerbsvorteile durch die Einführung höherer Löhne bei ihren Konkurrenten, die auf niedrige Löhne angewiesen waren.“ 

So wie in den USA die organisierten Interessengruppen der Nordstaaten über die Südstaaten triumphierten, so setzten sich im Zuge der Wiedervereinigung die westdeutschen Gewerkschaften mit der schnellen Anhebung der Löhne in den neuen Bundesländern durch, um ein „Niedriglohngebiet“ zu verhindern und damit konkurrenzfähige Wettbewerber aus dem Osten schon vor dem  Start auszubremsen. Der noch vor der Wiedervereinigung vereinbarte Stufentarifvertrag sollte die Ostlöhne in wenigen Jahren auf Westniveau bringen, ohne Rücksicht auf den Zustand der ostdeutschen Industrie. Der „ordentliche Schluck“ aus der Pulle erwies sich als tödliches Gift für die Beschäftigung in den neuen Bundesländern. In beiden genannten Fällen wurden die Arbeitnehmer mit der geringeren Produktivität vom Markt verdrängt, da sie als lästige Konkurrenz angesehen wurden.

Dabei sehen sich die Anhänger eines Mindestlohnes selbst in der Rolle von Robin Hood, der den bösen Unternehmen „gerechte“ Löhne diktiert. Oder in der veralteten Gewerkschaftssprache: Sie sehen den Mindestlohn als „Erfolg der„Arbeit über das Kapital“. Das „Kapital“ ist aber von Mindestlöhnen, außer in einer kurzen Übergangsphase der Investitionsverlagerung und Rationalisierung, dauerhaft weniger betroffen als die entsprechenden Arbeitnehmer. Wenn einige Geschäftsmodelle aufgrund der Lohnkosten nicht mehr funktionieren, dann wird in andere Geschäftsmodelle investiert, die auch zu den neuen Bedingungen rentabel sind. Dadurch sind gerade Großunternehmen oft an hohen Mindestlöhnen interessiert, um kleinere Konkurrenten gar nicht erst groß werden zu lassen.

Die Gekniffenen in diesem Spiel sind nicht in erster Linie die „bösen Kapitalisten“, sondern Arbeitnehmer mit geringer Produktivität, die ihre Beschäftigung verlieren oder – außer als Schwarzarbeiter – keine Beschäftigung mehr finden werden. Und natürlich die Sozialkassen, die dann die Finanzierung ihres Lebensunterhaltes tragen müssen. 

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