25. März 2010

Bundespräsident Köhler warnt und keiner hört hin Stell dir vor, es ist Staatsbankrott...

Präsidiales Plädoyer für „geordnetes Insolvenzverfahren“

Zu Beginn der Woche las ich das Horst-Köhler-Interview im „Focus“ und war sprachlos. Der Bundespräsident hat sich eine Weile mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten, was als Amtsmüdigkeit oder als Ausdruck eines Machtkampfes in seinem Amt interpretiert wurde. Jetzt meldet er sich plötzlich zurück und fordert, dass wir die Voraussetzungen für den Staatsbankrott schaffen.

Staatsbankrott. Köhler fürchtet den Zusammenbruch der Staatsfinanzen, den Offenbarungseid für die regierende Kleptokratenkaste. Und das unmittelbar nach der Verabschiedung des größten Schuldenhaushalts aller Zeiten. Ich dachte schon fast: Ist das jetzt die Zeitenwende?

Umso mehr war ich überrascht von den Reaktionen in meinem Umfeld. Ich habe mit einem halben Dutzend Leute am Montag und Dienstag gesprochen. Sie alle fingen sofort an zu schimpfen: „Der will die Benzinpreise erhöhen.“ Tatsache ist, dass er sich in dem Interview auf den Nebenkriegsschauplatz Umweltpolitik begibt und etwas von höherer Mineralölsteuer sagt. Komischerweise sind die Medien alle auf diesen Satz angesprungen und haben mit ihrer Berichterstattung die Leute massenhaft gegen Köhler aufgebracht. Vom drohenden Staatsbankrott kaum ein Wort. Stattdessen Schlagzeilen wie „Jetzt sagen Autofahrer Köhler die Meinung“ („Bild“), „Ramsauer kritisiert Köhler: Benzin teuer genug“ („Welt“) oder „Köhler erntet Kritik für Benzinpreis-Vorstoß“ („Hamburger Abendblatt“).

Die Kritik an der Forderung nach höheren Benzinpreisen ist natürlich berechtigt. Seine Aussagen zum „grünen Wachstum“ klingen reichlich naiv. Aber was sind schon 50 Cent mehr für den Liter Sprit – verglichen mit dem finanziellen Supergau unseres Gemeinwesens? Und wieso schweigen fast alle Zeitgeistmedien vollständig über diese viel wichtigere Angelegenheit?

Schauen wir uns mal an, was Köhler genau gesagt hat: Zu Beginn wird er gefragt, ob seine Forderung, die gigantische deutsche Staatsverschuldung anzugehen, bei der Regierung angekommen sei. Er sagt: „ Wir brauchen eine Lösung für das Megaproblem Schulden. Die offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung Deutschlands liegt heute bei über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn wir die impliziten Schulden – also vor allem Renten und Pensionen – dazunehmen, dann sind wir bald bei mehr als 250 Prozent.“ Diese Tatsache ist schon oft von Wirtschaftswissenschaftlern debattiert worden. Zuletzt vom Ökonom Bernd Raffelhüschen. Aber noch nie hat ein führender Politiker diese Tatsache offen zugegeben. Die „Focus“-Journalisten Rainer Pörtner und Frank Thewes hätten eigentlich schon an dieser Stelle nachhaken können, nachhaken müssen. Noch viel mehr Schulden als zugegeben? Was bedeutet das für unser Gemeinwesen? Glauben Sie, dass wir diese Schulden noch zurückzahlen können? Was, wenn  nicht? Ist es nicht verantwortungslos, was deutsche Politiker seit vier Jahrzehnten machen?

Sie haken aber nicht nach. Christiansenmäßig gehen sie zum nächsten Thema über. Sie befragen Köhler, ob er in dieser Situation Steuererleichterungen befürworte. Köhler lenkt das Gespräch zur Staatsverschuldung zurück und warnt: „Wir müssen weg vom schuldengetriebenen Konsum. Davon wieder runterzukommen ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient.“ Und dann: „Ich glaube, die Leute erkennen zunehmend: Wir haben nicht das Recht, die Freiheit unserer Kinder immer stärker einzuschränken.“ Wieder verpassen die „Focus“-Leute den Moment und lassen ihn ungenutzt verstreichen. Köhler will uns etwas sagen, aber keiner hört ihm richtig zu.

Interviews werden auch in Hinblick auf die Reihenfolge des Gesagten selten so gedruckt, wie sie geführt worden sind. Im Falle des Bundespräsidenten gehe ich aber davon aus, dass wenig hinterher verändert wurde, und deswegen nehme ich an, dass Köhler am Ende des Gesprächs zum dritten Mal von sich aus auf den drohenden deutschen Staatsbankrott zu sprechen kommt. Die Journalisten wollen von ihm etwas über Griechenland erfahren. Er aber antwortet: „Losgelöst vom Fall Griechenland will ich ganz eindeutig sagen: Es kann Staaten geben, die mit ihren Schulden nicht mehr fertig werden. Deshalb ist es an der Zeit, das für viele Undenkbare zu denken: Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten.“  Weiter: „Wenn ein Staat in die Zahlungsunfähigkeit gerät, dann ist die größte Gefahr, dass Chaos ausbricht. Dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt. Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren. Damit jeder weiß, welche Stellen kümmern sich, welche Spielregeln gelten jetzt? Was muss das betroffene Land ändern? Und es geht auch um die Frage, auf wie viel Geld die Gläubiger unter Umständen verzichten müssen.“

Die Wahrheit ist natürlich, dass der letzte Punkt der entscheidende ist. Aber Köhler verpackt seine Botschaft, so gut es eben geht. Er ist zwar kein klassischer Berufspolitiker, aber trotzdem weiß er, was er da sagt. Und auch der Zeitpunkt war gezielt von ihm gewählt – zeitlich unmittelbar nach der Verabschiedung von Schäubles Schuldhaushalt. Köhler hat den Interviewern seine Antworten aufdrängen müssen. Er hat sie explizit nicht auf Griechenland bezogen. Welches Land könnte er wohl sonst gemeint haben – er, das deutsche Staatsoberhaupt?

Fazit: Horst Köhler ist kein Revolutionär. Nur wenige seiner praktischen Vorschläge sind hilfreich (z.B.: Sozialstaat deutlich effizienter machen). Auf der anderen Seite ist er gegen Steuersenkungen, aber für mehr Regulierung. Er meint, dass der Staat langsam mit dem Sparen anfangen sollte und dass das zwanzig Jahre dauern könnte. Die Wahrheit ist natürlich, dass der deutsche Staat eher zweihundert Jahre brauchen würde, wenn er die Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro abbezahlen wollte.

Trotzdem hat er als erster führender deutscher Politiker ausgesprochen, dass der Staatsbankrott droht. Deutlicher konnte er als Staatsoberhaupt das nicht machen. Er ist kein Thilo Sarrazin, der mit drastischen Vergleichen („Berlins Haushalt ist weniger solide als der von Argentinien“) und politisch unkorrekten Forderungen an die Öffentlichkeit tritt. Dass sämtliche Medien – einschließlich der beiden Journalisten vom „Focus“ – die Brisanz dieser Aussagen nicht erkennen, ist für mich die eigentliche Überraschung. Es sieht so aus, als würden die deutschen Eliten die Problematik ihrer maroden Staatsfinanzen verdrängen. Eine andere Erklärung habe ich nicht, wenn ich nicht zu Verschwörungstheorien greifen will.


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