27. März 2010

Krise des Euro Wahre Staatsverschuldung, die Griechen und zukünftige Generationen

Warum nicht man nicht auf Kosten seiner Kinder leben kann

Die Griechenlandkrise hängt mit der zunehmenden Verschuldung in zweierlei Hinsicht zusammen. Erstens ist die Verschuldung des griechischen Staates die Ursache der Krise. Diese hat solche Ausmaße angenommen, dass Griechenland Schwierigkeiten hat, neue Anleihen am Markt zu platzieren. Griechenland ist wie jede westliche Demokratie darauf angewiesen, am Kapitalmarkt neue Mittel aufnehmen zu können. Ist wie jetzt für die griechische Regierung die Situation eingetreten, dass neue Gläubiger nicht einmal mehr mit dem Angebot höherer Zinsen als Ausgleich für das gestiegene Ausfallrisiko zu finden sind, so droht die Zahlungsunfähigkeit. Der griechische Staat kann seine vielfältigen Zahlungsversprechen nicht erfüllen.

Zweitens führt die aus der Verschuldung geborene Krise zu einer erhöhten Aufmerksamkeit für die Verschuldung selbst. Die griechische Problematik ist keine besondere, sondern betrifft alle westlichen Sozialstaaten, die ja meist auch demokratisch verfasst sind. Schließlich hat etwa der Bundespräsident nicht ohne Anlass Insolvenzregeln für Staaten gefordert. Der aufmerksame Beobachter ist durchaus in der Lage, von der griechischen Situation zu abstrahieren und zu erkennen, dass sich früher oder später auch andere Staaten in einer Situation ähnlich der griechischen wiederfinden können. Mithin sind die vielfältigen Hinweise auf die haushalterische Unzuverlässigkeit und Verschwendungssucht der Griechen cum grano salis zu verstehen. Was nun Griechenland und mittelfristig Portugal, Italien, Irland und Spanien betrifft, ist längerfristig ein Problem von Frankreich, England und Deutschland.

Offiziell beträgt die Höhe der Verschuldung des deutschen Staats 1,9 Billionen Euro. Inklusive der exorbitanten Neuverschuldung unter Schwarz-Gelb belaufen sich die Schulden auf eine Höhe von 77 Prozent des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts. Zwei neuere Studien kommen indes zu noch erschreckenderen Zahlen. Berücksichtigt man die gemachten Zahlungsversprechen in Form von Pensionsverpflichtungen und Ansprüchen gegen Rentenkassen oder Sozialhilfeträger, so kommt das CATO-Insitut für Deutschland auf ein Vielfaches des offiziellen Wertes. Danach beträgt die deutsche Staatsverschuldung  418 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Eine ebenfalls aktuelle Studie der Société Générale gibt eine Zahl von 400 Prozent an. Etwas vorsichtiger hat Professor Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft die wahre Staatsverschuldung berechnet. Er kommt auf eine Staatsverschuldung in Höhe von 249 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der Unterschied zwischen offizieller und wahrer Staatsverschuldung ist nicht unbekannt. Regelmäßig weisen skeptischere Ökonomen und Journalisten auf die Diskrepanz zwischen Legende und Wirklichkeit hin. Unweigerlich geht dann die Rede von der Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen. Die aktuelle Generation lebe über ihre Verhältnisse und verlagere die Kosten ihres Lebensstandards auf die nachfolgenden Generationen. Tatsächlich ist eine solche Verhaltensweise aber ökonomisch unmöglich.

Das wird klarer, wenn man den Prozess anhand eines einfachen Beispiels zum ursprünglichen Sparen betrachtet. Ein einzelner Fischer auf einer einsamen Insel kann statt sich gänzlich dem Fischen zu widmen, ein Netz und ein Boot herstellen. Er hat also nur die Wahl zwischen zwei Alternativen: Er kann Fischen gehen und dadurch eine Handlung wählen, die dem unmittelbaren Konsum dient oder er kann eine Investition vornehmen, indem er Produktionsmittel herstellt. Ein Fischer kann jedoch nicht einfach einen Kredit in Form von Fischen oder Boot und Netz aufnehmen mit dem Versprechen, die Fische oder Boot und Netz später zurückzugeben. Die Fische, die er nicht gefangen hat, fallen nicht einfach vom Himmel. Die Entscheidung ist immer zwischen Konsum und Investition zu treffen.

Die Situation ist nicht wesentlich anders, wenn der Fischer Gesellschaft hat. Die Fischer können zwar individuell verschiedene Entscheidungen treffen, so dass der eine fischt, der andere Netze und ein dritter Boote herstellt. Es ist sicher auch möglich und wünschenswert, dass der eine dem anderen Fische als Darlehen überlässt und später zurückfordert. Die Fischer insgesamt können jedoch keine Schulden bei ihren Kindern aufnehmen, indem sie Fische verzehren, die erst in vielen Jahren gefangen werden sollen, oder Boote aufs Meer steuern, die erst von ihren Enkeln gebaut werden sollen. Jede Entscheidung über Konsum und Investition betrifft das Jetzt und ihre Kosten sind nicht auf die Zukunft überwälzbar.

Freilich macht es einen großen Unterschied, ob die Entscheidung für Konsum oder für Investition erfolgt. Würden etwa die Fischer darauf verzichten, Netze und Boote zu reparieren, also einen gewissen Anteil ihrer Arbeitskraft dem Kapitalerhalt zu widmen, so würden die Boote und Netze unbrauchbar werden. Die Fischer könnten die gewonnene Zeit längeren Ausfahrten widmen und mehr Fische fangen, damit sie mehr Fische verzehren können oder aber sie könnten sich Arbeitsleid ersparen und länger in der Sonne liegen. In beiden Fällen liefe es auf einen Verbrauch der den Fischern zur Verfügung stehenden Produktionsmittel hinaus. Der vorhandene Kapitalstock wird verbraucht.

Ohne Frage hat deshalb die Entscheidung gegen das Sparen in Form von Kapitalerhalt und zusätzlicher Kapitalbildung negative Konsequenzen. Sobald die Boote und Netze unbenutzbar sind, müssen Fische unter erhöhtem Arbeitsleid und Zeiteinsatz wieder von Hand gefangen werden. Andererseits hätte die fortgesetzte Pflege der Boote und Netze zur Folge gehabt, dass die durch kürzeren Zeiteinsatz für die dringliche Bedürfnisbefriedigung gewonnene Arbeitszeit in die Herstellung weiterer Produktionsmittel hätte investiert werden können. Mit der Herstellung eines Segels wären Ausfahrten zu weiter entfernten Fischgründen und ein reicherer Fang möglich gewesen, wodurch sich wiederum der für die spätere Bedürfnisbefriedigung erforderliche Zeiteinsatz verringert hätte.

Die Entscheidung der Fischer kann also Positives oder Negatives für ihre Kinder bewirken. Ihre Entscheidung fürs Sparen erspart den Kindern Arbeitsleid und ermöglicht ein leichteres Leben. Eine Entscheidung für den Konsum bedeutet, dass die Kinder den Kapitalstock selbst vergrößern müssen. Die Entscheidung der Fischer bringt Auswirkungen für die Kinder, geht aber nicht auf ihre Kosten. Denn wie die Fischer ihre Lebenszeit verbringen, steht in ihrem höchstpersönlichen Ermessen. Die Kinder haben keinen Anspruch darauf, einen Kapitalstock bestimmter Größe zu erben und von diesem zu profitieren. Sähe man das anders, so wären die Eltern jeweils Sklaven ihrer Kinder und wären verpflichtet, für diese auf Konsum zu verzichten. Die Kinder wiederum wären Sklaven ihrer Kinder und niemals könnte jemand frei über die Aufteilung der eigenen Lebenszeit auf die verschiedenen Handlungsalternativen entscheiden.

Dieses Ergebnis lässt sich auf die griechische Situation übertragen. Die Staatsverschuldung der Griechen bedeutet nicht, dass zukünftige Generationen belastet worden sind. Sie bedeutet nicht, dass die Griechen auf Kosten ihrer Kinder leben. Tatsächlich geht es auch nicht um die Staatsverschuldung, sondern um den Vorzug des Konsums gegenüber dem Sparen. Die Griechen haben es – wie tendenziell die Regierungen aller Wohlfahrtsstaaten – vorgezogen, den Sparvorgang unattraktiv zu machen. Umgekehrt wird der Konsum staatlich bevorzugt. Die Entscheidung über Konsum und Investition geht nicht auf Kosten zukünftiger Generationen, sondern nimmt dieser lediglich die Chance auf ein bequemeres Leben. Auf diese Chance besteht indes kein Anspruch der Kinder. Da die Kinder keinen Anspruch auf diese Chance haben, kann sie ihnen auch nicht weggenommen werden. Auf Kosten nachfolgender Generationen ließe es sich nur leben, wenn diese einen rechtlichen Anspruch auf die Arbeitskraft der aktuellen Generation hätte. Dies ist nicht der Fall. Das schließt freilich nicht aus, dass sich Eltern ihren Kindern moralisch verpflichtet fühlen und deswegen versuchen, ihren Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen. Wer sich derart moralisch verpflichtet fühlt, der tut gut, wenn er sich fürs Sparen und gegen den Konsum entscheidet.

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