27. März 2010

Republikaner-Parteitag in Hamm Bewegung in der Parteienlandschaft?

Rolf Schlierer mit Auftrag wiedergewählt, Trennendes zurückstellen und einen Neuanfang der demokratischen Rechten zu ermöglichen

Seit mehr als 15 Jahren führt Rolf Schlierer als Nachfolger des legendären Franz Schönhuber die Republikaner. Zweimal wurde die Rechtspartei unter ihm in den Stuttgarter Landtag gewählt. Seit Jahren jedoch erlebt die Partei einen Niedergang bis in die Bedeutungslosigkeit – 0,4 Prozent bei der letzten Bundestagswahl – hinein. Nicht einmal mehr den Verfassungsschutzberichten, die jede ernsthafte Regung rechts der Union halbamtlich registrieren, sind die Republikaner eine Meldung wert. Zur Erinnerung: Selbst Jürgen Möllemann wurde in diesen Pamphleten zur Machtsicherung der etablierten Parteien erwähnt, als er noch oppositionell innerhalb der FDP aktiv war.

Und so galt die Abwahl Schlierers mangels jeglichen Erfolgs in den letzten Jahren als abgemachte Sache in Hamm, wo sich heute Abend die Republikaner zum außerordentlichen Parteitag versammelten. Schlierer hatte nicht nur alle Kontakte in Richtung Nationalsozialismus der Marke NPD stets konsequent abgelehnt. Er widersetzte sich auf der anderen Seite auch Einigungsbemühungen mit ehemals schwächeren und heute weit erfolgversprechenderen populistisch-konservativen Alternativen wie der Pro-Bewegung. Deshalb, so schien es, sollte er nun abgewählt werden, damit die deutschlandweit noch etwa 6.000 Republikaner im Verbund mit Stärkeren wieder eine Perspektive gewinnen könnten.

Doch erstens kommt es anders. Und zweitens als man denkt. Schlierer begab sich aus dem Bremserhäuschen und setzte sich ans Gaspedal der Bewegung. Er gewann mit 93 Stimmen gegen seine Kontrahentin Uschi Winklelsett, die als NRW-Spitzenkandidatin plötzlich fast allein den Schlierer-Kurs der Abgrenzung gegen jeden weiterführen wollte und dafür – so die Meldungen – 60 Stimmen erhielt.

Vor dieser Neuwahl hatten die Delegierten am Nachmittag mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die „Trennendes zurückstellen“ möchte und einen „Neuanfang der demokratischen Rechten in Deutschland ermöglichen“ soll. Ausgenommen von dieser Einladung zur Zusammenarbeit an „alle politikfähigen Kräfte der demokratischen Rechten“ ist explizit, so heißt es, lediglich die NPD. Die Führung von Pro-NRW – die mit großem Medienecho derzeit ebenfalls in NRW im halbwegs benachbarten Gelsenkirchen tagt, und der als einziger Kraft diesseits der Etablierten Chancen auf einen Landtagseinzug eingeräumt werden – sei bereits über das Angebot informiert.

Wenn nun im wahrsten Sinne über Nacht alles ganz schnell geht, könnte bis Montag Abend sogar noch die eigene aussichtslose Konkurrenzkandidatur der Republikaner in NRW zurückgezogen werden. Das Problem hier: Juristisch ordnungsgemäß muss diese Abmeldung ausgerechnet durch Uschi Winkelsett erfolgen, die wie es heißt unter Tränen den Parteitag verließ. Die bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende wurde nicht mehr in die Führung gewählt. Parteivize wurden der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner, Detlev Stauch aus Thüringen sowie der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Stefan Stritter, der sich bereits seit Wochen intensiv für ein Zusammengehen mit der Pro-Bewegung stark macht.

Unzählige Menschen in Deutschland warten auf eine konservativ-liberale Alternative zu den demokratischen Parteien. Was wurde bereits spekuliert über eine Merz-Partei, über Libertas und viele andere Hirngespinste? Wer war nicht alles als Eintagsfliege geendet, von Schönhuber über die Statt-Partei bis Ronald Barnabas Schill? Die Republikaner selbst zählen zu diesen Projekten, gescheitert an sich selbst und an den Fallen des Systems, zu denen intensive Medienkampagnen nachweislich genauso zählen wie vermutlich auch eingeschleuste Provokateure durch den Verfassungsschutz. Letztere haben womöglich auch bislang stets intensiv mitgeholfen, erfolgversprechende Einigungsbemühungen zu verhindern.

Und nun? Sollten sich den verbliebenen Republikaner, der Pro-Bewegung sowie den im Bremischen Landesparlament vertretenen Bürgern in Wut – ein Wahlerfolg von Pro-NRW im Mai vorausgesetzt – weitere unabhängige Köpfe sowie Abtrünnige der CDU aus der Initiative „Linkstrend stoppen“ beigesellen, dann könnte plötzlich die von so vielen erhoffte Alternative von ganz unten aus den Niederungen des Parteiensystems selbst entstehen. Unmöglich ist all das seit heute Abend nicht mehr.

Es fehlte nur nach wie vor der deutsche Geert Wilders, Jörg Haider oder Christoph Blocher, der mit viel Mut und Charisma die neue Kraft anführt und dabei gleich auch noch so einige programmatische, typisch deutsche Schwachstellen bei den unermüdlichen Sozialstaatsfreunden der Pro-Republikaner korrigiert. 


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Torben Niehr

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