29. März 2010

US-Gesundheitsreform „ObamaCare“ und die Politik der Rache

Die Demokraten haben einen strategischen Fehler begangen

Das staatliche Gesundheitswesen ist das zweitwichtigste aller staatlichen Sozialprogramme. Das wichtigste ist die Finanzierung der Bildung und die Tatsache, dass sie obligatorisch ist. In den Vereinigten Staaten wird das jedoch in der Regel auf bundesstaatlicher Ebene durchgesetzt.

Warum ist staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung so wichtig? Weil sie das Symbol eines Staates ist, der die Macht hat, das Leben zu verlängern. Er ist die höchste heilende Instanz. Jeder Staat, der keine Gesetze verabschiedet, die der Finanzierung und Kontrolle des Gesundheitswesens dienen, wird von den Apologeten staatlicher Macht als inkonsequent betrachtet. Der moderne humanistische Staat präsentiert sich als das höchste Berufungsgericht. Angeblich besitzt er die endgültige Souveränität.

Vor vier Jahrhunderten nannte man dies das Gottesgnadentum der Könige. Das bedeutete, dass der König das höchste Berufungsgericht war. Über ihn kam nichts und niemand, außer Gott. Daher ist der moderne Staat der endgültige Souverän. Er hat automatisch den Platz eingenommen, der früher Gott zustand.

Ein höchster Souverän muss die Macht über Leben und Tod besitzen. Folglich leben wir im Zuständigkeitsbereich eines „welfare-warfare state“, eines fürsorglichen und kriegführenden Staates.

Seit 1965 gibt es in den Vereinigten Staaten Medicare, die staatliche Gesundheitsfürsorge für ältere Bürger. Der Staat hat verkündet, der Heiler der Alten zu sein. Dieser Ausgabeposten wird die Bundesregierung in den Bankrott treiben, wenn keine kostensenkende Gesetzesänderung kommt. Eine solche ist politisch noch nicht durchsetzbar. Die Alten wollen das Geld: über 11.000 Dollar pro Jahr an Subventionen.

Den Demokraten reichte das nicht aus. Weitere 30 Millionen Amerikaner benötigten eine Krankenversicherung. Jetzt werden sie eine bekommen. Die Wähler werden zahlen.

Politisch war das ungeschickt. Warum? Weil die Bundesregierung zu lange gezögert hat. Sie verwaltet jetzt ein jährliches Haushaltsdefizit von über 1,5 Billionen Dollar. Darin sind nicht die zusätzlichen 2 Billionen Dollar erfasst, die jährlich im nicht finanzierten Medicare-Programm anfallen. Diese sind Teil des Haushalts außerhalb des Haushalts.

An irgendeinem Zeitpunkt werden jene Alten,die von diesem Nebenhaushalt abhängen, vom Lebenserhaltungssystem abgeschnitten werden. Der Stecker der Herz-Lungen-Maschine wird gezogen werden, zumindest im übertragenen Sinn und in manchen Fällen wortwörtlich.

Die Motivation, diese 30 Millionen Menschen in das Krankenversicherungssystem einzubeziehen, ist eine tief religiöse. Die Demokraten waren darüber verstimmt, dass die Vereinigten Staaten nicht genug taten. Sie sagten sich: Was ist denn das für ein Heiler?

Die Gesamtausgaben für Gesundheitsversorgung in den Vereinigten Staaten betragen ungefähr 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – mehr als in jeder anderen Nation. Dies war nicht genug. Es muss mehr sein, sagten die Demokraten. Also wird es so sein. Die Kosten werden steigen. Die Politiker zappeln jetzt. Wer wird die Kosten übernehmen? Jetzt ist es ein Regierungsprogramm. Es gibt kein Entkommen für die Politiker. Irgendeine Wählergruppe werden sie zornig machen müssen. Aber welche? Was für ein Dilemma.

Die Wut ist enorm. Sie wird steigen. Am 20. März waren 59 Prozent der Wähler dagegen. Sie meinen, dass sie ignoriert werden, was in der Tat der Fall ist. Dies hat den Republikanern eine Gelegenheit verschaffen. Sie haben einstimmig abgelehnt.

Das ist reine Politik. Wie oft stimmt eine Partei zu 100 Prozent geschlossen mit Nein? Fast nie. Die Republikaner haben Blut gewittert, und haben wie Haie reagiert. Sie haben für Bushs unbezahlbares Medikamenten-Subventionsprogramm gestimmt. Jetzt sind sie alle dagegen. Das ist Politik.

Vor fünfzig Jahren sprach ich mit meinem linksliberalen demokratischen Freund Joel Blain. Wir beide wussten wie die Subventionsschraube funktioniert. An ihr wird ständig weiter gedreht. Er, der genau wusste, dass ich das Spiel verstand, sagte zu mir: „Lasst uns einfach ein Gesundheitsversorgungsgesetz verabschieden. Wenn es nicht funktioniert, könnt ihr es ja abschaffen.“ Das war im letzten Amtsjahr Eisenhowers. Es war ausgeschlossen, dass die Regierung ein staatliches Gesundheitsprogramm verabschieden würde. Wir beide wussten das. Aber falls es jemals geschehen würde, wäre es für immer. Es würde Wähler-Besitzstände erzeugen.

Ein halbes Jahrhundert später haben sich die Demokraten durchgesetzt. Die Führung weiß, dass das Programm nicht abgeschafft werden wird. Die Führung meint es ernst mit diesem Gesetz. Diese Leute wissen, dass die Demokraten bei den Wahlen im Herbst verlieren werden. Harry Reid, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, liegt in den Meinungsumfragen in seinem Bundesstaat Nevada hinten. Trotzdem haben sie für das Gesetz gestimmt. Sie verstehen die religiöse Bedeutung eines solchen Opfers. Sie haben es für einen Zweck getan. Die Bundesregierung hat ihre Zuständigkeit als Heiler ausgeweitet. Mit dieser Zuständigkeit wächst ihr eine Menge zusätzlicher Macht zu.

Sie haben den Wählern folgende Botschaft vermittelt: „Wir haben das Prinzip der Mehrheitsherrschaft einem höheren Zweck geopfert.“ Im Prinzip stimmt das. Wenn die Wähler etwas Schlechtes wollen, sollten Politiker nicht dafür stimmen. In der Gründerzeit Amerikas wurde das verstanden. Demokratie bedeutet das Recht der Mehrheit, jeden aus dem Amt zu wählen, der sich ihrem Willen widersetzt. Sie bedeutet nicht, dass ein Politiker moralisch verpflichtet ist, immer das zu tun, was die Mehrheit will. Ihm ist es erlaubt, politischen Selbstmord zu begehen.

Die Demokraten stehen vor dem folgenden Problem: Dieses Verständnis von Demokratie ist seit 1913, seit die Senatoren direkt gewählt werden, weder groß gepredigt noch geglaubt worden. Es hat einen Trend zur Massendemokratie gegeben. Die ältere Sichtweise ist aufgegeben worden. Nun aber sind die Demokraten zur alten Sichtweise zurückgekehrt. Dafür werden sie im November bezahlen.

Moralisch gibt es an politischer Rache nichts auszusetzen. Sich an einem Politiker zu rächen, der für das Falsche gestimmt hat, war ein Grundbestandteil früher amerikanischer Politik. Die Unterstützer Jeffersons rächten sich im Jahr 1800 an John Adams und den Föderalisten wegen der „Alien and Sedition Acts“. Damit war der Föderalismus als politische Kraft am Ende. Keiner weint ihm heute eine Träne nach. Nur wenige taten es im Jahr 1801.

Diesmal sind es der harte Kern der Republikaner und die Unabhängigen, deren Wut riesengroß ist. Sie werden nicht vergessen. Normalerweise vergessen Wähler, aber nicht dieses Mal. Das Gesetz verschiebt die Finanzierung zeitlich nach hinten. Im Jahr 2014 wird die Last vollständig zu spüren sein. Das ist Standardpolitik, doch diesmal wird der Schuss nach hinten losgehen. Warum? Aufgrund des Ausmaßes des Haushaltsdefizits.

Die Wohlfahrtsstaaten Westeuropas haben die Pille sozialstaatlicher Gesundheitsfürsorge nach dem Zweiten Weltkrieg geschluckt. Die Wähler haben sich an die Kosten gewöhnt. Es ist Teil des gesellschaftlichen Hintergrunds. Die Gesundheitskosten als einzigartig ruinös herauszustellen ist undenkbar, auch wenn es stimmt.

Hier in den USA ist es anders. Das Gesetz tritt zu einer Zeit in Kraft, in der das Defizit unvorstellbare Höhen erreicht hat. Endlich fangen die Wähler an zu verstehen, dass es eine Bedrohung ihres zukünftigen Lebensstils darstellt. Sie fangen an, sich zu ängstigen. Das sollten sie sich auch.

Die Demokraten haben zu lange gewartet. Die Defizite sind jetzt Obamas Defizite. Er muss sich in seiner Amtszeit mit ihnen beschäftigen. Er weigert sich aber, sich mit ihnen zu beschäftigen. Vor diesem Hintergrund haben die Demokraten das Gesetz durchgerammt.

Die Wähler werden, Jahr für Jahr, daran erinnert werden, dass dies gegen ihren Willen geschah. Die Demokraten werden Bush nicht die Schuld geben können. Die Last wird die Leute zornig machen, weil sie das Programm nicht haben wollten.

Die Demokraten gehen davon aus, dass die Wähler vergessen werden. Wechselwähler werden nicht vergessen. Sie werden erinnert werden.

Um die Schuld zu bekommen, müssen die Republikaner das Weiße Haus haben, die Mehrheit im Repräsentantenhaus und 60 Stimmen im Senat. Bis das passiert, können sie die Rolle des hilflosen Säuglings im Wald spielen. Das bedeutet, dass die Demokraten die Schuld bekommen werden. Weil die Kosten steigen werden, wird dieses Thema nicht verschwinden.

Die Tea-Party-Bewegung ist gegenwärtig amateurhaft. Das wird sich mit der Zeit ändern. Wenn die Republikaner sich nicht mit ihr beschäftigen, werden sie Wahlen verlieren. Der Aufstand gegen Schwafelei ist echt. Diese Leute sind eine Gefahr für solche Republikaner, die nicht felsenfest für Ausgabenkürzungen sind. Sie werden nicht gewählt werden.

Normalerweise werden negative Wählergruppen marginalisiert. Die Begünstigten staatlicher Geldverschwendung sind organisiert. Sie wollen die Subvention. Die Gegner sind nicht so gut organisiert. Die Kosten der Geldverschwendung wird von zu vielen Steuerzahlern getragen. Verglichen mit der unterstützenden Werbung ist der Widerstand minimal.

Diesmal ist es anders. Jetzt ist die Politik der Rache im Spiel. Die Wähler werden, Jahr für Jahr, daran erinnert werden, dass sie gezwungen wurden, das Programm zu schlucken.

Der radikale Aktivist Saul Alinsky suchte immer nach dem Schwachpunkt im System des Gegners. Diesen nutzte er dann aus.

Obama hat jetzt einen Schwachpunkt: ObamaCare. Diesmal werden die Steuerzahler und die Versicherungszahler und die in überfüllten Wartezimmern sitzenden Patienten erinnert werden, wer ihnen das angetan hat. Es war Obama und die Todesfee mit dem riesigen Medicare-Hammer, Nancy Pelosi. Sie sind stolz darauf, den Wähler ausgebremst zu haben. Sie glauben, der Wähler wird vergessen. Aber Kosten für die Gesundheitsversorgung gehen den Leuten sehr nahe. Sie werden auf die Rechnungen achten, einschließlich die Rechnungen der Steuerbehörden.

Die Tea-Party-Typen werden Republikanern, die glauben, sie können mit der Ausgabenpolitik weitermachen wie bisher, zeigen, wo der Hammer hängt. Das Meinungsklima hat sich gewandelt. Das Defizit hat es verändert.

Die Kosten dieses Programms werden nicht ignoriert werden. Dies ist nicht Europa. Es ist ein neues Programm. Es wurde von einer trotzigen Mehrheit im Kongress verabschiedet. Diese Mehrheit wird dahinschmelzen.

Die Wortschöpfung „ObamaCare“ wird zur Belastung werden. Es sollte in Wirklichkeit PelosiCare heißen, aber das ist nicht der Fall. Obama hat seine Regierungszeit mit diesem einen Gesetz geprägt. Er hat es verabschieden lassen. Es ist seins.

Die Tea-Partys haben erst begonnen. Noch fürchten die Demokraten sich nicht. Das wird sich ändern, wenn Republikaner verlieren, weil sie sich weigern, den Tea-Party-Wählern das zu geben, was sie wollen.

Die christliche Rechte wurde im ersten Amtsjahr Reagans billig gekauft. Alles, was sie verlangten, war Rhetorik. Darin war Reagan gut. Also wurden sie von der Bush-Fraktion, die unter Reagan das Weiße Haus führte, hinausgedrängt. Die Bush-Familie steckte sie in die Gesäßtasche und setzte sich auf sie.

So leicht wird sich die Tea-Party-Bewegung nicht kaufen lassen. Dafür ist ihr Zorn zu groß.

Information:

Dies ist eine gekürzte Fassung des am 27.03.2010 auf der Webseite lewrockwell.com erschienenen Artikels „Obamacare and the Politics of Revenge“. Übersetzung: Robert Grözinger.


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Gary North

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