01. April 2010

Europa der „großen Bruderländer“? Zensur in Deutschland damals und heute

Aus Minderwertigkeit des Lesestoffs wurde auf den niedrigen Kulturstand unserer Nation geschlossen

Seit Jahren läuft das gleiche Spiel in der EU: Wenn nationale Regierungen etwas in ihren Ländern nicht durchbringen können, dann wird eben Brüssel „beauftragt“. Die Regierungen sorgen dafür, dass von der Kommission, die wiederum von den Regierungen und niemandem sonst kontrolliert wird, eine EU-Richtlinie erlassen wird, um das gewünschte Gesetz durch die Hintertür einzuführen. Gegen eine Richtlinie der Kommission ist Widerstand so gut wie zwecklos.

Besonders dreist ist der neuste Versuch, die Internetzugangssperren doch noch einzuführen, nachdem die FDP einen Aufschub erreicht hat. Jetzt plant die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström die Einführung einer solchen EU-weiten Zensurinfrastruktur.

Immer stärker mischt sich der Staat in Dinge ein, die ihn nichts angehen. Laufend wird daran gearbeitet, die Presse- und Meinungsfreiheit auf die eine oder andere Art einschränken. Sei es, dass den Lesern der Zugang zu Nachrichten erschwert wird. Sei es, dass für Journalisten immer neue Hürden aufgebaut werden. Natürlich sagt heute keiner mehr, dass es um Zensur geht. Aber faktisch ist es so: Mit so genannten Persönlichkeitsrechten macht der Staat Journalisten das Leben schwer, die immer weniger frei berichten können. Durch die Aufnahme in Verfassungsschutzberichte kriminalisiert der Staat Verleger und deren Produkte, deren Verbreitung so behindert wird. Durch die Abschaffung von Quellenschutz und die Einführung des Lauschangriffs auf Journalisten wird ihnen der Zugang zu Informationen erschwert. Mit den neuen Überwachungsgesetzen hätte er noch leichteren Zugang auf Email- und Telefonverkehr gehabt. Das entsprechende Gesetz musste vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden, ebenso wie die Bespitzelung der „Jungen Freiheit“ durch den Verfassungsschutz. Aber die Innenminister arbeiten bereits an einem neuen Gesetz über die Speicherung von Kommunikationsdaten, und etliche andere Verleger werden weiterhin bespitzelt, stehen mit einem Bein im Gefängnis, wenn sie ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachkommen, nämlich kritisch zu berichten.

Alles nicht neu in Deutschland. Blicken wir mal ein paar Jahrzehnte zurück: Vor einigen Tagen hat mir jemand das „Zensurbuch für die deutsche Presse“ in die Hand gedrückt. Es wurde 1917 aufgelegt, also mitten im Ersten Weltkrieg. Auf 83 Seiten fasst es sämtliche geltenden Zensurmaßnahmen zusammen, dazu gehören auch milde Ratschläge unterhalb des Verbots. Zum Beispiel dieser: „Es wird gebeten, den Ausdruck Menschenmaterial für Mannschaftenersatz möglichst nicht zu verwenden.“ Das erinnert mich an den politisch korrekten Vorwurf, der manchen Wirtschaftswissenschaftlern gemacht wird, die die Begriffe Humanressourcen oder Humankapital verwenden, weil damit Menschen mit „willen- und seelenlosem Kapital“ gleichgesetzt würden.

Wer alle Punkte des kaiserlichen Zensurbuchs durchgeht, wird überrascht sein, wie viele Freiheiten es im preußischen Militärstaat mitten im schlimmsten Krieg noch gab. So heißt es: „Die Erörterung innerpolitischer und wirtschaftspolitischer Fragen unterliegt keiner Beschränkung.“ Natürlich waren Meldungen über Truppenbewegungen oder Verlustzahlen oder Fotos von neuen Waffensystemen und Festungen absolut Tabu. Das macht wohl jede Krieg führende Nation so. Viele andere Kleinigkeiten waren auch verboten, zum Beispiel Chiffreanzeigen, wahrscheinlich aus den gleichen Gründen, aus denen manche heute das anonyme Surfen endgültig verbieten wollen. Oder Anzeigen von Wahrsagern (?) oder von Leuen im Ausland, die deutschen Kriegsgefangenen in ihrem Land „Liebesgaben“ zukommen zu lassen bereit seien (gegen Geld versteht sich). Solche Anzeigen hätten wohl die Moral untergraben. Vermieden werden sollte übrigens auch die Aufforderung zur „barbarischen Kriegsführung“. Es heißt: „Unser Schild muss rein bleiben. Ähnliche Aufforderungen der ausländischen Hetzpresse sind für ein gleiches Verhalten unsererseits keine Entschuldigung.“ Überraschenderweise war es auch erlaubt, die gegnerische Presse zu zitieren und zwar „möglichst ungekürzt“.

Besonders schön fand ich auch diese Vorschrift unter der Überschrift „Kriegsgefangene“: „Die Angehörigen der Gefangenen sollen vorsichtig in der Auswahl der Lektüre sein, die sie den Gefangenen in Feindesland zusenden; aus Minderwertigkeit des Lesestoffs wird auf den niedrigen Kulturstand unserer Nation geschlossen.“

Das hat sich seit 1917 definitiv geändert: Heute repräsentieren uns „Künstler“ wie Bushido, Charlotte Roche oder Tokio Hotel in der Welt, die unter dem oben genannten Gesichtspunkt alles andere als „vorsichtig ausgewählt“ gelten können. Aber sonst ist eigentlich vieles geblieben, wie es damals war. Jedes Herrschaftssystem ist süchtig danach, Zensur auszuüben, egal ob unter Kaiser oder Kanzler.


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