03. April 2010

Bankenabgabe Der erhoffte Tod des Bank Runs

Vom „lender of last resort“ zum „insurer of last resort“

Das Bundeskabinett hat am 31. März die Einführung einer Bankenabgabe beschlossen. Bei der Rettung von Banken im Zuge der Finanzkrise sei die öffentliche Hand mit enormen Beträgen in Vorleistung gegangen. Deshalb solle sichergestellt werden, dass sich auch die Kreditwirtschaft an den Kosten zur Bewältigung künftiger Krisen und der Restrukturierung von systemrelevanten Banken beteiligt. Dazu werde ein Stabilitätsfond eingerichtet, der durch eine von allen deutschen Banken zu entrichtenden Sonderabgabe finanziert werde. Der Stabilitäts-Fond solle einspringen, wenn bei systemrelevanten Banken eine Schieflage drohe. Die Höhe der Abgabe entspreche dem durch die Systemrelevanz umgrenzten Risiko. Indikatoren dafür seien zum Beispiel die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen („too big to fail“) oder wie stark sie im Finanzbereich vernetzt ist („too interconnected to fail“).

Der Stabilitäts-Fond soll von der durch das Finanzmarktstabiliserungsgesetz errichteten Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung verwaltet werden. Diese verwaltet zur Zeit den SoFFin, den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung. Dieser ist zeitlich befristet. Ursprünglich waren Stabilisierungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2009 möglich, danach hätte der SoFFin abgewickelt werden müssen. Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz hat – wohl vor dem Hintergrund der andauernden Krise – gestattet, dass sich der SoFFin auch weiterhin in solchen Finanzunternehmen engagiert, an denen er sich zuvor durch Rekapitalisierung beteiligt hatte. Mit dem Kabinettsbeschluss zur Bankenabgabe ist davon auszugehen, dass der Stabilitäts-Fond mittelfristig die Aufgaben des SoFFin übernehmen wird.

Entsprechendes war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen worden. Dort heißt es, man wolle verhindern, dass Staaten in Zukunft von systemrelevanten Instituten zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können. Daher plane man geeignete rechtliche Instrumentarien für ein Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahren einzuführen, um bereits vor dem Eintritt einer Insolvenz gefährdete systemrelevante Unternehmen des Finanzsektors stabilisieren zu können.

Die Bankenabgabe soll alle deutschen Kreditinstitute treffen. Jährlich sollen 1,2 Mrd. Euro Einnahmen für den Stabilitäts-Fond generiert werden. Den größten Anteil werden die privaten Banken zu tragen haben, man spricht von 900 Mio. Euro. Abgabepflichtig sind aber auch Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Probleme bereitet die steuerliche Behandlung der Bankenabgabe. Regulär müsste sie von der Steuer abgesetzt werden können. Die Koalition arbeitet aber daran, dies zu verhindern, da dem Bundeshaushalt sonst Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich verloren gingen. Effektiv würde also ein Großteil des Stabilitäts-Fonds aus Steuermitteln finanziert werden, was dem Ziel, die Banken mit den Kosten ihrer eigenen Rettung zu belasten, widerspräche.

Ob das Vorhaben der Regierung von Erfolg gekrönt wird, ist sehr zu bezweifeln. Schon die dem Projekt unterliegenden Denkansätze sind fraglich. Dazu gehört die Mär, die Banken bürdeten dem Steuerzahler Lasten auf, indem sie die Bundesregierung zur Intervention gezwungen hätten. Gerade Schäuble spricht in diesem Zusammenhang oft von der Erpressung der Regierung durch die Banken. Zur Erpressung gehört indes eine Drohung. Das einzige Drohmittel in Besitz der Banken ist ihre Insolvenz. Wie bei jedem Unternehmen bedroht diese aber zunächst nur dessen Eigentümer und dann seine Gläubiger. In einer privatautonom gestalteten Wirtschaft hat es jeder selbst in der Hand, wessen vertraglicher Gläubiger er wird.

Wirksam wird die Drohung der Insolvenz erst durch die Systemrelevanz einzelner Banken. Diese resultiert aus der Gefahr einer Kettenreaktion, indem sich die Insolvenz einer Bank auf negativ auf die Solvenz einer anderen auswirkt und diese mit in den Abgrund reißt. Dieses Drohpotential ist allerdings keines, das die Banken durch trickreiche gegenseitige Vertragsgestaltungen erlangt haben. Im Gegenteil ist es das Resultat der politischen Ausgestaltung des Bankwesens als nahezu eigenmittelloses Teilreservesystem. In allen anderen Branchen ist es üblich, dass gegen die Insolvenz eines Vertragspartners Vorsorge getroffen wird. Bauherren lassen sich deswegen vom Bauträger Gewährleistungs- und Erfüllungsbürgschaften geben, während Verkäufer sich bis zur Zahlung des Kaufpreises das Eigentum vorbehalten. Fast jedes Unternehmen legt sich nach Möglichkeit ein Polster gegen Unvorhergesehenes an. Fragwürdige Forderungen werden frühzeitig abgeschrieben, Rücklagen für schlechte Zeiten werden angelegt und für ungewisse Verbindlichkeiten werden Rückstellungen gebildet.

Im Finanzsektor ist all das nicht der Fall. Der Grund hierfür liegt in der rechtlichen Ausgestaltung des Banksystems. Jede einzelne teilnehmende Bank steht ständig vor der Gefahr des Bank Runs. Vergleichbares ist anderen Branchen nicht unbekannt: Wenn Höchstpreise politisch festgesetzt werden, die Marktfunktion also durch politische Intervention gestört wird, leeren sich Regale und in den Supermärkten finden sich weder Brot noch Milch. Wie sich das praktisch auswirkt, kann in Simbabwe und Venezuela beobachtet werden. Wird Brot angeliefert, so ist es von minderer Qualität und schnell ausverkauft. Genau so funktioniert das deutsche Banksystem. Keine andere Branche ist so stark reguliert und politisch gestaltet wie das Bank- und Geldwesen. Im Koalitionsvertrag fordert Schwarz-Gelb ironischerweise, in Zukunft dürfe es kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt geben, der nicht reguliert und beaufsichtigt sei.

Mit der Bankenabgabe sollen Banken stabilisiert werden können, bevor sie zu einem Risiko für das gesamte politisch so ausgeklügelt entworfene System werden. Es geht um die Verhinderung von Bank Runs. Wenn keine Bank fällt, dann könne auch das System nicht fallen, meint man in Berlin. Tatsächlich verschiebt sich das Risiko nur. In einem freien Markt werden unternehmerische Fehlentscheidungen durch die Insolvenz bestraft. Schlechte und unfähige Marktakteure werden so dezentral ausgeschaltet und sind kein Risiko für Dritte. Die zentrale Produktion von Geld und seine Monopolisierung in den Händen der staatlichen Zentralbanken hat dem Bankenmarkt die wesentliche Eigenschaft der Dezentralität genommen. Die Bankenabgabe ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Statt vorzugswürdiger dezentraler Haftung der einzelnen Akteure verlagert sich das Ausfallrisiko auf das staatlich organisierte System als solches. Zukünftig wird entweder keine oder alle Banken fallen. Der Staat übernimmt über den Stabilitäts-Fond das Risiko der einzelnen Akteure und kollektiviert es. Zu der Rolle der Zentralbanken als lender of last resort gesellt sich nun eine weitere Funktion. Der Stabilitäts-Fond wird ein insurer of last resort werden, indem er Sorge für das Überleben des Systems trägt.

Die Mittelausstattung des Stabilitäts-Fonds kann diesem Ziel nicht gerecht werden. Die oppositionelle Kritik an der geringen Höhe der Bankenabgabe greift jedoch zu kurz. Eine höhere Bankenabgabe würde nichts ändern können. Denn das Banksystem zieht seine Gewinne gerade aus dem Umstand, dass es Geschäfte ohne ausreichende Abdeckung des Risikos durch Eigenmittel durchführt. Die summierten Gewinne sämtlicher Banken würden wegen des benutzten Hebels nicht ausreichen, um das System im Ernstfall einer Schieflage stabilisieren zu können. Einspringen muss in dieser Situation dann der größte Profiteur des Teilreservesystems, der Superschuldner Staat. Es ist im historischen Rückblick kaum zu vermuten, dass dieser mit jeder so hervorgerufenen Krise fertig werden kann, ohne die Vermögen seiner Bürger durch Währungsschnitt oder Hyperinflation zu vernichten.

Mehr bei ef:

Quellen:


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Dirk Friedrich

Über Dirk Friedrich

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige