08. April 2010

North Stream und die Regulierung Wird Ökostrom jemals konkurrenzfähig?

Abschied von grünen Wunschträumen

Morgen Abend werden wir in den Nachrichten Bilder von Wladimir Putin und Gerhard Schröder sehen, die den Baubeginn der Ostseepipeline North Stream feiern. Von Wyborg bis nach Wismar wird eine unterirdische Leitung gelegt, 1220 Kilometer lang. Die Pipeline soll den deutschen Energiehunger (und den weiterer EU-Staaten) befriedigen helfen. Sie ist wichtig, sie macht unabhängig von unsicheren Transitländern wie Türkei, Polen oder der Ukraine. Fast zeitgleich erteilte Präsident Obama neue Ölbohrgenehmigungen vor der US-Küste.

Das ist die Realität. Öl und Gas sorgen auch weiterhin für Strom und Wärme. Viele Klimaschützer haben weder Verständnis für die Pipeline noch können sie fassen, dass ihr „grüner“ Hope-Präsident vom erklärten Ziel der Abschaffung der fossilen Brennstoffe abrückt. Sie haben nicht verstanden, dass die ganze Klimachose ein Hirngespinst ist, Gute-Wetter-Politik bestenfalls oder – schlimmer – ein akkurates Mittel für Politverbrecher, um freiheitsfeindliche Gesetze durchzusetzen. Aber niemand glaubt wirklich, dass eines Tages der gesamte Strom ausschließlich aus natürlich Quellen stammen wird.

Die grüne Wunschwelt ist so weltfremd wie die Vorstellung, alle Menschen jeglicher Herkunft könnten in einem einzigen friedlichen multikulturellen Ringelpiez zusammenleben. In Wirklichkeit geht es in solchen Vielvölkerstaaten oft so zu wie in der Sowjetunion oder in Jugoslawien. Aktuelle Beispiele liefern Pariser Banlieus oder Berlin-Neukölln.

Bis 2050 soll es eine kohlenstoffneutrale Energieversorgung geben, das quaken sogar die Interessenvertreter der Energieindustrie nach. Aber wird dieses Ergebnis erreichbar sein? Und wäre es überhaupt wünschenswert? Sehen wir uns die grünen Energien nach fast zwanzig Jahren staatlicher Förderung einmal genauer an: Strom aus Windkraft, Sonneneinstrahlung oder Biomasseverwertung ist immer noch nicht konkurrenzfähig und wird nur angeboten, weil er massiv durch den Staat subventioniert wird. Im Falle neuer Solarkraftanlagen sind es in diesem Jahr immer noch 39 Cent, die ein Stromproduzent für die Kilowattstunde bekommt. Für ältere Anlagen gibt es noch höhere Entgelte (bis zu sechzig Cent), die weit, sehr weit über dem Marktpreis liegen.

Für den Endverbraucher wird das System immer teurer, weil immer mehr kluge Unternehmer Solaranlagen auf ihre Hausdächer schrauben und den großen Reibach machen. Die Stromkunden haben das Nachsehen. Zwölf Milliarden Euro werden in diesem Jahr zu den grünen Stromproduzenten umverteilt. Welcher Anreiz sollte eigentlich für die Hersteller solcher Anlagen bestehen, ihre Anlagen effizienter zu gestalten? Keiner.

Solange der Staat diese Industrie kräftig aufpäppelt, braucht diese sich keine Sorgen um das Morgen zu machen und das Schicksal in die eigene Hand nehmen. Die jetzt bestehenden Vergütungen werden wohl noch zwanzig Jahre lang gezahlt. Damit werden die grünen Energien künstlich vom Markt ferngehalten.

Der Stromkunde wird über den Tisch gezogen und die Industrie kaputtreguliert. Das jüngste Beispiel ist die Ausgleichmechanismusverordnung vom 17. Juli 2009. Neuerdings wird aus der Differenz zwischen wahrem Marktpreis und dem zu zahlenden Preis an die Einspeiser eine EEG-Umlagesumme gebildet, die bundesweit einheitlich auf alle Stromkunden umgelegt wird.

Das ist so, als gäbe es in einer Straße drei Eishändler: Luigi, Gianfranco und Sergio. Der erste verkauft sein Eis für einen, der zweite für zwei und der dritte für drei Euro pro Kugel. Jetzt kommt der Staat und zwingt Luigi, von seinem Erlös einen Euro an Sergio abzugeben, damit der seinen Verkaufspreis auf zwei Euro senken kann. Luigi muss natürlich seine Verkaufspreise auf zwei Euro anheben, sonst wäre er sofort pleite. Mit Marktwirtschaft hat das alles nichts zu tun.


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