12. April 2010

Eigentümlich freier Kommentar aus Polen Kampf mit der Schattenwirtschaft

Ähnlichkeiten mit der Situation in Deutschland sind rein zufälliger Natur

(Warschau) Weil unseren eingeborenen Staatsmännern die Beschäftigung mit echter Politik nach dem offiziellen Eintritt Polens in die EUdSSR am 01. Dezember 2009 mittlerweile verboten wurde, konzentrieren sie sich von Monat zu Monat zunehmend auf Projekte in der Unterhaltungsindustrie. Zugegeben, läuft es nicht zum Besten, aber wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren, dass sie – sei es Herr Außenminister Sikorski oder Herr Komorowski oder andere der zahlreichen Präsidentschaftskandidaten – mit der Zeit so gut werden, dass sie ohne Verlegenheit sogar Seite an Seite mit Frau Anna Mucha werden auftreten können. Nach dem Frau Mucha die letzte Ausgabe der Tanzshow Let’s Dance gewonnen hat, bestimmt sie zur Zeit die Standards des Professionalismus in unserer Unterhaltungshalbwelt.

Da das Erlernen des Schauspielhandwerks wie auch die Herstellung der Unterhaltungssendungen für das Fernsehen einiges kostet, suchen unsere politischen Besatzer verzweifelt nach neuen Finanzierungsquellen für ihre Vorhaben. Aus Kreisen, die mit dem polnischen Business-Center-Club in Verbindung stehen, erreichten mich Stimmen, wonach die Regierung eine Sondererlaubnis beantragen möchte, die sie zu einer Rentenkürzung ermächtigen würde, wenn sich herausstellt, dass die Finanzen des Staates durch eine Krise bedroht werden. Wohlgemerkt: alle Renten! Also sieht man erst jetzt, dass die erst kürzlich durchgeführte Reform, die eine Rentenkürzung lediglich für Mitarbeiter des ehemaligen kommunistischen Staatssicherheitsdienstes vorsah, in Wahrheit nur den Weg für eine schnelle und allgemeine Rentenkürzung ebnen soll.

Dennoch ist eine allgemeine Renten- und Pensionskürzung, obschon diese eine miliardenschwere Einsparung bringt – dank welcher eine Menge von neuen fröhlichen Stellen für politische Kollegen und V-Leute in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden könnten – zunächst reine Zukunftsmusik. Wie der Volksmund sagt – „muss man viel Leid ertragen bis sich etwas ändert“ – wird indes das Geld bereits jetzt dringend benötigt, zumal die Präsidentschafts- und Kommunalwahlen ins Haus stehen. Bekanntlich macht ja Not erfinderisch, so haben wir diese Woche ohne Verwunderung die triumphale Meldung zur Kenntnis nehmen dürfen, dass das polnische Finanzministerium den Kampf mit der so genannten „Schattenwirtschaft“ aufnehmen wird.

Die Meldung habe ich ohne Verwunderung und dennoch mit der Sorge vernommen, dass dieser Kampf den Einbruch der polnischen Wirtschaft zufolge haben könnte. Schließlich kam es in der Geschichte schon mehrmals vor, dass ein Narr gerade das Huhn für die Suppe schlachtete, das es ihm die goldenen Eier legte. Darf man den Berechnungen des zentralen polnischen Amts für Statistik GUS glauben schenken, so entstehen „im Schatten“ ungefähr 30 Prozent des polnischen Bruttoinlandsprodukts, also dessen, was jährlich in Polen produziert und verkauft wird. In dieser Situation würde die Liquidation dieser Grauzone, sofern sie unseren politischen Besatzern gelänge, zum heftigen wirtschaftlichen Verwerfungen führen.

Die Situation wäre in dieser Betrachtungsweise in der Tat ähnlich dem so genannten „italienischen Streik“. Wie allgemein bekannt ist, liegt das Wesentliche des italienischen Streiks darin, dass die Arbeitnehmer die Arbeitsvorschriften, die angeblich dem reibungslosen Betrieb im Unternehmen oder Behörden dienen sollen, kleinlich und sorgfältig einhalten. Im Ergebnis sind die Auswirkungen des italienischen Streiks immer die gleichen wie die des normalen Streiks: Das Unternehmen steht still. Hieraus wird klar, dass diese Vorschriften, die dem reibungslosem Betrieb dienen sollen, in Wahrheit gar nicht diesen Zweck erfüllen. Welchen Zweck erfüllen sie dann? Ganz klar dienen sie jemandes Macht- und Privilegienerhalt. Ein kurzer Blick auf die polnische Wirtschaftsgesetzgebung überzeugt mich, dass diese gerade im Hinblick auf die Sicherung der Privilegien durch eine Gruppe abgestimmt ist, die aus dem Staat, aber vor allem den Ressourcen seiner Bürger eine Futterstelle für sich organisiert hat. In dieser Situation ist die Flucht in die Schattenwirtschaft eine Form der legitimen Selbstverteidigung vor der rücksichtslosen fiskalischen Ausbeutung.

Hunderttausende oder Millionen von Menschen umgehen aus Verantwortung für ihre eigene Familie, für ihre Unternehmen und sogar für die Volkswirtschaft mutig die schädliche Gesetzgebung. Dank dieser Tatsache funktioniert unsere Wirtschaft noch einigermaßen, was unserer Nation die Grundlagen für ihre ökonomische Existenz sichert. Daher ist jeder Versuch der Beseitigung der Schattenwirtschaft immer mit dem hohen Risiko der Bedrohung der ökonomischen Grundlagen der gesamten Bevölkerung verbunden.

Unsere politischen Besatzer vergrößern systematisch von Jahr zu Jahr unter verschiedenen Vorwänden den Umfang des Raubzugs gegen die eigenen Bürger – und zwar im Namen des Gesetzes. Bereits in einer im Jahr 1995 durchgeführten Studie des polnischen Adam-Smith-Zentrums für Wirtschaft wurde festgestellt, dass einer statistischen polnischen Familie, bestehend aus abhängig beschäftigten Arbeitnehmern außerhalb der Landwirtschaft, der Staat in Form verschiedener Zwangsabgaben und Beiträge bis zu 83 Prozent ihres Einkommens abnahm! Es stellt sich heraus, dass die raffinierte und gnadenlose Bürokratie unter dem Vorwand der Notwendigkeit eines sozialen Sicherheitsnetzes, den Menschen fast vollständig die Macht über das Vermögen, welches sie selbst erzeugen, abgenommen hat. Was noch schlimmer ist: Damit die Bürger wenigstens etwas von dem vorher geplünderten Einkommen etwa in Form von Gemeinschaftsgütern – also sozialen Dienstleistungen, die durch die staatliche Bürokratie bereitgestellt werden – wiedergewinnen, müssen sie demütig betteln, und auch dies nicht immer mit Erfolg. Also hat man die Menschen nicht nur heimtückisch um ihr eigenes Vermögen gebracht, sondern auch noch um ihre Freiheit, denn kein Mensch ist frei, wenn er gezwungen ist, einem Beamten aus der Hand zu essen.

In dieser Situation sollten alle Reformen auf die Rückgabe der Macht über das Vermögen, das die Menschen selbst erzeugen, begonnen und konzentriert werden. Damit könnte nebenbei die Rückgabe der vorher gestohlenen Freiheit vollzogen werden. Das Problem liegt gerade darin, dass sich unsere politischen Besatzer aus diesem Raub eine ideale Versorgungskasse organisiert haben und von irgendwelchen Reformen überhaupt nichts hören wollen. Wie man sieht, hat keiner der zahlreichen Präsidentschaftskandidaten, die uns mittlerweile im staatlichen Fernsehen vorgestellt wurden, es gewagt, zu diesem wichtigem Thema auch nur ein einziges Wort zu verlieren. Zum einen deshalb nicht, weil ihnen jegliche größere Reformen des Ausbeutungssystems verboten wurden. Und zum anderen deshalb nicht, weil sie selber zu den Geiseln derer im Hintergrund gehören, die von der organisierten Versorgungskasse fürstlich leben und uns zu diesem Zwecke solche Strohmänner in den Wettkampf schicken, damit auch wir dabei etwas Spaß und Freude haben dürfen.

Auch wenn uns im Augenblick eine Änderung des Staatsmodells – hin zu einem, in dem die Menschen wieder die Macht über das Vermögen haben, das sie selbst erzeugen – als nicht möglich erscheint, müssen wir uns über diese elende Situation im Klaren sein, sie verstehen und auch darüber offen sprechen. Damit werden wir wissen und verstehen, was wir wollen, wenn sich irgendwann in Zukunft erneut eine Chance zum Wechsel bietet.

Information

Der regelmäßige Kommentar von Stanislaw Michalkiewicz aus der Serie „Nachdenkend über das Vaterland“ wird in Polen auf Radio Maria an jedem Mittwoch um 20:50 Uhr ausgestrahlt. Dieser Beitrag erschien am 25. März und wurde exklusiv für eigentümlich frei von Simon Pischniok ins Deutsche übersetzt.


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Autor

Stanislaw Michalkiewicz

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