17. April 2010

Krieg in Afghanistan Politik in der Sackgasse

43 gefallene Soldaten

Die Zahl der Toten in dieser Woche zeigt es. Die Soldaten der Bundeswehr sind in Afghanistan ein attraktives Ziel geworden. Beim Angriff auf eine Patrouille kamen am Donnerstag in der nordafghanischen Region Baghlan vier deutsche Soldaten ums Leben. Fünf weitere wurden verletzt die meisten schwer. Entgegen erster Vermutungen handelt es sich nicht um einen Glückstreffer mit einer ungelenkten Rakete. Vielmehr wurde das Fahrzeug, ein Eagle IV von dem gerade weitere zur Verwendung in Afghanistan bestellt wurden, mit einer offenbar ferngezündeten Sprengfalle angegriffen. Da es sich um den letzten Wagen der Kolonne handelte, war das Fahrzeug der Bundeswehr wahrscheinlich das gewollte Ziel der Angreifer.

Die sich nach den Anschlägen vom Karfreitag in Deutschland entspinnende Diskussion um Vergangenheit und Zukunft des deutschen Afghanistan-Engagements hat die Stimmen gemehrt, die einen Abzug fordern. Vielen gilt der zu zahlende Zoll an Menschenleben als zu hoch für den bisher erreichten Effekt. Angesichts des wenigen bislang Erreichten sehen viele Wähler eine zukünftige Wendung zum Besseren als nicht mehr realistisch an. So fordern mittlerweile nicht mehr nur die pazifistischen Anhänger der Grünen oder der Linkspartei den Abzug aus Afghanistan. Die Forderung ist kurz davor, zum Verlangen einer so starken Mehrheit zu werden, dem sich dann auch die Politik nicht mehr viel länger verschließen kann.

Freilich sind die Gegner der Bundeswehr in Afghanistan, die üblicherweise pauschal als Taliban betitelt werden, nicht die Hinterwäldler, für die sie vielfach gehalten werden. Sie haben Zugang zu Informationen und Nachrichten und verfolgen die öffentliche Diskussion. Sie können erkennen, dass sich die Stimmung bald drehen könnte. Hierin liegt der Grund für den Angriff auf das Fahrzeug der Bundeswehr per Fernzünder, nachdem Fahrzeuge anderer Armeen diese passiert hatten. Die Taliban wollen Einfluss nehmen auf die öffentliche Meinung in Deutschland. Sie nutzen dazu das einzige Mittel, das sie haben.

Mit den üblichen fadenscheinigen Argumenten versuchen Politiker nun, das Verhalten der Taliban in ihrem Sinne zu wenden. Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagte gegenüber „Spiegel Online“, wer wie die Linkspartei jetzt über einen Abzug rede, der führe eine Debatte auf dem Rücken der Soldaten, spiele der Strategie der Taliban in die Hände. Die Richtung ist klar: Weil die Taliban für den Abzug kämpften, kann man nicht abziehen, weil sie dann ja erreicht hätten, was sie wollten. Dass bereits jetzt eine Mehrheit der Deutschen den Abzug will, spielt dann keine Rolle mehr. Man könne den Taliban ja nicht nachgeben und dies trumpfe das demokratische Mehrheitsargument. Daneben verbirgt diese Art der Argumentation, dass der Einsatz schon aus rechtstaatlichen Gründen falsch ist, ohne dass es auf die Mehrheitsmeinung ankäme. Das Bundesverfassungsgericht hat den ISAF-Einsatz im Wesentlichen nur deshalb billigen können, weil es der Politik eine weite, gerichtlich nicht überprüfbare Einschätzungsprärogative zugestanden hat. Das Bundesverfassungsgericht führte in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2007 aus:

„Dabei kann es im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Prüfung einer Überschreitung von wesentlichen Strukturentscheidungen des NATO-Vertrags – hier der regionalen Zweckbindung - nicht darauf ankommen, ob sich alle mit der internationalen Präsenz in Afghanistan verbundenen Einschätzungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollumfänglich als zutreffend erweisen. Weder hat das BVerfG zu prüfen, ob die Anschläge des 11. 9. 2001 völkerrechtlich dem damaligen afghanischen Taliban-Regime zugerechnet werden können, noch ist zu entscheiden, ob sich die Operation Enduring Freedom auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung stützen konnte und fortdauernd kann und welche Rolle diesbezüglich den Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zukommt, in denen dieser das Selbstverteidigungsrecht anerkennt bzw. bekräftigt.“

Das Bundesverfassungsgericht hat also all jene den Sachverhalt betreffenden Fragen als durch die Politik beantwortet hingenommen, die an den Kern des Einsatzgrundes reichen. Es war die Politik, die den Anschlag auf das World Trade Center als von afghanischem Boden ausgehend und als den Bündnisfall der NATO konstituierenden Angriff auf die Vereinigten Staaten eingeordnet hat. Von den 19 Flugzeugentführern am 11. September war jedoch kein einziger afghanischer Staatsbürger, die große Mehrheit war saudi-arabisch. Sie besuchten Flugschulen in den USA. Der Zusammenhang mit Afghanistan besteht nur über Besuche, die diese dort bei Bin Laden getätigt hatten. Es geht maximal um von afghanischem Boden ausgehende Planungen. Mit gleichem Recht könnte man auch sagen, dass der Anschlag auf die Zwillingstürme von deutschem Boden ausging, weil die Hamburger Zelle wesentliche Teile des Planes in Deutschland ausgebrütet hat.

Die Planung für Anschläge wird daher auch nicht durch ein Umfeld erleichtert oder begünstigt, wie man es – modisch formuliert – als gescheiterten Staat bezeichnet. Deutschland ist kein gescheiterter, sondern ein höchst agiler Staat und dennoch konnte die Planung von Verbrechen in der Hansestadt nicht verhindert werden. Das Ziel des ISAF-Einsatzes, die Sicherheitslage so zu beeinflussen, dass ein funktionierender Staat in Afghanistan errichtet werden kann, wird die Planung von Anschlägen auf afghanischem Boden also nicht verhindern können. Damit fällt eines der letzten vielbenutzten Argumente für den Afghanistan-Einsatz, ohne dass es darauf ankäme, ob der Aufbau eines modernen Staates westlich-demokratischer Prägung in Afghanistan überhaupt möglich ist.

Das deutsche Ausharren in Afghanistan erweist sich als Folge von Beginn an fehlerhafter Entscheidungen und eines falschen Stolzes. Die deutsche Afghanistan-Politik hat sich in eine Einbahnstrasse begeben, die sich als Sackgasse herausgestellt hat. Nach vorne geht es nicht, umdrehen mag man nicht. Es geht für die handelnden Politiker nur noch darum, ein gescheitertes Unterfangen in den besten Farben zu malen, damit die eigene Amtszeit möglichst unbeschadet überstanden werden kann. Diese egoistischen Ziele werden auf dem Rücken der Soldaten verfolgt. Wenn Politiker von Solidarität mit der Truppe, von Mitleid für die Gefallenen, die Verwundeten und deren Familien sprechen, bleibt ein fader Nachgeschmack.

Quellen:


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