Edgar L. Gärtner

Jahrgang 1949, Hydrobiologe, Wissenschaftsautor.

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Flugverbote: Ein Lehrstück über das Vorsorgeprinzip

von Edgar L. Gärtner

Jegliche politische Willkür lässt sich damit rechtfertigen

Gerade noch rechtzeitig vor den ersten durch tagelange Flugausfälle verursachten Firmenpleiten kommt nun der Flugbetrieb in West- und Mitteleuropa nach der kompletten Aufhebung des Flugverbots langsam wieder in Gang. Eine gute Gelegenheit, um eine erste Bilanz zu ziehen und festzuhalten, was man aus der durch einen vergleichsweise kleinen Vulkanausbruch hervorgerufenen politischen Krise lernen könnte. Dabei lasse ich jetzt Vermutungen über eine mögliche Geschichte hinter der Geschichte von der isländischen Aschewolke beiseite und halte mich an das, was in allgemein zugänglichen Medien kommuniziert wurde. Dabei springt sofort ins Auge: Das Problem ist nicht der Vulkanausbruch, sondern die Unfähigkeit der europäischen und nationalen Behörden, damit vernünftig umzugehen.

„Einen hirnloseren Aktionismus haben wir in Europa selten erlebt.“ So beurteilte der Flug-Fachjournalist Jan Brill am 19. April in der online-Ausgabe von „Pilot und Flugzeug“ den Umgang europäischer und deutscher Behörden mit der vom südisländischen Vulkan Eyjafjallajökull ausgestoßenen Aschewolke. Brill schloss seine Analyse mit folgendem bitteren Kommentar: „Den technologischen Entwicklungsgrad einer Gesellschaft erkennt man nicht daran, wie diese den Alltag meistert, sondern daran, wie diese mit neuen Herausforderungen umgeht. Die isländische Aschewolke ist eine neue Herausforderung. Die EU und Deutschland haben mit Bürokratie geantwortet, wo Kompetenz, Flexibilität und Entschlusskraft gefordert gewesen wären. Das Ergebnis fällt entsprechend aus. Wenn es einen Lichtblick am Aschehorizont gibt, dann vielleicht den, dass Grenzen und Praxisferne bürokratischer Problemlösungen in der Luftfahrt nun einem Großteil der Bevölkerung vor Augen geführt wurden.“

Brill erwähnt leider nicht, dass das Verhalten der Behörden durchaus dem 1992 vom „Erdgipfel“ in Rio de Janeiro einstimmig angenommenen „Vorsorgeprinzip“ entspricht. Danach befinden sich Politiker und Bürokraten, sollte ihnen im Nachhinein die Unverhältnismäßigkeit der von ihnen erlassenen Vorsorgemaßnahmen nachgewiesen werden, immer auf der „sicheren“ Seite, weil es ihnen erlaubt, jegliche politische Willkür wie etwa Flugverbote, die ganz anderen Zwecken dienen, zu rechtfertigen und Regressansprüche geschädigter Privatunternehmen zurückzuweisen. Das „Vorsorgeprinzip“ besagt: Nicht ausgeräumte Zweifel an der Sicherheit von Produkten und Aktionen sollen beim Verdacht einer schwerwiegenden Umwelt- oder Gesundheitsgefährdung nicht als Entschuldigung für das Aufschieben kostenträchtiger Verzicht- oder Schutzmaßnahmen herhalten dürfen. Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen sollen schon vor deren Markteinführung beweisen, dass diese sicher sind. Diese Beweislastumkehr ist allerdings nach der noch bis vor kurzem gängigen Wissenschaftstheorie von Karl R. Popper ein Ding der Unmöglichkeit. Denn wir Menschen sind immer erst hinterher klüger. Wir können nur durch eine systematische Auswertung und Dokumentation unserer negativen Erfahrungen dafür sorgen, dass wir die gleichen Fehler nicht wiederholen.

Dennoch hat das „Vorsorgeprinzip“ Eingang in den Maastricht-Vertrag, in den Lissabonner EU-Verfassungsvertrag und in die französische Verfassung gefunden. Immerhin hat die vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eingesetzte politisch unverdächtige, weil pluralistisch zusammengesetzte 42-köpfige „Commission Attali“, benannt nach ihrem Vorsitzenden Jacques Attali, der dem inzwischen verstorbenen sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterand als engster Berater diente, sich in ihrem Anfang 2008 veröffentlichten Abschlussbericht einstimmig für eine Streichung des Vorsorgeprinzips aus der Verfassung ausgesprochen. Denn dieses schaffe Rechtsunsicherheit und werde zum Investitions- und Wachstumshemmnis, weil es die Frage offen lässt, ob und wieweit Vorsorgemaßnahmen auch Kosten-Nutzen-Abwägungen unterliegen dürfen.

Wie berechtigt diese Kritik war und noch ist, zeigt nach der Überreaktion auf die „Schweinegrippe“ nun noch deutlicher das „EU-Aschefestival“. Zweifelsohne sind Vorsorgemaßnahmen, solange sie Risiken abzuwenden suchen, deren Eintrittswahrscheinlichkeit einigermaßen kalkulierbar ist und die deshalb auch versicherbar sind, durchaus sinnvoll. Es ist aber unübersehbar, dass das „Vorsorgeprinzip“, soll es buchstabengetreu angewandt werden, keinen rationalen Umgang mit schlecht oder überhaupt nicht kalkulierbaren Lebensrisiken zulässt. Oft steht hier das Risiko- und Krisenmanagement vor der Entscheidung zwischen zwei Übeln. Die dem „Vorsorgeprinzip“ zugrundeliegende nihilistische Denkfigur des Alles oder Nichts ist aber nicht in der Lage, das jeweils kleinere Übel auszumachen. Stattdessen lädt es geradezu ein, in populistischer Manier „gute“ Sicherheits- gegen „böse“ Wirtschaftsinteressen auszuspielen und dabei letzten Endes den wirtschaftlichen Selbstmord in Kauf zu nehmen. Denn wirklich sicher ist nur der Tod (und für die Gläubigen das ewige Leben im Jenseits).


Internet

Die Blamage der Bürokraten. Das große EU-Aschefestival

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Koalition kritisiert Ramsauer wegen Flugverbot

Why the Precautionary Principle always works

Comission Attali 

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21. April 2010

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