23. April 2010

Vortragsbericht Griechenland und die Staatsverschuldung

Das Ende des Euros steht fest, das Plenum erträgt's schweigend

Ein gutes Jahr nach ihrer Veranstaltung zur Finanzkrise lud die VWA Göttingen zu einem neuerlichen Vortrag Professor Gabischs ein. Am 16. April hieß das Thema Griechenland und die Staatsverschuldung. Im Gegensatz zu dem Termin des vergangenen Jahres waren zwar immer noch viele, aber doch deutlich weniger Zuhörer gekommen.

Währungssysteme haben eine endliche Lebensdauer

Der Referent begann mit einem Paukenschlag, der von den Zuhörern jedoch in seiner Bedeutung nicht wahrgenommen wird. Währungssysteme, so Gabisch, hätten eine endliche Lebensdauer, die im besten Falle einige Jahrzehnte betrage. Beispiele seien die Lateinische Münzunion, die Nordische Währungsunion und das durch Bretton Woods I geschaffene System. Staaten könnten nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch Pleite gehen. Griechenland etwa habe in der Zeit seit 1800 mehr Krisenjahre als normale Jahre gehabt. Deutschland habe sich immerhin 13,4 Prozent der Zeit in einer Krise befunden.

Zur Finanzierung der Staatsausgaben

Sodann geht Gabisch an die Grundlagen. Die Finanzierung der Staatsausgaben erfolge durch Kredite und Steuereinnahmen. Wüchsen die Staatsausgaben schneller als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), dann müsse die Summe aus Steuereinnahmen und Krediten schneller wachsen als das BIP. Entweder stiegen dann die Steuersätze, die Zinsausgaben oder beides. Wachse das Kreditvolumen eines Staates, so könnten die Kredite immer schwieriger aus dem Steueraufkommen bedient werden. Sie würden, so erklärt Gabisch, über neue Kredite refinanziert, die Kreditwürdigkeit sinke. Dem sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt bei Einführung des Euros entgegenwirken. Die Neuverschuldung sei auf ein Defizit in Höhe von 3 Prozent des BIP festgeschrieben worden, die Schuldengrenze bei 60 Prozent des BIP gezogen.

Zum Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum

Gabisch fährt fort, dass sich aus der maximalen Höhe der Neu- und der Gesamtverschuldung über den eingangs dargestellten Zusammenhang zwischen Staatsausgaben und Wirtschaftswachstum Folgerungen ableiten ließen. Ein Beitrittsland, das exakt die Kriterien erfülle, könne sich im ersten Jahr mit 3 Prozent verschulden. Dadurch wüchsen die Schulden auf 63 Prozent an. Damit der Verschuldungsanteil des Staates konstant bleibe, müsse das Wirtschaftswachstum in derselben Periode 5 Prozent betragen. Dann befänden sich Staatsausgaben und Bruttoinlandsprodukt im Gleichgewicht. Anders betrachtet wachse die Verschuldung 3/60, also um 5 Prozent, weswegen auch das Wirtschaftswachstum um denselben Faktor wachsen müsse. Seien diese Voraussetzungen gegeben, bleibe die Kreditwürdigkeit eines Beitrittstaates zum Euro intakt.

Die PIGS und das erforderliche Wachstum des BIPs

In der Realität sehe es, erläutert Gabisch wenig überraschend, anders aus. Wendet man sich den PIGS-Staaten zu, so ließen sich aus Verschuldung und Defizit die für das Wirtschaftswachstum erforderlichen Wachstumsraten ableiten. Griechenland sei etwa mit 112 Prozent des BIP verschuldet und habe ein Defizit von 12,7 Prozent. Für ein Gleichgewicht müsste Griechenlands Wirtschaft mit 11 Prozent wachsen. Tatsächlich werde für Griechenland ein Rückgang des BIP um 1,1 Prozent prognostiziert. Das erschüttert den die Verschwendungssucht der Griechen verachtenden Mitteleuropäer – allerdings zu Unrecht. Frankreich etwa brauche bei einem Defizit von ca. 8,3 Prozent und 79 Prozent Verschuldung ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 10,5 Prozent. Nicht grundlegend anders schnitten die Deutschen ab. Aus Defizit von ca. 5 Prozent und Verschuldung von 75 Prozent des BIP errechne sich die Forderung nach einem Wirtschaftswachstum von 6,7 Prozent. Die Diskrepanz zu den Wachstumsaussichten sei nicht minder erheblich als für die Griechen.

Aussichten für den griechischen Staat

Für den griechischen Staat seien die Aussichten trübe, so Gabisch. Die Zinslast wachse mit 11 Prozent, gleichzeitig sänken die Steuereinnahmen um 1,1 Prozent. Schon zum jetzigen Zeitpunkt habe Griechenland Schwierigkeiten seine Schulden zu refinanzieren. In einem Jahr werde die Lage wegen des hohen Defizits viel gravierender sein. Hinzu trete die Abwertung durch Ratingagenturen. Beim Euro-Beitritt sei Griechenland als Schuldner akzeptabel bewertet worden, mittlerweile hätten seine Anleihen Ramsch-Status. Die Zinssätze für griechische Staatsanleihen seien hoch und wüchsen überdies weiter an. Das werde tendenziell die Aufwendungen für den Schuldendienst vergrößern und daher das Defizit weiter ansteigen lassen. Griechenland stehe mit diesen Problemen nicht allein da. Die anderen GIPSI-Staaten, Italien, Portugal, Spanien und Irland, teilten das griechische Schicksal. Das belaste den Euro, der schon im Vergleich zum US-Dollar abgewertet habe.

Perspektiven

Gabisch wendet sich schließlich den Perspektiven für überschuldete Staaten im Allgemeinen, das Eurosystem und Griechenland im Besonderen zu. Ein überschuldeter Staat habe nur zwei Möglichkeiten, entweder enteigne er die Altgläubiger durch Inflation oder er setze gegen den politischen und öffentlichen Widerstand drastische Sparmaßnahmen um. Wie das in der Praxis aussehe, erkenne man an den Protesten auf der griechischen Straße. Der Bestand des Eurosystems hänge davon ab, inwieweit die Mitgliedsstaaten Haushaltsdisziplin wahrten und inwiefern die Regierung einschneidende Reformen umsetzen könne, deren Auswirkungen von der Bevölkerung ertragen würden. Das griechische Rettungspaket habe zwar kurzfristig die Wogen geglättet. Es handele sich dabei aber nur um ein erstes Pflaster, dem weitere folgen würden. Intern spräche man bereits über einen realistischeren Umfang des Rettungspakets von 90 bis 120 Mrd. statt von den öffentlich gemachten 30 Mrd. Euro. Es müssten schließlich die gesamten griechischen  Staatsschulden refinanziert werden, deren Umfang 300 Mrd. betrage.

Die Schuldenkrise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht

Die Schuldenkrise, so der Referent, sei jedenfalls noch lange nicht ausgestanden. Das Schuldenwachstum sei insgesamt zu hoch. In Portugal bestehe ein Defizit in Höhe von 9,5 Prozent, in Spanien von 15,2 Prozent, in Slowenien von 16,4 Prozent, in Irland 17,7 Prozent und außerhalb des Euro-Raums im Vereinigten Königreich von 16,1 Prozent.

Das Plenum eher jüngerer Studenten stand diesen bedenklichen Nachrichten weitgehend gleichgültig gegenüber. Dass ein Bankrott eines Euro-Staates für das eigene finanzielle Wohlergehen schlimme Folgen hat, schien keinen großen Eindruck zu machen. Vielleicht war die gute Laune auch dem durchweg amüsanten Vortragsstil Professor Gabischs geschuldet. Man darf anmerken, dass die von ihm ganz realistisch gesehene Möglichkeit eines Staatsbankrotts samt Ende des Euro-Systems ihn am Abend seines Arbeitslebens vielleicht weniger betreffen mag, weswegen er dem etwaigen Ernstfall durchaus gelassener entgegen sehen kann.

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