30. April 2010

Griechenland Ein Plädoyer für das Zensuswahlrecht

Über die volkswirtschaftliche Selbstzerstörung durch das politische System

Der Fall Griechenland ist mehr als nur die Überschuldung eines Mittelmeerstaates, wo man ja angeblich noch nie sehr viel von Haushaltsdisziplin verstanden hat, wie uns die Massenpresse weiszumachen sucht. Er ist auch mehr als eine Krise des Euro, also einer primär politischen Währung, die in erster Linie als Mittel zur Erreichung politischer Ziele (Einheit Europas) dient und zu deren Erhalt rein volkswirtschaftliche Grundsätze immer zweitrangig sein werden. Der Fall Griechenland ist vor allem eine Krise des gesamten politischen Systems der parlamentarischen Demokratie, eines Systems also, das zur Staatsverschuldung zwecks Wählerstimmenkaufs geradezu einlädt.

Es ist kein Zufall, dass gerade die parlamentarischen Demokratien, das heißt die USA, Europa und Japan in derart groteskem Ausmaß überschuldet sind. Die Überschuldung dieser Staaten ist vielmehr eine zwangsläufige wirtschaftliche Konsequenz in Demokatien, deren Wahlsystem auf dem Gleichheitsgrundsatz von „One-Man-One-Vote (OMOV)“, also der Gleichgewichtung aller Wählerstimmen beruht. Was auf den ersten Blick „gerecht“ erscheint, da alle Menschen von Natur aus gleich sind und daher auch die gleichen Rechte bei der Wahl der Regierung besitzen sollten, erweist sich auf den zweiten Blick (und nach fast 100 Jahren Erfahrung mit diesem System) als einseitige Verzerrung des Machtgefüges zugunsten der bevölkerungsstarken, aber einkommensschwachen Unterschichten.

Die per OMOV-Wahlrecht machtentscheidenden Unterschichten reagieren aufgrund ihrer Einkommensschwäche besonders einkommenssensitiv: schon verhältnismäßig geringe Steigerungen des Einkommens entscheiden über politischen Präferenzen. Die politischen Parteien müssen in einer OMOV-Demokratie daher um das Gros der Wählerstimmen vor allem durch Einkommensverbesserungen buhlen. In demokratischen Entwicklungsländern wie Thailand oder Indien geschieht dies durch direkten Stimmenkauf: die Wahlkämpfer ziehen von Dorf zu Dorf und verteilen Bargeld. In Europa erfolgt sowas aus Gründen der äußeren Schicklichkeit auf indirektem Wege, das heißt durch den Aufbau sogenannter Sozialsysteme.

In der politischen Theorie spricht grundsätzlich nichts gegen einen solchen Einkommenszuwachs der unteren Schichten als finanzielle Gegenleistung für politische Macht, im Gegenteil: es ist ja gerade eine der Stärken der Demokratie, dass das volkswirtschaftliche Einkommen „gleicher“ verteilt wird und sowohl exzessive Armut als auch exzessiver Reichtum zum gesamtvolkswirtschaftlichen Nutzen nivelliert werden. In der politischen Praxis aber führt die Einkommenssensitivität der machtentscheidenden Unterschicht zu einem Bieterwettstreit der um diese Macht kämpfenden Parteien: alle Parteien geraten gleichermaßen unter Druck, sich in ihren Wahlversprechen zu immer höheren Einkommenstransfers gegenseitig zu überbieten. Stellt eine Partei dann die Regierung, steht sie unter Zugzwang, ihre Versprechen auch einzulösen. Die Versuchung liegt dann nahe, zwecks Steigerung des Einkommens der Massenwähler nicht nur die oberen Einkommensschichten bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit auszupressen, sondern auch die Staatskasse bis zum letzten Heller leer zu plündern. Dieser Druck auf den Parteien, ihren Wählern immer mehr Einkommen zur Verfügung zu stellen, steigt von Wahl zu Wahl, da sich auch beim nächsten Mal garantiert wieder eine Partei finden wird, die noch mehr Einkommen bietet, um selber an die Macht zu kommen. Die exzessive Staatsverschuldung ist somit nur der letzte logische Schritt im politisch völlig nachvollziehbaren Bemühen der Parteien, immer mehr Geld für ihre Massenwähler aufzutreiben: egal wie, egal zu welchem Preis.

Solange wir also weiterhin von Parteien regiert werden, die ihre Macht überwiegend den einkommenssensitiven Unterschichten verdanken, wird auch Deutschland genau wie Griechenland unaufhaltsam auf einen völligen Staatsbankrott und die letztendliche Vernichtung unseres gesamten volkswirtschaftlichen Vermögens zusteuern.

Im Gegensatz zu OMOV beruht das heute allgemein verpönte Zensuswahlrecht auf dem durchaus ebenfalls gerechten Grundsatz, dass derjenige, der mehr in den gemeinsamen Topf einzahlt, auch mehr Recht hat, darüber zu bestimmen, wie mit dem gemeinsamen Geld umgegangen wird. Würde man also die Stimmen der weniger einkommenssensitiven Oberschicht durch eine zumindest gemäßigte Einführung von Elementen des Zensuswahlrechts stärker gewichten als bisher, würde die Neigung der Parteien, die Staatskasse zu plündern und den Staat zu überschulden, schnell sinken: Eine solche Politik bedroht langfristig nämlich vor allem das erwirtschaftete Vermögen, und genau in dieser Hinsicht reagiert die besitzstarke Oberschicht sensitiv.

Vielleicht bietet die gegenwärtige Krise also auch eine Chance, auf der Suche nach dem idealen demokratischen System nicht stehenzubleiben, sondern konsequent weiter voranzuschreiten und im Interesse eines gemeinsamen volkswirtschaftlichen Wohlergehens künftig zu einer ausgewogeneren und gerechteren Aufteilung der demokratischen Macht zu gelangen, als dies heute der Fall ist.

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Der Autor ist Sozialphilosoph und Publizist.


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Autor

Gerd Radek

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