30. April 2010

Schutzschirm für die Kammern Zwang!

Ein Plädoyer zur Mitgliedschaft Mitglied im Bundesverband für freie Kammern

Wie selbstverständlich ist es für viele Unternehmer, Handwerker und alle freiheitlich Gesinnten, dass der Zwang zur Mitgliedschaft in den Kammern abgeschafft gehört. Besonders dann, wenn es sich um Industrie- und Handelskammern (IHKn) sowie Handwerkskammern (HwKn) handelt, die mit ihren Dachorganisationen DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) beziehunsgweise ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) putzmunter in der gesellschaftspolitischen Debatte mitmischen und dabei nicht selten als Partei agieren.

Mit der Pflicht zur Mitgliedschaft in den Kammern und zur Zahlung der Beiträge Jahr für Jahr wurde für die Wirtschaft ein bürokratisches Monster geschaffen. Warum dessen Leistung und Qualität selbstkritisch überprüfen, wenn doch nächstes Jahr die Mitgliedsbeiträge zuverlässig fließen? Warum effiziente Strukturen schaffen und die Hundertschaften von Geschäftsführern nicht „durchfüttern“, wenn die Klagen der deutschen Unternehmer gegen die Zwangsmitgliedschaft immer wieder abgewiesen werden? Und warum auf die Verschwendung, gelegentlich sogar Veruntreuung der vielen Millionen Euro jährlich verzichten, wenn dies doch schon seit Jahrzehnten von der Politik geduldet wird?

Die Berichterstattung über das Kammerunwesen allein des letzten Jahres ist voll von negativen Schlagzeilen. „Pflichtwidrige Untreue“ titelte der „Spiegel“ im April 2009 und der Gastronomie-Report fragt: „Wie viel Geld horten die Kammern?“ Der „Münchener Merkur“ berichtete im August unter der Überschrift „Wirte sagen IHK den Kampf an“.

Berichtet wird hier stets über die seit Jahrzehnten gewachsenen Missstände in den Kammern, die überdurchschnittlich viele Geschäftsführer zu überdurchschnittlichen Gehältern einstellen, die Abermillionen von Euro horten und selbst in schweren Zeiten noch „Überschüsse“ machen, will heißen zu viel Beiträge vereinnahmen, und die sich teure Feiern in noch teureren Kammerpalästen leisten.

Und was tun Politik und Wirtschaft?

Fangen wir mit den Parteien an. Quer durch die Parteienlandschaft (ja auch in der FDP) gibt es ein erhebliches Beharrungsvermögen, wenn auf die Existenzberechtigung des Kammerzwanges geantwortet werden soll. Gebetsmühlenartig wiederholt die Politik das „Kammerlied“. Die Wirtschaft (die Kammern) organisiere sich selbst viel effizienter als der Staat, ohne die Kammer bräche die duale Ausbildung zusammen usw. usw.

Warum gibt es da kein Einsehen, lehnen doch mindestens zwei Drittel der Unternehmer den Kammerzwang ab? Allen voran steht der drohende Bedeutungsverlust. Ohne Zwang müssten die Kammer deutlich schrumpfen und das beinhaltet auch die schönen Posten und Paläste – in einem der ärmsten Kammerbezirke Deutschlands, Schwerin, hat man sich gerade einen 13-Millionen-Neubau gegönnt – und die über viele Jahre gewachsenen und von keinerlei demokratischem Legitimationsdruck beschränkten Einflussmöglichkeiten.

Stichwort gesetzliche Aufgaben: Die Praxis zeigt, dass die Kammern in hohem Maße bürokratisch und oft genug ungenügend die gesetzlichen Aufgaben erledigen. Mit 16 Bundesländern leistet sich die Wirtschaft 80 Industrie- und Handelskammern und 55 Handwerkskammern und Hundertschaften von
Präsidenten, Vizepräsidenten sowie hoch bezahlten Geschäftsführern. Unter dem Schutzschirm des Zwangssystems blühen Untreue, Misswirtschaft, Verschwendung und Überversorgung von Kammerfunktionären. Wer aber im Internet ein Ursprungszeugnis für den Export beantragen will, beißt auf bürokratischen Granit. Wer eine moderne, flexible Ausbildung mit den Kammern organisieren will, wird auf die Zentralisierung verwiesen. Und wer kritisch fragt, ob eine IHK wirklich sieben Geschäftsführer braucht, gilt als Kammerrebell. Während sich in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen Organisationen und Systeme dem Strukturwandel stellen müssen, soll ausgerechnet die Organisationsform der Wirtschaft, der angebliche Innovationsmotor unserer Gesellschaft, unberührt bleiben.

Zurzeit rechtfertigen die Kammern ihren ungebremsten Mitteilungsdrang mit der Existenz ihrer „Parlamente der Wirtschaft“. Wo ein Parlament ist, da sind auch Wahlen und so wird der Öffentlichkeit suggeriert, hier gäbe es einen demokratischen Raum, in dem die Wirtschaft ihre Meinungsbildung organisiert. Tatsächlich werden die Mitglieder der Vollversammlungen in der Regel ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung oder Diskussionen in ihr Amt gewählt. Welche Motivation sich hinter der Namensnennung tatsächlich verbirgt – keiner weiß es und niemand will es wirklich wissen. Was ist von solchen Wahlen zu halten? Welchen Vertretungsanspruch im Hinblick auf welches wirtschaftspolitische Thema auch immer können die so Gewählten für sich in Anspruch nehmen, wenn sie sich einem solchen Diskurs nie gestellt haben?

Die Wahlbeteiligung – zwischen 6 bis 13 Prozent (wobei es sich bei den 13 Prozent um einen selten erreichten Spitzenwert handelt) – macht längst deutlich, was die Masse der Unternehmen von „ihrer“ Kammer hält. Die Handwerkskammern lassen erst gar nicht wählen – es sei denn, es geschieht die Unerhörtheit, das einer ausgekungelten Einheitsliste eine alternative Liste von mündigen Handwerkern entgegen gesetzt wird – wie im letzten Jahr in Konstanz geschehen. Dieses undemokratische Gebaren wird dann verharmlosend Friedenswahl genannt.

Angesichts einer Fülle von Branchen- und Interessensverbänden hat die Wirtschaft sicher kein Kommunikationsproblem. Am eigenen Anspruch, „das Gesamtinteresse der Wirtschaft“ beziehungsweise „Interessen des Handwerks“ vertreten zu wollen, scheitern die Kammern regelmäßig in der Praxis. Was soll ein Windkraftunternehmer sagen, wenn die Kammern in ihrem Namen für AKW und Braunkohle werben, ebenso wie der Bio-Lebensmittelhändler, wenn die Kammern in seinem Namen der Gentechnologie das Wort reden oder einzelne Berufe zulassungsfrei gestellt (z.B. Fotografen), deren Interessen dann aber nicht beachtet oder gar vertreten werden, um bei der inneren Logik zu bleiben, die in Folge dessen trotzdem einen Gebührenbescheid von den Handwerkskammern erhalten?

Dass bei der Abschaffung des Kammerzwanges die Erledigung der gesetzlichen Aufgaben auf der Strecke bliebe, ist ein ebenso beliebtes wie falsches „Totschlagsargument“. Tatsächlich gibt es in vielen Bereichen unserer Gesellschaft ein funktionierendes Subsidiaritätsprinzip ohne Zwangsmitgliedschaften. So schreibt das hessische Kinder- und Jugendhilfegesetz ausdrücklich vor, dass die öffentlichen Träger von Maßnahmen absehen sollen, wenn Träger der freien Jugendhilfe solche Aufgaben übernehmen können. Dies funktioniert ohne „Eltern- und/oder Kinderkammern“. Insofern sind die Zwangsabgaben nichts anderes als Steuern, von denen aber nach Schätzungen selbst aus Kammerkreisen nur der geringere Teil (ein Drittel bis zwei Fünftel) für die Erledigung der Pflichtaufgaben aufgewandt wird. Den Rest fressen Bürokratie und eitle Repräsentation sowie die angesprochene Kammerpropaganda. Es braucht also nicht den Zwang, sondern ist eine Frage der Organisation, wo und wie diese Aufgaben erledigt werden.

Es ist sicher im Interesse der Gesellschaft, wenn die Aufgabenverteilung auch subsidiär stattfindet. Warum sollte also nicht die Wirtschaft mit ihren Kenntnissen, der Nähe zu den Produkten und Dienstleistungen Aufgaben im Bereich der Ausbildung wahrnehmen? Wer sich die Geschichte der Kammern ansieht, findet in der Wieder-Gründungsgeschichte der IHK Berlin die interessante Episode, in der eine Fülle von Aufgaben – gerade in der Ausbildung, der Kammer übertragen wurde – bevor es eine Zwangsmitgliedschaft gab. Es geht also darum, den Mitgliedern den Zwang zu nehmen und die Kammern zu zwingen, sich zu modernisieren und anzupassen und die notwendigen Aufgaben, die die Wirtschaft in Selbstverwaltung erledigen kann und will, tatsächlich effizient und unbürokratisch anzugehen. Solange es die Hängematte Kammerzwang gibt, wird es einen solchen überfälligen Innovationsschub nicht geben. 

Zur Rechtfertigung der eigenen bürokratischen Existenz werden dann für teures Geld „Kundenzufriedenheitsanalysen“ hergestellt, die alles abfragen, aber die eine Frage niemals stellen: „Was halten Sie von der Zwangsmitgliedschaft?“ Welche Antwort ist wohl zu erwarten von einem
Unternehmer aus dem Bezirk der IHK Ulm, der registrieren muss, dass „seine“ Kammer 700.000,00 Euro für den Straßenbau ausgibt (eine originär staatliche Leistung)? Was wird wohl eine Unternehmerin aus dem IHK-Bezirk Kiel antworten, die weiß, dass „ihre“ Kammer zehntausende Euro für Kunstförderung ausgibt? Die Kammern haben bundesweit ihre Aktivitäten Jahr für Jahr ohne eine wirkliche Rechtsaufsicht ausgeweitet. Dadurch ist der zwangsweise erhobene Kammerbeitrag mittlerweile zu einer Art Zweitsteuer geworden. Der ZDH erklärt sich da konsequenterweise
ganz bescheiden in einer mit 50 Millionen Euro veranschlagten aktuellen Werbekampagne zu Gottes Gleichen – „Am Anfang waren Himmel und Erde. Den ganzen Rest haben wir gemacht.“ Die Handwerker sind sicher begeistert, für diesen von ihnen mit aufzubringendem Betrag wenigstens in einen Gott nahen Stand erhoben zu werden.

Für die Abschaffung des Kammerzwangs tritt der Bundesverband für freie Kammern (bffk) an. Mittlerweile mehr als 1.200 Mitglieder, darunter so renommierte Firmen wie die Strabag AG/Köln, die Ed.Züblin AG/Stuttgart, die TechniGruppe/Daun und viele mehr, engagieren sich im bffk. Sie alle lassen sich von den Untergangsszenarien der Kammern nicht beeindrucken, die uns einreden wollen, mit der Abschaffung des Kammerzwanges drohe gleichsam der Untergang des Abendlandes. Denn natürlich lässt sich eine duale Ausbildung auch ohne Kammerzwang organisieren, natürlich lassen sich Ursprungszeugnisse für den Export auch ohne die Zwangsmitgliedschaft ausstellen. Es braucht für eine wirtschaftsorientierte Dienstleistung bei 16 Bundesländern eben keine 80 Industrie- und Handelskammern sowie 55 Handwerkskammern.

Bis zum Sommer 2010 wird es eine Beschwerde bei der EU-Kommission geben, die ein hochrangiger deutscher Jurist anfertigen wird. Die Fortschreibung der „Aktion Rückstellungsuhr“ bei der der bffk im Jahr 2009 die Rücklagen und (Pensions-)Rückstellungen der Kammern in Höhe von mehr als 1,7 Milliarden Euro recherchierte, gilt es fortzuschreiben sowie den Aufbau einer Rechtsberatung für bffk-Mitglieder  zu etablieren. Würden sich die Klein- und Mittelständischen Unternehmen tatsächlich in der Frage des Kammerzwangs einig sein und zusammen handeln, wäre der „Budenzauber“ schnell vorbei. Und dies könnte ein wichtiger Schritt in Richtung freieres Unternehmertum sein. Deshalb – worauf warten? 

Werden Sie Mitglied im bffk, bekennen Sie sich zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in jeglicher Kammer, denn je mehr mündige Unternehmer sich zusammentun, desto eher wird dieses Thema in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Die Kammern sind eine Zwangsgemeinschaft, die nur durch die starke Gemeinschaft im bffk auf eine freiwillige Basis gestellt werden kann.

Internet

BFFK


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Autor

Kai Boeddinghaus

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