Edgar L. Gärtner

Jahrgang 1949, Hydrobiologe, Wissenschaftsautor.

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Petersberger Klimadialog: Merkel und Röttgen versuchen „Entdramatisierung“

von Edgar L. Gärtner

Selbsttäuschung mit System

30. April 2010

Wie an dieser Stelle schon analysiert, hat der Ausgang des Kopenhagener Klima-Gipfels Ende 2009 gezeigt, dass der klimapolitische Kurs der EU und speziell Deutschlands in der übrigen Welt enorm an Attraktivität verloren hat. Angesichts der Tatsache, dass Europa als einzige Weltregion im 21. Jahrhundert wirtschaftlich stagniert und große Mühen hat, mit der Krise der Staatsfinanzen fertig zu werden, sind immer weniger Staatschefs geneigt, dem klimapolitischen „Vorreiter“ Deutschland zu folgen. Gerade hat die sozialistische Regierung Australiens, wie das Wall Street Journal vom 28. April 2010 meldet, die Umsetzung ihres CO2-Reduktionsplans wegen der Ungewissheit über eine Einigung auf eine Kioto-Nachfolge ausgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat genug machtpolitische Erfahrung, um erkennen zu können, was einem Vorreiter blüht, dem niemand nachfolgt. So bereitet sie nun offenbar, wie SPIEGEL-online in seiner englischen Ausgabe darlegt, eine vorsichtige Kehrtwendung vor.

Dass der vage „Copenhagen Accord“ am Ende unter Ausschluss der EU-Vertreter zwischen US-Präsident Barack Obama und den Vertretern der immer selbstbewusster auftretenden „Schwellenländer“ China, Indien, Brasilien und Südafrika ausgehandelt wurde, hat Angela Merkel offenbar als lehrreiche Demütigung empfunden. Sie hat sich deshalb bis in den Frühling mit klimapolitischen Äußerungen auffällig zurückgehalten. Und das vermutlich nicht nur, weil sie andere Sorgen hat. Offenbar möchte sie vermeiden, dass ihr ein Missgeschick wie das Kopenhagen-Fiasko noch einmal zustößt. Zumal die Bonner Konferenz von zwei Arbeitsgruppen des UN-Klimasekretariats (UNFCCC) kurz nach Ostern von den Medien, sofern diese überhaupt darüber berichteten, einhellig als „Katerfrühstück“ bewertet wurde. Die dort versammelten Regierungsvertreter konnten nicht verbergen, dass es ihnen im Grunde nur noch um Zeitgewinn ging. Der Reigen gastronomisch und erotisch attraktiver Treffen in luxuriösen Tagungszentren soll weitergehen – in Zukunft sogar in noch schnellerer Reihenfolge. Selbst der scheidende UNFCCC-Genralsekretär Yvo de Boer sah am Ende der Bonner Konferenz keinerlei Fortschritte in Richtung auf ein globales Klimaabkommen mit bindenden CO2-Reduktionsverpflichtungen, das das 2012 auslaufende Kioto-Protokoll ablösen könnte.

Angesichts dieser Lage bleibt Bundesumweltminister nur, sichtbar bemüht für eine „Entdramatisierung“ der Klimadebatte und für mehr Pragmatismus in der Klimapolitik zu werben. Unter der unmöglichen Überschrift „Den Klimawandel gestalten“ regt er in der FAZ vom 30. April an, „unter den Pionieren Rollenmodelle für eine kohlenstoffarme Entwicklung zu etablieren.“ Das am ersten Mai-Wochenende am Petersberg bei Bonn anberaumte Treffen von 45 Regierungsdelegationen soll, so Röttgen, „Allianzen der Pioniere auf der Basis konkreter Initiativen und eine Übereinkunft über den weiteren Verhandlungsprozess“ voranbringen. Selten hat jemand seinen Realitätsverlust so offen ausgebreitet. Man fragt sich, ob Röttgens Schreiberlinge einen Internet-Zugang haben. Heute hätten sie dort zum Beispiel lesen können, dass eine russische Expedition deutliche Hinweise auf einen Temperatursturz in der Arktis gefunden haben.

Was der FAZ-Kollege Jürgen Kaube gestern unter dem treffenden Titel "Wir sind alle Kreter" am Beispiel der Schuldenkrise über die Rationalitätsfiktionen der wohlfahrtsstaatlichen Politik dargelegt hat, gilt genauso für die Klimapolitik: „Angeblich leben wir ja in einer Gesellschaft der permanenten Beobachtung und Überwachung, des unausgesetzten Evaluierens und Zertifizierens. Bezahlt werden die entsprechenden Agenturen jedenfalls. Angeblich leben wir auch in einer Wissensgesellschaft. Warum lacht denn niemand, wenn solche Begriffe verwendet werden? Nicht einmal die auffälligsten Politikkatastrophen werden offenbar erkannt, bevor sie selbst vom bösesten Tier und faulsten Bauch nicht mehr abzuleugnen sind. Könnte also mal jemand aus der Abteilung Zeitdiagnostik diese Phrasen mit der Wirklichkeit einer sich über ihre Lage ständig selbst hinwegevaluierenden Gesellschaft vergleichen?“

Internet

Copenhagen Fallout: Merkel Abandons Aim of Binding Climate Agreement

Den Klimawandel gestalten

Arctic Warming likely to reverse

Wir sind alle Kreter

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